Agreement between the Republic of Austria and the International Commission for the Protection of the Danube River regarding the headquarters of the International Commission for the Protection of the Danube River

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K 1153 14 III 189 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2001 Ausgegeben am 25. Oktober 2001 Teil III 227. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (NR: GP XXI RV 488 AB 673 S. 74. BR: AB 6448 S. 679.) 227. Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER INTERNATIONALEN KOMMISSION ZUM SCHUTZ DER DONAU ÜBER DEN AMTSSITZ DER INTERNATIONALEN KOMMISSION ZUM SCHUTZ DER DONAU Präambel Unter Bezugnahme auf das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) 1) vom 29. Juni 1994 sowie auf das im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa geschaffene Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen 2) (Helsinki Konvention) vom 17. März 1992; mit der Feststellung, dass sich der Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau in Wien befindet; im Bestreben, den Status sowie die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau in der Republik Österreich festzulegen und dieser die ungestörte Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen zu ermöglichen; in Anbetracht der geleisteten Unterstützung für den Aufbau und Betrieb des Sekretariats der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau durch die Republik Österreich; sind die Republik Österreich und die Internationale Kommission zum Schutz der Donau wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet: a) „Donauschutzübereinkommen“ das am 29. Juni 1994 in Sofia unterzeichnete Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau; b) „zuständige österreichische Behörden“ die Bundes-, Landes- Gemeinde- und sonstigen Behörden der Republik Österreich, die je nach dem Zusammenhang und gemäß den in der Republik Österreich geltenden Gesetzen und Übungen zuständig sind; c) „Kommission“ die Internationale Kommission zum Schutz der Donau; d) „Vertragsstaaten“ die Donaustaaten und die Europäische Gemeinschaft, die das Donauschutz übereinkommen ratifiziert haben; e) „Sekretariat“ das gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Anlage IV des Donauschutzübereinkommens ein gerichtete ständige Organ der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau; 1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 139/1998 2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 578/1996 1154 BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 f) „Angestellte der Kommission“ der Exekutivsekretär, das technische und Verwaltungspersonal, das von den Mitarbeiterbestimmungen der Kommission erfasst ist, mit Ausnahme derer, die lokal und nach Stundenlohn angestellt wurden; g) „Vertreter der Vertragsparteien“ der Präsident der Kommission sowie Vertreter von Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und anderer Organisationen der regionalen Wirtschaftskooperation, die an Kommissionstagungen, Konferenzen, Expertentreffen oder Seminaren teilnehmen, die die Kommission in Österreich veranstaltet, oder die die Kommission in amtlicher Eigenschaft aufsuchen; h) „Archive“ alle Aufzeichnungen, Schriftstücke, Dokumente, Manuskripte, Fotografien, Filme und Aufnahmen, die der Kommission oder einer von ihr zu diesem Zweck nominierten physischen oder juristischen Person gehören oder in ihrem Besitz stehen; i) „Regierung“ die Bundesregierung der Republik Österreich. Artikel 2 Rechtspersönlichkeit Die Republik Österreich anerkennt die durch Artikel 10 der Anlage IV zum Donauschutzüberein kommen geschaffene internationale Rechtspersönlichkeit der Kommission sowie ihre Rechtsfähigkeit in Österreich, insbesondere ihre Fähigkeit: a) Verträge abzuschließen; b) unbewegliche und bewegliche Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern; c) Gerichtsverfahren anzustrengen oder zu erwidern; und d) andere Handlungen zu setzen, die für ihre Zwecke und Aufgaben notwendig oder nützlich sind. Artikel 3 Amtssitz (1) Der Amtssitz der Kommission wird in Wien errichtet, wobei die Republik Österreich der Kommission geeignete und angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Er kann von dort nur über Beschluss der Kommission verlegt werden. Eine zeitweilige Verlegung des Amtssitzes an einen anderen Ort gilt nicht als Verlegung des ständigen Amtssitzes. (2) Jedes Gebäude in Wien oder in Österreich außerhalb Wiens, das im Einvernehmen mit der Regierung für von der Kommission einberufene Sitzungen benützt wird, soll zeitweilig in den Amtssitz bereich einbezogen werden. (3) Die zuständigen österreichischen Behörden werden ihre Befugnisse dahingehend geltend machen, um zu gewährleisten, dass der Kommission nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung der Besitz des Amtssitzbereiches oder eines Teiles davon entzogen wird. Artikel 4 Unverletzlichkeit des Amtssitzes (1) Der Amtssitz der Kommission ist unverletzlich. Kein Organ der Republik Österreich noch sonst irgendeine in der Republik Österreich Hoheitsrechte ausübende Person darf, außer mit Zustimmung des Exekutivsekretärs und unter Einhaltung der von ihm festgelegten Bedingungen, den Amtssitz betreten und dort Amtshandlungen setzen. Jedoch kann bei Feuer oder einer anderen Katastrophe, wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Exekutivsekretärs vermutet werden. (2) Wenn nichts anderes in diesem Abkommen vereinbart wurde, sowie vorbehaltlich der Befugnis der Kommission, interne Vorschriften zu erlassen, gelten im Amtssitzbereich die Gesetze der Republik Österreich. Artikel 5 Dateneinrichtungen und Archive (1) Für den Fall, dass die Kommission Forschungs-, Dokumentations- und andere technische Einrich tungen jeder Art errichtet und betreibt, unterliegen diese Einrichtungen den entsprechenden Sicher heitsvorkehrungen, die für Einrichtungen, durch welche Gefahren für Gesundheit und Sicherheit oder nachteilige Auswirkungen auf Eigentum entstehen können, einvernehmlich mit den zuständigen österreichischen Behörden festzulegen sind. (2) Solche Einrichtungen können in Österreich, soweit dies für ihren ordentlichen Betrieb erforder lich ist, mit Zustimmung der Regierung außerhalb des Amtssitzbereiches der Kommission errichtet und betrieben werden. (3) Die Archive der Kommission sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzlich. BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 1155 Artikel 6 Befreiung von Gerichtsbarkeit und anderen Maßnahmen (1) Die Kommission genießt Immunität von der Jurisdiktion der Gerichte und anderer zuständigen Behörden sowie von Vollstreckung mit Ausnahme folgender Fälle: a) soweit der Exekutivsekretär im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet; b) im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden auf Grund eines Unfalls, der durch ein dem Sekretariat gehörendes oder für dieses betriebenes Motorfahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstoßes gegen Vorschriften, die die Haltung, den Betrieb und die Benützung von Motorfahrzeugen regeln; c) im Fall einer durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung des Gehalts, eines Bezuges oder einer Vergütung, die das Sekretariat einem Angestellten schuldet, es sei denn der Exekutivsekretär erklärt gegenüber den zuständigen Behörden innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Entscheidung an das Sekretariat, dass es auf die Immunität nicht verzichtet. (2) Unbeschadet der Absätze 1 und 3 sind das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte der Kommission ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, von jeder Form der Beschlagnahme, Einzie hung, Enteignung oder Zwangsverwaltung befreit. (3) Das Eigentum und die Vermögenswerte der Kommission sind ebenfalls von jedem behördlichen Zwang oder jeder Maßnahme, die einem Urteil vorausgehen, befreit. Artikel 7 Schutz des Amtssitzbereiches Die zuständigen österreichischen Behörden werden entsprechende Vorsorge treffen, um zu gewähr leisten, dass die Ruhe des Amtssitzes nicht durch Personen oder Personengruppen gestört wird, die ihn ohne Erlaubnis zu betreten versuchen. Artikel 8 Öffentliche Leistungen im Amtssitzbereich Die Republik Österreich trifft entsprechende Maßnahmen, um die Versorgung des Amtssitzes mit den notwendigen öffentlichen Leistungen zu angemessenen Bedingungen zu gewährleisten. Artikel 9 Nachrichtenverkehr (1) Die Republik Österreich trägt dafür Sorge, dass die Kommission in der Lage ist, Mitteilungen in Verbindung mit ihren amtlichen Tätigkeiten, auf welchem Wege und in welcher Form sie auch immer übermittelt werden, ohne Zensur oder andere Eingriffe zu versenden und zu empfangen. (2) Die Kommission genießt in der Republik Österreich im Hinblick auf alle ihre amtlichen Mitteilungen und auf die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke Bedingungen, wie sie vergleichbaren internationalen Organisationen gewährt werden. Artikel 10 Veröffentlichungen (1) Die Regierung anerkennt das Recht der Kommission, zur Erfüllung ihrer Zwecke innerhalb der Republik Österreich ungehindert Veröffentlichungen durch Druckwerke und Rundfunk und sonstige Massenmedien vorzunehmen. (2) Es besteht jedoch Einverständnis darüber, dass die Kommission Gesetze der Republik Österreich oder internationale Verträge, die das Urheberrecht betreffen und denen die Republik Österreich angehört, beachten wird. Artikel 11 Befreiung von Steuern und Zöllen (1) Die Kommission und ihr Eigentum sind von allen Formen der Besteuerung befreit. (2) Indirekte Steuern, die in den Preisen der an die Kommission gelieferten Güter oder Dienst leistungen, einschließlich Leasing- oder Mietkosten, enthalten sind, werden der Kommission insoweit zurückerstattet, als dies nach österreichischem Recht für ausländische diplomatische Vertretungen 1156 BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 vorgesehen ist. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, dass die Kommission keine Befreiung von solchen Steuern fordern wird, die tatsächlich nur ein Entgelt für öffentliche Dienstleistungen darstellen. (3) Alle Rechtsgeschäfte, an denen die Kommission beteiligt ist, und alle in Verbindung mit solchen Rechtsgeschäften stehenden Schriftstücke sind von Steuern sowie Beurkundungs- und Gerichtsgebühren befreit. (4) Güter, einschließlich Kraftfahrzeuge und ihre Ersatzteile, welche die Kommission ein- oder ausführt und ausschließlich für ihre amtlichen Zwecke benötigt, sind von Zöllen und sonstigen Steuern und Abgaben, soweit diese nicht bloß Gebühren für öffentliche Leistungen sind, sowie von allen wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr ausgenommen. (5) Güter, die gemäß Absatz 4 aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführt wurden, dürfen von der Kommission in der Republik Österreich innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Einfuhr nicht weitergegeben oder übertragen werden. (6) Über die in Absatz 4 erwähnten Gegenstände darf innerhalb des in Absatz 5 vorgesehenen Zeit raums abgabenfrei nur zugunsten internationaler Organisationen, die vergleichbare Privilegien besitzen, verfügt werden. (7) Die Kommission ist von der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Aus gleichfonds für Familienbeihilfen oder an eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen befreit. Artikel 12 Finanzeinrichtungen Die Republik Österreich trägt dafür Sorge, dass die Kommission in der Lage ist: a) Währungsguthaben und Wertpapiere auf gesetzlich zulässigem Weg zu erwerben und zu erhalten sowie solche zu besitzen oder zu veräußern; b) Bankkonten in jeder beliebigen Währung zu eröffnen und zu unterhalten, und c) ihre Einlagen, Wertpapiere und Währungsguthaben nach, aus oder in der Republik Österreich zu transferieren. Artikel 13 Sozialversicherung (1) Die Kommission und die Angestellten der Kommission sind von allen Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungseinrichtungen der Republik Österreich befreit. (2) Die Angestellten der Kommission haben das Recht, jedem einzelnen Zweig der Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung beizutreten. Diese Versicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung. (3) Die Angestellten der Kommission können das Recht nach Absatz 2 binnen drei Monaten nach In Kraft-Treten dieses Abkommens oder binnen drei Monaten nach dem Beginn ihres Beschäftigungs verhältnisses bei der Kommission durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung geltend machen. (4) Die Versicherung nach Absatz 2 beginnt in dem gewählten Zweig mit dem Beginn der Beschäftigung bei der Kommission, wenn die Erklärung binnen sieben Tagen nach In-Kraft-Treten dieses Abkommens oder nach Beginn der Beschäftigung abgegeben wird, sonst mit dem der Abgabe der Erklärung nächstfolgenden Tag. (5) Die Versicherung endet mit dem Ende der Beschäftigung bei der Kommission. (6) Die Angestellten der Kommission haben für die Dauer der Versicherung die Beiträge zur Gänze an die Wiener Gebietskrankenkasse zu entrichten. (7) Die nach Absatz 3 von Angestellten der Kommission abzugebenden Erklärungen werden vom Sekretariat an die Wiener Gebietskrankenkasse übermittelt. Das Sekretariat erteilt der Wiener Gebiets krankenkasse auf Ersuchen die für die Durchführung der Versicherung erforderlichen Auskünfte. Artikel 14 Durchreise und Aufenthalt (1) Die Republik Österreich trifft Vorsorge dafür, dass den unten angeführten Personen die Einreise nach und der Aufenthalt in der Republik Österreich ermöglicht wird, dass sie die Republik Österreich ohne Probleme verlassen und unbehindert vom oder zum Amtssitz reisen können und dass bei diesen Reisen der notwendige Schutz gewährleistet wird: BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 1157 a) die Vertreter der Vertragsparteien; b) der Exekutivsekretär, sein Ehepartner und die im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhalts berechtigten Familienangehörigen; c) die Vertreter von Staaten oder Organisationen, die von der Kommission eingeladen werden; und d) die Angestellten der Kommission, ihre Ehepartner und die im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen. (2) Die für die in Absatz 1 genannten Personen erforderlichen Sichtvermerke werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt. (3) Keine von einer in Absatz 1 genannten Person in amtlicher Funktion für die Kommission verrichtete Tätigkeit darf als Grund dafür verwendet werden, dieser Person die Einreise in die bzw. Ausreise aus der Republik Österreich zu verweigern. (4) Die Republik Österreich hat das Recht, einen ausreichenden Nachweis dafür zu verlangen, dass Personen, die eines der in diesem Artikel genannten Rechte in Anspruch nehmen wollen, einer in Absatz 1 beschriebenen Kategorie angehören, und zu verlangen, dass den Quarantäne- und Gesundheitsvorschriften in angemessener Form entsprochen wird. Artikel 15 Ständige Vertretungen (1) Ständige Vertretungen, die bei der Kommission in Wien beglaubigt sind, genießen die gleichen Privilegien und Immunitäten, wie sie diplomatischen Vertretungsbehörden in der Republik Österreich eingeräumt werden. (2) Mitglieder von Ständigen Vertretungen, die bei der Kommission in Wien beglaubigt sind, genießen die gleichen Privilegien und Immunitäten, wie sie die Regierung den Mitgliedern vergleichbaren Ranges der in der Republik Österreich beglaubigten diplomatischen Vertretungsbehörden einräumt. (3) Im Hinblick auf Artikel 38 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie hungen 3) (1961) und im Hinblick auf die Praxis der Republik Österreich wird den Mitgliedern von Ständigen Vertretungen, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren ständigen Wohnsitz in der Republik Österreich haben, nur die Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in Bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen als Mitglieder dieser Ständigen Vertretungen gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen oder gesetzten Handlungen gewährt. (4) In Übereinstimmung mit Artikel 42 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie hungen (1961) und der Praxis der Republik Österreich, dürfen die in Absatz 2 erwähnten Mitglieder von Ständigen Vertretungen, denen die gleichen Privilegien und Immunitäten gewährt werden, wie sie Mit gliedern vergleichbaren Ranges der in der Republik Österreich beglaubigten diplomatischen Vertre tungsbehörden eingeräumt werden, keinen freien Beruf oder keine gewerbliche Tätigkeit in der Republik Österreich ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet ist. (5) Die Kommission wird der Regierung eine Liste der unter die Bestimmungen dieses Artikels fallenden Personen übermitteln und diese nach Bedarf von Zeit zu Zeit revidieren. Artikel 16 Angestellte der Kommission (1) Die Angestellten der Kommission genießen in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten: a) Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit in Bezug auf die in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und gesetzten Handlungen, wobei diese Befreiung auch dann weiterbesteht, wenn die betreffenden Personen nicht mehr Angestellte der Kommission sind; b) Schutz vor Beschlagnahme und Durchsuchung ihres Dienstgepäcks; c) Unverletzlichkeit aller amtlichen Schriftstücke, Daten und sonstigen Materialien; d) Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Kommission erhalten; e) Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, ausgenommen jener auf in der Republik Österreich befindliche Liegenschaften, sofern die Verpflichtung zur Bezahlung solcher Steuern 3) Kundgemacht in BGBl. Nr. 66/1966 III 190 1158 BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 allein aus der Tatsache entsteht, dass die Angestellten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen haben oder beibehalten; f) Befreiung von jeder Art Besteuerung von Einkommen, die aus Quellen außerhalb der Republik Österreich stammen; g) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Ausländerregistrierung für sich selbst, ihre Ehegatten und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen; h) die Befugnis, in der Republik Österreich ausländische Wertpapiere, Guthaben in fremden Währungen, andere bewegliche sowie, unter den gleichen Bedingungen wie für österreichische Staatsbürger, auch unbewegliche Vermögenswerte zu erwerben und zu besitzen, weiters das Recht, nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses unbehindert ihre Zahlungsmittel in der gleichen Währung und bis zu denselben Beträgen wieder auszuführen, wie sie sie in die Republik Österreich eingeführt haben; i) den gleichen Schutz und die gleichen Repatriierungsmöglichkeiten für sich selbst, ihre Ehegatten und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, wie sie den Mitgliedern vergleichbaren Ranges des Personals der bei der Republik Österreich beglaubig ten Leiter von diplomatischen Vertretungen in Zeiten internationaler Krisen eingeräumt werden; j) das Recht, zum persönlichen Gebrauch frei von Zöllen und sonstigen Steuern oder Abgaben, soweit diese nicht bloß Gebühren für öffentliche Dienstleistungen sind, sowie frei von wirtschaft lichen Ein- und Ausfuhrverboten und Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Folgendes einzuführen: i) ihre Einrichtungsgegenstände und persönliche Habe in einem oder mehreren getrennten Transporten; und ii) alle vier Jahre ein Kraftfahrzeug; (2) Die Angestellten der Kommission, ihre Ehepartner und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder, auf die sich das Abkommen bezieht, sind von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausge schlossen, sofern österreichisches Recht nichts anderes vorsieht. Artikel 17 Der Exekutivsekretär der Kommission Neben den in Artikel 16 genannten Privilegien und Immunitäten genießt der Exekutivsekretär der Kommission, sofern er nicht österreichischer Staatsbürger ist oder seinen ständigen Wohnsitz in der Republik Österreich hat, die gleichen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, wie sie auch den Leitern bzw. Mitgliedern vergleichbaren Ranges von diplomatischen Vertretungen einge räumt werden. Artikel 18 Vertreter der Vertragsparteien und der Beobachterstaaten (1) Vertreter der Vertragsparteien und der Beobachterstaaten genießen gegenüber der Republik Österreich die folgenden Privilegien und Immunitäten: a) Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich aller von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und gesetzten Handlungen; b) Unverletzlichkeit aller amtlichen Schriftstücke, Daten und sonstigen Materialien; c) Schutz vor Beschlagnahme ihres privaten und ihres Dienstgepäcks; d) den gleichen Schutz und die gleichen Repatriierungsmöglichkeiten, wie sie Mitgliedern ver gleichbaren Ranges des Personals der bei der Republik Österreich beglaubigten Leiter diplomati scher Vertretungsbehörden in Zeiten internationaler Krisen eingeräumt werden. (2) In den Fällen, in denen der Anfall einer Steuer vom Aufenthalt abhängt, werden Zeiträume, während deren sich die in Absatz 1 genannten Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Republik Österreich aufhalten, nicht als Aufenthaltszeiträume angesehen. Diese Personen sind insbesondere von der Steuerzahlung für ihre von der Kommission bezahlten Bezüge und Spesen während eines derartigen Dienstzeitraumes befreit. Artikel 19 Notifikation von Anstellungen, Identitätsausweise (1) Die Kommission übermittelt den zuständigen österreichischen Behörden eine Liste ihrer Angestellten und revidiert diese nach Bedarf von Zeit zu Zeit. BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 1159 (2) Die Republik Österreich stellt den Angestellten der Kommission, ihren Ehegatten und ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nach Maßgabe der öster reichischen Rechtsvorschriften einen Identitätsausweis, der mit dem Lichtbild des Inhabers versehen ist, zur Verfügung. Dieser Ausweis dient zur Legitimierung des Inhabers gegenüber den zuständigen öster reichischen Behörden. Artikel 20 Österreichische Staatsbürger und Personen mit ständigem Wohnsitz in der Republik Österreich Unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 17 genießen Angestellte der Kommission und Staaten vertreter, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, nur die in Artikel 13, in Artikel 16 Absatz 1 lit. a, b, c und d sowie in Artikel 18 Absatz 1 lit. a, b und c angeführten Privilegien und Immunitäten. Artikel 21 Zweck der Privilegien und Immunitäten (1) Die in diesem Abkommen gewährten Privilegien und Immunitäten dienen nicht dazu, den Angestellten der Kommission persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden lediglich gewährt, um damit der Kommission zu allen Zeiten die ungestörte Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass die Personen, denen sie eingeräumt werden, vollkommen unabhängig sind. (2) Der Exekutivsekretär ist verpflichtet, auf die Immunität eines Angestellten zu verzichten, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege behindern würde und dass ein solcher Verzicht die Interessen der Kommission nicht beeinträchtigt. Artikel 22 Streitbeilegung (1) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen der Republik Österreich und der Kommission über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder über irgendeine andere Frage hinsichtlich des Amtssitzes oder des Verhältnisses zwischen der Kommission und der Republik Österreich werden auf dem Verhandlungswege zwischen den beiden Vertragsparteien beigelegt. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese oder auf eine andere einvernehmlich festgelegte Weise binnen zwölf Monaten nicht beigelegt werden, so ist die Streitigkeit zur endgültigen Entscheidung einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht zu unterbreiten; von diesen ist einer vom Exekutiv sekretär, einer vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und ein Dritter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Können die beiden ersten Schiedsrichter innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ernen nung keine Einigung hinsichtlich des dritten Schiedsrichters erzielen, so wird dieser auf Ersuchen der Republik Österreich oder der Kommission vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ausgewählt. Artikel 23 In-Kraft-Treten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der dem Tag der Mitteilung der Republik Österreich an die Kommission folgt, dass das Verfahren für das In-Kraft-Treten des Abkommens abgeschlossen ist. Artikel 24 Dauer des Abkommens Dieses Abkommen tritt nach sechs Monaten außer Kraft: a) sobald eine der Parteien dieses Abkommens der