Animal Earmarking and Registration Ordinance 2003

P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M 3183 14 II 589 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2003 Ausgegeben am 21. Oktober 2003 Teil II 490. Verordnung: Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2003 490. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Kenn zeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen und Ziegen (Tierkennzeichnungs und Registrierungsverordnung 2003) Auf Grund der §§ 2c, 7 und 8 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet: Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Verweisungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen und Verweisungen 2. Abschnitt Kennzeichnung von Schweinen § 3 Allgemeines § 4 Ohrmarken § 5 Ersatzohrmarken § 6 Importohrmarken § 7 Tätowierstempel § 8 Verbringung von Schweinen § 9 Einfuhr von Schweinen 3. Abschnitt Zentrale Schweinedatenbank (ZSDB) § 10 Einrichtung der ZSDB § 11 ZSDB-Meldepflichten § 12 Jährliche ZSDB-Erhebungen 4. Abschnitt Kennzeichnung von Schafen und Ziegen § 13 Allgemeines § 14 Ohrmarken § 15 Ersatz der Kennzeichnung § 16 Kennzeichnung beim Import § 17 Tätowierung § 18 Verbringung von Schafen und Ziegen § 19 Einfuhr von Schafen und Ziegen 3184 BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 5. Abschnitt Anzeigepflicht und Tierhaltungsregister, Bestandsregister sowie sonstige Aufzeichnungen § 20 Anzeigepflicht und Tierhaltungsregister § 21 Bestandsregister § 22 Aufzeichnungen 6. Abschnitt In-Verkehr-Bringen von Ohrmarken und behördliche Kontrolle § 23 Stellen zur In-Verkehr-Bringung von Ohrmarken § 24 Kennzeichenaufschrift �AT� § 25 Behördliche Kontrollen 7. Abschnitt Schlussbestimmungen § 26 In-Kraft-Treten § 27 Außer-Kraft-Treten § 28 Übergangsbestimmungen Anhang Ohrmarken- und Tätowierstempelmuster zur Schweinekennzeichnung 1. Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Verweisungen Anwendungsbereich § 1. Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen und Ziegen. Für Heimtiere (§ 2 Abs. 1 Z 4) gilt diese Verordnung nur insoweit, als dies im Folgenden aus drücklich angeordnet wird. Begriffsbestimmungen und Verweisungen § 2. (1) Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Bestand: eine Gesamtheit von Tieren, die räumlich, wirtschaftlich und betreuungsmäßig eine selbständige Einheit darstellen; 2. Betrieb: jede Einrichtung, jede Anlage oder � im Falle der Freilandhaltung � jeder Ort, wo Tiere gehalten, aufgezogen, behandelt oder aufgestallt werden; 3. Eigentransport: ein von einem landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführter Transport, bei dem die Tiere auf einem Transportfahrzeug, für das der Betriebsinhaber des Herkunfts- beziehungs weise Bestimmungsbetriebes oder ein Betriebsangehöriger Zulassungsbesitzer oder Fahrzeughal ter ist, direkt und ohne Zwischenaufenthalt zum Bestimmungsort transportiert werden; dies bein haltet, dass während des Transportes grundsätzlich keine der von dieser Verordnung erfassten Tiere aufgeladen oder abgeladen werden dürfen; ein Zwischenaufenthalt an einer Sammelstelle (zum Beispiel zum Verwiegen der Tiere) ist hingegen gestattet; 4. Heimtiere: Tiere, die der Mensch, insbesondere in seinem Haushalt, zu seiner eigenen Freude und als Gefährten hält oder die für diesen Zweck bestimmt sind oder gezüchtet werden, sofern sie nicht als Nutztiere oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten wer den und sofern sie nach ihrer Art für die Haltung als Heimtiere geeignet sind; 5. LFBIS-Nummer: die Betriebsnummer gemäß dem Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebsin formationssystem nach dem LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980; 6. Schafe: zur Familie der Ovidae gehörende Tiere; 7. Schlachtschweine: Schweine, die für einen Schlachtbetrieb oder eine Sammelstelle bestimmt sind und die sie nur zur Schlachtung verlassen dürfen; 8. Schweine: zur Familie der Suidae gehörende Tiere; 9. Ziegen: zur Familie der Capridae gehörende Tiere; 10. ZSDB: Zentrale Schweinedatenbank Österreichs. BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 3185 (2) Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze oder andere Bundesverordnungen verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 2. Abschnitt Kennzeichnung von Schweinen Allgemeines § 3. (1) Schweine in Betrieben sind durch den Tierbesitzer oder durch einen von diesem Beauftrag ten ohne Anspruch auf Kostenersatz so früh wie möglich, jedenfalls aber vor dem erstmaligen Verlassen des Geburtsbetriebes oder auf behördliche Anordnung noch vor diesem Zeitpunkt mit einer Ohrmarke oder � in den Fällen des § 7 � einer Tätowierstempelung oder einem diesem gemäß § 7 Abs. 8 gleichwer tigen System dauerhaft zu kennzeichnen. (2) Schweine, die Heimtiere sind, müssen durch den Tierbesitzer oder durch einen von diesem Be auftragten auf eigene Kosten so früh wie möglich dauerhaft gekennzeichnet werden. Ohrmarken § 4. (1) Eine Ohrmarke für Schweine hat aus einem Material, welches sich durch Geschmeidigkeit, Widerstandsfähigkeit, UV-Beständigkeit sowie gute Verträglichkeit auszeichnet und welches dem Le bensmittelgesetz 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86/1975, in der jeweils geltenden Fassung entspricht, zu bestehen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie nur einmal verwendbar ist und dass durch das Anbringen am Tier dessen Wohlbefinden möglichst nicht beeinträchtigt wird. (2) Jede Ohrmarke hat aus einem Dornteil und einem Lochteil zu bestehen. Einer der beiden Teile ist gemäß Abs. 4 beziehungsweise gemäß § 5 oder § 6 zu beschriften. Für den anderen Teil ist eine Beschrif tung weder geboten noch verboten; allerdings ist dort jede Buchstabenkombination mit der Aufschrift �AT� untersagt. Die Farbe, die Größe und die Form der Ohrmarke sind unter Einhaltung der Bestimmun gen des Abs. 3 frei wählbar. (3) Die Angaben auf der Ohrmarke müssen deutlich erkennbar und gerade auf der Ohrmarke aufge druckt sein. Die Schriftart ist frei wählbar, muss aber gut und leicht lesbar sein. Die Schrift muss eine Größe von mindestens 4 mm aufweisen. Die LFBIS-Nummer muss in einer Zeile und gerade geschrieben sein. Der Viersteller gemäß Abs. 4 Z 4 muss gerade geschrieben und mit einer Mindestgröße von 4 mm auf der Ohrmarke aufgedruckt sein. Ausnahmen hiervon sind bei Anbringung eines Strichcodes gestattet. In diesem Fall darf der Viersteller in einem Bogen gedruckt werden. (4) Die Ohrmarke für Schweine muss dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung entsprechen und nachstehende Angaben enthalten: 1. die Aufschrift �AT� für Österreich; 2. einen darauf folgenden numerischen Bundesländercode, der wie folgt lautet: 1 für Burgenland 2 für Kärnten 3 für Niederösterreich 4 für Oberösterreich 5 für Salzburg 6 für Steiermark 7 für Tirol 8 für Vorarlberg 9 für Wien; 3. die siebenstellige LFBIS-Nummer des Geburtsbetriebes; 4. eine vierstellige Zahl (Viersteller), die innerhalb des Betriebes fortlaufend zu vergeben ist, aller dings nicht fortlaufend an den Tieren angebracht werden muss; 5. zusätzlich zu den Angaben gemäß Z 1 bis 4 darf ein Strichcode aufgedruckt werden. Ersatzohrmarken § 5. (1) Schweine, die im Inland in einem anderen Betrieb als im Geburtsbetrieb aufgestallt sind und ihre Ohrmarke verloren haben, sind mittels einer Ersatzohrmarke neu zu kennzeichnen, wenn sie in einen anderen Betrieb � ausgenommen in einen Schlachtbetrieb � verbracht werden. (2) Für die Kennzeichnung mittels Ersatzohrmarke ist der jeweilige Tierbesitzer oder ein von diesem Beauftragter verantwortlich. 3186 BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 (3) Eine Ersatzohrmarke für Schweine muss deutlich lesbar sein und hat dem § 4 sowie dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung zu entsprechen. Sie hat auf einem der beiden Ohrmarkenteile nachste hende Angaben zu enthalten: 1. die Aufschrift �AT� für Österreich; 2. den darauf folgenden numerischen Bundesländercode gemäß § 4 Abs. 4 Z 2; 3. die siebenstellige LFBIS-Nummer des Betriebes, in dem das Schwein aufgestallt ist; 4. einen Viersteller, der innerhalb des Betriebes fortlaufend zu vergeben ist, allerdings nicht fortlau fend an den Tieren angebracht werden muss; 5. zusätzlich zu den Angaben gemäß Z 1 bis 4 darf ein Strichcode aufgedruckt werden; 6. das Wort �VERLUST� in Großbuchstaben; dieses Wort darf auch in einem Bogen geschrieben sein. Importohrmarken § 6. (1) Schweine, die aus einem Drittstaat eingeführt wurden, sind unverzüglich nach der Aufstal lung mittels Importohrmarke zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnungspflicht gilt nicht für Schlacht schweine, die aus Drittstaaten eingeführt wurden und innerhalb von 72 Stunden zur Schlachtung ver bracht werden. (2) Für die Kennzeichnung mittels Importohrmarke ist der jeweilige Tierbesitzer oder ein von die sem Beauftragter verantwortlich. (3) Eine Importohrmarke für Schweine muss deutlich lesbar sein und hat dem § 4 sowie dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung zu entsprechen. Sie hat auf einem der beiden Ohrmarkenteile nachste hende Angaben zu enthalten: 1. die Aufschrift �AT� für Österreich; 2. den darauf folgenden numerischen Bundesländercode gemäß § 4 Abs. 4 Z 2; 3. die siebenstellige LFBIS-Nummer des Betriebes, in den das Schwein eingeführt wurde; 4. einen Viersteller, der innerhalb des Betriebes fortlaufend zu vergeben ist, allerdings nicht fortlau fend an den Tieren angebracht werden muss; 5. zusätzlich zu den Angaben gemäß Z 1 bis 4 darf ein Strichcode aufgedruckt werden; 6. das Wort �IMPORT� in Großbuchstaben; dieses Wort darf auch in einem Bogen geschrieben sein. Tätowierstempel § 7. (1) Bei Schweinen, die von Geburt an im selben Betrieb gehalten und auf direktem Weg zur Schlachtung gebracht werden, darf die Kennzeichnung gemäß § 3 an Stelle der Ohrmarke mittels Täto wierstempel erfolgen. (2) Alle Schweine (ausgenommen innergemeinschaftlich verbrachte Schweine und Schweine aus Drittstaaten gemäß § 6 Abs. 1) sind vor der Verbringung zum Schlachtbetrieb mittels Tätowierstempel zu kennzeichnen, auch wenn sie bereits mittels Ohrmarke gekennzeichnet sind. Für innergemeinschaftlich verbrachte Schweine und für Schweine aus Drittstaaten gilt Abs. 4. (3) Bei Schweinen, die ihre Ohrmarke verloren haben, darf eine ausschließliche Kennzeichnung mit tels Tätowierstempel nur dann erfolgen, wenn sie von jenem Betrieb, in welchem sie die Ohrmarke verlo ren haben und in dem sie aufgestallt sind, auf direktem Weg in einen Schlachtbetrieb verbracht werden. (4) Bei Schweinen, die innergemeinschaftlich verbracht oder aus Drittstaaten eingeführt wurden, muss eine Kennzeichnung mittels Tätowierstempel erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 7 gegeben sind. (5) Die Tätowierung muss deutlich lesbar sein und mittels blauer, grüner oder schwarzer Tätowier farbe auf beiden Tierkörperhälften angebracht werden. Sie hat dem Muster im Anhang zu dieser Verord nung zu entsprechen und nachstehende Angaben in folgender Reihenfolge zu enthalten: 1. die Aufschrift �AT� für Österreich; 2. den darauf folgenden numerischen Bundesländercode gemäß § 4 Abs. 4 Z 2; 3. die siebenstellige LFBIS-Nummer des Betriebes, in dem das Schwein aufgestallt ist; 4. zusätzlich dürfen Logos (Buchstaben, Sonderzeichen; allerdings keine arabischen Ziffern) im Anschluss an die LFBIS-Nummer angebracht werden. BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 3187 (6) Der Tätowierstempel muss zweizeilig ausgeführt sein. Die erste Zeile hat die Aufschrift �AT�, den Bundesländercode und den ersten Teil der LFBIS-Nummer (mindestens drei, aber höchstens vier Ziffern) zu enthalten. Diese Zeile muss zum Zeitpunkt der Stempelung mindestens eine Höhe von 10 mm aufweisen. Die zweite Zeile hat den zweiten Teil der LFBIS-Nummer und gegebenenfalls Logos zu ent halten. Die zweite Zeile muss zum Zeitpunkt der Stempelung mindestens eine Höhe von 20 mm aufwei sen. (7) Die Kennzeichnung mittels Tätowierstempel ist so früh wie möglich unter Bedachtnahme auf den Tierschutz und auf die gute Lesbarkeit, spätestens jedoch 30 Tage vor der beabsichtigten Schlachtung vorzunehmen und entweder beidseitig im Schulterbereich oder beidseitig außen im Flankenbereich anzu bringen. Eine Kennzeichnung mittels Tätowierstempel gemäß Abs. 6 ist binnen einer Frist von kürzer als 30 Tagen nicht zulässig, außer für den Fall einer Notschlachtung oder Schlachtung aus besonderem An lass. (8) An Stelle des Tätowierstempels darf bei der Kennzeichnung gemäß Abs. 1 bis 7 ein gleichwerti ges anderes Kennzeichnungssystem (zum Beispiel mittels Tuschepistole) verwendet werden, wenn die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die Gleichwertigkeit des jeweiligen Systems durch Kund machung in den �Amtlichen Veterinärnachrichten� festgestellt hat. Auf eine solche Feststellung besteht aber kein Rechtsanspruch. Hiebei kann die Bundesministerin auch Einschränkungen für die Anwendung des jeweiligen anderen Kennzeichnungssystems im Anwendungsbereich dieser Verordnung festlegen. Verbringung von Schweinen § 8. (1) Schweine dürfen (ausgenommen die Verbringung in einen Schlachtbetrieb) nur dann ver bracht werden, wenn sie gemäß den §§ 4 bis 6 gekennzeichnet sind. (2) Schweine dürfen nur dann in einen Schlachtbetrieb eingebracht werden, wenn sie gemäß § 7 ge kennzeichnet sind. Einfuhr von Schweinen § 9. (1) Für Schweine, die aus Staaten eingeführt wurden, welche nicht Vertragsparteien des Ab kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) beziehungsweise nicht Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind, gelten die Kennzeichnungsvorschriften gemäß §§ 6 und 7. (2) Die im Drittstaat erfolgte Kennzeichnung der Schweine darf nicht entfernt werden. (3) Die im EWR- beziehungsweise EU-Bereich ordnungsgemäß gekennzeichneten und nach Öster reich verbrachten Schweine gelten als nach dieser Verordnung gekennzeichnet. Die im jeweiligen Staat erfolgte Kennzeichnung darf nicht entfernt werden. Bei einer späteren Verbringung zum Schlachtbetrieb in Österreich gilt § 7 Abs. 2. (4) Bei Verlust der Ohrmarkenkennzeichnung und bei weiterer Verbringung in einen Betrieb � aus genommen in einen Schlachtbetrieb � hat die neuerliche Kennzeichnung gemäß § 5 zu erfolgen. 3. Abschnitt Zentrale Schweinedatenbank (ZSDB) Einrichtung der ZSDB § 10. (1) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat dafür zu sorgen, dass von der Bun desanstalt �Statistik Österreich� eine unter ihrer Aufsicht stehende elektronische Datenbank gemäß den Abs. 2 bis 4 mit einem Register aller Schweinehaltungsbetriebe Österreichs eingerichtet wird. Diese Datenbank hat nach folgendem Zeitplan uneingeschränkt betriebsbereit zur Verfügung zu stehen: 1. für das Register mit den Schweinehaltungsbetrieben gemäß Abs. 2 spätestens ab 1. Oktober 2002, für das Register mit Viehhändlern, Transporteuren, Schlachtbetrieben, Sammelstellen, Aufenthaltsorten und Handelsställen gemäß Abs. 2 ab 1. Oktober 2003 und 2. für die Daten gemäß Abs. 3, die durch Meldestellen gemäß § 11 Abs. 4 übermittelt werden, ab dem 1. Oktober 2003 und 3. für die Daten gemäß Abs. 3, die nicht durch Meldestellen gemäß § 11 Abs. 4 übermittelt werden, ab dem 1. April 2004. Die Datenbank steht der Bundesanstalt �Statistik Österreich� für Zwecke der Bundesstatistik uneinge schränkt zur Verfügung. II 590 3188 BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 (2) Im Betriebsregister der Datenbank gemäß Abs. 1 sind für jeden Betrieb mindestens folgende An gaben zu speichern: 1. Stammdaten: a) alle vorhandenen Identifikationsnummern des Betriebes (LFBIS-Nummer, AMA-Klienten nummer, Veterinärkontrollnummer); b) die Adresse des Betriebes; c) persönliche Daten des Betriebsinhabers/des Bewirtschafters/des Betriebsverantwortlichen/der für die Tiere verantwortlichen Personen: Nachname, Vorname, Namenszusatz (zum Beispiel Titel), Geburtsdatum, falls vorhanden Telefonnummer, Telefaxnummer oder zweite Telefon nummer, E-Mail-Adresse; d) persönliche Daten des Mitbewirtschafters: Nachname, Vorname, Geburtsdatum des Mitbe wirtschafters, Namenszusatz; e) Zweitadresse (sofern die Betriebsadresse nicht die Wohnadresse ist); f) die geografischen Koordinaten; 2. Betriebsdaten: a) die Art der Nutzung (Betriebsformen); b) Einstallungskapazitäten pro Tierkategorie; c) sonstige am Betrieb gehaltene Tierarten; d) Tierbestand gemäß ZSDB-Jahreserhebung zum Stichtag; e) nicht untersuchungspflichtige Schlachtungen gemäß Jahreserhebung; f) ZSDB-Status; 3. Veterinärdaten: a) Seuchenfreiheit/Seuchenverdacht/Seuchenbestätigung; b) Betriebssperre: Art der Sperre (Tierseuche, Rückstandskontrolle oder sonstige Sperre), Grund der Betriebssperre, Sperrvermerk; c) Schutz und Überwachungszonen: Grund der Zone, Kontrolluntersuchungen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen; d) Tiergesundheitsdienst (TGD)-Daten; e) EU-Programme. (3) In der Datenbank gemäß Abs. 1 ist jede Verbringung von Schweinen beziehungsweise jede un tersuchungspflichtige Schlachtung im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der jeweils geltenden Fassung zu erfassen. Die Datenbank muss jederzeit folgende Angaben liefern kön nen: 1. die Identifikationsnummer des österreichischen Meldebetriebes; als Identifikationsnummer gilt entweder die LFBIS-Nummer oder die Veterinärkontrollnummer oder die AMA-Klienten nummer; 2. die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Be stimmungsbetriebes; handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Herkunfts- beziehungs weise Bestimmungsbetrieb, die Identifikationsnummer (Betriebsnummer), den Nachnamen des für die Tiere Verantwortlichen, die Postleitzahl und den Ort des Betriebes; bei einer innerge meinschaftlichen Sammelstelle beziehungsweise einem innergemeinschaftlichen Aufenthaltsort muss die Datenbank nur dann Angaben dazu liefern können, wenn es sich bei diesen Stellen be ziehungsweise Orten um einen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetrieb handelt; handelt es sich um eine österreichische Sammelstelle, so muss die Datenbank die Identi fikationsnummer derselben liefern können; bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen den Nachnamen des für die Tiere Verantwortlichen sowie die Postleitzahl und den Ort des ausländi schen Herkunftsbetriebes; ist eine Sammelstelle beziehungsweise der Aufenthaltsort ein unmit telbarer Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen die Daten zu Postleitzahl und Ort; 3. bei Verbringungen das Abgangs- beziehungsweise Zugangsdatum, bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen das Datum dieser Schlachtung; 4. bei Verbringungen die Anzahl der verbrachten Schweine beziehungsweise bei untersuchungs pflichtigen Schlachtungen die Anzahl der geschlachteten Schweine; 5. das Meldeereignis (Abgang, Zugang, Zugang und Schlachtung, untersuchungspflichtige Schlach tung); BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 3189 6. bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß Z 1 oder im Falle der Meldung über eine Meldestelle bei Eigentransporten gemäß § 11 Abs. 4 die Angabe �Eigentransport�; 7. bei Transportfahrzeugen, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, den Zulassungsstaat, den Nachnamen, die Postleitzahl und den Betriebsort oder Wohnort des Zulas sungsbesitzers des Transportfahrzeuges; 8. bei Verbringungen aus oder nach Österreich den Bestimmungs- beziehungsweise Herkunftsstaat; 9. bei aus dem EWR- beziehungsweise EU-Bereich nach Österreich verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort; 10. bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen zusätzlich die fortlaufende Nummer der grenztier ärztlichen Abfertigungsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort. (4) Die Angaben gemäß Abs. 2 und 3 müssen stets dem jeweils aktuellen Stand entsprechen. Diese Angaben sind in der Datenbank zumindest bis zum Ablauf von drei aufeinander folgenden Jahren nach der Registrierung zu speichern. (5) In die Datenbank gemäß Abs. 1 müssen Behördenorgane im Rahmen der Wahrnehmung ihrer ge setzlich übertragenen Aufgaben Einsicht nehmen und jederzeit Eintragungen gemäß Abs. 2 Z 3 vorneh men können. ZSDB-Meldepflichten § 11. (1) Die Besitzer von Schweinen oder die vom Tierbesitzer Beauftragten, Handels- und Schlachtbetriebe (einschließlich selbstschlachtende Fleischerbetriebe) sowie Sammelstellen (sofern die Schweine in das Eigentum und in den Besitz dieser Betriebe übergegangen sind) und sonstige Betriebe, in denen die Schweine aufgestallt sind (zum Beispiel Handelsställe, Aufenthaltsorte), haben bei der Verbringung oder bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen der Schweine folgende Angaben entweder mittelbar über eine Meldestelle gemäß § 11 Abs. 4 beziehungsweise eine Servicestelle gemäß § 11 Abs. 5 oder unmittelbar online, mittels Telefax oder über die Post der Bundesanstalt �Statistik Österreich� zu melden: 1. die Identifikationsnummer gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 des Meldebetriebes; 2. die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Be stimmungsbetriebes; handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Herkunfts- beziehungs weise Bestimmungsbetrieb, die Identifikationsnummer (Betriebsnummer), den Nachnamen des für die Tiere Verantwortlichen, die Postleitzahl und den Ort des Betriebes; bei einer innerge meinschaftlichen Sammelstelle beziehungsweise einem innergemeinschaftlichen Aufenthaltsort müssen nur dann Angaben dazu gemeldet werden, wenn es sich bei diesen Stellen beziehungs weise Orten um einen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetrieb handelt; handelt es sich um eine österreichische Sammelstelle, so ist die Identifikationsnummer derselben in der Meldung anzugeben; bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen sind der Nachname des für die Tiere Verantwortlichen sowie die Postleitzahl und der Ort des ausländischen Herkunftsbe triebes zu melden; ist eine Sammelstelle beziehungsweise der Aufenthaltsort ein unmittelbarer Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen die Daten zu Postleitzahl und Ort; 3. bei Verbringungen das Abgangs- beziehungsweise Zugangsdatum, bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen das Datum dieser Schlachtung; 4. bei Verbringungen die Anzahl der verbrachten Schweine beziehungsweise bei untersuchungs pflichtigen Schlachtungen die Anzahl der geschlachteten Schweine; 5. das Meldeereignis (Abgang, Zugang, Zugang und Schlachtung, untersuchungspflichtige Schlach tung); 6. bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 oder bei Eigentransporten im Falle der Meldung über eine Meldestelle gemäß Abs. 4 die Angabe �Eigentransport�; 7. bei Transportfahrzeugen, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, den Zulassungsstaat, den Nachnamen, die Postleitzahl und den Betriebsort oder Wohnort des Zulas sungsbesitzers des Transportfahrzeuges; können diese Daten des Transportfahrzeuges, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist und ein Tiergesundheitszeugnis bezie hungsweise eine grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung für den Transport vorliegt (dies gilt nicht für Transportfahrzeuge, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist und die Schweine innerhalb von Österreich verbringt), nicht ermittelt werden, so hat der Melde II 591 3190 BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 pflichtige oder ein von ihm Beauftragter statt dessen zu überprüfen, ob das amtliche Kennzeichen auf dem Fahrzeug mit den Angaben auf der Tiergesundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung übereinstimmt und hat die Angaben zur Tierge sundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung gemäß § 11 Abs. 1 Z 9 beziehungsweise 10 zu melden; diese Ausnahmeregelung gilt nur, wenn die An gaben zum amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen mit der Tiergesundheitsbescheinigung bezie hungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung übereinstimmen; stimmen diese An gaben nicht überein, so ist unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen; 8. bei Verbringungen aus oder nach Österreich den Bestimmungs- beziehungsweise Herkunftsstaat; 9. bei aus dem EWR- beziehungsweise EU-Bereich nach Österreich verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort; 10. bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen zusätzlich die fortlaufende Nummer der grenztier ärztlichen Abfertigungsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort. Im Falle einer Verbringung über eine meldepflichtige Sammelstelle ist diese als Bestimmungsbetrieb anzugeben, und im Falle der Verbringung von einer meldepflichtigen Sammelstelle ist diese als Her kunftsbetrieb anzugeben. Bei einer Verbringung (zum Beispiel für Zwecke der Verwiegung) über eine nicht meldepflichtige Sammelstelle (bei der die Schweine nicht in das Eigentum und den Besitz derselben übergehen) ist auch diese anzugeben. Bei direkter Meldung an die Bundesanstalt �Statistik Österreich� muss die Meldung sowohl vom unmittelbaren Herkunfts- als auch Bestimmungsbetrieb getätigt werden. Bei Meldung durch eine Meldestelle gemäß Abs. 4 entfallen die Meldungen des Herkunfts- beziehungs weise Bestimmungsbetriebes an die Bundesanstalt �Statistik Österreich�. (2) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat bei Online- oder Telefaxmeldungen spätestens am siebenten Ka lendertag nach dem zu meldenden Ereignis zu erfolgen. Bei Meldungen mit der Post hat die Meldung spätestens am vierten Kalendertag nach dem zu meldenden Ereignis bei der Post einzulangen; maßgeblich ist hiebei das Datum des Poststempels. (3) Meldepflichtige gemäß Abs. 1 haben Änderungen in den Bewirtschaftungsverhältnissen spätes tens am 14. Kalendertag nach dem zu meldenden Ereignis mit dem dafür vorgesehenen INVEKOS � Bewirtschafterwechselformular bei den Landwirtschaftskammern (auch auf Bezirksebene) zu melden. Diese haben die Formulare beziehungsweise die Daten an die Bundesanstalt �Statistik Österreich� bezie hungsweise an die AMA weiter zu leiten. (4) Meldungen gemäß Abs. 1 dürfen auch über eine von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hierfür festgelegte Einrichtung erfolgen. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann derartige Einrichtungen durch Kundmachung in den �Amtlichen Veterinärnachrichten� als Meldestellen im Sinne dieser Verordnung festlegen, wenn dies den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Raschheit des Meldeverfahrens entspricht, wenn die Einrichtung die Daten gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a, b (insbe sondere Straßenname, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) und lit. c (insbesondere Nachname) der Bun desanstalt �Statistik Österreich� in elektronisch lesbarer Form für Zwecke des Datenabgleiches zur Ver fügung gestellt hat und wenn durch Vereinbarung zwischen Einrichtung und der Bundesanstalt �Statistik Österreich� sichergestellt ist, dass die laufend zu meldenden Daten gemäß § 10 Abs. 3 in der für diese Bundesanstalt erforderlichen Form vorliegen und eine unverzügliche Weiterleitung der Daten an die Bundesanstalt gewährleistet ist. (5) Ein Meldepflichtiger kann sich auch eines Beauftragten beziehungsweise einer beauftragten Stel le (Servicestelle) zur Weiterleitung der Meldung an die Bundesanstalt �Statistik Österreich� bedienen. Verantwortlich für die Richtigkeit der Daten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 10 und die Einhaltung der Meldefris ten gegenüber der Bundesanstalt �Statistik Österreich� ist der Meldepflichtige. (6) Die Meldepflichten nach Abs. 1 bis 4 bestehen gemäß dem Zeitplan nach § 10 Abs. 1. (7) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann zusätzliche Meldewege zu den in Abs. 1 genannten Möglichkeiten durch Kundmachung in den �Amtlichen Veterinärnachrichten� festlegen. Jährliche ZSDB-Erhebungen § 12. (1) Im Zuge von jährlichen ZSDB-Erhebungen haben die von dieser Verordnung erfassten Be triebe auf Anfrage der Bundesanstalt �Statistik Österreich� ihre Stamm- und Betriebsdaten gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a bis e und Z 2 mitzuteilen. Hierfür hat die Bundesanstalt �Statistik Österreich� diesen Betrieben (unbeschadet des Abs. 2) das entsprechende Formular jährlich spätestens Mitte März zu über mitteln. Die übermittelten Formulare sind von den Betriebsinhabern oder von den von diesen Beauftrag ten mit dem Stichtag 1. April vollständig und richtig ausgefüllt bis spätestens 15. April zurückzusenden. BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 3191 (2) Alle schweinehaltenden Betriebe, die von der Agrarmarkt Austria (AMA) den �Mehrfachantrag Flächen� zugesendet bekommen, müssen zumindest die für die ZSDB relevanten Felder ausfüllen. Jene Betriebe, die keinen Förderungsantrag �Mehrfachantrag Flächen� stellen, müssen diese Daten an die Bundesanstalt �Statistik Österreich� übermitteln. Die Meldepflicht gemäß Abs. 1 gilt für jene Betriebe als erfüllt, die ihre Stamm- und Betriebsdaten im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a bis e und Z 2 innerhalb der dafür vorgesehenen Frist im Rahmen des �Mehrfachantrages Flächen� melden. Die Daten dieser Betriebe sind von der AMA beziehungsweise � soweit die Daten der AMA nicht zugänglich sind � von der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer der Bundesanstalt �Statistik Österreich� zur Verfügung zu stellen. (3) Für den zusätzlichen Aufwand, der der AMA durch die Bestimmungen nach Abs. 2 erwächst, ist § 28b des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376/1992, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Abs. 2 ist erst nach Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung gemäß § 28b des AMA-Gesetzes 1992 und Einrichtung der diesbezüglichen Meldemöglichkeiten anwendbar. Die Bundesanstalt �Statistik Öster reich� hat gegebenenfalls dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen den Abschluss einer derar tigen Vereinbarung unverzüglich mitzuteilen. Die Meldemöglichkeiten nach Abs. 2 sind sodann in den �Amtlichen Veterinärnachrichten� bekannt zu machen. Vor diesem Zeitpunkt gilt ausschließlich Abs. 1. 4. Abschnitt Kennzeichnung von Schafen und Ziegen Allgemeines § 13. (1) Schafe und Ziegen in Betrieben sind durch den Tierbesitzer oder durch einen von diesem Beauftragten ohne Anspruch auf Kostenersatz so früh wie möglich, jedenfalls aber vor dem erstmaligen Verlassen des Geburtsbetriebes oder auf behördliche Anordnung noch vor diesem Zeitpunkt, mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung dauerhaft zu kennzeichnen. (2) Schafe und Ziegen, die Heimtiere sind, müssen durch den Tierbesitzer oder durch einen von die sem Beauftragten auf eigene Kosten so früh wie möglich dauerhaft gekennzeichnet werden. Ohrmarken § 14. (1) Eine Ohrmarke für Schafe und Ziegen hat aus einem Material, welches sich durch Ge schmeidigkeit, Widerstandsfähigkeit, UV-Beständigkeit, gute Verträglichkeit und Lebensmitteltauglich keit auszeichnet, zu bestehen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie nur einmal verwendbar ist und dass durch das Anbringen am Tier dessen Wohlbefinden nicht beeinträchtigt wird. (2) Jede Ohrmarke hat aus einem Dornteil und einem Lochteil zu bestehen. Einer der beiden Teile ist gemäß Abs. 4 zu beschriften. Für den anderen Teil ist eine Beschriftung weder geboten noch verboten; allerdings ist dort jede Buchstabenkombination mit der Aufschrift �AT� untersagt. Die Farbe, die Größe und die Form der Ohrmarke sind unter Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 3 frei wählbar. (3) Die Angaben auf der Ohrmarke müssen deutlich erkennbar sein. Die Schriftart ist frei wählbar, muss aber gut und leicht lesbar sein. (4) Die Ohrmarke für Schafe und Ziegen muss nachstehende Angaben enthalten: 1. die Aufschrift �AT� für Österreich; 2. einen darauf folgenden numerischen Bundesländercode, der wie folgt lautet: 1 für Burgenland 2 für Kärnten 3 für Niederösterreich 4 für Oberösterreich 5 für Salzburg 6 für Steiermark 7 für Tirol 8 für Vorarlberg 9 für Wien; 3. einen nicht mehr als elf Zeichen umfassenden numerischen Code, auf Grund dessen zumindest der Herkunftsbetrieb festgestellt werden kann. Ersatz der Kennzeichnung § 15. (1) Schafe und Ziegen, die im Inland in einem anderen Betrieb als im Geburtsbetrieb aufge stallt sind und ihre Ohrmarke verloren haben oder bei denen die Aufschrift beziehungsweise die Tätowie 3192 BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 rung unleserlich geworden ist, müssen mittels einer Ohrmarke gemäß § 14 oder einer Tätowierung gemäß § 17 neuerlich gekennzeichnet werden, wenn sie in einen anderen Betrieb verbracht werden. (2) Für den Ersatz der Kennzeichnung ist der jeweilige Tierbesitzer oder ein von diesem Beauftragter verantwortlich. Kennzeichnung beim Import § 16. (1) Schafe und Ziegen, die aus einem Drittstaat eingeführt wurden, sind mittels einer Ohrmarke gemäß § 14 oder einer Tätowierung gemäß § 17 zu kennzeichnen. (2) Für die Kennzeichnung ist der jeweilige Tierbesitzer oder ein von diesem Beauftragter verant wortlich. Tätowierung § 17. Bei Schafen und Ziegen, die gemäß § 13 mittels einer Tätowierung gekennzeichnet werden, muss die Tätowierung deutlich lesbar sein und nachstehende Angaben enthalten: 1. die Aufschrift �AT� für Österreich; 2. den darauf folgenden numerischen Bundesländercode gemäß § 14 Abs. 4 Z 2; 3. einen nicht mehr als elf Zeichen umfassenden numerischen Code, auf Grund dessen zumindest der Herkunftsbetrieb festgestellt werden kann. Zusätzlich dürfen Logos angebracht werden. Verbringung von Schafen und Ziegen § 18. Schafe und Ziegen dürfen nur dann aus einem Bestand verbracht oder in einen Bestand einge bracht werden, wenn sie gemäß den §§ 14 bis 17 gekennzeichnet sind. Einfuhr von Schafen und Ziegen § 19. (1) Schafe und Ziegen, die aus Staaten eingeführt wurden, welche nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) beziehungsweise nicht Mit glieder der Europäischen Union (EU) sind, müssen unverzüglich nach der Aufstallung durch den Tierbe sitzer oder durch einen von diesem Beauftragten gemäß § 14 oder § 17 gekennzeichnet werden. (2) Die im Drittstaat erfolgte Kennzeichnung der Schafe und Ziegen darf nicht entfernt werden. (3) Abs. 1 gilt nicht für bereits im Drittstaat gekennzeichnete Schafe und Ziegen, deren Bestim mungsbetrieb ein in Österreich gelegener Schlachtbetrieb ist, sofern die Schlachtung innerhalb einer Frist von 72 Stunden ab dem Einlangen der Tiere erfolgt. (4) Die im EWR- beziehungsweise EU-Bereich ordnungsgemäß gekennzeichneten und nach Öster reich verbrachten Schafe und Ziegen gelten als nach dieser Verordnung gekennzeichnet. Die im jeweili gen Herkunftsstaat erfolgte Kennzeichnung darf nicht entfernt werden. 5. Abschnitt Anzeigepflicht und Tierhaltungsregister, Bestandsregister sowie sonstige Aufzeichnungen Anzeigepflicht und Tierhaltungsregister § 20. (1) Die Besitzer von Schafen oder Ziegen (einschließlich von Schafen und Ziegen, die Heim tiere sind) sowie von Schweinen, die Heimtiere sind, oder die von den Tierbesitzern Beauftragten haben den Betrieb beziehungsweise Standort, die Art der gehaltenen Tiere und deren Halter (Name und Adres se) bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Anzeigen gemäß § 6 Abs. 1 der Tierkennzeichnungs verordnung 1997 gelten als Anzeigen im Sinne der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2003. (2) Die Anzeige gemäß Abs. 1 ist spätestens sieben Tage nach der Betriebsaufnahme beziehungs weise Übernahme der Tiere abzugeben. (3) Der Tierbesitzer oder der von diesem Beauftragte hat Änderungen der gemäß Abs. 1 gemeldeten Angaben unverzüglich, spätestens aber sieben Tage nach Eintritt des Ereignisses, bei der Bezirksverwal tungsbehörde anzuzeigen. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Tierhaltungsregister betreffend die Tiere gemäß Abs. 1 zu führen. In dieses sind Namen und Adressen der Tierbesitzer und die Art der gehaltenen Tiere einzutra gen. In das Tierhaltungsregister sind alle Betriebe beziehungsweise Standorte aufzunehmen, in bezie BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 3193 hungsweise an denen sich kennzeichnungspflichtige Tiere gemäß dieser Verordnung befinden oder in den letzten drei Jahren befunden haben. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Daten des Tierhaltungsregisters dem Landeshauptmann mitzuteilen und diesem mindestens einmal jährlich alle Änderungen zu melden. Bestandsregister § 21. (1) Besitzer von Schweinen, Schafen oder Ziegen oder die vom Tierbesitzer Beauftragten ha ben ein Bestandsregister zu führen. Alle Eintragungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsicht vorzulegen. Bei automationsunterstützter Führung von Be standsregistern ist der Tierbesitzer verpflichtet, die für die Behörde vorgesehenen Ausdrucke auf seine Kosten zu erstellen. (2) Für Besitzer von Schweinen gelten vollständige, richtige und zeitgerechte Meldungen gemäß den §§ 11 und 12 an die ZSDB als Bestandsregister, sofern diese Personen einen persönlichen Zugriff zur ZSDB haben. Tierbesitzer, die über einen solchen persönlichen Zugriff nicht verfügen, müssen Aufzeich nungen (Register) mit zumindest den Angaben gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 10 führen. Allfällige geeignete Bescheinigungen (zum Beispiel Tiergesundheitsbescheinigungen, Tiertransportbe scheinigungen) dürfen hiebei als Bestandteil des Registers verwendet werden. (3) Die Besitzer von Schafen oder Ziegen oder die