Ordinance amending the Ordinance on quality regulations for fruit and vegetables

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 539 2 II 147 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1997 Ausgegeben am 9. Mai 1997 Teil II 121. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse 121. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse geändert wird Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 2a und 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 523/1995, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse, BGBl. Nr. 577/1995, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Qualitätsnormen im Sinn des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, ABl. EG Nr. L 297.“ 2. In § 2 wird der Ausdruck „Verordnung (EWG) Nr. 1035/72“ ersetzt durch „Verordnung (EG) Nr. 2200/96“. 3. In § 6 Abs. 2 erhalten die Z 4 und 5 die Bezeichnung „5.“ und „6.“; die Z 1 bis 4 lauten: „1. entgegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein in deren Anhang I angeführtes Erzeugnis aus dritten Ländern einführt, 2. entgegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein in deren Anhang I angeführtes Erzeugnis nach dritten Ländern ausführt, 3. entgegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis, für das Qualitätsnormen bestehen, in Verkehr bringt, 4. entgegen Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis, für das Qualitätsnormen bestehen, nicht, mangelhaft oder unwahr oder nicht in der richtigen Weise gekennzeichnet in Verkehr bringt,“ Molterer