First Ordinance amending the Chemicals Sanction Ordinance

Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung Vom 18. April 2016 Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satz 2 und des § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 des Chemikalien gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung Die Chemikalien-Sanktionsverordnung vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 944), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu Abschnitt 2 werden wie folgt ge fasst: „Abschnitt 2 (weggefallen) § 3 (weggefallen) § 4 (weggefallen)“. b) Die Angaben zu Abschnitt 4 werden wie folgt ge fasst: „Abschnitt 4 (weggefallen) § 7 (weggefallen) § 8 (weggefallen)“. c) Nach der Angabe zu Abschnitt 7 werden folgende Angaben angefügt: „Abschnitt 8 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Abschnitt 9 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verord nung (EU) Nr. 649/2012 Abschnitt 10 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und die auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007 § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 § 18 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und den auf ihrer Grund lage fortgeltenden Kommissionsverordnun gen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007“. 2. In § 1 wird die Angabe „Nr. 519/2012 (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1)“ durch die Angabe „2015/2030 (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 1)“ ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Num mer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder 2. als Hersteller oder Besitzer entgegen Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 dort genannte Abfälle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verwertet.“ 4. Die Abschnitte 2 und 4 werden aufgehoben. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach der Angabe „L 136 vom 24.5.2011, S. 105“ ein Komma und die Angabe „L 185 vom 4.7.2013, S. 18“ eingefügt und die Angabe „Nr. 848/2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 5)“ durch die An gabe „2016/217 (ABl. L 40 vom 17.2.2016, S. 5)“ ersetzt. b) In Nummer 6 wird nach dem Wort „Asbest fasern“ das Wort „oder“ durch ein Komma er 951Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 951Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 951Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 951Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de setzt und werden nach dem Wort „Erzeugnis“ die Wörter „oder ein dort genanntes Gemisch“ eingefügt. b1) In Nummer 16 Buchstabe b werden die Wörter „Absatz 2 Unterabsatz 3“ durch die Wörter „Ab satz 2 Unterabsatz 1 oder 3“ ersetzt. c) Nummer 25 wird aufgehoben. d) Nach Nummer 29 wird folgende neue Num mer 29a eingefügt: „29a. entgegen Nummer 47 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 5 oder Absatz 6 der zugehörigen Spalte 2 ein dort genanntes Ledererzeugnis oder ein dort genanntes Erzeugnis, das dort ge nannte Lederanteile enthält, in Verkehr bringt,“. e) Nach Nummer 32 wird folgende neue Num mer 32a eingefügt: „32a. entgegen Nummer 50 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 5 Unterabsatz 1 oder Absatz 6 der zugehö rigen Spalte 2 ein dort genanntes Erzeug nis, ein dort genanntes Spielzeug oder einen dort genannten Artikel in Verkehr bringt,“. f) In Nummer 36 werden nach dem Wort „Methy lendiphenyl-Diisocyanat“ die Wörter „oder ein dort genanntes Isomer“ eingefügt. g) In Nummer 42 wird das Wort „oder“ am Ende der Vorschrift durch ein Komma ersetzt. h) In Nummer 43 werden nach der Angabe „Ab satz 3“ die Wörter „oder Absatz 7 Unterabsatz 1“ eingefügt und der Punkt am Ende der Vorschrift durch das Wort „oder“ ersetzt. i) Folgende neue Nummer 44 wird angefügt: „44. entgegen Nummer 64 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der zugehö rigen Spalte 2 1,4-Dichlorbenzol in Verkehr bringt oder verwendet.“ 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Nr. 618/2012 (ABl. L 179 vom 11.7.2012, S. 3)“ durch die Angabe „2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10)“ ersetzt. b) In Nummer 15 wird die Angabe „§“ durch das Wort „Artikel“ ersetzt. 7. Nach Abschnitt 7 werden folgende neue Abschnitte 8 bis 10 angefügt: „Abschnitt 8 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Num mer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22, L 305 vom 21.11.2015, S. 55) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 17 Absatz 1 ein nicht zugelas senes Biozidprodukt auf dem Markt bereitstellt oder verwendet, 2. einer vollziehbaren Auflage nach Artikel 17 Ab satz 5 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1 zuwiderhandelt, 3. entgegen Artikel 17 Absatz 6 Satz 1 in Verbin dung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 4. entgegen Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 den betref fenden Mitgliedstaat nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 5. entgegen Artikel 47 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver bindung mit Artikel 53 Absatz 7, oder entgegen Artikel 59 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 6. entgegen Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein dort genanntes Experiment oder einen dort ge nannten Versuch durchführt, 7. entgegen Artikel 58 Absatz 2 eine behandelte Ware in den Verkehr bringt, ohne dass die in der Ware enthaltenen Wirkstoffe genehmigt oder zugelassen sind, 8. entgegen Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 oder Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort genannten Informationen umfasst, 9. entgegen Artikel 58 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 oder Satz 2 eine behandelte Ware nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet, 