Ordinance on authorization of exceptions of species protection measures

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2008 327 791-1-11-UG Verordnung iiber die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften fiir besonders geschiitzte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung-AAV) Vom 3 . .Juni 2008 Auf Grund von § 43 Abs. 8 Satze 1, 4 und 5 des Ge­ setzes Uber Naturschutz und Landschaftspflege (Bun­ desnaturschutzgesetz-BNatSchG) vom 25. Marz 2002 (BGBl IS. 1193), zuletzt geandert durch Art. 2 des Ge­ setzes vom 8. April 2008 (BGBl I S. 686), erltisst die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung: § 1 Ausnahmen filr Kormorane (1) Zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaft­ licher Schi:iden und zum Schutz der heimischen Tier­ welt wird nach MaBgabe der Abs. 2 bis 6 abweichend von § 42 Abs.1 BNatSchGdie TOtungvon Kormoranen (Phalacrocorax carbo sinensis) durch Abschuss in eincm Umkreis von 200 mum Gewasser erlaubt. (2) Von der Gestattung ausgenommen sind 1. befriedete Bezirke gema.B Art. 6 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Jagdgesetzes, 2. Naturschutzgebiete nach Art. 7 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) sowie Natio­ nalparke nachArt. 8 BayNatSchG, 3. Europaische Vogelschutzgebiete gema.B der Vogel­ schutzverordnung. (3) 1Der Abschuss ist nur zulassig in der Zeit vom 16. August bis 14. Marz. 2In Schonbezirken nach Art. 80 des Fischereigesetzes for Bayern sowie in ge­ schlossenen Gewassern nach Art. 2 des Fischereigeset­ zes fur Bayern ist der Abschuss vorbehaltlich besonde­ rer Schutzvorschriften in der Zeit vom 16. August bis 31. Marz zulassig. 3Nicht zulassig ist der Abschuss von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis einein­ halb Stunden vor Sonnenaufgang. 4§ 11 der Verord­ nung zur Ausfilhrung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) gilt entsprechend. ( 4) Zurn Abschuss berechtigt sind Personen, die zur Ausilbung der Jagd befugt sind. (5) Dieh6here Naturschutzbehtirde kann die Befug­ nis nach Abs. 1 entziehen, wenn von ihr unter Verstol3 gegen die Abs. 1 bis 4 Gebrauch gemacht wird. (6) lAbschussort (J agdrevier, Gewasser oder Gewas­ serabschnitt sowie Gewassertyp) und Abschussdatum, die Anzahl derjeweils abgeschossenen Kormorane und bei beringten VOgeln die Ringnummersind der zustan­ digen Jagdbehdrde bis spatestens 10. Apriljeden Jah­ res a uf einem Einlegebla tt zur j agdlichen Streckenliste (§ 16 AVBayJG) mitzuteilen. 2Die Jagdbeh6rde ilber­ mittelt die Einlegeblatter bis zum 1. Mai jeden Jahres der zustandigen h6heren Naturschutzbehbrde. §2 Ausnahmen fur Biber (1) 1Zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher SchB.den sowie aus G1iinden cler Offentlichen Sicher­ heit wird nach Maflgabe der Abs. 2 bis 7 abweichend von § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BNatSchG gestattet, Bibern (Castor fiber) in der Zeit vom 1. September bis 15. Mtirz nachzustellen, sie zu fangen und zu toten. 2Abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG dlirfen Biberdtimme, soweit besetzte Biberburgen nicht be­ eintr3chtigt werden, und nicht besetzte Biberburgen beseitigt werden. (2) MaBnahmen nach Abs. I sind erlaubt 1. an Kl.tiranlagen, an Triebwerkskanhlen von Wasser­ kraf tanlagen sowie an gefahrdeten S tau- und Hoch­ wasserschutzanlagen wie Stauwehren, Deichen und Dammen und 2. in den gema.B Abs. 3 festgesetzten Bereichen. (3) 1Die KreisverwaltungsbehOrde als untere Natur­ schutzbehOrde kann erwerbswirtschaftlich genutzte Fischteichanlagen, Abschnittevon angelegtenBe- und Entwtisserungsgraben sowie Abschnitte von Offentli­ chen StraBen festsetzen, bei denen MaBnahmen nach Abs. 1 zur Abwendung erheblicher wi.rtschaftlicher Schad en oder aus Grunden der Offentlichen Sicherheit erforderlich sind. 2Dies setzt voraus, dass es keine an­ derweitige zufriedenstellende LOsung gibt und die Po­ pulationen des Bibers in ihrem natilrlichen Verbrei­ tungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung in einem gUnstigen Erhal tungszustand verweilen. (4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht in 1. Naturschutzgebieten nach Art. 7 BayNatSchG so­ wie Nationalparken nach Art. 8 BayNatSchG, 2. Gebieten van gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 2c BayNatSchG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG und in Europaischen Vogelschutz­ gebieten gema.B der Vogelschutzverordnung. (5) l Zu MaBnahmen nach Abs. 1 ist berechtigt, wer 1. die erforderlichen Kenntnisse nachweisen kann und 328 Bayerischcs Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2008 2. van derunterenNaturschutzbehOrde hierzu bestellt ist. 2Ein Abschui,s erfolgt im Benehmen mit dem J agd­ austibungsberechtigten (Revierinhaber). (6) 1Es dtirfen nur fur den Fang van Bibem geeigne­ te Fallen verwendet werden. 2Beim Abschuss mtissen Btichsenpatronen verwendet werden, deren Kaliher mindestens 6,5 mm betrtigt; im Kaliher 6,5 mm und darU.ber mtissen die Btichsenpatronen eine Auftreff­ energie auf 100 m (E 100) von mindestens 2000 Joule haben. 3Beim TOten von in Fallen gefangenen Bibern mit Pistolen oder Revolvern sowie bei der Abgabe von Fangsch-0.ssen mit Pistolen oder RFvolvern muss die Mtindungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule betragen. 4Die Bestimmungen Uber verbotene Fang­ methoden, Verfahren und Gerate (§ 4 derBundesarten­ schutzverordnung BArtSchV) bleiben unberilhrt. (7) Fang- und Abschussort (Gewiisser oder Gewtis­ serabschnitt und Gewi:issertyp) sowie Fang- und Ab­ schussdatum, die Anzahl der jeweils gefangenen und getOteten Biber sowie Informationen Uber die Entsor­ gung bzw. den Verbleib der getoteten Ti ere sind der un­ teren Na turschutzbehOrde unverztiglich mitzuteilen. § 3 Ausnahmen fti.r Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung (1) 1 Abweichend von § 42 Abs.l Nrn. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG ist es gestattet, Exem­ plare wild le bender Tier- und Pflanzenarten nach MaB­ gabe der Abs. 2 bis 4derNaturzu entnehmen. 2DieEnt­ nahme ist auf den fur die Erreichung des jeweiligen Zwecks zwingend erforderlichen lJmfang zu be­ schr8nken. 3Die Exemplare sind, sofern mOglich, nach der ZweckerfU.llung unverzU.glich an ihrem Entnah­ meort wieder in die Natur zu entlassen. 4Die Bestim­ mungen des§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG sowie des § 7 BArtSchV und weitergehender Schutzvor­ schriften bleiben unbertihrt. (2} 1Bedienstete und Beauftragte der Naturschutz­ behOrden sowie des Landesamts fur Umwelt, der Lan­ desanstalten fur Landwirtschaft sowie Wald und Forstwirtschaft, Leiter und die von diesen beauftrag­ ten Mitarbeiter wissenschaftlicher Fakulti:iten an staatlichen und nicht staatlichen Hochschulen im Sinn des Art. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes, Mitar­ beiter der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Samm­ lungen Bayerns dtirfen besonders und streng geschtitzte Tier- und Pflanzenarten im Sinn des§ 10 Abs. 2 Nrn.10 und 11 BNatSchGfiir Zwecke derForschungundLeh­ re der Natur entnehmen. 2Dies gilt nicht fur europii­ ische Vogelarten, Si:iugetiere sowie Tier- und Pflanzen­ arten, die in der aktuellen Fassung der Roten Liste der gefahrdeten Tiere und GefaBpflanzen Bayerns in den Gefahrdungskategorien ,,vom Aussterhen bedroht" und ,,stark gefahrdet" aufgefuhrtsind. 3Die erhobenen Daten sind der Ortlich zusttindigen hbberen ::'-Jatur­ schutzbehOrde for Zwecke der Arterfassung zur Verfil­ !:,'Ullg zu stellen. 4Die Entnahme ist der hciheren Na tur­ schutzbehi::irde mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der betroffenen Artgruppe, des Entnahmege­ biets und des Umfangs der Entnahrne anzuzeigcn. (3) lLehrer an Offentlichen oder privaten Unter­ richtseinrichtungen im Sinn des Art. 3 des Bayerischen Gesetzes Uber das Erziehungs- und Unterrichtswesen, padagogisches Personal von Kindertageseinrichtun­ gen im Sinn des Art. 2 des Bayerischen Kinderbil­ dungs- und betreuungsgesetzes sowie sonstigen Um­ weltbildungseinrichtungen dtirfen besonders ge­ schiltzte Tier- und Pflanzenarten im Sinn des § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG aus fur Bil<lungs- und Unter­ richtszwecke angelegten Anlagen wi e Teich en und Garten fur den Unterricht entnehmen. 2Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die hOhere Naturschutzbehbrde kann die Ent­ nahme ganz oder teilweise untersagen oder mit Neben­ bestimmungen versehen, insbesondere um die Einhal­ tung der Voraussetzungen dieser Regelung, des § 43 Abs. 8 BNatSchG und sonstiger naturschutzrechtli­ che.r Bestimmungen sicherzustellen. §4 Inkrafttreten, AuBerkrafttreten (1) 1Diese Verordnungtritt am 16. Juli 2008 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 15. Juli 2013 aufler Kraft. (2) Mit Ablauf des 15 . .Juli 2008 treten die Veronl­ nung Uber die Zulassung von Ausnahmen von den Schu tzvorschriften ftir besonders geschtitzte Tierarten vom 19 . .Juli 1994 (GVBl S. 626, BayRS 791-1-9-UG), die Zweite Verordnung Uber die Zulassung von Aus­ nahmen van den Schutzvorschrlften fur besonders ge­ schiltzte Tierarten vom 27. Juli 2004 (GVBl S. 350, BayRS 791-1-11-UG) und die Verordnung Uber den Schutz von Weinbergschnecken vom 18. Januar 1974 (BayRS 791-1-4-UG), zuletzt geiindert <lurch§ 2 der Verordnung vom 8. Marz 2001 (GVBl S. 172), auBer Kraft. Mti.nchen, den 3. Juni 2008 Der Bayerische Ministerprasident Dr. Gtinther Becks t e in