Ordinance amending the Ordinance on marketing of eggs and Egg Products Ordinance

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004 2691 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh rung und Landwirtschaft verordnet – auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1, des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), von denen § 1 Abs. 3 Satz 1 zuletzt durch Artikel 164 Nr. 1 der Verordnung vom 25. Novem ber 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, im Ein vernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, – auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs widrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 340) geändert worden ist, und – auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem ber 1997 (BGBl. I S. 2296), der zuletzt durch Artikel 34 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Artikel 1 Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46), geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), wird wie folgt geän dert: 1. § 3a wird aufgehoben. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Ver ordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EG Nr. L 173 S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 vom 17. Novem ber 2003 (ABl. EU Nr. L 305 S. 1), verstößt, indem er 1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 a) in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 Buchsta be a oder b Satz 3, Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, Artikel 9, Arti kel 10 Abs. 1 oder 3 Satz 1, Artikel 11 Abs. 1 Satz 1, Artikel 12 Satz 2, Artikel 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 Satz 2 oder Artikel 14 Eier zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feil hält, liefert, verkauft oder sonst in den Ver kehr bringt, wenn die Eier, die Verpackungen oder die Verkaufsregale den dort genannten Anforderungen an Angaben oder Kenn zeichnungen nicht entsprechen, oder b) in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 oder 2 Eier, die nicht nach den vorgeschriebenen Güte klassen eingeteilt oder nicht nach Gewichts klassen sortiert sind, zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, 2. entgegen Artikel 4 Eier an andere als die dort genannten Einrichtungen liefert, 3. entgegen Artikel 5 Abs. 1 Eier nach Güte- oder Gewichtsklassen sortiert, 4. entgegen Artikel 13 Abs. 1 Satz 1 Eier nicht nach Güteklassen, Gewichtsklassen oder nach der Art der Legehennenhaltung ausstellt oder 5. entgegen Artikel 15 Eier aus Drittländern zum freien Verkehr einführt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Ver ordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmun gen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EU Nr. L 340 S. 16, 2004 Nr. L 72 S. 91), ge Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier und der Eier- und Eiprodukte-Verordnung Vom 26. Oktober 2004 2692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004 ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/04 der Kommission vom 26. August 2004 (ABl. EU Nr. L 278 S. 7), verstößt, indem er 1. entgegen Artikel 1 Abs. 1, 2 oder 3 Eier liefert oder abholt oder ein dort genanntes Unterneh men beliefert, 2. a) als Erzeuger einer Vorschrift des Artikels 1 Abs. 4 Satz 1 oder b) als Betreiber einer Packstelle einer Vor schrift des Artikels 8 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Unterabs. 1 oder Abs. 3 oder 4, oder Abs. 5 Unterabs. 1 oder Abs. 6, Artikels 9 Abs. 1, 3 oder 4, Arti kels 13 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Abs. 2, Artikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit An hang IV, oder Abs. 2, Artikels 16 Abs. 4 Unterabs. 2, Artikels 18, Artikels 19, Arti kels 21 Abs. 2 oder 3 Satz 1 oder 3 oder Artikels 22 Abs. 2 oder 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 5, über eine dort genannte Kennzeichnung, Stem pelung, Angabe, Erklärung oder Vermarktung oder einen dort genannten Hinweis zuwider handelt, 3. entgegen Artikel 2 Abs. 1 Unterabs. 1, Unter abs. 2 Satz 3 oder 4 oder Unterabs. 3 in Ver bindung mit Unterabs. 4 Satz 2 oder Abs. 2 Eier oder Verpackungen nicht oder nicht recht zeitig sortiert, nicht oder nicht rechtzeitig ver packt oder nicht oder nicht rechtzeitig kenn zeichnet, 4. entgegen Artikel 6 Satz 2 Eier der Klasse B an andere als die dort genannten Unternehmen abgibt, 5. entgegen Artikel 11 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Unterabs. 1 oder Artikel 12 Abs. 1 in Ver bindung mit Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 6. entgegen Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 nicht alle Eier eines Behältnisses ohne Unterbrechung sor tiert oder verpackt, 7. entgegen Artikel 12 Abs. 4 von außerhalb bezogene Eier nicht getrennt lagert oder nicht getrennt behandelt, 8. als Betreiber einer Packstelle entgegen Arti kel 17 Abs. 2 Satz 2 in dem Begleitpapier eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollstän dig macht, 9. entgegen Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 eine Ver packung nicht oder nicht rechtzeitig aus der Verkaufsstelle entfernt, 10. entgegen Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 verpackte Eier der Klasse A umpackt, 11. als Marktteilnehmer entgegen Artikel 23 Abs. 2 Angaben auf früheren Banderolen oder Etiket ten nicht oder nicht richtig verdeckt und nicht auf andere Weise unleserlich macht, 12. entgegen Artikel 25, Artikel 26 Abs. 1 oder 2 oder Artikel 27 Abs. 1, 2 oder 3 Unterabs. 1, Abs. 4, 5 oder 6 ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufschlüs selt, eine Angabe, eine Aufzeichnung oder ein Buch nicht oder nicht mindestens sechs Mo nate aufbewahrt, die Bestandsbuchführung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder ein Register, ein Buch oder eine sonstige Aufzeichnung der zuständigen Behörde nicht oder nicht recht zeitig zur Verfügung stellt, 13. entgegen Artikel 36 Abs. 2 Satz 1 eine Groß packung wieder verwendet oder 14. einer Vorschrift des Artikels 37 über Lage rungs- oder Transportbedingungen zuwider handelt.“ b) In Absatz 4 werden in Nummer 2 das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und die Nummer 2a aufgehoben. 3. In § 8 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 3“ durch die Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 5“ ersetzt. Artikel 2 Änderung der Eier- und Eiprodukte-Verordnung Die Eier- und Eiprodukte-Verordnung vom 17. Dezem ber 1993 (BGBl. I S. 2288), zuletzt geändert durch Arti kel 5 der Verordnung vom 2. April 2003 (BGBl. I S. 478), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Hühnereier im Sinne des Absatzes 1 dürfen ab dem 22. Tag nach dem Legen, soweit sie noch als Le bensmittel in den Verkehr gebracht werden sollen, nur entsprechend Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2295/ 2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungs normen für Eier (ABl. EU Nr. L 340 S. 16, 2004 Nr. L 72 S. 91) in der jeweils geltenden Fassung wie Eier der Klasse B in den Verkehr gebracht werden.“ 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: In Kapitel II Nummer 2.3 werden die Wörter „Ver ordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungs normen für Eier vom 15. Mai 1991 (ABl. EG Nr. L 121 S. 11)“ durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 2295/ 2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004 2693 Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungs normen für Eier (ABl. EU Nr. L 340 S. 16, 2004 Nr. L 72 S. 91)“ ersetzt. Artikel 3 Neufassung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh rung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Verord nung über Vermarktungsnormen für Eier in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 26. Oktober 2004 D i e B u n d e s m i n i s t e r i n f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t R e n a t e K ü n a s t