10. entgegen Artikel 58 Absatz 5 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 11. entgegen Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, eine Doku mentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ge währleistet, 12. entgegen Artikel 68 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindes tens zehn Jahre aufbewahrt, 13. entgegen Artikel 68 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 14. entgegen Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, nicht sicherstellt, dass ein Biozidprodukt in Einklang 952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de mit der genehmigten Zusammenfassung einge stuft, verpackt und gekennzeichnet wird, 15. entgegen Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Biozidpro dukt einen dort genannten Bestandteil enthält, 16. als Zulassungsinhaber entgegen Artikel 69 Ab satz 1 Unterabsatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, ein dort genanntes Pro dukt nicht richtig verpackt, 17. entgegen Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Ab satz 7, nicht sicherstellt, dass das Etikett nicht irreführend ist oder die dort genannten Angaben oder Hinweise nicht enthält, 18. entgegen Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a bis n, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort genannten Angaben enthält, 19. als für die Werbung verantwortliche Person ent gegen Artikel 72 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, einen dort genannten Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig hinzufügt, 20. entgegen Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 in Verbin dung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, ein Biozidprodukt in der Werbung darstellt oder 21. entgegen Artikel 95 Absatz 2 in Verbindung mit der Liste nach Artikel 95 Absatz 11 ein dort ge nanntes Biozidprodukt auf dem Markt bereit stellt. Abschnitt 9 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird be straft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60), die durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/2229 (ABl. L 317 vom 3.12.2015, S. 13) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 6 Unter absatz 1 Buchstabe a einen dort genannten Stoff oder ein dort genanntes Gemisch ausführt oder 2. entgegen Artikel 15 Absatz 2 eine Chemikalie oder einen Artikel ausführt. § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Num mer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils in Verbindung mit Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 oder Artikel 15 Absatz 1, die bezeichnete natio nale Behörde über die Ausfuhr einer Chemikalie oder eines Artikels nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 2. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbin dung mit Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Ver bindung mit Satz 4, eine dort genannte Informa tion nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 3. entgegen Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Ab satz 4 Unterabsatz 2 eine dort genannte Infor mation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 4. entgegen Artikel 14 Absatz 4 einer dort genann ten Entscheidung nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 5. entgegen Artikel 14 Absatz 10 Satz 1 eine Che mikalie später als sechs Monate vor dem Ver fallsdatum ausführt, 6. entgegen Artikel 14 Absatz 11 Satz 1 bei der Ausfuhr von Pestiziden nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort genannten Informationen enthält, 7. entgegen Artikel 16 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 8. entgegen Artikel 17 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Sicherheitsdatenblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht zeitig beifügt oder nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 9. entgegen Artikel 19 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Kennnummer nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig angibt oder 10. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 19 Absatz 3 zuwiderhandelt. Abschnitt 10 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und die auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007 § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird be straft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 1 Liste nach Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Fassung vom 19. Januar 2016 www.bmub.bund.de/ChemSanktionsV Liste Art95 BiozidV 953Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 953Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 953Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 953Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 ein dort genanntes fluoriertes Treibhausgas oder ein dort genanntes Gas in Verkehr bringt, 2. entgegen Artikel 11 Absatz 1 ein dort genanntes Erzeugnis oder eine dort genannte Einrichtung in Verkehr bringt, 3. entgegen Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1, Ab satz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 1 Schwefel hexafluorid oder ein dort genanntes Treibhausgas verwendet oder 4. entgegen Artikel 14 Absatz 1 eine dort genannte Kälteanlage, Klimaanlage oder Wärmepumpe in Verkehr bringt. § 18 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und den auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikalien gesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahr lässig 1. entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Einrichtung repariert wird, 2. entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 nicht gewährleistet, dass eine dort genannte Einrich tung von einer zertifizierten natürlichen Person geprüft wird, 3. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, je weils in Verbindung mit Absatz 2 Unterabsatz 1 oder Absatz 3, nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Einrichtung kontrolliert wird, 4. entgegen Artikel 5 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Einrichtung mit einem dort genannten Leckage-Erkennungs system versehen ist, 5. entgegen Artikel 5 Absatz 3 oder Absatz 4 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Leckage Erkennungssystem kontrolliert wird, 6. entgegen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 3 Unter absatz 1 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 7. entgegen Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buch stabe a oder Buchstabe b oder Absatz 3 Unter absatz 2 eine dort genannte Aufzeichnung oder Kopie nicht oder nicht mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Erstellung der Aufzeichnung oder nach Erhalt der Kopie aufbewahrt, 8. entgegen Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Unterabsatz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 9. entgegen Artikel 8 Absatz 1 die Rückgewinnung dort genannter Gase nicht sicherstellt, 10. entgegen Artikel 8 Absatz 2 für die Rückgewin nung dort genannter Gasreste nicht sorgt, 11. entgegen Artikel 12 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, 7, 8, 9, 10, 11 oder Absatz 12, jeweils in Verbindung mit Absatz 3, 4 oder Ab satz 13, jeweils in Verbindung mit Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festle gung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Form der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 39), ein dort genanntes Erzeugnis oder eine dort ge nannte Einrichtung in Verkehr bringt, 12. entgegen Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 a) in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 in Verbin dung mit Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Unterabsatz 2 oder Absatz 13 oder b) in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 in Verbin dung mit Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Ab satz 13, jeweils in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068, einen dort genannten Schaum, ein dort genanntes Polyol-Vorgemisch oder eine Schaumplatte in Verkehr bringt, 13. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 die dort genannte Dokumentation nicht gewährleis tet oder die dort genannte Konformitätserklä rung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt, 14. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Richtigkeit der dort genannten Dokumentation oder der dort genannten Konformitätserklärung bestätigt wird, 15. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 16. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 nicht sicherstellt, dass er erfasst wird, 17. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, nicht gewährleistet, dass die dort genannte berechnete Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen die dort ge nannte zugewiesene oder übertragene Quote nicht überschreitet, 18. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 sich nicht oder nicht rechtzeitig registriert, 19. entgegen Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3, einem an deren Unternehmen erlaubt, die dort genannte Quote zu nutzen, 20. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2, auch in Verbin dung mit Artikel 15 Absatz 3, zuwiderhandelt, 21. entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver bindung mit Artikel 19 Absatz 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3, eine 954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 22. entgegen Artikel 19 Absatz 2, 3 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 15 Ab satz 3, eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 23. entgegen Artikel 19 Absatz 5, auch in Verbin dung mit Artikel 15 Absatz 3, das dort genannte Prüfdokument nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 24. entgegen Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3, nicht gewährleistet, dass die Richtigkeit der dort ge nannten Daten bestätigt wird, 25. entgegen Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 15 Ab satz 3, den dort genannten Prüfbericht nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nach dessen Ein gang beim Unternehmen aufbewahrt oder 26. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 2, auch in Verbin dung mit Artikel 15 Absatz 3, zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikalien gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber entgegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutz systeme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4) ein neu installiertes System nicht oder nicht rechtzeitig auf Dichtheit kontrolliert. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikalien gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber entgegen Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezem ber 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, ge mäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Euro päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 10) ein neu installiertes System nicht oder nicht rechtzeitig auf Dichtheit kontrolliert.“ Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Che mikalien-Sanktionsverordnung in der vom Inkrafttreten des Artikels 1 der Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. April 2016 D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D i e B u n d e sm i n i s t e r i n f ü r Umw e l t , N a t u r s c h u t z , B a u u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t B a r b a r a H e n d r i c k s 955Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 955Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 955Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 955Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de