anderen schriftlich mitgeteilt hat, dass sie die Geltung des Abkommens zu beenden wünscht; b) wenn der Amtssitz der Kommission aus dem Gebiet der Republik Österreich verlegt wird; hiebei sind jene Bestimmungen des Abkommens ausgenommen, die im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Beendigung der Tätigkeit der Kommission an ihrem Amtssitz in der Republik Österreich und mit der Verfügung über ihr dort befindliches Eigentum gegebenenfalls Anwen dung finden. III 191 1160 BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 GESCHEHEN zu Wien am 14. Dezember 2000 in deutscher und englischer Sprache, in zwei Originalen, wobei beide Texte gleichermaßen Gültigkeit besitzen. Für die Republik Österreich: Dr. Hans Winkler Botschafter Für die Internationale Kommission zum Schutz der Donau: Prof. Emil Marinov Präsident AGREEMENT BETWEEN THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE INTERNATIONAL COMMISSION FOR THE PROTECTION OF THE DANUBE RIVER REGARDING THE HEADQUARTERS OF THE INTERNATIONAL COMMISSION FOR THE PROTECTION OF THE DANUBE RIVER Preamble HAVING REGARD to the Convention on Cooperation for the Protection and Sustainable Use of the Danube River (Danube River Protection Convention) of 29 June 1994 as well as to the Convention on the Protection and Use of Transboundary Watercourses and International Lakes (Helsinki Convention) of 17 March 1992 created within the framework of the United Nations Economic Commission for Europe; NOTING that the headquarters of the International Commission for the Protection of the Danube River are established in Vienna; DESIRING to define the status, privileges and immunities of the International Commission for the Protection of the Danube River in the Republic of Austria and to enable it to fulfill its purposes and functions without interference; CONSIDERING the assistance provided by the Republic of Austria for the establishment and operation of the Secretariat of the International Commission for the Protection of the Danube River; the Republic of Austria and the International Commission for the Protection of the Danube River have agreed as follows: Article 1 Definitions For the purposes of this Agreement: (a) “Danube River Protection Convention” means the Convention on Cooperation for the Protection and Sustainable Use of the Danube River” signed in Sofia on 29 June 1994; (b) “appropriate Austrian authorities” means such federal, state, municipal or other authorities in the Republic of Austria as may be appropriate in the context and in accordance with the laws and customs applicable in the Republic of Austria; (c) “Commission” means the International Commission for the Protection of the Danube River; (d) “Contracting Parties” means the Danube States and the European Community which have ratified the Danube River Protection Convention ; (e) “Secretariat” means the permanent body of the International Commission for the Protection of the Danube River established in accordance with Article 7 paragraph (1) of Annex IV of the Danube River Protection Convention; (f) “officials of the Commission” means the Executive Secretary, the technical staff and the support staff which are subject to the staff regulations adopted by the Commission, except those who are locally recruited and assigned to hourly rates; (g) “Representatives of Contracting Parties” means the President of the Commission as well as representatives of States, the European Community and other organizations of regional economic cooperation who take part in meetings of the Commission, conferences, expert meetings or seminars organized by the Commission in Austria, or who visit the seat of the Commission in an official capacity; BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 1161 (h) “archives” means all records, correspondence, documents, manuscripts, photographs, films and recordings belonging to or held by the Commission or by any physical or juridical persons nominated by the Commission to this effect; (i) “Government” means the Federal Government of the Republic of Austria. Article 2 Juridical personality The Republic of Austria recognizes the international juridical personality of the Commission, deriving from Article 10 of Annex IV of the Danube River Protection Convention, and its legal capacity within Austria, in particular its capacity: (a) to contract; (b) to acquire and dispose of immovable and movable property; (c) to institute or respond to legal proceedings; and (d) to take such other action as may be necessary or useful for its purposes and activities. Article 3 Headquarters (1) The headquarters of the Commission shall be established in Vienna, the Republic of Austria providing convenient and appropriate premises. It can be removed from there only following a decision of the Commission. A temporary transfer of the headquarters to another place shall not constitute a removal of the permanent headquarters. (2) Any building in Vienna or in Austria outside Vienna which may be used in mutual agreement with the Government for meetings convened by the Commission shall be temporarily included in the headquarters area. (3) The appropriate Austrian authorities shall exercise their respective powers to ensure that the Commission shall not be dispossessed of all or any part of the headquarters area without its express consent. Article 4 Inviolability of the headquarters (1) The headquarters of the Commission shall be inviolable. No officer or official of the Republic of Austria, or other person exercising any public authority within the Republic of Austria, shall enter the headquarters to perform any duties therein except with the consent of, and under conditions approved by, the Executive Secretary. In case of fire or other catastrophe requiring immediate protective measures, however, the consent of the Executive Secretary can be assumed. (2) Except as otherwise provided in this Agreement and subject to the power of the Commission to make internal regulations, the laws of the Republic of Austria shall apply within the headquarters area. Article 5 Data facilities and archives (1) If the Commission sets up and operates research, documentation and other technical facilities of any kind, such facilities shall be subject to the appropriate safety arrangements applicable to facilities that may give rise to health and safety risks or may have adverse affects on property, which shall be determined in consultation with the appropriate Austrian authorities. (2) If required for their regular operation, such facilities may be set up and operated in Austria outside the headquarters area of the Commission with the consent of the Government. (3) The archives of the Commission shall be inviolable at any time and wherever they may be. Article 6 Immunity from jurisdiction and other actions (1) The Commission shall enjoy immunity from jurisdiction of courts and other appropriate authorities as well as from enforcement, except in the following cases: (a) to the extent that the Executive Secretary shall have expressly waived such immunity in a particular case; 1162 BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 (b) in the case of a civil action brought by a third party for damages resulting from an accident caused by a vehicle belonging to, or operated on behalf of, the Secretariat, or in respect of any infringement of regulations governing the keeping, operation and use of motor vehicles; (c) in the case of attachment, pursuant to a decision of an authority or a court, of the salary, emolument or indemnity owed by the Secretariat to an official, unless the Executive Secretary informs the appropriate authorities within 14 days of the date on which it is notified of said decision that that it does not waive its immunity. (2) Without prejudice to paragraphs 1 and 3, the property and assets of the Commission, wherever situated, shall be immune from any form of seizure, confiscation, expropriation or sequestration. (3) The property and assets of the Commission shall also be immune from any form of administrative or provisional judicial restraint. Article 7 Protection of the headquarters premises The appropriate Austrian authorities shall exercise due diligence to ensure that the tranquillity of the headquarters is not disturbed by persons or groups of persons attempting unauthorized entry into the headquarters. Article 8 Public services in the headquarters premises The Republic of Austria shall take all appropriate measures to ensure that the headquarters are supplied with the necessary public services on equitable terms. Article 9 Communications (1) The Republic of Austria shall ensure that the Commission is able to send and receive communications in connection with its official activities, by whatever means or in whatever form transmitted, without censorship or other interference. (2) The Commission shall enjoy in the Republic of Austria, for its official communications and the transfer of all its documents, the same treatment as accorded to comparable international organizations. Article 10 Publications (1) The Government recognizes the right of the Commission to publish, without interference, by way of printed works and broadcasts or other mass media within the Republic of Austria in the fulfilment of its purposes. (2) It is, however, understood that the Commission shall respect any laws of the Republic of Austria, or any international conventions to which the Republic of Austria is a party, relating to copyrights. Article 11 Exemption from customs and excise duties (1) The Commission and its property shall be exempt from all forms of taxation. (2) Indirect taxes included in the price of goods or services supplied to the Commission, including leasing and rental charges, shall be refunded to the Commission insofar as Austrian law makes provision to that effect for foreign diplomatic missions. It is understood, however, that the Commission will not claim exemption from taxes which are in fact no more than charges for public utility services. (3) All transactions to which the Commission is a party and all documents recording such legal transactions shall be exempt from all taxes, recording charges and court fees. (4) Goods, including motor vehicles and spare parts thereof, imported or exported by the Commission, required exclusively for its official activities, shall be exempt from customs duties and other taxes and charges provided these are not simply charges for public utility services, and from economic prohibitions and restrictions on imports and exports. (5) Goods imported in accordance with paragraph 4 from non-member states of the European Union shall not be ceded or transferred by the Commission in the Republic of Austria within two years of their importation. BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 1163 (6) The goods mentioned in paragraph 4 may be disposed of within the period specified in paragraph 5 only for the benefit of international organization possessing comparable privileges. (7) The Commission shall be exempt from the obligation to pay employer's contributions to the Family Burden Equalization Fund or an instrument with equivalent objectives. Article 12 Financial facilities The Republic of Austria shall take all measures to ensure that the Commission may: (a) purchase and receive through authorized channels, hold and dispose of any currencies or securities; (b) open and operate bank accounts in any currency; and (c) transfer its funds, securities and currencies to, from or within the Republic of Austria. Article 13 Social security (1) The Commission and the officials of the Commission shall be exempt from all compulsory contributions to any social security scheme in the Republic of Austria. (2) The officials of the Commission shall have the right to participate in any branch of the health, accident and pension insurance as well as in the unemployment insurance. This insurance shall have the same legal effect as a compulsory insurance. (3) The officials of the Commission may avail themselves of the right under paragraph 2 by submitting a written declaration within three months after entry into force of this Agreement or within three months after taking up their appointment with the Commission. (4) Insurance under paragraph 2 in the selected branch shall take effect with the date of taking up the appointment with the Commission, provided the declaration is submitted within seven days after entry into force of this Agreement or after the date of taking up the appointment, otherwise on the day following the day of submission of the declaration. (5) Insurance shall cease on the date on which the appointment with the Commission terminates. (6) Throughout the duration of the insurance, the officials of the Commission shall be responsible for the payment of the entire contributions to the Wiener Gebietskrankenkasse. (7) The declarations required to be made by the officials of the Commission under paragraph 3 shall be transmitted by the Secretariat to the Wiener Gebietskrankenkasse. The Secretariat shall upon request provide the Wiener Gebietskrankenkasse with the information necessary for the implementation of the insurance. Article 14 Transit and residence (1) The Republic of Austria shall take all necessary measures to facilitate the entry into, and sojourn in, the Republic of Austria of the persons listed below, shall allow them to leave the Republic of Austria without interference and shall ensure that they can travel unimpeded to or from the headquarters, affording them any necessary protection when so travelling: (a) the Representatives of Contracting Parties; (b) the Executive Secretary, his spouse and the dependent members of his family forming part of his household; (c) the Representatives of States or organizations invited by the Commission; and (d) the officials of the Commission, their spouses and the dependent members of their families forming part of their household. (2) Visas which may be required by persons referred to in paragraph 1 shall be granted free of charge and as promptly as possible. (3) No activity performed by any person referred to in paragraph 1 in his or her official capacity with respect to the Commission shall constitute a reason for preventing his or her entry into, or his or her departure from, the Republic of Austria. (4) The Republic of Austria shall be entitled to require reasonable evidence to establish that persons claiming the rights granted by this Article fall within the categories described in paragraph 1, and to require compliance in a reasonable manner with quarantine and health regulations. 1164 BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 Article 15 Permanent missions (1) Permanent Missions accredited to the Commission in Vienna shall enjoy the same privileges and immunities as are accorded to diplomatic missions in the Republic of Austria. (2) Members of permanent missions accredited to the Commission in Vienna shall shall enjoy the same privileges and immunities as the Government accords to members, having comparable rank, of diplomatic missions accredited to the Republic of Austria. (3) Having regard to Article 38 (1) of the 1961 Vienna Convention on Diplomatic Relations and to the practice of the Republic of Austria, members of permanent missions who are Austrian nationals or resident in Austria shall be accorded only immunity from legal process of every kind in respect of words spoken or written and all acts done by them in their capacity as members of such permanent missions. (4) In conformity with Article 42 of the 1961 Vienna Convention on Diplomatic Relations and the practice of the Republic of Austria, members of permanent missions referred to in paragraph 2, who are enjoying the same privileges and immunities as are accorded to members having comparable rank of diplomatic missions accredited to the Republic of Austria, shall not practice for personal profit any professional or commercial activity within the Republic of Austria. (5) The Commissions shall communicate to the Government a list of persons within the scope of this Article and shall revise such list from time to time as may be necessary. Article 16 Officials of the Commission (1) Officials of the Commission shall enjoy, within and with respect to the Republic of Austria, the following privileges and immunities: (a) immunity from jurisdiction in respect of words spoken or written and all acts performed by them in their official capacity; this immunity shall continue to apply even after the persons concerned have ceased to be officials of the Commission; (b) immunity from seizure of their official baggage; (c) inviolability of all official documents, data and other material; (d) exemption from taxation in respect of the salaries, emoluments, indemnities and pensions paid to them by the Commission in connection with their service with it; (e) exemption from inheritance and gift taxes, except with respect to immovable property located in the Republic of Austria, insofar as such arise solely from the fact that the officials of the Commission reside or maintain their usual domicile in Austria; (f) exemption from any form of taxation on income derived from sources outside the Republic of Austria; (g) exemption from immigration restrictions and from registration formalities for themselves, their spouses and the dependent members of their family living in the same household; (h) freedom to acquire or maintain within the Republic of Austria foreign securities, foreign currency accounts, other movable and, under the same conditions as Austrian nationals, immovable property, and upon termination of their employment with the Commission, the right to transfer out of the Republic of Austria, without interference, their funds, in the same currency and up to the same amounts as they had brought into the Republic of Austria; (i) the same protection and repatriation facilities with respect to themselves, their spouses and the dependent members of their family living in the same household as are accorded in time of international crises to members, having comparable rank, of the staffs of chiefs of diplomatic missions accredited to the Republic of Austria; (j) the right to import for personal use, free of duty and other taxes or charges, provided these are not simply charges for public utility services, and exempt from economic import prohibitions and restrictions on imports and exports: (i) their furniture and effects in one or more separate consignments; and (ii) one automobile every four years. (2) Unless otherwise provided by Austrian law, the officials of the Commission, their spouses and their dependent children living in the same household, to whom the Agreement applies, shall be excluded from benefits from the Family Burden Equalization Fund or an instrument of equivalent objectives. BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 1165 Article 17 The Executive Secretary of the Commission In addition to the privileges and immunities specified in Article 16, the Executive Secretary of the Commission, provided he is not Austrian national or is not permanently resident of the Republic of Austria, shall be accorded the privileges and immunities, exemptions and facilities as are accorded to heads of diplomatic missions or members of such missions having comparable rank. Article 18 Representatives of Contracting Parties and Observer States (1) Representatives of Contracting Parties and Observer States shall enjoy with respect to the Republic of Austria the following privileges and immunities: (a) immunity from jurisdiction in respect of all words spoken or written, and all acts performed by them in the exercise of their duties; (b) inviolability of all their official documents, data and other material; (c) immunity from seizure of their personal and official baggage; (d) the same protection and repatriation facilities as are accorded in times of international crises to members, having comparable rank, of the staffs of chiefs of diplomatic missions accredited to the Republic of Austria. (2) Where the incidence of any form of taxation depends upon residence, periods during which the persons referred to in paragraph 1 may be present in the Republic of Austria for the discharge of their duties shall not be considered as periods of residence. In particular, such persons shall be exempt from taxation on their salaries and emoluments received from the Commission during such periods of duty. Article 19 Notification of appointments, identity cards (1) The Commission shall communicate to the appropriate Austrian authorities a list of its officials and shall revise such list from time to time as may be necessary. (2) The Republic of Austria shall issue to the officials of the Commission, their spouses and the dependent members of their family living in the same household in accordance with Austrian law an identity card bearing the photograph of the holder. This card shall serve to identify the holder vis-à-vis the appropriate Austrian authorities. Article 20 Austrian nationals and permanent residents of the Republic of Austria Notwithstanding the provisions of Article 17, officials of the Commission and Representatives of States, who are Austrian nationals or permanent residents of the Republic of Austria, shall enjoy only the privileges and immunities specified in Article 13, in Article 16 paragraph 1 sub-paragraphs a, b, c and d as well as in Article 18 paragraph 1 subparagraphs a, b and c. Article 21 Purpose of privileges and immunities (1) The privileges and immunities provided for in this Agreement are not designed to give to officials of the Commission personal advantage. They are granted solely to ensure that the Commission is able to perform its official activities unimpedec at all times and that the persons to whom they are accorded have complete independence. (2) The Executive Secretary shall waive immunity where he considers that such immunity would impede the normal course of justice and that it can be waived without prejudicing the interests of the Commission. Article 22 Settlement of disputes (1) Any dispute between the Republic of Austria and the Commission concerning the interpretation or application of this Agreement or any question affecting the headquarters or relations between the Commission and the Republic of Austria shall be settled by negotiation between the two Contracting Parties. 1166 BGBl. III – Ausgegeben am 25. Oktober 2001 – Nr. 227 (2) If a dispute cannot be settled in such a way or by other agreed mode of settlement within 12 months, the dispute shall be referred for final decision to a tribunal of three arbitrators; one to be chosen by the Executive Secretary, one to be chosen by the Federal Minster for Foreign Affairs of the Republic of Austria, and the third, who shall be chairman of the tribunal, to be chosen by the first two arbitrators. Should the first two arbitrators fail to agree upon the third within six months of their appointment, he shall be chosen by the President of the International Court of Justice at the request of the Republic of Austria or the Commission. Article 23 Entry into force This Agreement shall enter into force on the first day of the second month following the date on which the Republic of Austria has notified the Commission that the necessary procedure for the entry into force of the Agreement has been completed. Article 24 Duration of the Agreement This Agreement shall cease to be in force after six month: (a) as soon as one of the Parties to this Agreement notifies the other in writing of its wish to terminate the application of the Agreement; (b) if the headquarters of the Commission are removed from the territory of the Republic of Austria; except for such provisions of the Agreement as may be applicable in connection with the orderly termination of the operation of the Commission at its headquarters in the Republic of Austria and the disposal of its property therein. DONE at Vienna, on 14 December 2000 in the German and English languages, in two originals, both texts being equally authentic. On behalf of the Republic of Austria: Dr. Hans Winkler Ambassador On behalf of the International Commission for the Protection of the Danube River: Prof. Emil Marinov President Die Mitteilung der Republik Österreich gemäß Art. 23 des Abkommens wurde am 28. September 2001 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 23 mit 1. November 2001 in Kraft. Schüssel Herausgeber: Bundeskanzleramt; Druck und Vertrieb: WIENER ZEITUNG DIGITALE PUBLIKATIONEN GMBH