Ordinance amending the Animal Waste Ordinance

1. Verordnung des Landeshauptmannes vom 28. November 2001, Zl. -11-ALL-26/14-2001, mit der die Tierkörperverwertungsverordnung geändert wird Gemäß §§ 3 bis 6 und 8 der Vollzugsanwei sung des Staatsamtes für Land- und Forst wirtschaft im Einvernehmen mit dem Staats amt für Volksernährung vom 19. April 1919, StGBl. Nr. 241, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tier körperverwertungsanstalten (Tierkörperver wertung), in der Fassung der Gesetze, BGBl. Nr. 660/1977 und BGBl. I Nr. 72/2001, sowie des § 14 und des § 61 Abs. 1 des Tierseuchen gesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/1998, wird verordnet: Artikel I Die Tierkörperverwertungsverordnung, LGBl. Nr. 90/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 85/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 2a wird der Betrag „S 300,–“ durch den Betrag „21,80 Euro“ ersetzt. 2. Die Anlage – Entgelttarif – lautet: „Entgelttarif Für die Einsammlung, die Abfuhr und die Beseitigung der abzuliefernden Gegenstände sind folgende Entgelte zu entrichten: 1. Von den Gemeinden nach dem Bestand an Haustieren gemäß dem Ergebnis der je weils letzten amtlichen Viehzählung jähr lich a) für Pferde je Tier 0,92 Euro b) für Rinder je Tier 0,92 Euro c) für Schweine je Tier 0,52 Euro d) für Schafe je Tier 0,11 Euro e) für Ziegen je Tier 0,11 Euro f) für Geflügel je Tier 0,0026 Euro g) für Hunde je Tier 0,15 Euro 2. Von den Inhabern (Betreibern) von Schlachtbetrieben unter 100 Großviehein heiten gemäß § 15 der Frischfleisch-Hygie neverordnung, BGBl. Nr. 396/1994, pro Jahr, die ihre ablieferungspflichtigen Ge genstände in die öffentliche Sammelstelle einzubringen haben, nach Anzahl der durchgeführten, der Fleischuntersuchung unterzogenen Schlachtungen je geschlach tetes Tier a) für Pferde je Tier 1,45 Euro b) für Rinder je Tier 1,45 Euro c) für Kälber je Tier 0,51 Euro d) für Schweine je Tier 0,51 Euro e) für Schafe je Tier 0,18 Euro f) für Ziegen je Tier 0,18 Euro 3. Von den Inhabern (Betreibern) von Schlachthöfen oder sonstigen gewerbli chen Schlachtstätten, die nicht unter Z 2 fallen, a) in Betrieben mit Großcontainerent sorgung: je kg abgeholter Gegenstände 0,04 Euro b) in den übrigen Betrieben: je angefangene Schlachtmülltonne 240 Liter 8,72 Euro 660 Liter 25,44 Euro 4. Von gewerblichen fleisch- und wildverar beitenden Betrieben sowie von gewerbli chen Fischhaltungsbetrieben: je angefangene Schlachtmülltonne 240 Liter 8,72 Euro 660 Liter 25,44 Euro 5. Von den Inhabern (Betreibern) von Geflü gelschlächtereien bei Entsorgung mit Großcontainern: je kg abgeholter Gegenstände 0,025 Euro Postentgelt bar bezahlt 1 Jahrgang 2002 1. StückHerausgegeben am 2. Jänner 2002 1. Verordnung: Tierkörperverwertungsverordnung; Änderung 2. Verordnung: Verordnung über die Beförderung von Tieren, Änderung 6. Bei Großcontainerbetrieb: Mietentgelte pro Container monatlich 218,00 Euro 7. Für außertourliche Abholungen an Sams tagen bzw. Sonn- und Feiertagen sowie an Werktagen zwischen 17 und 7 Uhr ist vom Auftraggeber bzw. Transporteur je verein barter Anfahrt ein Entgelt in der Höhe von 109,00 Euro zu entrichten. 8. Für Equiden, die gemäß der Entscheidung der Kommission Nr. 2000/68/EG vom 22. Dezember 1999 entsorgt werden müssen, ist vom Verfügungsberechtigten ein Entgelt in der Höhe von 54,50 Euro zu entrichten. Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r 2. Verordnung des Landeshauptmannes vom 28. November 2001, Zl. -11-VAG-4/4-2001, mit der die Verordnung über die Beförderung von Tieren geändert wird Aufgrund des § 11 Abs. 1 Z 2 des Tierseu chengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/1998, wird ver ordnet: Artikel I Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 7. Dezember 1955, LGBl. Nr. 35, über die Beförderung von Tieren, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/1984, wird wie folgt geän dert: 1. Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die von den Parteien für die tierärztli che Untersuchung bei der Ein- und Ausladung untersuchungspflichtiger Tiersendungen beim Eisenbahnverkehr, Kraftfahrzeug- und Luft fahrzeugverkehr vor der Untersuchung zu entrichtenden Gebühren betragen je Stück: a) Einhufer 1,45 Euro b) Rinder im Alter von mehr als 6 Wochen 1,45 Euro c) Kälber im Alter bis zu 6 Wochen, Schafe, Ziegen und Schweine 0,80 Euro d) Geflügel 0,03 Euro“ 2. Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für eine Tiersendung, bei der die im Ab satz 1 vorgesehene Gebühr weniger als 5,09 Euro beträgt, ist eine Mindestgebühr in der Höhe von 5,09 Euro zu entrichten.“ 3. Im § 2 Abs. 5 ist der Geldbetrag von „S 6,–“ durch „0,44 Euro“ zu ersetzen. 4. Im § 2 Abs. 6 ist der Geldbetrag von „S 50,–“ durch „3,63 Euro“ zu ersetzen. Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r Landesgesetzblatt 2002, Stück 1, Nr. 1, 22 Herausgegeben vom Land Kärnten. Hersteller: Kärntner Druckerei, Klagenfurt. Abonnentenbezug: Kärntner Druck- und Verlagsges. m. b. H., Viktringer Ring 28, 9010 Klagenfurt, Tel. (0 46 3) 58 66-104. Einzelbezug: Kärntner Buchhandlung, Neuer Platz 11, 9020 Klagenfurt, Tel. (0 46 3) 54 6 96.