Federal Act amending the Environment Promotion Act

1 von 1 www.ris.bka.gv.at BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2008 Ausgegeben am 4. Juni 2008 Teil I 74. Bundesgesetz: Änderung des Umweltförderungsgesetzes (NR: GP XXIII IA 656/A AB 528 S. 59. BR: AB 7940 S. 756.) 74. Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Änderung des Umweltförderungsgesetzes Das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, zum Schutz der Umwelt im Ausland und über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geän dert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2008, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 2d dritter Satz lautet: „Im Jahr 2007 werden zusätzlich 10 Millionen Euro, im Jahr 2008 20 Millionen Euro und ab dem Jahr 2009 jeweils zusätzlich 53 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ 2. § 35 letzter Satz lautet: „Soweit Projekte in Entwicklungsländern durchgeführt werden, sind die Ziele und Prinzipien der ös terreichischen Entwicklungspolitik gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Entwicklungszu sammenarbeit, BGBl. I Nr. 49/2002 in der jeweils geltenden Fassung, zu berücksichtigen.“ 3. In § 43 Abs. 2, § 45 Z 2b und § 49 Z 1c wird die Bezeichnung „Bundesminister für auswärtige Ange legenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenhei ten“ ersetzt. Fischer Gusenbauer