Act on amendment of the Agriculture Act

910.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr. 23 ausgegeben am 24. Januar 2014 Gesetz vom 5. Dezember 2013 über die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1 I. Abänderung bisherigen Rechts Das Landwirtschaftsgesetz (LWG) vom 11. Dezember 2008, LGBl. 2009 Nr. 42, wird wie folgt abgeändert: Art. 7 Agrarpolitischer Bericht 1) Die Regierung unterbreitet dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht. Sie beschreibt darin insbesondere: a) die Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik; b) die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe; c) die Ausgabenentwicklung der Vorjahre; d) die Finanzentwicklung der Folgejahre. 1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 59/2013 und 98/2013 2 2) Der Landtag genehmigt auf der Grundlage des agrarpolitischen Be richts die Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik nach Abs. 1 Bst. a und beschliesst über die von der Regierung gestellten An träge. II. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Re ferendumsfrist am 1. März 2014 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung. In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef