Ordinance amending the Ordinance by the regional government of Styria on the control of fire-blight in Styria (Fire-Blight Ordinance)

73. Verordnung der Steiermärkischen Landes regierung vom 22. September 2003, mit der die Klärschlammverordnung geändert wird Gemäß § 12 des Steiermärkischen landwirtschaft lichen Bodenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 66/1987, zu letzt in der Fassung LGBl. Nr. 58/2000, wird nach Anhörung der Landeskammer für Land- und Forstwirt schaft verordnet: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregie rung vom 14. Dezember 1987, LGBl. Nr. 89, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 51/2000, über die Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden (Klärschlammverordnung) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Probenentnahme, Probenvorbereitung und Untersuchung sind nach den einschlägigen Önormen durchzuführen. Die Probenentnahme hat bei Acker böden mit einer Einstichtiefe von 25 cm zu erfolgen. Wenn die Tiefe der Ackerbodenschicht unter 25 cm liegt, dann darf die Einstichtiefe nicht weniger als 10 cm betragen.“ 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) In landwirtschaftlichen Böden darf der Schad stoffgehalt keinen der nachstehend angeführten Grenzwerte überschreiten: Zink 300 mg/kg Trockensubstanz Kupfer 100 mg/kg Trockensubstanz Chrom 100 mg/kg Trockensubstanz Blei 100 mg/kg Trockensubstanz Nickel 60 mg/kg Trockensubstanz Kobalt 50 mg/kg Trockensubstanz Molybdän 10 mg/kg Trockensubstanz Cadmium 2 mg/kg Trockensubstanz Quecksilber 1 mg/kg Trockensubstanz“ 3. In der Anlage A wird unter „I. Befund“ am Text ende die Wortfolge „Art der Behandlung“ angefügt. 4. Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt: „§ 11 Inkrafttreten von Novellen (1) Die Änderung des § 3 Abs. 2 und der Anlage C durch die Novelle LGBl. Nr. 51/2000 ist mit 29. Juli 2000 in Kraft getreten. (2) Die Änderung der §§ 2 Abs. 5, 3 Abs. 2 und der Anlage A durch die Novelle LGBl. Nr. 73/2003 tritt mit 4. Oktober 2003 in Kraft.“ Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Waltraud K l a s n i c 74. Verordnung der Steiermärkischen Landes regierung vom 22. September 2003, mit der die Verordnung zur Bekämpfung des Feuerbrandes in der Steiermark (Feuerbrandverordnung) geändert wird Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 82/2002, wird ver ordnet: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregie rung vom 28. April 2003 zur Bekämpfung des Feuer brandes in der Steiermark (Feuerbrandverordnung) wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“. 73. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2003, mit der die Klärschlammverordnung geändert wird. 74. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2003, mit der die Verordnung zur Bekämpfung des Feuerbrandes in der Steiermark (Feuerbrandverordnung) geändert wird. 75. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2003 über die Festsetzung des Kurbezirkes Laßnitzhöhe. 76. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. September 2003, mit der die Anlage zu § 2 der Geschäftsord nung der Steiermärkischen Landesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) geändert wird. P. b. b. – GZ 02Z032441 M 295 Landesgesetzblatt Jahrgang 2003 Ausgegeben und versendet am 3. Oktober 2003 18. Stück 296 LGBl., Stück 18, Nr. 74, 75 und 76, ausgegeben am 3. Oktober 2003 4 2. § 3 Abs. 1 lautet wie folgt: „(1) Die Produktion und die Auspflanzung der im § 2 genannten Wirtspflanzen ist verboten.“ 3. Dem § 13 wird ein Abs. 3 angefügt. Dieser lautet wie folgt: „(3) Die Änderung des § 2 und des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2003 tritt mit 4. Oktober 2003 in Kraft.“ Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Waltraud K l a s n i c 75. Verordnung der Steiermärkischen Landes regierung vom 22. September 2003 über die Festsetzung des Kurbezirkes Laßnitzhöhe Auf Grund des § 18 des Steiermärkischen Heilvor kommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 161/1962, i. d. F. LGBl. Nr. 15/2002, wird verordnet: § 1 Der Kurbezirk „Laßnitzhöhe“ in der Gemeinde Laß nitzhöhe umfasst jene Bereiche (Grundstücke) der KG. Laßnitzhöhe, die von nachstehender Linie um grenzt werden: Beginnend beim Verschneidungspunkt der Gemein degrenzen von Laßnitzhöhe, Höf-Präbach und Kain bach, entlang der nördlichen Gemeindegrenze zur Gemeinde Kainbach bis zum nordwestlichsten Punkt des Grundstückes 200/1 (KG. Laßnitzhöhe), entlang der westlichen Grenze des Grundstückes 200/1 in süd liche Richtung bis zur ÖBB-Linie (Graz–St. Gotthart), Bahngrundstück 1248, die Bahnlinie querend entlang der Weggrundstücke 1247/15 und 1247/12 in östliche Richtung bis zum nordöstlichsten Punkt des Grund stückes 187, sodann der östlichen Grenze des Grund stückes 187 in südlicher Richtung folgend bis zum Grundstück 186/2, diesem entlang bis zum Weggrund stück 1247/11, weiter in östliche Richtung bis zum öst lichsten Punkt des Grundstückes 175/1, entlang der südlichen Grenze der Grundstücke 175/1 und 173/2, der östlichen Grenze des Grundstückes 170 bis zum Weggrundstück 401/4, diesem folgend in südwestliche Richtung bis zum Grundstück 411/2, entlang der nörd lichen Grenze der Grundstücke 411/2, 415/12, 411/4 