Ordinance amending the Ordinance on implementing quality control

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U 1301 2 II 176 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2000 Ausgegeben am 25. Mai 2000 Teil II 148. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle 148. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle geändert wird Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 5 und 28 Z 2 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 523/1995, wird im Einvernehmen mit der Bundes ministerin für soziale Sicherheit und Generationen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Durchführung der Qualitätskontrolle, BGBl. Nr. 576/1995, wird wie folgt geändert: 1. § 3 lautet: „§ 3. (1) Der Anmelder im Sinne des Art. 4 Z 18 des Zollkodex hat das Einlagen von Waren, die der Ein- oder Ausfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan anzuzeigen. Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass die Kontrolle ohne vermeidbare Verzögerung begonnen werden kann. (2) Kontrollpflichtige Waren sind durch die in der Anlage angeführten Ein- und Ausfuhrstellen zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung oder aktiven Veredelung oder zur Ausfuhr abzufertigen.“ 2. Die Anlage lautet: „Anlage Ein- und Ausfuhrstellen gemäß § 3 Abs. 2 1. Burgenland: Deutschkreutz Jennersdorf Klingenbach Nickelsdorf 2. Kärnten: Karawankentunnel Villach 3. Niederösterreich Berg Drasenhofen Flughafen Wien-Schwechat Kleinhaugsdorf 4. Oberösterreich: Linz Wels Wullowitz 5. Salzburg: Salzburg 6. Steiermark: Graz Spielfeld 7. Tirol: Innsbruck 8. Vorarlberg: Feldkirch Höchst Wolfurt 9. Wien: Kledering Wien“ Molterer