Federal Agriculture Experiment Institute Act

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 5581 28 455 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1996 Ausgegeben am 30. Dezember 1996 259. Stück 794. Bundesgesetz: Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesell schaft m. b. H. (BVWG-Gesetz) (NR: GP XX RV 425 AB 511 S. 52. BR: AB 5352 S. 620.) [CELEX-Nr.: 377L0187] ')%���Bundesgesetz: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (NR: GP XX AB 507 und Zu 507 S. 52. BR: AB 5353 S. 620.) ')&���Bundesgesetz: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (NR: GP XX AB 508 S. 52. BR: AB 5354 S. 620.) ')$��Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchs wirtschaften Gesellschaft m. b. H. (BVWG-Gesetz) Der Nationalrat hat beschlossen: Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H. § 1. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma „Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, im folgenden Gesellschaft bezeichnet, mit dem Sitz in Wieselburg, 3250 Wieselburg/Erlauf zu gründen. (2) Gesellschaftszweck ist die nachhaltige Bewirtschaftung und Verwaltung der im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Liegenschaften und der in den entgeltlichen Fruchtgenuß übertragenen Liegen schaften sowie die grundsätzlich entgeltliche Durchführung von Forschung und von Versuchen. Die in das Eigentum der Gesellschaft und in den entgeltlichen Fruchtgenuß zu übertragenden Liegenschaften sind den Anhängen I und II zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bilden. (3) Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, die als ständige Übungsflächen der militärischen Nut zung zur Verfügung stehen, werden dieser nicht entzogen. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini ster für Finanzen ermächtigt, eine Bareinlage von 55 000 000 S einzubringen. Die in Anhang I bezeich neten Liegenschaften gehen mit dem Tag des Wirksamwerdens der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch als Bestandteil der Sacheinlage in das Eigentum der Gesellschaft über. An den im Anhang II angeführten Liegenschaften kommt der Gesellschaft mit dem Tag des Wirksamwerdens der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch ein entgeltliches Fruchtgenußrecht (§§ 509 ff. ABGB) zu. Scheidet eine Liegenschaft aus dem Liegenschaftsbestand gemäß Anhang II aus, erlischt das daran bestehende Fruchtgenußrecht entschädigungslos. (5) Das derzeit an den Bundesversuchswirtschaften vorhandene Zugehör, insbesondere Maschinen, Geräte, Kraftfahrzeuge, Betriebsmittel, Einrichtungen, sowie der Tier- und Pflanzenbestand gehen mit der Wirksamkeit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch in das Eigentum der Gesellschaft über. (6) Die Gesellschaft tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin der Bundesversuchswirtschaften Fuchsen bigl, Königshof und Wieselburg in alle bestehenden Rechte und Pflichten ein. (7) Die Gesellschaft ist berechtigt, ihrer Firma das Bundeswappen beizufügen. (8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat einen beeideten Wirtschaftsprüfer als Gründungsprüfer zu bestellen. (9) Innerhalb eines Jahres nach Errichtung der Gesellschaft ist vom Geschäftsführer der Generalver sammlung ein Unternehmenskonzept vorzulegen. Dieses Konzept bedarf der Zustimmung der Vertreter des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Aufsichts rat. (10) Die Verwaltung des Geschäftsanteiles namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Die Gesellschaft steht im Gründungsstadium zu 100% im Eigentum des Bun des. Die Veräußerung von Anteilen ist zulässig. 5582 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 (11) Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat. Die Funktion des Ge schäftsführers ist gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die öffentli che Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, BGBl. Nr. 521/1982, auszuschreiben. Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende, werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestellt. Ein Mitglied wird vom Bundesminister für Finanzen bestellt. Zwei weitere Mitglieder werden als Dienstnehmervertreter durch die Organe der Dienstnehmer entsandt. (12) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Geset zes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung für diese Gesellschaft anzuwenden. (13) Für die Rechnungslegung gelten die Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes, BGBl. Nr. 475/1990. (14) Die Gesellschaft hat dem Bundesministerium für Finanzen alle jene Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages bezüglich des Beitrages nach § 7 Abs. 1 erfor derlich sind. Gegenüber dem Rechnungshof gilt gleiches für die zur Erstellung des Bundesrechenab schlusses erforderlichen Unterlagen. Fruchtgenußentgelt § 2. (1) Für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes hat die Gesellschaft ein jährliches Entgelt zu entrichten. Dieses Entgelt beträgt 50% des Jahresüberschusses. (2) Das Fruchtgenußentgelt gemäß Abs. 1 ist halbjährlich im nachhinein zunächst auf Grundlage des budgetierten Jahresüberschusses zu entrichten. Nach Feststellung des Jahresüberschusses ist eine allfälli ge Differenz bei der darauffolgenden Zahlung auszugleichen. Befreiung von Steuern und Abgaben § 3. (1) Die Gründungsvorgänge gemäß § 1 Abs. 1 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steu ern und Abgaben befreit. Ebenso sind die im § 1 Abs. 4 angeführten Einbringungen von Liegenschaften an die Gesellschaft von sämtlichen Abgaben und Gebühren sowie von Gerichts- und Justizverwaltungs gebühren befreit. (2) Die Gesellschaft kann keine vom Bund kofinanzierten landwirtschaftlichen Förderungen erhal ten, solange der Bund alleiniger Gesellschafter der Gesellschaft ist. Überleitung von Bediensteten § 4. Für die Bediensteten des Bundes, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei den landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof beschäftigt sind, gelten ab Wirksamwerden der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch folgende Regelungen: (1) Beamte gehören auf die Dauer ihres Dienststandes dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Untergliederung Zentralstelle an, solange sie nicht auf eine andere Planstelle ernannt werden. (2) Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den übrigen Dienstneh mern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fort: 1. Für diejenigen Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, geregelt sind, werden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetenge setzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen der Gesellschaft und den einzelnen Dienstnehmern. Der Bund haftet wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) jedem aktiven Bediensteten, der sich am Tag vor dem Wirksamwerden der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch in einem Dienstverhältnis Bund/Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsen bigl und Königshof befunden hat, für die Befriedigung seiner aus dem Dienstverhältnis zur Ge sellschaft erwachsenden Forderungen bis zu dem im nachfolgenden Satz festgelegten Betrag. Die Höhe dieser Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich zum vorgenannten Zeitpunkt aus dem für den aktiven Bediensteten maßgeblich gewesenen Besoldungsverhältnis unter Berück sichtigung seiner Verwendung zu diesem Zeitpunkt zuzüglich der in diesem Besoldungsverhält nis vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen ergibt. 