und der westlichen Grenze der Grundstücke 414, 427, 428/3 und 428/4 bis zum Weggrundstück 1247/21, diesem folgend bis zur nordwestlichen Grenze des Grundstückes 362/3, diesem folgend der nordwest lichen und südlichen Grundstücksgrenze, weiter ent lang der südlichen Grundstücksgrenze des Grund stückes 356/2, dann entlang der östlichen Grund stücksgrenzen der Grundstücke 317, 318/3 u. 318/2 bis zum Weggrundstück 1247/19, dem Weggrundstück in südlicher Richtung folgend bis zur südlichen Grund stücksgrenze der Grundstücke 320/1 und 265, diesen folgend bis zum Weggrundstück 1259, entlang dieses Weggrundstückes bis zur Einbindung in die Landes straße Nr. 326, Grundstück 1407, Querung der Landes straße folgend der Straßengrenze in südlicher Rich tung bis zur südlichen Grundstücksgrenze der Grund stücke 1331, 1334, 1335 und 1332, weiter entlang der südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke 1332, 1336, entlang der östlichen Grenze der Grundstücke 1336 und 1343, entlang der nördlichen Grenze der Grundstücke 1293, 1290/2, 1391, 1284, 1392/2 und 1392/1, entlang der westlichen Grenze der Grund stücke 1426, 1466, 1429 bis zum Weggrundstück 1969, sodann diesem entlang in östlicher Richtung bis zum Weggrundstück 1975, diesem in nördlicher Richtung folgend bis zum Grundstück 1888, entlang der öst lichen Grenze des Grundstückes 1884 und der west lichen Grenze der Grundstücke 1873, 1871 bis zum Weggrundstück 1971/1, sodann diesem entlang in westliche Richtung bis zum Bahngrundstück 1977, dieses querend entlang den Weggrundstücken 1748/9 und 1748/8 bis zur nördlichen Grenze des Grund stückes 1679/5, weiter entlang der östlichen Grenze der Grundstücke 1656, 1663/1, 1663/2, 1667/2, 1667/1 bis zur Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Höf-Präbach, sodann entlang der Gemeindegrenze in westliche Richtung bis zum Ausgangspunkt. § 2 (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kund machung folgenden Tag, das ist der 4. Oktober 2003, in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermär kischen Landesregierung vom 3. Oktober 1988, LGBl. Nr. 96/1988, über die Festsetzung des Kurbezirkes Laßnitzhöhe außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Waltraud K l a s n i c 76. Verordnung der Steiermärkischen Landes regierung vom 30. September 2003, mit der die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steier märkischen Landesregierung (Geschäftsvertei lung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) geändert wird Auf Grund des Artikels 103 Abs. 2 des B-VG 1920 in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1 des B-VG betref fend die Grundsätze für die Einrichtung und Ge schäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, des § 7 Abs. 4 und des § 30 des L-VG 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 17/2002, wird verordnet: Artikel I Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 87/2001, wird geändert wie folgt: 9 LGBl., Stück 18, Nr. 76, ausgegeben am 3. Okotber 2003 297 In der Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Ge schäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung, Stammfassung: LGBl. Nr. 68/2003) ist anstelle „Landesrat Erich Pöltl“ nunmehr „Landes rat Johann Seitinger“ anzuführen. Die in der Verord nung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 68/2003, verfügte Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt. Die Reihenfolge dieser Zuordnung hat zu lauten: A. Landeshauptmann Waltraud KLASNIC B. Erster Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz VOVES C. Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold SCHÖGGL D. Landesrätin Mag. Kristina EDLINGER-PLODER E. Landesrat Mag. Wolfgang ERLITZ F. Landesrat Dr. Kurt FLECKER G. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert PAIERL H. Landesrat Hermann SCHÜTZENHÖFER I. Landesrat Johann SEITINGER Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Oktober 2003, in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Waltraud K l a s n i c Allgemeine Verkaufsbedingungen für das Jahr 2003 Der Bezugspreis für das Jahresabonnement des Landesgesetzblattes für das Land Steiermark beträgt infolge der gesetzlichen Erhöhungen beim Zeitungsversand vorbehaltlich unvorhersehbarer Steigerungen bei den Her stellungskosten: bis zu einem Jahresumfang im Inland1 im Ausland1 von 300 Seiten 1 41,– 1 58,– 1 Preise inkl. Versandspesen Wird dieser Umfang überschritten, erfolgt für den Mehrumfang eine aliquote Nachverrechnung. Bezugsanmeldungen richten Sie bitte an MEDIENFABRIK GRAZ, VERLAGS- UND VERTRIEBSGMBH, HOFGASSE 15, 8010 GRAZ; TEL: ++43 (0316) 8095 DW 18, FAX: ++43 (0316) 8095 DW 48; E-MAIL: silvia.zierler@mfg.at Ersatz für abgängige oder mangelhaft zugekommene Auslieferungen des Landesgesetzblattes ist binnen vier Wochen nach dem Erscheinen bei der Abonnementstelle anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden solche Reklamationen ausnahmslos als Einzelbestellungen behandelt. Einzelbestellungen und Lagerverkauf: Einzelne Exemplare des Landesgesetzblattes sind erhältlich gegen Entrichtung des Verkaufspreises von 1 1,10 bis zu 4 Seiten zuzüglich 1 0,55 für alle weiteren zwei Seiten plus Versandkosten. 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