Fourth Act amending the Meat Labelling Act

Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes Vom 8. Juli 2015 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos sen: Artikel 1 Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes Das Rindfleischetikettierungsgesetz vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird aufgehoben. 2. § 3a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann im Rahmen ihrer Überwachungs aufgaben verlangen, dass die zuständigen Lan desstellen ihr Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken übermitteln. Die Verpflichtung zur Über mittlung von Daten besteht, soweit diese 1. zur Prüfung der auf einem Etikett nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungs bereich des § 1 Absatz 1 aufgeführten Anga ben oder 2. zur Feststellung der Herkunft eines Rindes, des Rindfleisches oder eines Rindfleischer zeugnisses sowie von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern erforderlich sind.“ b) In Absatz 3 wird das Wort „Bundesministerium“ durch die Wörter „Bundesministerium für Ernäh rung und Landwirtschaft (Bundesministerium)“ ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Zuständigkeit für die Überwachung Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh rung überwacht die Einhaltung der im Rahmen der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 dieses Gesetzes zu machenden obligatorischen Angaben. Dabei prüft sie auch die Rückverfolgbarkeit dieser Angaben sowie die Einhal tung von weiteren Pflichten der Marktbeteiligten nach diesem Gesetz und nach auf Grund dieses Ge setzes erlassenen Rechtsverordnungen.“ 4. § 4a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die für die Überwachung nach § 4 Abs. 1 und 2 jeweils zu ständigen Behörden ordnen“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh rung ordnet“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst: „Soweit es zur Überwachung nach § 4 erfor derlich ist, darf die Bundesanstalt für Land wirtschaft und Ernährung bei Betrieben, die Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnis se, Zubereitungen von Fleisch oder Zuberei tungen von genießbaren Schlachtnebener zeugnissen in den Verkehr bringen, während der Geschäfts- und Betriebszeit“. bb) Satz 3 wird aufgehoben. c) In Absatz 3 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „und der privaten Kontrollstellen“ gestri chen. d) In Absatz 6 werden die Wörter „privater Kontroll stellen und“ gestrichen. 5. § 4b wird aufgehoben. 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 7. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Auskunftserteilung (1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er nährung 1. erteilt der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Aus künfte und übermittelt die erforderlichen Schrift stücke, soweit dies für die Überwachung oder Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften auf dem Gebiet der besonderen Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie der Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern erforderlich ist, 2. überprüft die von einer ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte und teilt ihr das Ergeb nis der Prüfung mit. (2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er nährung hat, soweit dies zur Überwachung oder Kontrolle erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung oder Kontrolle gewonnen hat, den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium und der Europäischen Kommis sion mitzuteilen.“ 1165Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2015 1165Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2015 1165Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2015 1165Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2015 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 8. In § 7 werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben. 9. In § 11 Absatz 2 wird die Nummer 1 aufgehoben. Artikel 2 Bekanntmachung Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt schaft kann den Wortlaut des Rindfleischetikettierungs gesetzes in der jeweils vom Inkrafttreten dieses Geset zes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be kannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 8. Juli 2015 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t J o a c h i m G a u c k D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t C h r i s t i a n S c hm i d t 1166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 20151166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 20151166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 20151166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2015 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de