2. Die Kollektivvertragsangehörigkeit der Kollektivvertragsbediensteten wird durch die Gründung der Gesellschaft nicht berührt. (3) Die Vorschriften des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85/1989, finden keine Anwen dung. 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5583 Dienstzuteilungen § 5. Dienststelle für die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Sie werden zur Dienstleistung der Gesellschaft zugewiesen. Hinsichtlich der Aufsichts funktion ist der Geschäftsführer an die Weisungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gebunden. Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis § 6. (1) Die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf die Auf nahme in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Mo natsersten und nach den zu diesem Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmer gültigen Bestimmungen. Für sie gilt § 4 Abs. 2 Z 1 2. Satz ff. sinngemäß mit der Maßgabe, daß diese Haftung nur für jene bis zum Zeitpunkt des Übertrittes als Arbeitnehmer der Gesellschaft entstandenen Forderungen gilt. (2) Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft Forderungen des Bundes gegenüber diesen Beamten bestehen, sind sie dem Bund von der Gesellschaft zum gleichen Zeit punkt zu refundieren. Das gleiche gilt für Forderungen des Bundes gegenüber den in § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Bediensteten. Ersatz für die Gehaltsaufwendungen der Beamten § 7. (1) Für die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten hat die Gesellschaft dem Bund ab dem der Eintra gung der Gesellschaft in das Firmenbuch folgenden Monatsersten den Aufwand der Aktivbezüge samt Nebenkosten zu ersetzen sowie an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwan des im Umfang von 31% des Aufwandes der Aktivbezüge zu leisten. Pensionsbeiträge, die bei der Aus zahlung der Aktivbezüge dieser Pensionen bereits vom Bund einbehalten werden, sind, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, auf diesen Betrag anzurechnen. Im Fall einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Verhältnis. (2) Für die Berechnung des Beitrages zur Deckung des Pensionsaufwandes gelten als Aktivbezüge alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Dienst- und Naturalwohnungen § 8. Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie gemäß § 6 Abs. 1 sind hinsichtlich der Benut zung einer Dienst- oder Naturalwohnung so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete wären. Bestand verhältnisse an den Wohnungen werden durch diese Bestimmung nicht begründet. Die Bestimmungen des § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 333/1979, und der §§ 24a bis 24c des Gehaltsge setzes, BGBl. Nr. 54/1956, finden weiterhin sinngemäß Anwendung. Die Rechte des Dienstgebers im Sinne des § 80 Beamten-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 333/1979, nimmt der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft wahr. Mitwirkung des Bundespensionsamtes und der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränk ter Haftung § 9. Das Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum GmbH haben die derzeit dem Bundes rechenamt obliegenden Aufgaben für die Gesellschaft auf deren Verlangen gegen Entgelt weiterhin zu übernehmen. Vertretung in Verfahren § 10. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich nach Maßgabe des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, durch die Finanzprokuratur gegen Entgelt rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Rechnungshofkontrolle § 11. Die Gesellschaft unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof. Verweisungsbestimmungen § 12. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 456 5584 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 Vollziehung § 13. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist betraut: 1. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich § 1 Abs. 4, 2. und 3. Satz, 2. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 1 Abs. 2, 2. Satz, 3. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 1 Abs. 1 und 9, 4. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 1 Abs. 11, 5. Satz, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Z 1, 2. und 3. Satz und des § 6 Abs. 1, 2. Satz, 5. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich des § 1 Abs. 3, 6. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen. Klestil Vranitzky Anhang I KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22107 ETZERSTETTEN 75 1603 13 458 22107 ETZERSTETTEN 75 1604 263 22107 ETZERSTETTEN 94 1605 299 22107 ETZERSTETTEN 94 1606 12 598 22107 ETZERSTETTEN 94 1607 9 463 22107 ETZERSTETTEN 94 1608 245 22107 ETZERSTETTEN 94 1609 813 22107 ETZERSTETTEN 94 1610 6 096 22107 ETZERSTETTEN 94 1622/1 2 640 22107 ETZERSTETTEN 94 1624/1 7 360 22107 ETZERSTETTEN 163 1599 14 420 22107 ETZERSTETTEN 167 1602/1 19 917 14014 GRABENEGG 147 .058 250 14014 GRABENEGG 147 .083 327 14014 GRABENEGG 147 0532/4 94 14014 GRABENEGG 147 0533/1 31 422 14014 GRABENEGG 147 0533/6 754 14014 GRABENEGG 147 0546/3 502 14014 GRABENEGG 147 0546/4 981 14014 GRABENEGG 147 0546/5 1 131 14014 GRABENEGG 147 0548 52 416 14014 GRABENEGG 147 0552 48 026 14014 GRABENEGG 147 0555 17 439 14014 GRABENEGG 147 0562/1 44 493 14014 GRABENEGG 147 0563 32 085 14014 GRABENEGG 147 0565 3 802 14014 GRABENEGG 147 0566/1 41 419 14014 GRABENEGG 147 0566/2 16 836 14014 GRABENEGG 147 0567 29 090 14014 GRABENEGG 147 0570 24 454 14014 GRABENEGG 147 0571 11 347 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5585 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 14405 GUMPRECHTSBERG 90 0311/6 235 14405 GUMPRECHTSBERG 90 0317/1 1 274 14405 GUMPRECHTSBERG 90 0317/11 796 14405 GUMPRECHTSBERG 90 0317/12 481 Landw. gen. Teilfl. 14405 GUMPRECHTSBERG 309 0309/3 1 016 14405 GUMPRECHTSBERG 309 0311/1 14 451 14405 GUMPRECHTSBERG 310 0320/1 14 391 Landw. gen. Teilfl. 