Ordinance by the Ministry of Rural Space and Consumer Protection on establishing fishing charges under the Untersee Fishery Ordinance

Seite 1 von 2 Landesrecht BW Gesamtes Gesetz juris-Abkürzung: FischAbgV BW 1993 Ausfertigungs datum: 09.11.1993 Gültig ab: 01.01.1994 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstel le: GBl. 1993, 700 Gliede rungs-Nr: 793 Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Festsetzung der Fischereiabgabe nach der Unterseefischereiordnung Vom 9. November 1993 Zum 07.07.2013 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und § 1 geändert durch Verordnung vom 6. De zember 2012 (GBl. S. 707) Auf Grund von § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Unterseefischereiordnung in der Fassung vom 24. November 1992 (GBl. 1993 S. 27) wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet: § 1 (1) Die Fischereiabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Unterseefischereiordnung in der Fas sung vom 24. November 1992 (GBl. 1993 S. 27) wird mit der Gebühr für die Erteilung der Fischerkarten nach § 6 der Unterseefischereiordnung erhoben; §§ 7,19 und 20 des Landesgebührengesetzes finden entsprechende Anwendung. Die Fischereiabgabe ist an das Land abzuführen. Bei Erteilung von Zweit ausfertigungen einer Fischerkarte ist eine Fischereiabgabe nicht zu entrichten. (2) Die Fischereiabgabe wird wie folgt festgesetzt: 1. Berufsfischerkarte A und B je Kalenderjahr 150 Euro 2. Fischer-Gehilfenkarte keine 3. Sportfischer-Jahreskarte 65 Euro 4. Sportfischer-Monatskarte 20 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zur Festsetzung der Fischereiförderungsabgabe nach der Unter seefischereiordnung vom 24. April 1979 (GBl. S. 211), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. No vember 1988 (GBl. S. 427), außer Kraft. Stuttgart, den 9. November 1993 Weiser Seite 2 von 2 © juris GmbH