Ordinance amending the Fish Hygiene Ordinance

Verordnung zur Änderung der Fischhygiene-Verordnung Vom 15. Dezember 1995 Auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBl. I S. 3538) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Änderung der Fischhygiene-Verordnung § 21 der Fischhygiene-Verordnung vom 31. März 1994 (BGBl. I S. 737) wird wie folgt geändert: 1. In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die Worte »oder mit Ursprung in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum« gestrichen. 2. Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: »(4) Auf Sendungen von Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln mit Ursprung in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, und die nicht direkt angelandet werden, finden die Vorschriften der Einfuhruntersuchungsverordnung vom 24. Juni 1993 (BAnz. S. 5963), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3838), und § 22 Abs. 1 Nr. 3 entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist: 1. Die Nämlichkeitsprüfung und die Warenuntersuchung können stichprobenweise erfolgen. 2. § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 der Einfuhruntersuchungsverordnung sind nicht anzuwenden. (5) Bei Fischereierzeugnissen, die direkt angelandet werden, ist § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e entsprechend anzuwenden.« Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 15. Dezember 1995 Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer