Ordinance on competence in the field of agricultural administration

Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Verwaltung Vom 12. Februar 2002 Fundstelle: Amtl. Anz. 2002, S. 817 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitte I, III und IV geändert durch Artikel 125 der Anordnung vom 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171) I Zuständig für die Durchführung von Maßnahmen der Agrarförderung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, dem Bundesrecht, dem Recht der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie nach Landesrecht ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. II Zuständig als bescheinigende Stelle im Sinne der Verordnung (EG) Nummer 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER vom 23. Juni 2006 (ABl. EU Nr. 171 S. 90) in der jeweiligen Fassung ist die Finanzbehörde. III Zuständige Behörde und Zahlstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER vom 23. Juni 2006 (ABl. EU Nr. 171 S. 90) in der jeweils geltenden Fassung ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. IV Zuständige Behörde im Sinne von § 21 des Landwirtschaftskammergesetzes vom 4. Dezember 1990 (HmbGVBl. S. 240), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236, 238), in der jeweils geltenden Fassung, ist 1.auf dem Gebiet der Berufsbildung die Behörde für Schule und Berufsbildung, 2.im Übrigen die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. V Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Verwaltung vom 12. Februar 1991 (Amtl. Anz. S. 509) in der geltenden Fassung wird aufgehoben. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 12. Februar 2002.