Ordinance amending various Ordinances on foodstuff

§ 5 der Konfitürenverordnung vom 23. Oktober 2003 Die Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom 14. De- (BGBl. I S. 2151), die durch Artikel 2 der Verordnung vom zember 2000 (BGBl. I S. 1730), geändert durch Artikel 312 6. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2580) geändert worden ist, der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des 1. § 3 wird wie folgt geändert: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 werden jeweils durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des nach dem Wort „Verbraucher“ die Wörter „ , wobei Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. dem Verbraucher Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetrei- 2. In Absatz 2 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebens- bende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleichste- Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermit- hen,“ eingefügt. telgesetzbuches“ ersetzt. b) Absatz 7 wird aufgehoben. 3. In Absatz 3 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ 2. § 8 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ Artikel 6 ersetzt. Änderung b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 8 des der Honigverordnung Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ Die Honigverordnung vom 16. Januar 2004 (BGBl. I durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a S. 92) wird wie folgt geändert: des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. 1. § 3 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ „(6) Bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Abschnitt II durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a Nr. 8 und 9, die nicht zur Abgabe an Verbraucher des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ bestimmt sind, sind die Verkehrsbezeichnungen auf ersetzt. den Transportbehältern, den Verpackungen und in den Geschäftspapieren anzugeben; dem Verbraucher d) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 ein- stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemein- gefügt: schaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit „(4) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird Betriebsstätte beziehen, gleich.“ bestraft, wer entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Bestrahlungsanlage verwendet.“ 2. § 6 wird wie folgt geändert: e) Der bisherige Absatz 4 wird der neue Absatz 5; in a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des ihm werden Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2006 447 durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a c) Im neuen Absatz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän- ersetzt. degesetzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittel- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ gesetzbuches“ ersetzt. durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- d) Im neuen Absatz 3 werden und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. aa) die Angabe „1 bis 3“ durch die Angabe „1 c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des und 2“ und Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ bb) die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und ersetzt. Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Artikel 7 Änderung der Zuckerartenverordnung Artikel 9

§ 5 der Zuckerartenverordnung vom 23. Oktober 2003 Änderung (BGBl. I S. 2098) wird wie folgt geändert: der Kakaoverordnung

§ 5 der Kakaoverordnung vom 15. Dezember 2003 1. In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des (BGBl. I S. 2738) wird wie folgt geändert: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des 1. In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des 2. In Absatz 2 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebens- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermit- 2. In Absatz 2 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebens- telgesetzbuches“ ersetzt. mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermit- 3. In Absatz 3 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des telgesetzbuches“ ersetzt. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des 3. In Absatz 3 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Artikel 8 Änderung der Verordnung über den Artikel 10 Verkehr mit Essig und Essigessenz Änderung der Die Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essig- Verordnung über Kaffee, essenz vom 25. April 1972 (BGBl. I S. 732), zuletzt geän- Kaffee- und Zichorien-Extrakte dert durch § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 310), wird wie folgt geändert: § 5 der Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien- Extrakte vom 15. November 2001 (BGBl. I S. 3107), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Dezember 2002 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: (BGBl. I S. 4695) geändert worden ist, wird wie folgt „Für Weinessig gilt die Begriffsbestimmung in An- geändert: hang I Nr. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Markt- 1. In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des organisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S. 1), zuletzt Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des des Rates vom 20. Dezember 2005 (ABl. EU Nr. L 345 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. S. 1).“ 2. In Absatz 2 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebens- 2. § 5 wird wie folgt geändert: mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 2 des Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermit- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ telgesetzbuches“ ersetzt. durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ 3. In Absatz 3 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des ersetzt. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absät- durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des ze 2 und 3. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2006 Artikel 11 stätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebens- Änderung mittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte der Erukasäure-Verordnung beziehen, gleichstehen,“ eingefügt. Die Erukasäure-Verordnung vom 24. Mai 1977 (BGBl. I b) In Nummer 3 werden die Wörter „im Sinne des § 6 S. 782), geändert durch die Verordnung vom 26. Oktober Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän- 1982 (BGBl. I S. 1446), wird wie folgt geändert: degesetzes“ gestrichen. 1. In § 2 Abs. 2 und 3 werden jeweils die Wörter „§ 35 2. In § 3 Nr. 1 werden die Wörter „(§ 6 Abs. 1 und 2 des des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)“ zes“ durch die Wörter „§ 64 Abs. 1 des Lebensmittel- durch die Wörter „im Sinne des § 2 Nr. 2“ ersetzt. und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. 3. In § 5 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebens- 2. In § 3 werden die Wörter „§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebens- setzes“ durch die Wörter „§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 mittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Artikel 14 Artikel 12 Änderung der Änderung Technische Hilfsstoff-Verordnung der Fruchtsaftverordnung Die Technische Hilfsstoff-Verordnung vom 8. Novem- Die Fruchtsaftverordnung vom 24. Mai 2004 (BGBl. I ber 1991 (BGBl. I S. 2100), zuletzt geändert durch S. 1016) wird wie folgt geändert: Artikel 3 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3154), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 werden die Wörter „im Sinne von § 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- 1. § 5 wird aufgehoben. gesetzes“ durch die Wörter „ , wobei dem Verbraucher Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- 2. § 7 wird wie folgt geändert: gung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmit- a) Der bisherige Absatz 1 wird der neue Absatz 2; in tel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte ihm wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebens- beziehen, gleichstehen,“ ersetzt. mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a 2. § 5 wird wie folgt geändert: des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des ersetzt. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ b) Der bisherige Absatz 1a wird der neue Absatz 1; in durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a ihm wird die Angabe „§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buch- des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ stabe a, Abs. 2 und 3 des Lebensmittel- und ersetzt. Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des „§ 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- c) Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 3; in und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. ihm werden c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des aa) die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ „Absatz 2“ und durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ bb) die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- ersetzt. und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ Artikel 13 ersetzt. Änderung der d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4; in ihm wird Los-Kennzeichnungs-Verordnung die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Die Los-Kennzeichnungs-Verordnung vom 23. Juni Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des 1993 (BGBl. I S. 1022) wird wie folgt geändert: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Verbrau- 3. In Anlage 2 Nr. 1 wird das Wort „Endverbraucher“ cher“ die Wörter „ , wobei dem Verbraucher Gast- durch das Wort „Verbraucher“ ersetzt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2006 449 Artikel 15 5. § 5 wird aufgehoben. Änderung 6. § 6 wird § 5; er wird wie folgt geändert: der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung a) Absatz 1 wird Absatz 3; in ihm werden die Wörter „§ 52 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs- Die Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten- gegenständegesetzes“ durch die Wörter „§ 59 Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe b des Lebensmittel- und 14. Februar 2000 (BGBl. I S. 123), zuletzt geändert durch Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2005 (BGBl. I S. 1401), wird wie folgt geändert: b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- 1. § 7 wird wie folgt geändert: zes“ durch die Wörter „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchsta- be a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu- a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 2 des ches“ ersetzt. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a c) Absatz 2a wird Absatz 1; in ihm werden die Wörter des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ „§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 oder 3 des ersetzt. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Wörter „§ 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ ersetzt. durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ d) Absatz 3 wird Absatz 4; in ihm werden die Wörter ersetzt. „§ 57 Nr. 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Wörter „§ 59 Abs. 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermit- 2. § 8 wird wie folgt geändert: telgesetzbuches“ ersetzt. a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des e) Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- f) In Absatz 5 werden und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. aa) die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2a des „Absatz 2, 3 oder 4“ und Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ bb) die Wörter „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ Wörter „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und ersetzt. Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Artikel 16 g) Absatz 6 wird aufgehoben. Änderung der h) Absatz 7 wird Absatz 6; in ihm werden die Wörter Rückstands-Höchstmengenverordnung „§ 54 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs- gegenständegesetzes“ durch die Wörter „§ 60 Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fas- Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und sung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. S. 2082, 2002 I S. 1004), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung vom 14. November 2005 (BGBl. I S. 3162, 3387, 7. § 7 wird § 6; in ihm wird Absatz 4 aufgehoben. 3726), wird wie folgt geändert: 8. Die Anlage 7 wird aufgehoben. 1. In der Bezeichnung der Verordnung werden die Wör- ter „und Tabakerzeugnissen“ gestrichen. Artikel 17 2. In § 1 Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 Abs. 1 Änderung der des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- Mykotoxin-Höchstmengenverordnung zes“ durch die Wörter „§ 9 Abs. 1 des Lebensmittel- Die Mykotoxin-Höchstmengenverordnung vom 2. Juni und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. 1999 (BGBl. I S. 1248), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3154), 3. In § 3 Abs. 1 werden nach dem Wort „Verbraucher“ die wird wie folgt geändert: Wörter „ , wobei dem Verbraucher Gaststätten, Ein- richtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Ge- 1. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Endverbraucher“ werbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Ver- durch das Wort „Verbraucher“ ersetzt. brauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleichstehen (Verbraucher),“ eingefügt. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 51 Abs. 1 Nr. 2, 4. In § 4 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- „§ 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- ständegesetzes“ durch die Wörter „§ 58 Abs. 1 setzes“ durch die Wörter „§ 64 Abs. 1 des Lebensmit- Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futter- tel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. mittelgesetzbuches“ ersetzt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2006 b) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 2; in ihm 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: werden die Wörter „§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, „§ 3a Abs. 2 und 3 des Lebensmittel- und Bedarfsge- genständegesetzes“ durch die Wörter „§ 58 Abs. 3 (1) Für in Anlage 3 aufgeführte Stoffe werden die Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermit- dort bezeichneten Höchstmengen festgesetzt, die in telgesetzbuches“ ersetzt. oder auf Tabakerzeugnissen beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen. c) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3; in ihm werden die Wörter „§ 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebens- (2) Tabakerzeugnisse dürfen abweichend von § 14 mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch Abs. 1 Nr. 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes gewerbs- die Wörter „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des mäßig in den Verkehr gebracht werden, wenn in oder Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ auf ihnen nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel vor- ersetzt. handen sind, für die nach Absatz 1 keine Höchstmen- gen festgesetzt sind, sofern die vorhandene Menge 3. In § 6 werden die Angabe „§ 5 Abs. 2“ durch die Anga- der Pflanzenschutzmittel nicht geeignet ist, die be „§ 5 Abs. 3“ und die Wörter „§ 53 Abs. 1 des Gesundheit zu schädigen. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ (3) Bei der amtlichen Kontrolle der Rückstände von durch die Wörter „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Pflanzenschutzmitteln sind Analysemethoden anzu- Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. wenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersu- chungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches*) aufgeführt sind. Es Artikel 18 können auch andere in der Amtlichen Sammlung nicht Änderung aufgeführte Analysemethoden angewendet werden, der Zinnverordnung wenn sie diesen Analysemethoden gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit der Analysemethoden ist anhand In § 2 der Zinnverordnung vom 17. Dezember 2004 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG des Rates (BGBl. I S. 3552) werden die Wörter „§ 56 Abs. 1 Nr. 1 vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemein- Buchstabe a, Abs. 2, 3 des Lebensmittel- und Bedarfsge- schaftlicher Probenahmeverfahren und Analyseme- genständegesetzes“ durch die Wörter „§ 58 Abs. 3 Nr. 2, thoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (ABl. EG Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu- Nr. L 372 S. 50) zu bestimmen. Sofern in der Amtlichen ches“ ersetzt. Sammlung für bestimmte Stoffe keine Analysemetho- den aufgeführt sind, können auch andere Analyse- methoden angewendet werden. In diesen Fällen müs- Artikel 19 sen diese Methoden so weit wie möglich den Anforde- Änderung rungen des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG ent- der Tabakverordnung sprechen. Die Tabakverordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I *) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.“ S. 2831), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 21 des Geset- zes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), wird 3. § 6 wird wie folgt geändert: wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 3 werden aufgehoben. 1. In § 4 wird das Wort „Lebensmittel- und Bedarfsge- b) Absatz 2 wird Absatz 1. genständegesetzes“ durch das Wort „Vorläufigen c) Absatz 4 wird Absatz 2; in ihm wird die Angabe Tabakgesetzes“ ersetzt. „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2006 451 4. Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt: „Anlage 3 (zu § 3a Abs. 1) Höchstmenge mg/kg, CAS- Stoff Wirkstoffbezeichnung bezogen auf den Nummer Tabakanteil Aldicarb 116-06-3 2-Methyl-2-(methylthio)- ⎫ propionaldehyd-O- ⎪ ⎪ (methylcarbamoyl)oxim ⎪ ⎪ Aldicarbsulfoxid 1646-87-3 2-Methyl-2-(methylsulfinyl)- ⎪ ⎪ insgesamt propionaldehyd-O- ⎬ berechnet 10 (methylcarbamoyl)oxim ⎪ als Aldicarb ⎪ ⎪ Aldoxycarb 1646-88-4 2-Methyl-2-(methylsulfonyl)- ⎪ propionaldehyd-O- ⎪ (methylcarbamoyl)oxim ⎪ ⎭ Aldrin 309-00-2 1,2,3,4,10,10-Hexachlor- ⎫ 1,4,4a,5,8,8a-hexahydro-1,4-endo- ⎪ ⎪ 5,8-exo-dimethanonaphthalin ⎪ insgesamt ⎪ Dieldrin 60-57-1 1,2,3,4,10,10-Hexachlor-6,7- ⎬ berechnet 0,3 ⎪ als Dieldrin epoxy-1,4,4a,5,8,8a-octahydro- ⎪ 1,4-endo-5,8-exo-dimethano= ⎪ naphthalin ⎪ ⎭ Camphechlor 8001-35-2 (Toxaphen) (siehe bei Polychlorterpene) Chlordan 57-47-9 1,2,4,5,6,7,8,8-Octachlor-3a, 0,2 4,7,7a-tetrahydro-4,7-endo- methanoindan DDT 50-29-3 1,1,1-Trichlor-2,2-bis- ⎫ (4-chlorphenyl)-ethan ⎪ ⎪ ⎪ insgesamt DDD 72-54-8 1,1-Dichlor-2,2-bis- ⎪ (4-chlorphenyl)-ethan ⎬ berechnet 10 ⎪ als DDT ⎪ DDE 72-55-9 1,1-Dichlor-2,2-bis- ⎪ ⎪ und Isomere (4-chlorphenyl)-ethylen ⎭ Diflubenzuron 35367-38-5 1-(4-Chlorphenyl)-3-(2,6- 100 difluorbenzoyl)-harnstoff Dimefox 115-26-4 N,N,N’,N’-Tetramethyldiamino- 0,01 phosphorsäurefluorid Endrin 72-20-8 1,2,3,4,10,10-Hexachlor-6,7- 0,3 epoxy-1,4,4a,5,6,7,8,8a-octahy= dro-1,4-endo-5,8-endo- dimethanonaphthalin Flumetralin 62924-70-3 N-(2-Chlor-6-fluorbenzyl)- 20 N-ethyl-4-trifluormethyl-2,6- dinitroanilin Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2006 Höchstmenge mg/kg, CAS- Stoff Wirkstoffbezeichnung bezogen auf den Nummer Tabakanteil HCH-Isomere 608-73-1 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan- 1 außer Lindan Isomere außer gamma-1,2,3,4,5,6- Hexachlorcyclohexan Heptachlor 76-44-8 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-3a, ⎫ 4,7,7a-tetrahydro-4,7-endo- ⎪ (α und β-Isomer) ⎪ methanoinden ⎪ ⎪ α-Isomer 28044-83-9 ⎪ insgesamt ⎪ berechnet ⎬ als 0,2 β-Isomer 1024-57-3 ⎪ ⎪ Heptachlor ⎪ Heptachlor= 1024-57-3 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-2,3- ⎪ epoxid epoxy-3a,4,7,7a-tetrahydro-4,7- ⎪ endo-methanoindan ⎪ ⎭ Hexachlorbenzol 118-74-1 0,3 Phosphor= 7803-51-2 ⎫ insgesamt wasserstoff ⎪ berechnet ⎪ Phosphide ⎬ als 0,01 ⎪ Phosphor= ⎪ ⎭ wasserstoff Polychlorterpene Chloriertes Camphen insgesamt 5 (Camphechlor, (67 bis 69 % Chlor) Stroban und andere poly= chlorierte Terpene) Terbufos 13071-79-9 O,O-Diethyl-S-tert-butyl= ⎫ thiomethyl-dithiophosphat ⎪ ⎪ ⎪ insgesamt Terbufos- 10548-10-4 O,O-Diethyl-S-tert-butyl= ⎪ berechnet sulfoxid sulfinylmethyl-dithiophosphat ⎬ als 0,05“. ⎪ ⎪ Terbufos Terbufos-sulfon 56070-16-7 O,O-Diethyl-S-tert-butylsulfonyl= ⎪ methyl-dithiophosphat ⎪ ⎭ Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2006 453 Artikel 20 Aufheben von Vorschriften Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung über den Übergang auf das neue Trinkwasserrecht vom 20. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4695, 4709), 2. die Verordnung über die Zulassung von Nitrit und Nitrat zu Lebensmitteln vom 19. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2313). Artikel 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 22. Februar 2006 Der Bundesminister f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Horst Seehofer Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de