Ordinance implementing the EC wine area clearing programme

Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms Vom 18. September 2008 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe r in Ver bindung mit Abs. 4 und 5 sowie der §§ 15 und 16, je weils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekannt machung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in Ver bindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungs gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie: § 1 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung des Titels V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verord nungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/ 1999 (ABl. EU Nr. L 148 S. 1) in Verbindung mit Titel IV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kom mission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestim mungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hin sichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kon trollen im Weinsektor (ABl. EU Nr. L 170 S. 1). § 2 Zuständige Stellen Die nach Landesrecht zuständigen Stellen gewähren die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Prämien für das Roden von Rebflächen in den Weinwirtschafts jahren 2008/2009 bis 2010/2011. § 3 Verfahren, Ermittlungen zur Festsetzung der Höhe der Prämie Den Landesregierungen wird die Befugnis übertra gen, durch Rechtsverordnung 1. die nach den in § 1 bezeichneten Vorschriften erfor derlichen Bestimmungen über das Verfahren, ein schließlich des Verfahrens bei Anwendung eines ein zigen Annahmeprozentsatzes nach Maßgabe des Artikels 71 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, und die Frist für die Durchführung der Rodung zu erlas sen sowie 2. zu bestimmen, welche Nachweise von den Erzeu gern zur Ermittlung des historischen Ertrages in wel cher Art und Weise zu erbringen sind, insbesondere wenn der Erzeuger a) von der Abgabe einer Erntemeldung befreit ist oder b) beantragt, die Prämie auf der Grundlage des Durchschnittsertrags der Parzelle festzusetzen. § 4 Ausschluss von Rebflächen (1) In einer Rechtsverordnung nach § 3 kann die Ge währung einer Rodungsprämie ausgeschlossen werden für Rebflächen mit 1. einer Hangneigung von 30 vom Hundert und mehr oder 2. mit Terrassen. (2) Ferner kann in einer Rechtsverordnung nach § 3 vorgesehen werden, dass Anträge auf Rodungsprämien in einem bestimmten Anbaugebiet abzulehnen sind, so weit die in dem bestimmten Anbaugebiet beantragten und genehmigten Rodungsmaßnahmen einen Umfang von 10 vom Hundert der Rebfläche des Anbaugebiets erreicht haben. Im Falle einer Regelung nach Satz 1 sind durch geeignete Verfahrensbestimmungen Vorkeh rungen für eine gleichmäßige Behandlung aller Anträge zu treffen. § 5 Duldungs und Mitwirkungspflichten (1) Die Rodung ist der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats nach ihrer Durchführung, spätestens am Ende des jeweiligen Weinwirtschaftsjahres, anzuzeigen. (2) Der Prämienempfänger hat alle im Zusammen hang mit der Prämiengewährung stehenden Unterlagen 1849Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2008 bis zum Ablauf des zehnten Weinwirtschaftsjahres, das dem Weinwirtschaftsjahr der Rodung folgt, aufzube wahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. (3) Der Prämienempfänger hat der zuständigen Stelle das Betreten seiner Grundstücke und Betriebs räume während der Betriebszeit zu gestatten und die für die Überprüfung der Prämiengewährung in Betracht kommenden Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstüt zung zu gewähren. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 23. März 2009 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. Bonn, den 18. September 2008 D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z H o r s t S e e h o f e r 1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2008