Ordinance amending the Ordinance on molluscs from Japan

Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 3434 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen zweischaliger Weichtiere und Meeresschnecken aus Japan Vom 7. November 1994 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft: Artikel 1 Die Verordnung über das Inverkehrbringen zweischaliger Weichtiere und Meeresschnecken aus Japan vom 25. September 1992 (BGBl. I S. 1670) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird folgender Satz angefügt: »Dies gilt nicht für Jakobsmuscheln und andere Pectenmuscheln, die tiefgefroren oder verarbeitet sind.« 2. In § 2 wird die Angabe »§ 1« durch die Angabe »§ 1 Satz 1« ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 7. November 1994 Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer