Fourth Ordinance amending the Packaging Waste Ordinance

2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 2006 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 4, des § 23 Nr. 1 und 2, des § 24 Abs. 1 Nr. 3 und des § 57, jeweils in Ver bindung mit § 59, sowie des § 7 Abs. 1 Nr. 3 und des § 12 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verordnet die Bun desregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise unter Wahrung der Rechte des Bundestages: Artikel 1 Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Mai 2005 (BGBl. I S. 1407), wird wie folgt geän dert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele (1) Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkun gen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Verpackungsabfäl le sind in erster Linie zu vermeiden; im Übrigen wird der Wiederverwendung von Verpackungen, der stoff lichen Verwertung sowie den anderen Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseitigung von Verpa ckungsabfällen eingeräumt. (2) Der Anteil der in Mehrweggetränkeverpackun gen sowie in ökologisch vorteilhaften Einweggeträn keverpackungen abgefüllten Getränke soll durch diese Verordnung gestärkt werden mit dem Ziel, einen Anteil von mindestens 80 vom Hundert zu erreichen. Die Bundesregierung führt die notwendi gen Erhebungen über die entsprechenden Anteile durch und gibt die Ergebnisse jährlich im Bundesan zeiger bekannt. Die Bundesregierung prüft die abfall wirtschaftlichen Auswirkungen der Regelungen der §§ 8 und 9 spätestens bis zum 1. Januar 2010. Die Bundesregierung berichtet über das Ergebnis ihrer Prüfung gegenüber dem Bundestag und dem Bun desrat. (3) Spätestens bis zum 31. Dezember 2008 sollen von den gesamten Verpackungsabfällen jährlich min destens 65 Masseprozent verwertet und mindestens 55 Masseprozent stofflich verwertet werden. Dabei soll die stoffliche Verwertung der einzelnen Verpa ckungsmaterialien für Holz 15, für Kunststoffe 22,5, für Metalle 50 und für Glas sowie Papier und Karton 60 Masseprozent erreichen, wobei bei Kunststoffen nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird. Die Bundesre gierung führt die notwendigen Erhebungen durch und veranlasst die Information der Öffentlichkeit und der Marktteilnehmer. Verpackungsabfälle, die im Ein klang mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommis sion aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, wer den für die Erfüllung der Verpflichtungen und Zielvor gaben gemäß den Sätzen 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn stichhaltige Beweise vorliegen, dass die Ver wertung oder die stoffliche Verwertung unter Bedin gungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen ent sprechen, die in den einschlägigen Gemeinschafts vorschriften vorgesehen sind.“ 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert aa) An die Nummer 1 werden folgende Sätze an gefügt: „Die Begriffsbestimmung für „Verpackungen“ wird ferner durch die in Anhang V genannten Kriterien gestützt. Die in Anhang V weiterhin aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.“ bb) In Nummer 2 werden am Ende die Wörter „und Einwegbestecke“ gestrichen. b) Absatz 6 wird aufgehoben. c) Absatz 7 wird wie folgt geändert: Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung*) Vom 30. Dezember 2005 *) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun gen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365 S. 10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über Verpackungen und Verpa ckungsabfälle (ABl. EU Nr. L 47 S. 26), umgesetzt. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beach tet worden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 2006 3 aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 4“ die Angabe „Abs. 1“ eingefügt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 Nr. 9 des Pflanzenschutzgesetzes, die nach der Gefahrstoffverordnung a) als sehr giftig, giftig, brandfördernd oder hochentzündlich oder b) als gesundheitsschädlich und mit dem R-Satz R 40, R 62, R 63 oder R 68 gekennzeichnet sind,“. 3. § 6 Abs. 6 wird aufgehoben. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bis zum 1. Januar 2000“ gestrichen. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Verwertung“ ein Komma und die Wörter „Verpackungen ge mäß § 3 Abs. 7 Nr. 3 einer stofflichen Verwertung,“ eingefügt. 5. § 13 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Verpackungen oder Verpackungsbestandtei le dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ 100 ppm nicht überschreitet.“ 6. § 15 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Verkaufsverpackungen nicht zurücknimmt oder einer Verwertung entsprechend den An forderungen in Nummer 1 des Anhangs I nicht zuführt,“. b) Nach Nummer 8 wird folgende neue Nummer 9 eingefügt: „9. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 Verpackungen einer Verwertung entsprechend den Anforde rungen in Nummer 1 des Anhangs I nicht zuführt,“. c) Die bisherige Nummer 9 wird die Nummer 14. d) Die bisherigen Nummern 14 bis 20 werden die neuen Nummern 15 bis 21. 7. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Verpackungen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung für eine Ware verwendet wurden, dürfen abweichend von den §§ 13 und 14 in Ver kehr gebracht werden.“ b) Absatz 3 wird aufgehoben. 8. § 17 wird aufgehoben und mit der folgenden Fußnote ergänzt: „1) Die Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung ist am 27. August 1998 in Kraft getreten. § 8 Abs. 1 Satz 7, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, soweit er sich auf Erfrischungsgetränke ohne Koh lensäure bezieht, und § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 treten am 1. Mai 2006 in Kraft.“ 9. Anhang I (zu § 6) wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im Jahresmittel müssen mindestens folgen de Mengen an Verpackungen in Masseprozent einer stofflichen Verwertung zugeführt werden: Material: Glas 75 % Weißblech 70 % Aluminium 60 % Papier, Pappe, Karton 70 % Verbunde 60 %. Soweit Verbunde einem eigenen Verwertungsweg zugeführt werden, ist ein eigenständiger Nach weis der Quote nach Satz 1 zulässig. Für Verbun de, die in einem Strom eines der vorgenannten Hauptmaterialien erfasst und einer Verwertung zugeführt werden, ist die Quote nach Satz 1 durch geeignete Stichprobenerhebungen nachzuwei sen. Es ist sicherzustellen, dass Verbunde mit der Hauptmaterialkomponente stofflich verwertet werden, soweit nicht die stoffliche Verwertung einer anderen Materialkomponente den Zielen der Kreislaufwirtschaft näher kommt, und im Übrigen verwertet werden. Kunststoffverpackungen sind mindestens zu 60 vom Hundert einer Verwertung zuzuführen, wobei wiederum 60 vom Hundert dieser Verwer tungsquote durch Verfahren sicherzustellen sind, bei denen stoffgleiches Neumaterial ersetzt wird oder der Kunststoff für eine weitere stoffliche Nut zung verfügbar bleibt (werkstoffliche Verfahren).“ b) Nummer 1 Abs. 3 wird aufgehoben. c) In Nummer 2 Abs. 1 werden nach Satz 5 folgende Sätze 6 und 7 eingefügt: „Jeder dieser Hersteller und Vertreiber muss durch die Einrichtung geeigneter Erfassungs- und Verwertungsstrukturen die Erfüllung der Rück nahme- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 sicherstellen. In diesem Falle ist es ausreichend, wenn die zusammenwirkenden Hersteller und Vertreiber die Verwertungsanforde rungen als Gemeinschaft insgesamt erfüllen.“ d) In Nummer 3 Abs. 4 werden die Sätze 4 und 5 durch folgende Sätze ersetzt: „Die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungs anforderungen ist durch einen unabhängigen Sachverständigen nach Anhang I Nr. 2 Abs. 2 auf der Grundlage der Nachweise zu bescheinigen. Die Bescheinigung ist vom Systembetreiber bei der nach § 32 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes errichteten Stelle zu hinterlegen. Die Bescheini gung ist von dieser Stelle der für die Abfallwirt schaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde vorzulegen. Die dazugehörigen Nachweise gemäß Satz 1 sind der Behörde auf Verlangen vorzulegen.“ e) Nummer 4 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben. 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 2006 10. Nach Anhang IV wird folgender Anhang V angefügt: „Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) 1. Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen“ nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Begriffsbestimmung ent sprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt. b) Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegarti kel“, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen. c) Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Ver packung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt. 2. Beispiele für die genannten Kriterien Beispiele für Kriterium Buchstabe a G e g e n s t ä n d e , d i e a l s Ve r p a c k u n g g e l t e n : – Schachteln für Süßigkeiten – Klarsichtfolie um CD-Hüllen G e g e n s t ä n d e , d i e n i c h t a l s Ve r p a c k u n g g e l t e n : – Blumentöpfe, die dazu bestimmt sind, dass die Pflanze während ihrer Lebenszeit darin verbleibt – Werkzeugkästen – Teebeutel – Wachsschichten um Käse – Wursthäute Beispiele für Kriterium Buchstabe b G e g e n s t ä n d e , d i e a l s Ve r p a c k u n g g e l t e n , w e n n s i e d a f ü r k o n z i p i e r t u n d b e s t i m m t s i n d , i n d e r Ve r k a u f s s t e l l e g e f ü l l t z u w e r d e n : – Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff – Einwegteller und -tassen – Frischhaltefolie – Frühstücksbeutel – Aluminiumfolie G e g e n s t ä n d e , d i e n i c h t a l s Ve r p a c k u n g g e l t e n : – Rührgerät – Einwegbestecke Beispiele für Kriterium Buchstabe c G e g e n s t ä n d e , d i e a l s Ve r p a c k u n g g e l t e n : – Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind G e g e n s t ä n d e , d i e a l s Te i l d e r Ve r p a c k u n g g e l t e n : – Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses – Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind – Heftklammern – Kunststoffumhüllung – Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln“. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 2006 5 Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 30. Dezember 2005 D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r U m w e l t , N a t u r s c h u t z u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t S i g m a r G a b r i e l