14406 HOLZING 162 1208 6 927 14406 HOLZING 162 1210 4 643 14406 HOLZING 162 1211 11 524 14406 HOLZING 162 1213/3 40 665 14406 HOLZING 162 1215/2 4 652 14406 HOLZING 162 1218/3 31 052 14406 HOLZING 162 1221 2 010 14406 HOLZING 162 1224 61 582 14406 HOLZING 162 1225 4 336 14406 HOLZING 162 1237/1 194 14406 HOLZING 162 1237/2 143 14406 HOLZING 196 0718 4 330 14406 HOLZING 199 .025/1 376 14406 HOLZING 199 1219 2 945 14406 HOLZING 199 1220 3 382 22024 PERWARTH 2 .007 317 22024 PERWARTH 2 0020/1 1 996 22024 PERWARTH 2 0200 2 992 22024 PERWARTH 2 0201 8 610 22024 PERWARTH 2 0202 12 477 22024 PERWARTH 2 0204 6 422 22024 PERWARTH 2 0205 12 020 22024 PERWARTH 2 0208 2 848 22024 PERWARTH 2 0214 1 867 22024 PERWARTH 2 0217 30 136 22024 PERWARTH 2 0220 10 126 22024 PERWARTH 2 0222 13 276 22024 PERWARTH 2 0223 8 517 22024 PERWARTH 2 0224 33 281 22024 PERWARTH 2 0225/1 18 243 22024 PERWARTH 2 0225/3 13 250 22024 PERWARTH 3 .009 144 22024 PERWARTH 3 0017 432 22024 PERWARTH 238 .108 183 22024 PERWARTH 238 0001/1 4 329 Landw. gen. Teilfl. 22024 PERWARTH 238 0001/2 7 003 22024 PERWARTH 238 0002 30 259 Landw. gen. Teilfl. 22024 PERWARTH 238 0003/1 66 245 Landw. gen. Teilfl. 22024 PERWARTH 238 0007 38 026 Landw. gen. Teilfl. 5586 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22024 PERWARTH 238 0008 7 482 Landw. gen. Teilfl. 22024 PERWARTH 238 0009 43 095 Landw. gen. Teilfl. 22024 PERWARTH 238 0010 5 726 22024 PERWARTH 238 0011 313 22024 PERWARTH 238 0012 15 834 22024 PERWARTH 238 0013/1 11 737 22024 PERWARTH 238 0014 12 904 22024 PERWARTH 238 0024 28 037 22024 PERWARTH 238 0025 8 182 22024 PERWARTH 238 0028 9 117 22024 PERWARTH 238 0029 161 22024 PERWARTH 238 0031 1 785 Landw. gen. Teilfl. 22024 PERWARTH 238 0032 3 055 Landw. gen. Teilfl. 22024 PERWARTH 238 0033 2 036 22024 PERWARTH 238 0034/2 5 124 22024 PERWARTH 238 0042/2 2 789 22024 PERWARTH 238 0043/1 1 529 22024 PERWARTH 238 0043/2 1 936 22024 PERWARTH 238 0044/1 24 595 22024 PERWARTH 238 0044/2 13 051 22024 PERWARTH 238 0045/1 38 521 22024 PERWARTH 238 0045/5 3 227 Landw. gen. Teilfl. 22024 PERWARTH 238 0055/1 19 820 22024 PERWARTH 238 0403/1 5 862 22024 PERWARTH 238 0403/2 1 044 22024 PERWARTH 238 0403/3 25 22024 PERWARTH 238 0404 22 325 22024 PERWARTH 238 0405 421 22024 PERWARTH 238 0406 17 974 22024 PERWARTH 238 0498 19 097 22024 PERWARTH 238 1132/1 644 22024 PERWARTH 238 1132/4 225 22024 PERWARTH 238 1132/6 106 22024 PERWARTH 238 1155/3 2 911 14412 PETZENKIRCHEN 107 .103 253 14412 PETZENKIRCHEN 107 .110 37 14412 PETZENKIRCHEN 107 .111 127 14412 PETZENKIRCHEN 107 0093/1 22 674 14412 PETZENKIRCHEN 107 0118/1 23 206 Landw. gen. Teilfl. 14412 PETZENKIRCHEN 107 0146 3 848 14412 PETZENKIRCHEN 107 0147 3 244 14412 PETZENKIRCHEN 107 0261 2 072 14412 PETZENKIRCHEN 107 0262/1 14 720 14412 PETZENKIRCHEN 107 0284/32 35 638 14412 PETZENKIRCHEN 107 0285 671 14412 PETZENKIRCHEN 107 0325/1 29 804 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5587 457 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 14412 PETZENKIRCHEN 107 0326 428 14412 PETZENKIRCHEN 107 0338 30 669 14412 PETZENKIRCHEN 107 0339 1 918 14412 PETZENKIRCHEN 107 0355 37 460 14412 PETZENKIRCHEN 107 0356 6 283 14412 PETZENKIRCHEN 107 0357/1 44 763 14412 PETZENKIRCHEN 107 0376/1 46 190 14412 PETZENKIRCHEN 107 0380 54 105 14412 PETZENKIRCHEN 107 0381 9 941 14412 PETZENKIRCHEN 107 0382/1 26 374 14412 PETZENKIRCHEN 107 0382/2 76 14412 PETZENKIRCHEN 107 0383 48 710 14412 PETZENKIRCHEN 107 0385/1 368 14412 PETZENKIRCHEN 107 0387 3 165 14412 PETZENKIRCHEN 107 0388 8 774 14412 PETZENKIRCHEN 107 0389 4 016 14412 PETZENKIRCHEN 107 0391 5 380 14412 PETZENKIRCHEN 107 0392 245 14412 PETZENKIRCHEN 107 0393 165 14412 PETZENKIRCHEN 107 0394 103 14412 PETZENKIRCHEN 107 0395 10 831 14412 PETZENKIRCHEN 107 0396 10 080 14412 PETZENKIRCHEN 107 0400 1 928 14412 PETZENKIRCHEN 107 0401 22 068 14412 PETZENKIRCHEN 107 0402 1 502 14412 PETZENKIRCHEN 107 0404 1 642 14412 PETZENKIRCHEN 107 0407 3 699 14412 PETZENKIRCHEN 107 0408/1 11 826 14412 PETZENKIRCHEN 107 0408/2 975 14412 PETZENKIRCHEN 107 0409/1 1 732 14412 PETZENKIRCHEN 107 0410 20 561 Landw. gen. Teilfl. 14412 PETZENKIRCHEN 176 0405/1 5 769 14412 PETZENKIRCHEN 176 0405/2 162 14412 PETZENKIRCHEN 176 0406 183 14413 PLAIKA 155 0320/2 1 531 14413 PLAIKA 254 1917 3 281 14052 RAINBERG 370 0785 166 847 14052 RAINBERG 370 0786 820 14052 RAINBERG 370 0789/1 21 961 14052 RAINBERG 370 0789/2 4 414 14052 RAINBERG 370 0790/1 35 734 14052 RAINBERG 370 0790/2 3 445 14052 RAINBERG 370 0791 21 138 14052 RAINBERG 370 0793/1 8 123 14052 RAINBERG 370 0793/2 1 407 14052 RAINBERG 370 0794 65 900 5588 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 14052 RAINBERG 370 0796 6 631 14052 RAINBERG 370 0797 9 133 14052 RAINBERG 370 0798/1 1 964 14052 RAINBERG 370 0798/2 8 114 14052 RAINBERG 370 0798/3 282 14052 RAINBERG 370 0798/4 72 14052 RAINBERG 370 0799/2 28 303 14052 RAINBERG 370 0799/3 4 095 14052 RAINBERG 370 0800 8 582 14052 RAINBERG 370 0801 5 963 14052 RAINBERG 370 0811/1 22 080 14052 RAINBERG 370 0811/2 1 499 14052 RAINBERG 370 0812/1 3 468 14052 RAINBERG 370 0812/2 4 288 14052 RAINBERG 370 0812/3 4 593 14052 RAINBERG 370 0812/4 4 645 14052 RAINBERG 371 0982/1 158 14052 RAINBERG 371 0992/2 10 584 14052 RAINBERG 371 0997/2 2 473 14052 RAINBERG 371 1291/3 327 14057 RITZENGRUB 350 2377 29 14161 SCHOLLACH 88 0101 1 507 14161 SCHOLLACH 88 0103 7 364 14161 SCHOLLACH 88 0108 1 216 14068 SOOSZ 1 0155 17 922 14068 SOOSZ 1 0165 5 282 14068 SOOSZ 1 0169/4 41 578 14068 SOOSZ 1 0211 15 178 14068 SOOSZ 1 0212 7 396 14068 SOOSZ 5 0015/1 23 572 14068 SOOSZ 5 0016/1 1 170 14068 SOOSZ 5 0016/5 3 381 14068 SOOSZ 5 0021 2 188 14068 SOOSZ 5 0026/2 2 300 Landw. gen. Teilfl. 14068 SOOSZ 5 0098/2 2 267 14068 SOOSZ 5 0109/1 1 554 14068 SOOSZ 5 0110 1 581 14068 SOOSZ 5 0116/1 4 098 14068 SOOSZ 5 0207 7 438 14068 SOOSZ 5 0208 4 489 14068 SOOSZ 5 0213 1 622 14068 SOOSZ 5 0217 11 114 14068 SOOSZ 22 0169/2 10 561 14068 SOOSZ 22 0170 3 348 14068 SOOSZ 22 0182 1 493 14068 SOOSZ 22 0200 10 412 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5589 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 14068 SOOSZ 22 0201 1 547 14068 SOOSZ 22 0221/2 5 965 14068 SOOSZ 22 0221/8 1 829 14068 SOOSZ 43 0085/2 838 14068 SOOSZ 130 0094/1 547 14068 SOOSZ 130 0095/1 5 060 14068 SOOSZ 130 0095/2 3 831 14068 SOOSZ 130 0095/6 4 017 14068 SOOSZ 130 0095/7 4 641 14068 SOOSZ 130 0097 727 14068 SOOSZ 130 0127/1 18 256 14068 SOOSZ 130 0128/19 1 183 14068 SOOSZ 130 0148 2 877 14068 SOOSZ 130 0149/1 40 901 14068 SOOSZ 130 0149/3 1 058 14068 SOOSZ 130 0156 1 324 14068 SOOSZ 130 0157 3 108 14068 SOOSZ 130 0162/1 42 752 14068 SOOSZ 130 0181 3 303 14068 SOOSZ 130 0187 1 403 14068 SOOSZ 130 0188/3 3 217 14068 SOOSZ 130 0188/4 32 097 14068 SOOSZ 130 0188/5 7 823 14068 SOOSZ 130 0188/6 516 14068 SOOSZ 130 0199 3 769 14068 SOOSZ 130 0219/1 11 178 14068 SOOSZ 130 0221/7 3 339 14068 SOOSZ 130 0223/2 47 657 14068 SOOSZ 130 0223/3 4 514 14068 SOOSZ 130 0229 13 509 22138 STEINAKIRCHEN/ FORST 396 0696/2 129 22138 STEINAKIRCHEN/ FORST 569 0696/3 15 194 22138 STEINAKIRCHEN/ FORST 569 0728/1 2 064 22138 STEINAKIRCHEN/ FORST 569 0730 27 332 22138 STEINAKIRCHEN/ FORST 569 1187/1 1 812 22139 WANG 121 0035/4 1 194 22139 WANG 121 0036/1 13 360 22139 WANG 123 0034 8 578 22139 WANG 123 0035/1 8 082 22139 WANG 269 0755 10 470 22139 WANG 269 0757 63 013 22139 WANG 269 0758 3 913 5590 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22139 WANG 269 0888 6 538 22139 WANG 269 0889 38 557 22139 WANG 269 0890 4 978 22139 WANG 269 0891 1 316 22139 WANG 269 0892 19 408 22139 WANG 269 0900 1 906 22139 WANG 269 1254 374 22142 WEINZIERL 383 0013/1 38 375 22142 WEINZIERL 383 0021/3 1 495 22142 WEINZIERL 383 0242/1 11 990 22142 WEINZIERL 383 0242/13 128 22142 WEINZIERL 383 0242/2 793 22142 WEINZIERL 383 0242/4 21 258 22142 WEINZIERL 383 0242/6 1 267 22142 WEINZIERL 383 0242/7 1 722 22142 WEINZIERL 383 0242/8 1 697 22142 WEINZIERL 383 0243 586 22142 WEINZIERL 383 0244 322 22142 WEINZIERL 383 0580/8 148 22142 WEINZIERL 383 0582 3 286 22142 WEINZIERL 383 0583 16 388 22142 WEINZIERL 383 0631/7 344 22142 WEINZIERL 383 0690 13 321 22143 WIESELBURG 273 0702 2 392 22143 WIESELBURG 463 .205 3 051 22143 WIESELBURG 463 .209 134 22143 WIESELBURG 463 .295 896 22143 WIESELBURG 463 .331 286 22143 WIESELBURG 463 .334 286 22143 WIESELBURG 463 .375 284 22143 WIESELBURG 463 .376 287 22143 WIESELBURG 463 .377/1 145 22143 WIESELBURG 463 .377/2 342 22143 WIESELBURG 463 .427 286 22143 WIESELBURG 463 .428 332 22143 WIESELBURG 463 .430 221 22143 WIESELBURG 463 .445 466 22143 WIESELBURG 463 0653/2 2 005 22143 WIESELBURG 463 0654/2 8 700 22143 WIESELBURG 463 0654/4 1 551 22143 WIESELBURG 463 0706/1 48 748 22143 WIESELBURG 463 0706/2 8 978 22143 WIESELBURG 463 0714 160 143 Landw. gen. Teilfl. 22143 WIESELBURG 463 0731 67 103 22143 WIESELBURG 463 0749/1 29 375 22143 WIESELBURG 463 0749/2 5 350 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5591 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22143 WIESELBURG 463 0858/1 4 848 22143 WIESELBURG 463 0858/5 1 621 22143 WIESELBURG 463 0859 337 22143 WIESELBURG 463 0893/1 3 074 22143 WIESELBURG 463 0893/2 2 348 22143 WIESELBURG 463 0893/3 192 22143 WIESELBURG 463 0893/4 3 596 22143 WIESELBURG 463 1176/1 31 393 22143 WIESELBURG 463 1176/2 208 22143 WIESELBURG 463 1177/1 3 546 22143 WIESELBURG 463 1180/2 838 22143 WIESELBURG 463 1199 14 794 22143 WIESELBURG 463 1214 4 551 22143 WIESELBURG 463 1246 378 22143 WIESELBURG 463 1247 468 22143 WIESELBURG 463 1251 74 22143 WIESELBURG 463 1355/1 4 901 22143 WIESELBURG 463 1365 28 761 22143 WIESELBURG 463 1369 5 689 22143 WIESELBURG 463 1377 876 22143 WIESELBURG 463 1378 1 334 22143 WIESELBURG 463 1379 9 168 22143 WIESELBURG 463 1380 4 605 22143 WIESELBURG 463 1388 45 882 22143 WIESELBURG 463 1401 3 392 22143 WIESELBURG 463 1404 30 474 22143 WIESELBURG 463 1419/1 12 013 22143 WIESELBURG 463 1426 3 712 22143 WIESELBURG 463 1427 11 171 22143 WIESELBURG 463 1432 5 733 22143 WIESELBURG 463 1433 156 22143 WIESELBURG 463 1434 5 514 22143 WIESELBURG 463 1435 1 620 22143 WIESELBURG 463 1441 374 22143 WIESELBURG 463 1442 288 22143 WIESELBURG 463 1443 5 204 22143 WIESELBURG 463 1444 6 147 22143 WIESELBURG 463 1445 1 342 22143 WIESELBURG 463 1449 8 866 22143 WIESELBURG 463 1450 2 446 22143 WIESELBURG 463 1451 9 160 22143 WIESELBURG 463 1452 6 051 22143 WIESELBURG 463 1453 1 180 22143 WIESELBURG 463 1454 13 149 22143 WIESELBURG 463 1455 176 22143 WIESELBURG 463 1456 370 5592 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22143 WIESELBURG 463 1457 478 22143 WIESELBURG 463 1458 10 689 22143 WIESELBURG 463 1459 10 398 22143 WIESELBURG 463 1460 360 22143 WIESELBURG 463 1468 3 302 22143 WIESELBURG 463 1469 8 101 22143 WIESELBURG 627 .390 308 22143 WIESELBURG 627 .394 476 22143 WIESELBURG 627 .397 476 22143 WIESELBURG 627 .398 295 22143 WIESELBURG 627 .399 815 22143 WIESELBURG 627 0648 1 670 22143 WIESELBURG 627 0649/1 22 357 22143 WIESELBURG 797 0435/1 21 339 22143 WIESELBURG 1279 .198 5 542 22143 WIESELBURG 1279 .199 1 446 22143 WIESELBURG 1279 .200 440 22143 WIESELBURG 1279 .282 654 22143 WIESELBURG 1279 .291 291 22143 WIESELBURG 1279 .292 252 22143 WIESELBURG 1279 0736 14 080 22143 WIESELBURG 1279 0741/1 2 028 22143 WIESELBURG 1279 0741/2 1 525 22143 WIESELBURG 1279 0742 2 452 22143 WIESELBURG 1279 0747 3 819 22143 WIESELBURG 1279 0748 69 354 22143 WIESELBURG 1279 0754 29 461 22143 WIESELBURG 1279 0814 421 22143 WIESELBURG 1279 0830 77 897 22143 WIESELBURG 1279 0889 50 472 22143 WIESELBURG 1279 0891 1 713 22143 WIESELBURG 1279 0922/2 17 22143 WIESELBURG 1279 1183/1 20 769 22143 WIESELBURG 1279 1183/4 19 772 22143 WIESELBURG 1279 1250/1 5 445 22143 WIESELBURG 1279 1353 370 22143 WIESELBURG 1279 1357 8 865 22143 WIESELBURG 1279 1358 160 22143 WIESELBURG 1279 1375 2 328 22143 WIESELBURG 1279 1376 489 22143 WIESELBURG 1279 1381 2 942 22143 WIESELBURG 1279 1382 832 22143 WIESELBURG 1279 1409 885 22143 WIESELBURG 1279 1410 345 22143 WIESELBURG 1279 1411/2 1 234 22143 WIESELBURG 1279 1411/3 38 503 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5593 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22143 WIESELBURG 1279 1417 496 22143 WIESELBURG 1279 1428 3 928 22143 WIESELBURG 1279 1429 12 085 22143 WIESELBURG 1279 1440 15 983 22143 WIESELBURG 1279 1461 8 409 22143 WIESELBURG 1279 1462 2 956 22143 WIESELBURG 1279 1463 100 253 22143 WIESELBURG 1279 1464 4 529 22143 WIESELBURG 1279 1465 84 759 22143 WIESELBURG 1279 1466 5 316 22143 WIESELBURG 1279 1467 96 748 22143 WIESELBURG 1279 1470 3 835 22143 WIESELBURG 1279 1471 2 507 22143 WIESELBURG 1279 1472/1 91 951 22143 WIESELBURG 1279 1516 1 304 22143 WIESELBURG 1280 1446 4 226 22143 WIESELBURG 1280 1447 18 026 22143 WIESELBURG 1280 1448 356 22143 WIESELBURG 1282 0492 18 361 22143 WIESELBURG 1282 0493 784 22143 WIESELBURG 1282 0503 849 22143 WIESELBURG 1282 0504 1 047 22143 WIESELBURG 1282 0505 6 478 22143 WIESELBURG 1282 0506 806 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 105 1267/2 1 796 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 150 .043/1 1 554 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 150 0856/3 9 593 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 150 0857 3 971 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 150 1092 122 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 150 1207 14 405 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 150 1224 56 633 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 150 1258 131 796 14419 WOHLFAHRTSBRUNN 150 1267/1 149 937 22145 WOLFPASSING 151 0131 3 023 22145 WOLFPASSING 151 0141 9 888 22145 WOLFPASSING 151 0145/1 2 256 22145 WOLFPASSING 151 0148 3 964 22145 WOLFPASSING 151 0151 2 307 22145 WOLFPASSING 151 0162 12 227 22145 WOLFPASSING 151 0167 19 389 22145 WOLFPASSING 151 0184/2 9 181 22145 WOLFPASSING 151 0187/2 8 22145 WOLFPASSING 151 0190/1 1 416 22145 WOLFPASSING 151 0190/2 186 22145 WOLFPASSING 151 0191 9 935 22145 WOLFPASSING 151 0194 6 438 5594 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22145 WOLFPASSING 151 0198 7 312 22145 WOLFPASSING 151 0200 3 373 22145 WOLFPASSING 151 0203 1 875 22145 WOLFPASSING 151 0214/1 1 252 22145 WOLFPASSING 151 0214/3 146 22145 WOLFPASSING 151 0217 2 065 22145 WOLFPASSING 151 0218/1 660 22145 WOLFPASSING 151 0218/2 286 22145 WOLFPASSING 151 0228 11 976 22145 WOLFPASSING 151 0229 3 322 22145 WOLFPASSING 151 0230/1 3 190 22145 WOLFPASSING 151 0230/2 372 22145 WOLFPASSING 151 0243 1 199 22145 WOLFPASSING 151 0244 30 036 22145 WOLFPASSING 151 0254 5 107 22145 WOLFPASSING 151 0255 317 22145 WOLFPASSING 151 0695 3 314 22145 WOLFPASSING 151 0697/1 1 506 22145 WOLFPASSING 151 0697/2 276 22145 WOLFPASSING 151 0697/3 69 22145 WOLFPASSING 151 0697/4 73 22145 WOLFPASSING 151 0713/1 941 22145 WOLFPASSING 151 0713/2 117 22145 WOLFPASSING 151 0713/3 52 22145 WOLFPASSING 151 0713/4 250 22145 WOLFPASSING 151 0715/1 4 815 22145 WOLFPASSING 151 0715/2 1 295 22145 WOLFPASSING 151 0716 2 668 22145 WOLFPASSING 151 0717 261 22145 WOLFPASSING 151 0723 6 649 22145 WOLFPASSING 151 0728 52 22145 WOLFPASSING 151 0732/2 1 947 22145 WOLFPASSING 151 0733 2 708 22145 WOLFPASSING 151 0734 2 436 22145 WOLFPASSING 151 0735 3 084 22145 WOLFPASSING 151 0739 11 218 22145 WOLFPASSING 151 0761/4 2 212 22145 WOLFPASSING 151 0770/2 6 697 22145 WOLFPASSING 151 0778 9 851 22145 WOLFPASSING 151 0785/2 17 030 22145 WOLFPASSING 151 0786/2 586 22145 WOLFPASSING 151 0798 26 497 22145 WOLFPASSING 153 0048/2 4 805 22145 WOLFPASSING 153 0048/3 1 751 22145 WOLFPASSING 153 0127/1 1 136 22145 WOLFPASSING 153 0127/2 964 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5595 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22145 WOLFPASSING 153 0144 6 801 22145 WOLFPASSING 153 0147 1 732 22145 WOLFPASSING 153 0150 1 681 22145 WOLFPASSING 153 0154 2 917 22145 WOLFPASSING 153 0158 27 606 22145 WOLFPASSING 153 0164/1 8 127 22145 WOLFPASSING 153 0188/1 1 215 22145 WOLFPASSING 153 0188/2 44 22145 WOLFPASSING 153 0189 148 22145 WOLFPASSING 153 0193 16 135 22145 WOLFPASSING 153 0196 3 654 22145 WOLFPASSING 153 0199 3 496 22145 WOLFPASSING 153 0216/1 675 22145 WOLFPASSING 153 0216/3 510 22145 WOLFPASSING 153 0219/1 899 22145 WOLFPASSING 153 0219/2 1 390 22145 WOLFPASSING 153 0219/3 237 22145 WOLFPASSING 153 0221 11 662 22145 WOLFPASSING 153 0225 1 241 22145 WOLFPASSING 153 0226 16 444 22145 WOLFPASSING 153 0234/1 2 552 22145 WOLFPASSING 153 0234/2 960 22145 WOLFPASSING 153 0235 327 22145 WOLFPASSING 153 0250 11 038 22145 WOLFPASSING 153 0251 360 22145 WOLFPASSING 153 0269 1 514 22145 WOLFPASSING 153 0421/1 26 599 22145 WOLFPASSING 153 0422 2 600 22145 WOLFPASSING 153 0425 5 262 22145 WOLFPASSING 153 0426/1 22 933 22145 WOLFPASSING 153 0700/1 9 740 22145 WOLFPASSING 153 0700/3 8 307 22145 WOLFPASSING 153 0700/4 3 143 22145 WOLFPASSING 153 0700/5 9 132 22145 WOLFPASSING 153 0700/6 103 22145 WOLFPASSING 153 0700/7 131 22145 WOLFPASSING 153 0700/8 126 22145 WOLFPASSING 153 0702 15 218 22145 WOLFPASSING 153 0703 191 22145 WOLFPASSING 153 0704 405 22145 WOLFPASSING 153 0714/1 3 343 22145 WOLFPASSING 153 0714/2 101 22145 WOLFPASSING 153 0721 230 22145 WOLFPASSING 153 0722 4 080 22145 WOLFPASSING 153 0749 2 575 22145 WOLFPASSING 153 0762/2 4 068 5596 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 22145 WOLFPASSING 153 0777/3 3 503 22145 WOLFPASSING 153 0799/10 4 795 22145 WOLFPASSING 153 0799/11 13 993 22145 WOLFPASSING 153 0799/9 2 825 22145 WOLFPASSING 153 0800 6 124 22145 WOLFPASSING 153 0811/1 20 927 22145 WOLFPASSING 153 0811/4 218 22145 WOLFPASSING 153 0812 4 901 22145 WOLFPASSING 153 0813 14 592 22145 WOLFPASSING 153 0820 65 214 22145 WOLFPASSING 153 0821 11 871 22145 WOLFPASSING 153 0822 1 087 22145 WOLFPASSING 153 0823 57 991 22145 WOLFPASSING 153 0832 978 22145 WOLFPASSING 153 0833/1 4 028 22145 WOLFPASSING 153 0833/2 99 22145 WOLFPASSING 153 0834 44 996 22145 WOLFPASSING 153 0845 306 22145 WOLFPASSING 153 0846 5 460 22145 WOLFPASSING 153 0847 611 22145 WOLFPASSING 153 0853/1 1 137 22145 WOLFPASSING 153 0853/2 578 22145 WOLFPASSING 153 0854 2 046 22145 WOLFPASSING 153 0856/1 283 22145 WOLFPASSING 153 0856/2 166 22145 WOLFPASSING 153 0856/3 18 22145 WOLFPASSING 153 0858/1 194 22145 WOLFPASSING 153 0879/1 483 22145 WOLFPASSING 154 0799/1 98 323 22145 WOLFPASSING 207 0790 5 881 22145 WOLFPASSING 207 0792 30 273 Landw. gen. Teilfl. 22145 WOLFPASSING 207 0795 7 327 22146 ZARNSDORF 113 0149/1 19 763 22146 ZARNSDORF 113 0149/2 3 394 22146 ZARNSDORF 113 0149/3 1 478 22146 ZARNSDORF 166 0183 1 525 14083 ZWERBACH 33 0152/2 154 14083 ZWERBACH 79 .031 434 14083 ZWERBACH 79 .032 344 14083 ZWERBACH 79 .033 251 14083 ZWERBACH 79 .034 84 14083 ZWERBACH 79 0011/1 49 748 14083 ZWERBACH 79 0011/3 1 074 14083 ZWERBACH 79 0012 3 453 14083 ZWERBACH 79 0013 21 616 14083 ZWERBACH 79 0014 19 771 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5597 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 14083 ZWERBACH 79 0015 43 930 14083 ZWERBACH 79 0016 126 14083 ZWERBACH 79 0018 274 14083 ZWERBACH 79 0019 180 14083 ZWERBACH 79 0020 24 622 Landw. gen. Teilfl. 14083 ZWERBACH 79 0021/1 14 022 14083 ZWERBACH 79 0021/2 1 584 14083 ZWERBACH 79 0022 816 14083 ZWERBACH 79 0023/1 7 135 14083 ZWERBACH 79 0023/3 5 136 14083 ZWERBACH 79 0023/4 12 218 Landw. gen. Teilfl. 14083 ZWERBACH 79 0033 1 941 14083 ZWERBACH 79 0034 37 664 14083 ZWERBACH 79 0038 55 400 Landw. gen. Teilfl. 14083 ZWERBACH 79 0039 11 736 Landw. gen. Teilfl. 14083 ZWERBACH 79 0040 3 098 14083 ZWERBACH 79 0041 6 674 14083 ZWERBACH 79 0062/2 3 787 14083 ZWERBACH 79 0114/1 8 029 14083 ZWERBACH 79 0115 2 025 14083 ZWERBACH 79 0118 408 14083 ZWERBACH 79 0119/1 3 318 14083 ZWERBACH 79 0125/1 28 423 14083 ZWERBACH 79 0125/9 2 731 14083 ZWERBACH 79 0126 4 267 14083 ZWERBACH 79 0136 1 773 14083 ZWERBACH 79 0141/1 34 955 14083 ZWERBACH 79 0141/2 12 032 14083 ZWERBACH 79 0143 22 694 14083 ZWERBACH 79 0145/1 45 289 14083 ZWERBACH 79 0145/2 1 780 14083 ZWERBACH 79 0146/1 633 14083 ZWERBACH 79 0146/2 337 14083 ZWERBACH 79 0147 1 820 14083 ZWERBACH 79 0148 1 354 14083 ZWERBACH 79 0149 65 317 14083 ZWERBACH 79 0150 3 771 14083 ZWERBACH 79 0165 3 618 14083 ZWERBACH 79 0166 1 532 14083 ZWERBACH 79 0167 4 955 14083 ZWERBACH 79 0168/1 12 117 14083 ZWERBACH 79 0170 4 583 14083 ZWERBACH 79 0171/1 2 416 14083 ZWERBACH 79 0172 25 693 14083 ZWERBACH 79 0196 29 993 14083 ZWERBACH 79 0200/1 1 811 5598 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 14083 ZWERBACH 79 0200/2 287 14083 ZWERBACH 79 0202 1 389 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 06205 Fuchsenbigl 29 06205 Fuchsenbigl 50 Teil an BFL 06205 Fuchsenbigl 147 Teil an Gemeinde in Verkauf 06226 Straudorf 67 06209 Haringsee 536 Teile an BFL 06202 Breitstetten 408 06305 Lassee 1902 06303 Engelhartstetten 275 06303 Engelhartstetten 613 06303 Engelhartstetten 428 06303 Engelhartstetten 647 06303 Engelhartstetten 5000 06308 Markthof 172 Teile von Bundeswasserver waltung an BVW zu übertragen 06308 Markthof 203 901 von ÖBF an BVW zu über tragen 06308 Markthof 319 von Gebäude an BBD zu übertragen Wald an ÖBF übertragen 06308 Markthof 321 497 von ÖBF an BVW zu über tragen 06308 Markthof 321 526/1 von ÖBF an BVW zu über tragen 06308 Markthof 321 526/2 von ÖBF an BVW zu über tragen 06308 Markthof 321 526/3 von ÖBF an BVW zu über tragen 06308 Markthof 321 526/4 von ÖBF an BVW zu über tragen 06308 Markthof 321 529/2 von ÖBF an BVW zu über tragen 06304 Groißenbrunn 303 06218 Orth/Donau 11 06218 Orth/Donau 478 06218 Orth/Donau 1266 Teile im Verkauf/Teile an ÖBF zu übertragen 06218 Orth/Donau 1267 1482/1 von ÖBF an BVW zu über tragen 06218 Orth/Donau 1267 1475/1 von ÖBF an BVW zu über tragen 06218 Orth/Donau 1267 1475/2 von ÖBF an BVW zu über tragen 06218 Orth/Donau 1267 1462/1 von ÖBF an BVW zu über tragen 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5599 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 06218 Orth/Donau 1267 1070/1 von ÖBF an BVW zu über tragen 06218 Orth/Donau 1267 1070/2 von ÖBF an BVW zu über tragen 06218 Orth/Donau 1267 1071/1 von ÖBF an BVW zu über tragen 06218 Orth/Donau 1267 1071/2 von ÖBF an BVW zu über tragen 06203 Eckartsau 530 06203 Eckartsau 531 1608 von ÖBF an BVW zu über tragen 06203 Eckartsau 531 1616 von ÖBF an BVW zu über tragen 06203 Eckartsau 531 1623 von ÖBF an BVW zu über tragen 06203 Eckartsau 531 1624 von ÖBF an BVW zu über tragen 06203 Eckartsau 531 1615/2 von ÖBF an BVW zu über tragen 06224 Rutzendorf 1 06224 Rutzendorf 251 Teile im Verkauf 06224 Rutzendorf 390 Teile im Verkauf KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 32003 Bruckneudorf 16 945/4 38 564 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 46 948/4 10 075 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 47 1016/4 14 661 32003 Bruckneudorf 47 1103 4 901 Quellgebiet 32003 Bruckneudorf 47 1104 5 083 Quellgebiet 32003 Bruckneudorf 47 1105 1 596 Quellgebiet 32003 Bruckneudorf 47 1106 12 975 Quellgebiet 32003 Bruckneudorf 47 1107 33 579 Quellgebiet 32003 Bruckneudorf 47 1108/1 297 614 32003 Bruckneudorf 47 1108/2 71 045 32003 Bruckneudorf 47 1108/3 1 464 32003 Bruckneudorf 47 1108/4 122 571 32003 Bruckneudorf 47 1108/5 43 753 32003 Bruckneudorf 47 1108/6 4 149 32003 Bruckneudorf 47 1114 1 170 32003 Bruckneudorf 47 1119/1 11 549 32003 Bruckneudorf 47 1119/2 5 148 32003 Bruckneudorf 47 1119/3 16 968 32003 Bruckneudorf 47 1120 7 919 32003 Bruckneudorf 47 1121 2 593 32003 Bruckneudorf 47 1131 31 632 32003 Bruckneudorf 47 1132 1 029 32003 Bruckneudorf 47 1135 37 356 5600 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 32003 Bruckneudorf 47 1138 122 571 32003 Bruckneudorf 47 1141 4 414 32003 Bruckneudorf 47 1142/1 46 217 32003 Bruckneudorf 47 1142/3 1 330 32003 Bruckneudorf 47 1142/4 1 426 32003 Bruckneudorf 47 1142/7 8 694 32003 Bruckneudorf 47 1142/9 34 180 Neu vermessen, teilw. Panzergelände 32003 Bruckneudorf 47 1143 2 596 32003 Bruckneudorf 47 1144/1 2 620 32003 Bruckneudorf 47 1144/2 1 746 32003 Bruckneudorf 47 1145 1 320 32003 Bruckneudorf 47 1147 3 312 32003 Bruckneudorf 47 1148 17 416 32003 Bruckneudorf 47 1149/1 3 332 32003 Bruckneudorf 47 1149/2 17 895 32003 Bruckneudorf 47 1150 1 219 32003 Bruckneudorf 47 1152 1 034 32003 Bruckneudorf 47 1153 1 358 32003 Bruckneudorf 47 1156/10 948 32003 Bruckneudorf 47 1156/11 1 200 32003 Bruckneudorf 47 1156/12 2 264 32003 Bruckneudorf 47 1156/13 1 556 32003 Bruckneudorf 47 1156/14 4 002 32003 Bruckneudorf 47 1156/15 1 489 32003 Bruckneudorf 47 1156/16 23 295 32003 Bruckneudorf 47 1156/17 200 32003 Bruckneudorf 47 1156/3 65 131 32003 Bruckneudorf 47 1156/4 2 426 32003 Bruckneudorf 47 1156/5 2 582 32003 Bruckneudorf 47 1156/6 817 32003 Bruckneudorf 47 1156/7 425 32003 Bruckneudorf 47 1156/8 1 180 32003 Bruckneudorf 47 1156/9 4 711 32003 Bruckneudorf 47 746/1 88 943 32003 Bruckneudorf 47 746/2 6 897 32003 Bruckneudorf 47 746/4 1 035 32003 Bruckneudorf 47 746/5 951 32003 Bruckneudorf 47 748/1 48 797 32003 Bruckneudorf 47 748/2 17 016 32003 Bruckneudorf 47 749 1 696 32003 Bruckneudorf 47 751/1 28 482 32003 Bruckneudorf 47 752 1 207 32003 Bruckneudorf 47 754 2 434 32003 Bruckneudorf 47 759 820 32003 Bruckneudorf 47 765 815 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5601 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 32003 Bruckneudorf 47 766 491 32003 Bruckneudorf 47 767 578 32003 Bruckneudorf 47 768 5 515 32003 Bruckneudorf 47 947 5 775 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 47 948/1 31 549 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 47 948/3 7 025 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 47 948/81 12 278 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 47 948/82 2 839 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 47 948/83 2 143 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 47 948/84 4 462 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 47 948/85 1 462 Neu vermessen 32003 Bruckneudorf 370 1616/1 130 590 Neu vermessen, teilw. Lagerbereich 32003 Bruckneudorf 370 1620 17 261 32003 Bruckneudorf 370 744 68 860 32013 Kaisersteinbruch 3 178/3 42 679 32013 Kaisersteinbruch 3 186/1 111 542 32013 Kaisersteinbruch 3 190 3 499 Neu vermessen, aufgel. Munitionsdepot 32013 Kaisersteinbruch 3 192/1 51 641 32013 Kaisersteinbruch 3 192/4 4 756 32013 Kaisersteinbruch 3 194/1 8 063 32013 Kaisersteinbruch 3 194/3 195 911 32013 Kaisersteinbruch 3 195/1 104 280 32013 Kaisersteinbruch 3 195/2 65 856 32013 Kaisersteinbruch 3 195/3 16 809 32013 Kaisersteinbruch 3 195/4 4 534 32013 Kaisersteinbruch 3 195/5 3 958 32013 Kaisersteinbruch 3 198 68 474 32013 Kaisersteinbruch 3 199/1 84 237 32013 Kaisersteinbruch 3 199/2 3 308 32013 Kaisersteinbruch 3 199/3 58 32013 Kaisersteinbruch 3 199/4 184 32013 Kaisersteinbruch 3 201/1 69 456 32013 Kaisersteinbruch 3 201/2 561 32013 Kaisersteinbruch 3 201/3 1 989 32013 Kaisersteinbruch 3 201/4 93 804 32013 Kaisersteinbruch 3 201/5 6 554 32013 Kaisersteinbruch 3 202/1 88 460 32013 Kaisersteinbruch 3 202/2 4 635 32013 Kaisersteinbruch 3 203/1 195 039 32013 Kaisersteinbruch 3 203/2 6 684 32013 Kaisersteinbruch 3 204 11 856 32013 Kaisersteinbruch 3 205 52 078 32013 Kaisersteinbruch 3 206/2 76 047 32013 Kaisersteinbruch 3 207 5 464 5602 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 32013 Kaisersteinbruch 3 208 1 609 32013 Kaisersteinbruch 3 209 20 044 32013 Kaisersteinbruch 3 210 11 278 32013 Kaisersteinbruch 3 211 3 940 32013 Kaisersteinbruch 3 213/1 129 404 32013 Kaisersteinbruch 3 213/2 4 166 32013 Kaisersteinbruch 3 213/3 133 460 32013 Kaisersteinbruch 3 216/1 73 273 32013 Kaisersteinbruch 3 216/3 117 485 32013 Kaisersteinbruch 3 217/1 6 208 32013 Kaisersteinbruch 3 217/2 1 276 32013 Kaisersteinbruch 3 259/1 4 938 32013 Kaisersteinbruch 3 259/2 46 886 32013 Kaisersteinbruch 3 259/3 9 696 32013 Kaisersteinbruch 3 259/4 keine Flächenangabe (Flächenänderung) 32013 Kaisersteinbruch 3 260/1 4 072 32013 Kaisersteinbruch 3 260/2 2 459 32013 Kaisersteinbruch 3 261 1 039 32013 Kaisersteinbruch 3 275 838 32013 Kaisersteinbruch 3 276/1 1 364 Gärtnerei 32013 Kaisersteinbruch 3 276/2 642 Gärtnerei 32013 Kaisersteinbruch 3 277/1 14 905 Gärtnerei 32013 Kaisersteinbruch 3 277/4 59 Gärtnerei 32013 Kaisersteinbruch 3 277/5 16 Gärtnerei 32013 Kaisersteinbruch 3 278 65 32013 Kaisersteinbruch 3 279 3 830 32013 Kaisersteinbruch 3 280 4 546 32013 Kaisersteinbruch 3 281 475 Gärtnerei 32013 Kaisersteinbruch 3 282/1 2 345 Gärtnerei 32013 Kaisersteinbruch 3 285 5 811 32013 Kaisersteinbruch 3 286 430 32013 Kaisersteinbruch 3 287 3 137 32013 Kaisersteinbruch 3 290/1 51 616 32013 Kaisersteinbruch 3 290/10 2 585 32013 Kaisersteinbruch 3 290/12 334 32013 Kaisersteinbruch 3 290/13 305 32013 Kaisersteinbruch 3 290/14 416 32013 Kaisersteinbruch 3 290/16 29 812 32013 Kaisersteinbruch 3 290/17 441 32013 Kaisersteinbruch 3 290/2 2 718 32013 Kaisersteinbruch 3 290/3 1 301 32013 Kaisersteinbruch 3 290/4 1 649 32013 Kaisersteinbruch 3 290/5 1 112 32013 Kaisersteinbruch 3 290/6 398 32013 Kaisersteinbruch 3 290/8 365 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5603 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 32013 Kaisersteinbruch 3 290/9 495 32013 Kaisersteinbruch 3 293 2 216 32013 Kaisersteinbruch 3 294/1 54 268 32013 Kaisersteinbruch 3 294/2 3 706 32013 Kaisersteinbruch 3 295/1 4 965 32013 Kaisersteinbruch 3 295/2 70 031 32013 Kaisersteinbruch 3 296 3 280 32013 Kaisersteinbruch 3 297 21 290 32013 Kaisersteinbruch 3 322/1 34 370 32013 Kaisersteinbruch 3 322/2 11 320 32013 Kaisersteinbruch 3 330/2 108 473 32013 Kaisersteinbruch 3 333/1 24 435 32013 Kaisersteinbruch 3 333/2 1 715 32013 Kaisersteinbruch 3 334 16 001 32013 Kaisersteinbruch 3 336/1 30 055 32013 Kaisersteinbruch 3 336/2 77 643 32013 Kaisersteinbruch 3 336/3 6 023 32013 Kaisersteinbruch 3 336/4 2 915 32013 Kaisersteinbruch 3 337 730 32013 Kaisersteinbruch 3 338 4 679 32013 Kaisersteinbruch 3 340 42 384 32013 Kaisersteinbruch 3 342 116 511 32013 Kaisersteinbruch 3 343 53 143 32013 Kaisersteinbruch 3 344 4 192 32013 Kaisersteinbruch 3 345/2 23 089 32013 Kaisersteinbruch 3 345/3 1 865 32013 Kaisersteinbruch 3 345/4 208 920 32013 Kaisersteinbruch 3 345/5 1 621 32013 Kaisersteinbruch 3 346/1 3 530 32013 Kaisersteinbruch 3 346/2 3 141 32013 Kaisersteinbruch 3 347/1 5 334 32013 Kaisersteinbruch 3 347/2 4 091 32013 Kaisersteinbruch 3 348 15 894 32013 Kaisersteinbruch 3 350/1 78 498 32013 Kaisersteinbruch 3 350/2 2 185 32013 Kaisersteinbruch 3 350/3 3 312 32013 Kaisersteinbruch 3 351 5 562 32013 Kaisersteinbruch 3 352 1 493 32013 Kaisersteinbruch 3 353/1 115 144 32013 Kaisersteinbruch 3 353/2 2 420 32013 Kaisersteinbruch 3 354 6 233 32013 Kaisersteinbruch 3 355 4 341 32013 Kaisersteinbruch 3 358/1 51 712 32013 Kaisersteinbruch 3 358/2 1 840 32013 Kaisersteinbruch 3 358/3 1 630 32013 Kaisersteinbruch 3 359 834 5604 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 32013 Kaisersteinbruch 3 360/1 5 107 32013 Kaisersteinbruch 3 360/2 54 326 32013 Kaisersteinbruch 3 361 6 836 32013 Kaisersteinbruch 3 363/1 97 990 32013 Kaisersteinbruch 3 364/1 21 644 32013 Kaisersteinbruch 3 364/2 27 954 32013 Kaisersteinbruch 3 364/3 720 32013 Kaisersteinbruch 3 365 4 984 32013 Kaisersteinbruch 3 366 13 546 32013 Kaisersteinbruch 3 368 10 068 32013 Kaisersteinbruch 3 371 2 579 32013 Kaisersteinbruch 3 372 234 145 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 373 5 348 32013 Kaisersteinbruch 3 374 6 088 32013 Kaisersteinbruch 3 378/1 166 682 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 378/2 4 263 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 378/4 150 760 Gefährdungsbereich, teilw. Übungsgelände 32013 Kaisersteinbruch 3 382/2 196 926 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 382/3 2 591 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 382/4 1 356 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 382/6 18 196 32013 Kaisersteinbruch 3 382/9 7 031 32013 Kaisersteinbruch 3 383 5 186 32013 Kaisersteinbruch 3 384 4 111 32013 Kaisersteinbruch 3 385 7 520 32013 Kaisersteinbruch 3 386 2 469 32013 Kaisersteinbruch 3 389 58 395 32013 Kaisersteinbruch 3 390 2 237 32013 Kaisersteinbruch 3 392/1 49 482 32013 Kaisersteinbruch 3 392/2 2 695 32013 Kaisersteinbruch 3 394 65 571 32013 Kaisersteinbruch 3 395 1 978 32013 Kaisersteinbruch 3 397 3 225 32013 Kaisersteinbruch 3 398 94 034 32013 Kaisersteinbruch 3 400 275 135 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 401 7 308 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 402 3 492 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 403 264 440 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 404/1 25 860 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 404/2 4 173 Gefährdungsbereich 32013 Kaisersteinbruch 3 404/3 6 103 Quellgebiet, Gefährdungsbe reich 32013 Kaisersteinbruch 3 420/1 6 746 32013 Kaisersteinbruch 3 420/2 8 051 32020 Parndorf 64 2867/1 341 679 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 794 5605 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 32020 Parndorf 64 2867/2 17 787 Ruine, teilw. Wald, Weg – neu vermessen 32020 Parndorf 64 2867/3 6 482 Teilw. Wald – neu ver messen 32020 Parndorf 64 2867/9 164 180 32020 Parndorf 64 2868 191 986 32020 Parndorf 64 3044 208 736 temp. Geschützstellungen Jägerbreite 32020 Parndorf 64 3047 261 142 Handgranatenwurfplatz 32020 Parndorf 64 3051/1 149 904 Gefahrenbereich Handgra natenwurfplatz, teilw. Wald 32020 Parndorf 64 3051/2 2 458 32020 Parndorf 64 3051/4 79 998 Befestigungsanlagen 32020 Parndorf 64 3055 9 737 32020 Parndorf 64 3058/1 324 803 Neu vermessen, teilw. Wald 32020 Parndorf 64 3059 523 953 Neu vermessen, Befestigungsanlagen 32020 Parndorf 64 3062 129 047 Neu vermessen, Befestigungsanlagen 32020 Parndorf 64 3063 100 777 32020 Parndorf 925 3060 8 646 Neu vermessen, Befestigungsanlagen 05019 Sommerein 297 6390 59 490 Neu vermessen, teilw. Wald 05019 Sommerein 297 6433 34 273 05019 Sommerein 297 6411/1 321 579 05019 Sommerein 297 6411/2 269 707 05019 Sommerein 297 6428 104 843 05019 Sommerein 297 6431 113 118 05022 Wilfleinsdorf 213 1733/7 211 05022 Wilfleinsdorf 213 40/2 398 05022 Wilfleinsdorf 213 46 620 05022 Wilfleinsdorf 213 48 1 172 05022 Wilfleinsdorf 213 57 1 009 05022 Wilfleinsdorf 213 58 571 Anhang II KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 1654 Eßling 4521 205 27 575 1654 Eßling 4521 206/1 31 708 1654 Eßling 4521 280/1 14 456 1654 Eßling 4521 280/2 16 989 1654 Eßling 4521 280/3 25 1654 Eßling 4521 280/4 82 1654 Eßling 4521 358/1 4 181 1654 Eßling 4521 358/4 1 057 1654 Eßling 4521 386 10 003 5606 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 795 KG Nr. Katastralgemeinde EZ Gst. Nr. Ausmaß m2 Anmerkung 1654 Eßling 4521 387 821 1654 Eßling 4521 388 1 053 1654 Eßling 4521 389 2 705 1654 Eßling 4521 390/1 270 597 1654 Eßling 4521 390/2 7 276 1654 Eßling 4521 393 137 972 1654 Eßling 4521 398 170 551 1654 Eßling 4521 432/1 84 375 1654 Eßling 4521 432/2 37 425 1654 Eßling 4521 433 98 535 1654 Eßling 4521 447/1 74 700 1654 Eßling 4521 452 129 737 1654 Eßling 4521 455 257 760 6207 Groß Enzersdorf 1825 532 9 033 in Verkauf 6224 Rutzendorf 166 205/1 276 602 22139 Wang 269 0515/18 852 22139 Wang 269 0515/19 848 32013 Kaisersteinbruch 3 273 860 Schloßareal 32013 Kaisersteinbruch 3 272 1 672 Schloßareal 32013 Kaisersteinbruch 3 271 1 521 Schloßareal 32013 Kaisersteinbruch 3 270 180 Schloßareal 32013 Kaisersteinbruch 3 269 90 Schloßareal 32013 Kaisersteinbruch 3 268 7 503 Schloßareal 32013 Kaisersteinbruch 3 267 803 Schloßareal ')%��Bundesgesetz über eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 Der Nationalrat hat beschlossen: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 33b Abs. 10 wird der erste Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Ist im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand das Einhalten von nach Abs. 3 verordneten Emissionswerten technisch nicht möglich, darf eine Bewilligung der Ab wassereinleitung mit weniger strengen Regelungen dann erteilt werden, wenn a) das öffentliche Interesse an der die Einleitung erfordernden Maßnahme jenes an der Gewässer reinhaltung überwiegt, oder wenn b) die Überschreitung der Emissionswerte im Hinblick auf die gegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vorübergehend hingenommen werden kann. Die Beweislast trifft den Bewilligungswerber. Eine solche Ausnahmebewilligung ist kurz zu befristen und mit den gebotenen Emissionsbeschränkungen zu versehen.“ 2. Im § 33c wird in Abs. 1 die Wortfolge „der Erlassung“ durch „des Inkrafttretens“ und in Abs. 2 das Wort „Erlassung“ durch „Inkrafttreten“ ersetzt. 3. § 33c Abs. 4 und 5 lauten: „(4) Über Antrag des Wasserberechtigten ist die Sanierungsfrist unbeschadet des Abs. 3 um höch stens fünf Jahre zu verlängern, wenn unter Berücksichtigung der gegebenen wasserwirtschaftlichen Ver hältnisse der Aufwand für die sofortige Sanierung im Hinblick auf den dadurch für die Reinhaltung der Gewässer erzielbaren Erfolg unverhältnismäßig wäre; die Beweislast trifft den Antragsteller. Wird der 259. Stück – Ausgegeben am 30. Dezember 1996 – Nr. 796 5607 Antrag rechtzeitig gestellt, dann ist der Ablauf der Sanierungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag gehemmt. Wird gegen die Abweisung des Verlängerungsantrages der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof angerufen, wird der Ablauf der Sanierungsfrist bis zur Entscheidung dieses Gerichtes verlängert. (5) Die Fristen nach Abs. 1 bis 4 sind über Antrag des Wasserberechtigten zu verlängern, wenn ihm die Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden unmöglich war oder er bereits wesentliche Schritte zur Anpassung unternommen hat; die Beweislast trifft den Antragsteller. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, dann ist der Ablauf der Sanierungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsan trag gehemmt. Wird gegen die Abweisung des Verlängerungsantrages der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof angerufen, wird der Ablauf der Sanierungsfrist bis zur Entscheidung dieses Gerichtes verlängert. 4. § 33g Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Abwasserreinigungsanlagen mit Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer mit einem maximalen täglichen Schmutzwasseranfall von kleiner oder gleich 10 EW60, die am 1. Juli 1990 bestan den haben, gelten als bewilligt (§ 32), wenn für sie eine baubehördliche oder eine inzwischen abgelaufe ne wasserrechtliche Bewilligung vorlag und sie nachweislich ordnungsgemäß betrieben und instandge halten werden. Diese Bewilligung endet am 31. Dezember 1998, längstens aber mit Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 33f Abs. 3 für die im Grundwassersanierungsgebiet liegenden Anlagen. Auf solche Anlagen findet § 33c keine Anwendung. Bei der Auflassung solcher Anlagen sind die zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen; die §§ 27 und 29 sind nicht anzu wenden. (2) Ist nach verläßlichen konkreten Planungen oder Rechtsvorschriften der Gemeinde, eines Ver bandes oder des Landes der Anschluß an eine öffentliche Kanalisation bis längstens 31. Dezember 2003, in Gemeinden, in denen Abwasser über eine Abwasserreinigungsanlage mit einem Bemessungswert von nicht größer als 15 000 EW entsorgt werden soll, bis 31. Dezember 2005, zu erwarten, kann der Landes hauptmann mit Verordnung die in Abs. 1 bestimmte Bewilligungsdauer für Anlagen im Einzugsgebiet der geplanten öffentlichen Kanalisation unter Bedachtnahme auf die wasserwirtschaftlichen Erfordernisse und wasserrechtlich besonders geschützte Gebiete (§§ 34, 35, 37, 48 Abs. 2 und 54) bis zu diesen Zeit punkten verlängern; dies gilt nicht für Anlagen in Grundwassersanierungsgebieten.“ Klestil Vranitzky ')&��Bundesgesetz über eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 Der Nationalrat hat beschlossen: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993, wird wie folgt geändert: § 33f Abs. 3 erster Satz lautet: „Nach Maßgabe des Ergebnisses der Untersuchungen nach Abs. 2 hat der Landeshauptmann, wenn die Ursache der Schwellenwertüberschreitung nicht nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch Anordnung von Maßnahmen gegenüber dem festgestellten Verursacher oder aber auf Grund von eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auf Grund von Umweltprogrammen oder gleichgerichteten Maßnahmen zur Gänze behoben werden kann, durch Verordnung jene zusätzlichen Nutzungsbeschrän kungen oder Reinhaltemaßnahmen zu verfügen, die sich als erforderlich erweisen, um die Belastung des Grundwassers unter den Schwellenwert zu senken.“ Klestil Vranitzky