Special Fund Ordinance

Verordnung über den Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (Unterstützungsfonds-Verordnung - UStützV) Vom 5. Mai 2006 Zum Ausgangs- oder Titeldokument Fundstelle: GVBl 2006, S. 227 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 neu eingef., §§ 3, 5 geänd. (V v. 26.4.2011, 218) Auf Grund des Art. 13a Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundes Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz - BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl S. 36, BayRS 2129-4-1-UG), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 5. April 2006 (GVBl S. 178), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen folgende Verordnung: § 1 [1] Beitragshöhe (1) Die Beiträge des Freistaates Bayern und der kreisangehörigen Gemeinden zum Unterstützungsfonds werden für die Jahre 2011 bis 2015 auf je fünf Millionen Euro pro Jahr festgesetzt. (2) 1 Die Beiträge der kreisangehörigen Gemeinden werden jährlich vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. 2 Sie sind auf volle Euro-Beträge zu runden. (3) 1 Der Beitrag einer kreisangehörigen Gemeinde kann im Einzelfall zur Vermeidung einer besonderen Härte reduziert werden. 2 Über die Reduzierung entscheidet das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit auf Antrag und teilt die Entscheidung bis zum 1. März des laufenden Beitragsjahres dem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mit. 3 Eine besondere Härte kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Gemeinde ihre sämtlichen stillgelegten Hausmülldeponien vor dem 1. Mai 2006 nachweislich bereits vollständig saniert hat und eine Inanspruchnahme des Unterstützungsfonds aus diesem Grund ausgeschlossen ist. 4 In dem in Satz 3 genannten Fall gilt die Entscheidung des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit für die gesamte Laufzeit des Unterstützungsfonds. 5 Den durch die Reduzierung entstehenden Beitragsausfall tragen die übrigen Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer für das laufende Beitragsjahr maßgebenden Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3 FAG). 6 Sofern der Antrag nach Satz 1 unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen bis zum 1. Januar eines Jahres gestellt wird, werden Änderungen der Beitragshöhe bei der Erstellung der Beitragsbescheide für das laufende Beitragsjahr berücksichtigt, ansonsten in dem auf die Antragstellung folgenden Jahr. 7 Ein verbleibender Differenzbetrag auf Grund der nachträglichen Berichtigung der Beitragshöhe vorangegangener Jahre wird damit verrechnet. 8 Der Antrag auf Beitragsreduzierung kann nur bis zum 1. Januar 2015 gestellt werden. Fußnoten [1]) § 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft § 2 [1] Beitragsfälligkeit, Erhebungsverfahren (1) Der Beitrag des Freistaates Bayern wird im Dezember eines jeden Jahres an den Unterstützungsfonds abgeführt. (2) 1 Die Beiträge der kreisangehörigen Gemeinden werden jährlich vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung durch Beitragsbescheid festgesetzt. 2 Die Beitragsbescheide sollen spätestens bis zum 31. März des Jahres erlassen werden, für das die Beiträge berechnet sind. 3 Für das Beitragsjahr 2011 soll der Erlass der Beitragsbescheide spätestens bis zum 1. Juli 2011 erfolgen. (3) 1 Die Beiträge der kreisangehörigen Gemeinden werden mit der Auszahlung der Schlüsselzuweisungen für das vierte Vierteljahr des jeweiligen Beitragsjahres fällig. 2 Sie werden hierbei vom Staatsministerium der Finanzen einbehalten und an den Unterstützungsfonds abgeführt. 3 Soweit kreisangehörige Gemeinden keine ausreichenden Schlüsselzuweisungen erhalten, zahlen sie die Beiträge bis zum 15. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres unmittelbar an die Staatsoberkasse Bayern in Landshut. Fußnoten [1]) § 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft § 3 Beleihung, Zuschussverfahren (1) 1 Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) wird beliehen mit den Aufgaben der Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen gemäß Art. 13a Abs. 4 BayBodSchG sowie der Auszahlung und Abrechnung von Zuschüssen. 2 Die Beleihung umfasst auch die Prüfung der Anträge insbesondere auf die fachliche Eignung und auf die Wirtschaftlichkeit sowie die Aufstellung und Führung der Prioritätenliste. 3 Die Beliehene erhält die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel von dem Unterstützungsfonds. (2) 1 Die Beliehene ist verpflichtet, alle personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr nach Abs. 1 übertragenen Aufgaben fortlaufend sicherzustellen. 2 Bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben unterliegt die Beliehene der Aufsicht des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. (3) 1 Die Beleihung endet mit der Abwicklung des letzten Zuschusses aus dem Unterstützungsfonds, frühestens am 31. Dezember 2015. 2 Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit kann die Beleihung im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen jederzeit aufheben. 3 Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit schriftlich verlangen. § 4 Prioritätenliste, Begriffsbestimmungen (1) 1 Die Prioritätenliste gemäß Art. 13a Abs. 4 Satz 6 BayBodSchG beschreibt und begründet insbesondere die fachliche Rangfolge der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel. 2 In die Prioritätenliste können auch Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden, mit deren Durchführung bereits vor Antragstellung nach § 3 Abs. 1 aus Gründen der Gefahrenabwehr begonnen wurde und die noch nicht abgeschlossen sind. (2) Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen im Sinn des Art. 13a Abs. 4 BayBodSchG sind 1.historische Erkundungen, orientierende Untersuchungen und Detailuntersuchungen im Sinn von § 2 BBodSchV, Sanierungsuntersuchungen im Sinn von § 13 BBodSchG, 2.Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinn von § 2 Abs. 7 und 8 BBodSchG sowie 3.erforderliche Vorkehrungen im Sinn von § 36 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG, ausgenommen Überwachungsund Kontrollmaßnahmen, die nach abfall- oder bodenschutzrechtlichen Bestimmungen von der Gemeinde durchzuführen sind. § 5 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft. 2 §§ 1 und 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. München, den 5. Mai 2006 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister Bayern.de Verwaltungsportal Impressum Kontakt © Bayerische Staatskanzlei