Ordinance on the conversion of lease into property within agricultural enterprises

7814-2-7 Verordnung über die Umwandlung von Pacht in Eigentum an landwirtschaftlichen Betrieben Vom 7. Mai 1965, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971*) *) Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182. Fundstelle: GVOBl. 1965, S. 35 Änderungsdaten: keine Eingangsformel: Aufgrund des § 26 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1429), zuletzt geändert durch das Grundstücksverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verordnet: § 1 (1) Siedlung im Sinne des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes liegt vor, wenn unter Mitwirkung der Siedlungsbehörde ein einheimischer Pächter a)den bisher gepachteten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder b)falls der Pächter die Beendigung oder die Nichtverlängerung des Pachtvertrages nicht zu vertreten hat - einen gleichartigen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb erwirbt und die weiteren im Abs. 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind. (2) *) Im Zeitpunkt der Einleitung des Siedlungsverfahrens soll der Pachtvertrag in der Regel bereits 6 Jahre bestanden haben. Der zu erwartende Betrieb soll die Große eines landwirtschaftlichen Familienbetriebes nicht überschreiten. *) I.d.F.d. LVO v. 17.2.1969, GVOBl. S. 31 § 2*) Siedlung im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes liegt nicht vor a)wenn Erwerber und Veräußerer Eheleute sind, b)wenn der Erwerber gesetzlicher Erbe des Veräußerers ist. *) I.d.F.d. LVO v. 17.2.1969, GVOBl. S. 31 § 3*) *) Aufhebungsvorschrift § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.