Second Ordinance amending the Ordinance on hygiene inspection of slaughtered cattle for BSE

Untitled (10).max 2698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I N1·. 50, ausgegeben zu Bonn arn 25. Juli 2002 Zweite Verordnung zur Anderung der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE Vom 17. Juli 2002 Auf Grund des§ 5 Nr. 2 und des§ 22d Nr. 1 Buchstabe a und c des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntrnachung vorn 8. Juli 1993 (BGBI. IS. 1189), von denen § 5 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 1 und § 22d durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vorn 7. Marz 2002 (BGBI. I S. 1046) geandert warden sind, verordnet das Bundes­ rninisteriurn fur Verbraucherschutz, Ernahrung und Land­ wirtschaft: Artikel 1 Die Verordnung zur fleischhygienernchtlichen Unter­ suchung von geschlachteten Rindern auf BSE vorn 1. Dezernber 2000 (BGBI. I S. 1659), zuletzt geandert durch Artikel 1 der Verordnung vorn 14. Ma1·z 2002 (BGBI. I S. 1081), wird wie folgt geandert: 1. Der Bezeichnung der Verordnung werden folgende Kurzbezeichnung und Abkurzung angefugt: ,,(BSE-Unte1·suchungsverordnung - BSEUntersV)". 2. In § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 wi1·d jeweils die Anga­ be ,,2 N (8 Prozent) Natronlauge" durch die Angabe ,, 1 N (4 Prozent) Natronlauge" ersetzt. 3. Nach § 4 werden folgende §§ 5 und 6 eingefugt: ,,§5 Nachweise uber die Abgabe von Fleisch (1) Wer in zugelassenen oder registrierten Betrieben frisches Fleisch von Rindern gewinnt, die nach § 1 Abs. 1 zu untersuchen sind oder nach § 3 untersucht werden, hat irn Falle 1. zugelassener Betriebe zusatzlich zu den Nachwei­ sen nach § 11 c Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b der Fleischhygiene-Verordnung uber die Abgabe von Fleisch Nachweise uber das Schlachtdaturn, das Alter und die Ohrrnarkennurnrner nach § 24d Abs. 4 der Viehverkehrsverordnung der Rinder. von denen das Fleisch gewonnen wurde, 2. registrierter Betriebe zusatzlich zu den Nachwei­ sen nach § 11 c Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a der Fleischhygiene-Verordnung betreffend der Schlachttiere und des Tages der Schlachtung Nachweise uber das Alter und die Ohrrnarkennurn­ rner nach § 24d Abs. 4 der Viehverkehrsverordnung der Rinder zu fuhren. (2) Die Nachweise sind in ubersichtlicher Weise geordnet und in fortlaufender Weise zu fuhren. Sie sind zwei Jahre lang, beginnend rnit dern Tag der Schlach­ tung, aufzubewahren und der zustand igen Behorde auf Verlangen vorzulegen. §6 Ordnungswidrigkeiten O1·dnungswid1·ig irn Sinne des § 29 Abs. 2 Nr. 3 des Fleischhygienegesetzes handelt, wer vorsatzlich oder fahrlassig 1. entgegen § 5 Abs. 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollstandig fuhrt oder 2. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 einen Nachweis nicht ode1· nicht rnindestens zwei Jahrn aufbewah1i oder nicht oder nicht rnchtzeitig vorlegt." 4. Der bisherige § 5 wi1·d neuer § 7. Artikel 2 Das Bundesrn inisteriurn fu1· Verbrauche1·schutz, Ernah­ rung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der BSE­ Untersuchungsverordnung in der vorn lnkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung irn Bundesgesetzblatt bekannt rnachen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt arn Tage nach der Verkundung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 17. Juli 2002 Die Bundesministerin fur Verbraucherschutz, Ernahrung und Landwirtschaft Renate Ki.i nast