von den Tierbesitzern Beauftragten haben in ihr Bestandsregister ehestmöglich Folgendes einzutragen: 1. Anzahl der am 1. Jänner jedes Jahres im Betrieb vorhandenen Schafe und Ziegen; 2. Anzahl der im Betrieb vorhandenen weiblichen Schafe und Ziegen, die älter als zwölf Monate sind oder Junge geworfen haben; 3. alle Zu- und Abgänge von Schafen und Ziegen, (einschließlich der Todesfälle), mit nachstehen den Angaben: a) Anzahl und Herkunft der eingebrachten Tiere, deren Ohrmarkennummern oder Tätowierungen und das Datum ihrer Einbringung; b) Anzahl und Ohrmarkennummern oder Tätowierungen der abgegebenen Tiere, deren Empfän ger und das Datum ihrer Abgabe. Aufzeichnungen § 22. (1) Jeder Schlachtbetrieb hat schriftliche Aufzeichnungen über die Zugänge der gemäß dieser Verordnung gekennzeichneten Schweine, Schafe und Ziegen zu führen. Diese Aufzeichnungen haben folgende Angaben zu enthalten: 1. Tierart und Ohrmarkennummern oder Tätowierungen, bei Schweinen jedenfalls die Tätowierung; 2. Name und Adresse derjenigen, von denen die Tiere übernommen wurden; 3. Anzahl der Tiere, die jeweils aus demselben Bestand übernommen wurden. (2) Stellen gemäß § 23 haben Aufzeichnungen über die abgegebenen Ohrmarken (Datum der Abga be, Anzahl der abgegebenen Ohrmarken, deren Aufschrift sowie Name und Adresse des Bestellers) zu führen. (3) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 und 2 sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsicht vorzulegen. Hiefür gilt § 21 Abs. 1 letzter Satz. 6. Abschnitt In-Verkehr-Bringen von Ohrmarken und behördliche Kontrolle Stellen zur In-Verkehr-Bringung von Ohrmarken § 23. (1) Ohrmarken mit der Aufschrift �AT� dürfen nur von jenen Stellen in Verkehr gebracht wer den, die vom Landeshauptmann hiefür zugelassen wurden. Eine solche Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung hinsichtlich Ohrmarken gewährleistet werden kann. Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch. Die zugelassenen Stellen dürfen sich beim In Verkehr-Bringen der Ohrmarken mit Zustimmung des Landeshauptmannes geeigneter Hilfsorgane bedie nen. (2) Stellen gemäß Abs. 1 unterliegen der behördlichen Kontrolle. Bei Wegfall der Zulassungsvoraus setzungen ist die Zulassung zu entziehen. 3194 BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 (3) Stellen, die Ohrmarken in Verkehr bringen, haben sich von der Identität des Bestellers zu über zeugen und Aufzeichnungen gemäß § 22 Abs. 2 zu führen. Kennzeichenaufschrift �AT� § 24. Die Aufschrift �AT� darf zur Tierkennzeichnung nur auf Kennzeichen (Ohrmarken oder Täto wierung) gemäß dieser Verordnung verwendet werden. Behördliche Kontrolle § 25. Die Besitzer von Schweinen, Schafen oder Ziegen und gegebenenfalls die von den Tierbesit zern Beauftragten sowie Betriebe, die mit diesen Tieren Handel treiben, Schlachtbetriebe, Betreiber von Sammelstellen oder sonstigen Aufenthaltsorten von Schweinen, Schafen oder Ziegen sowie Stellen zur In-Verkehr-Bringung von Ohrmarken gemäß § 23 haben während der Betriebszeiten und bei Gefahr im Verzug auch außerhalb dieser Zeiten den behördlichen Kontrollorganen 1. Zutritt zu und Nachschau in den Betriebsräumlichkeiten zu ermöglichen, 2. die für die Kontrollen notwendigen Auskünfte zu erteilen, 3. die für die Kontrollen notwendigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und 4. die im Rahmen der behördlichen Überprüfungstätigkeit nötige Hilfe unentgeltlich zu leisten. 7. Abschnitt Schlussbestimmungen In-Kraft-Treten § 26. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft. Außer-Kraft-Treten § 27. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Tierkennzeichnungsverordnung 1997, BGBl. II Nr. 369/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr. 363/2001 außer Kraft. Übergangsbestimmungen § 28. (1) Bis 1. Jänner 2004 dürfen bei der Schweinekennzeichnung noch die Ohrmarken gemäß der Tierkennzeichnungsverordnung 1997 verwendet werden. (2) Abweichend von § 7 Abs. 2 hat eine verpflichtende Schweinekennzeichnung mittels Tätowier stempel erst ab 1. April 2004 zu erfolgen. Dabei dürfen bis 1. Oktober 2004 noch die Tätowierstempel gemäß der Tierkennzeichnungsverordnung 1997 verwendet werden. (3) Bei Schweinen, die vor dem jeweiligen Stichtag gemäß Abs. 1 oder 2 nach der Tierkennzeich nungsverordnung 1997 gekennzeichnet wurden, ist eine Umkennzeichnung nicht erforderlich. Rauch-Kallat BGBl. II � Ausgegeben am 21. Oktober 2003 � Nr. 490 3195 Anhang Ohrmarken- und Tätowierstempelmuster zur Schweinekennzeichnung AT 3 4321056 8426 AT 3 IIIIIIIIIIIIIII 4321056 4 Steller 4 Steller LFBIS-Nummer Bundesländercode �AT� für Österreich �AT� für Österreich Bundesländercode Strichcode Abbildung 1: Gestaltung der Ohrmarke für Schweine gemäß § 4 AT 3 4321056 8426 AT 3 IIIIIIIIIIIIIII 4321056 4 Steller 4 Steller LFBIS-Nummer Bundesländercode�AT� für Österreich �AT� für Österreich Bundesländercode Strichcode VERLUST Abbildung 2: Gestaltung der Ersatzohrmarke für Schweine gemäß § 5 AT 3 4321056 8426 AT 3 IIIIIIIIIIIIIII 4321056 4 Steller 4 Steller LFBIS-Nummer Bundesländercode�AT� für Österreich �AT� für Österreich Bundesländercode Strichcode IMPORT Abbildung 3: Gestaltung der Importohrmarke für Schweine gemäß § 6 AT34321 Höhe mind. 10 mm AT3432 056 Höhe mind. 20 mm 1056 Abbildung 4: Gestaltung des Tätowierstempels für Schweine gemäß § 7 mit Beispiel für ein Logo t / ◄