Twelfth Ordinance amending the Feedstuffs Ordinance and other related Ordinances

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung *) Vom 3. März 1994 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verordnet auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 und 3, des § 8 Abs. 2 Nr. 2 und des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Futtermittelgesetzes vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745), von denen § 6 Abs. 2 Nr. 3 durch Gesetz vom 12. Januar 1987 (BGBl. I S. 138) geändert worden ist, sowie auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Abs. 2, des § 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 des Futtermittelgesetzes, von denen § 4 Abs. 2 zuletzt gemäß Artikel 46 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) und § 5 Abs. 5 gemäß Artikel 46 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit: Artikel 1 Änderung der Futtermittelverordnung Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1992 (BGBl. I S. 1898), geändert durch Verordnung vom 19. Mai 1993 (BGBl. I S. 711, 1126) und Artikel 77 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S.512, 1529, 2436), wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 4 wird in der Tabelle folgende Nummer angefügt: 1 2 »5. Ammoniumsulfat für Rinder, »Bei Kälbern, Schaf und Ziegenlämmern Schafe und Ziegen mit Pansenfunktion darf der Gehalt an Ammoniumsulfat 0,5 vom Hundert * ) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 92/64/EWG der Kommission vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 221 S. 51); 2. Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (ABl. EG Nr. L 319 S. 19); 3. Richtlinie 93/26/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. EG Nr. L 179 S. 2); 4. Richtlinie 93/27/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 179 S. 5); 5. Richtlinie 93/28/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 zur Änderung von Anhang I der Dritten Richtlinie 72/199/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. EG Nr. L 179 S. 8); 6. Richtlinie 93/55/EWG der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 206 S. 11); 7. Richtlinie 93/56/EWG der Kommission vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. EG Nr. L 206 S. 13); 8. Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. EG Nr. L 234 S. 17); 9. Richtlinie 93/107/EG der Kommission vom 26. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 299 S. 44); 10. Zwölfte Richtlinie 93/117/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. EG Nr. L 329 S. 54). in der täglichen Ration nicht überschreiten« «. 2. In § 11 Abs. 1 Nr. 6 werden nach den Worten »Bezeichnung hervorgehen;« die Worte »bei Ergänzungsfuttermitteln für Kälber, Schaf- oder Ziegenlämmer, die Ammoniumsulfat enthalten, der Hinweis, daß der Gehalt an Ammoniumsulfat in der täglichen Ration 0,5 vom Hundert nicht überschreiten darf;« eingefügt. 3. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Nummern 2 und 3 wie folgt gefaßt: »2. Calciumsalz des Hydroxy-Analogs von Methionin enthalten, ist zusätzlich der Gehalt an monomerer Säure, 3. Hydroxy-Analog von Methionin enthalten, sind zusätzlich die Gehalte an Gesamtsäure und monomerer Säure«. b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort »Einzelfuttermittel« die Worte »nach Maßgabe des Absatzes 2a« eingefügt. c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt: »(2a) Bei der Angabe der in Mischfuttermitteln für Nutztiere enthaltenen Einzelfuttermittel ist 1. bei Einzelfuttermitteln, die im Anhang Teil B der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (ABl. EG Nr. L 319 S. 19) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, die Bezeichnung nach Spalte 2 dieses Anhangs, und zwar unter Beachtung der Bestimmungen des Anhangs Teil A der genannten Richtlinie, 2. bei sonstigen Einzelfuttermitteln die Bezeichnung nach § 6 Abs. 2 oder 3 zu verwenden.« 4. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 11 werden die Worte » , ausgenommen Hunde und Katzen,« gestrichen. b) In der Tabelle wird in der Überschrift der Spalte 3 nach dem Wort »Inhaltsstoffe« das Wort » , Energie« angefügt. 5. § 37 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: »(2) Futtermittel, die dieser Verordnung in der bis zum 10. März 1994 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 1. Oktober 1994 in den Verkehr gebracht werden.« 6. Anlage 1 Teil 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Position »Sojabohnen, geschält« werden in der Spalte 2 die Worte »Zerkleinern geschälter« durch die Worte »Schälen von« ersetzt. bb) In der Position »Sojabohnen, dampferhitzt« werden in der Spalte 2 die Worte »durch Zerkleinern der Sojabohnen gewonnen wird und« durch die Worte »von Sojabohnen gewonnen wird,« ersetzt. cc) In der Position »Sojabohnen, dampferhitzt, mit Formaldehyd behandelt, für Rinder, Schafe und Ziegen« werden in der Spalte 2 die Worte »durch Zerkleinern« gestrichen und nach den Worten »unterworfen wurde« die Worte », zerkleinert sein kann« eingefügt. b) In Nummer 1a werden in der Position »Hefe, flüssig« in der Spalte 2 nach dem Wort »Zuckerrüben« die Worte »und Zuckerrohr« eingefügt. c) Nummer 2.1 wird wie folgt geändert: aa) Nach der Position »DL-Methionin« wird folgende Position eingefügt: not available bb) Nach der Position »L-Lysin-Monohydrochlorid« wird folgende Position eingefügt: not available cc) Nach der Position »N-Hydroxymethyl-DL-Methionin-Calcium-Dihydrat für Rinder, Schafe und Ziegen mit Pansenfunktion« wird folgende Position angefügt: not available d) Nummer 2.2 wird wie folgt geändert: aa) Die Position »Calciumsalz der DL-2-Hydroxy-4-methyl-mercapto-buttersäure für alle Tierarten, ausgenommen Rinder, Schafe und Ziegen« wird wie folgt gefaßt: not available bb) Die Position »DL-2-Hydroxy-4-methyl-mercapto-buttersäure für alle Tierarten, ausgenommen Rinder, Schafe und Ziegen« wird wie folgt gefaßt: not available cc) Die Position »Zink-Methionin für Rinder, Schafe und Ziegen mit Pansenfunktion« wird gestrichen. e) In Nummer 3.1 wird nach der Position »Ammoniumlaktat aus der Fermentation für Rinder, Schafe und Ziegen mit Pansenfunktion« folgende Position eingefügt: not available 7. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1.1 werden in der Position »Avoparcin« in den Spalten 4 bis 6 folgende Angaben angefügt: not available b) In Nummer 3.2 werden in der Position »Neohesperidin-Dihydrochalcon« in den Spalten 4 und 6 folgende Angaben angefügt: omissis c) In Nummer 5 werden nach der Position »Carrageen« folgende Positionen angefügt: not available d) Nummer 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 6.1 wird in den Positionen »Canthaxanthin« und »Astaxanthin« in Spalte 4 jeweils als neue Zeile die Angabe »Zierfische« angefügt. bb) In Nummer 6.2 wird in der Position »Brillantsäuregrün BS (Lissamingrün)« in Spalte 4 als neue Zeile die Angabe »Zierfische« angefügt. cc) Nach Nummer 6.3 werden folgende Nummern eingefügt: not available dd) Die bisherige Nummer 6.4 wird Nummer 6.13; in ihr wird die Angabe »6.2 und 6.3« durch die Angabe »6.2 bis 6.12« ersetzt. e) In Nummer 7.2 werden in der Position »Halofuginon« in den Spalten 4 bis 6 folgende Angaben angefügt: not available f) Vor Nummer 11 wird folgender Tabellenkopf eingefügt: not available g) Vor Nummer 12 wird folgender Tabellenkopf eingefügt: not available Artikel 2 Änderung der Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung Die Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung vom 21. März 1978 (BGBl. I S. 414), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Mai 1993 (BGBl. I S. 711), wird wie folgt geändert: 1. § 12 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Die die 3. Richtlinie betreffende Position wird wie folgt gefaßt: »Dritte Richtlinie 72/199/EWG vom 27. April 1972 (ABl. EG Nr. L 123 S. 6, berichtigt ABl. EG 1980 Nr. L 320 S. 43), geändert durch die Richtlinien 81/680/EWG vom 30. Juli 1981 (ABl. EG Nr. L 246 S. 32), 84/4/EWG vom 20. Dezember 1983 (ABl. EG 1984 Nr. L 15 S. 28) und 93/28/EWG vom 4. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 179 S. 8) - 3. Richtlinie -.«. b) Der Schlußpunkt wird durch ein Semikolon ersetzt, und es werden folgende Positionen angefügt: »Elfte Richtlinie 93/70/EWG vom 28. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 234 S. 17) - 11. Richtlinie -; Zwölfte Richtlinie 93/117/EG vom 17. Dezember 1993 (ABl. EG Nr. L 329 S. 54) - 12. Richtlinie -.» 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Nach der Gossypol betreffenden Position wird folgende Position eingefügt: b) Nach der Retinol (Vitamin A) betreffenden Position wird folgende Position eingefügt: Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 3. März 1994 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert