Third Ordinance amending the Marine Fisheries Ordinance

Dritte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung Vom 18. Oktober 1996 Auf Grund des § 2 Nr. 2 des Seefischereigesetzes vom 12. Juli 1984 (BGBl. I S. 876), der durch Artikel 23 Nr. 5 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Artikel 1 Die Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 92 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefaßt: »§ 5 Ausnahmen (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Fänge, die 1. nur für Zwecke a) der wissenschaftlichen Forschung oder b) für die Bestandsaufstockung oder bei dieser Gelegenheit oder 2. befristet zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit einer Fischerei, wenn die betreffende Fangtätigkeit zur Prüfung der fischereibiologischen Verträglichkeit wissenschaftlich begleitet wird, von hierzu ermächtigten Fischereifahrzeugen vorgenommen werden. (2) Die Ermächtigung erfolgt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesministerium) oder die zuständige Dienststelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 durch das Bundesministerium im Einvernehmen mit den für die Fischerei in den Küstengewässern der Bundesrepublik Deutschland zuständigen obersten Landesbehörden. (3) Fische, die nach Absatz 1 gefangen werden, dürfen nur im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften verkauft oder zum Kauf angeboten werden.« 2. In der Anlage 3 wird in der Spalte »Ostsee« das Wort »Barhöft« angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. Oktober 1996 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert