Act amending the Population Protection Act

521 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2009 Nr. 382 ausgegeben am 30. Dezember 2009 Gesetz vom 20. November 2009 über die Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1 I. Abänderung bisherigen Rechts Das Gesetz vom 26. April 2007 über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BSchG), LGBl. 2007 Nr. 139, in der gelten den Fassung, wird wie folgt abgeändert: Art. 16 Besonders qualifiziertes Personal Die Regierung kann überdies Angestellte der Landesverwaltung und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die wegen ihrer Kenntnisse und Erfahrungen im besonderen Masse befähigt sind, Aufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes wahrzunehmen, zur Übernahme solcher Aufgaben verpflichten. 1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 53/2009 und 86/2009 2 II. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen in Kraft. In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef