First Act amending the Meat Labelling Act

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Erstes Gesetz zur Anderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes Vom 9. Juli 1998 1803 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel1 Anderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes Das Rindfleischetikettierungsgesetz vom 26. Februar 1998 (BGB!. I S. 380) wird wie folgt qeandert: 1. Nach § 3 wird folgende Vorschrift eingefOgt: ,,§3a Verarbeitung und Nutzung von Daten (1) Der Inhaber eines Etikettierungssystems und die an dem jeweiligen System beteiligten Unternehmen sind berechtigt, Daten 1. nach dem Titel 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und den zu ihrer DurchfOhrung erlassenen Rechts akten der Europaischen Gemeinschaft, 2. nach der Viehverkehrsverordnung, 3. der Zuchtbescheinigung nach der Verordnung uber Zuchtorganisationen, 4. der Schlachttierkennzeichnung nach der Fleisch hygieneverordnung sowie 5. uber die Einstufung von Schlachtkorpern in gesetz iiche Handelsklassen nach der Verordnung uber gesetzliche Handelsklassen fOr Rindfleisch zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies tur die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleisch erzeugnissen und die damit im Zusammenhang ste hende Ruckvertolqunq der Herkunft eines Rindes erforderlich ist. (2) Auf Verlangen der Bundesanstalt fur Landwirt schaft und Ernahrunq, der fOr das jeweilige Etikettie rungssystem zustandiqen privaten Kontrollstelle, des Inhabers eines Etikettierungssystems oder eines an dem jeweiligen Etikettierungssystem beteiligten Unter nehmens ubermitteln 1. die zur DurchfOhrung der Rinderkennzeichnung zustandiqen Landesstellen und 2. die Unternehmen, die im Rahmen eines Etikettie rungssystems Rinder schlachten, Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken. Die Ver pflichtung zur Uberrnittlunq von Daten besteht, soweit diese 1. fur das Aufbringen oder zur Prufunq der auf einem Etikett im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufgefOhrten Angaben oder 2. zur Feststellung der Herkunft eines Rindes, des Rindfleisches oder eines Rindfleischerzeugnisses erforderlich sind. Der Inhaber eines Etikettierungs systems erteilt den an diesem Etikettierungssystem beteiligten Unternehmen Auskunft uber die in Absatz 1 genannten Daten, soweit diese fur die Feststeliung der Herkunft eines Rindes oder zurn Schutz des Verbrau chers vor Tauschunq erforderlich ist. Soweit es dieser Zweck erfordert, erteilen der Inhaber eines Etikettie rungssystems und ein an dem jeweiligen Etikettie rungssystem beteiligtes Unternehmen auch emern Ver braucher oder einer Organisation von Verbrauchern Auskunfte uber Daten nach Absatz 1. (3) Das Bundesministerium wird errnachtiqt, im Ein vernehmen mit den Bundesministerien des Innern und fur Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustim mung des Bundesrates, soweit erforderlich, das Ver fahren zur Datenverarbeitung und -nutzung nach Ab satz 1 oder 2 zu regeln." 2. In § 8 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 3" durch die Angabe ,,§§ 3, 3a Abs. 3" ersetzt. 3. § 11 Abs. 2 wird wie folgt qeandert: a) Foigende neue Nummer 1 wird eingefOgt: ,,1. entgegen § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollstandiq oder nicht recht zeitig uberrnittelt,". b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die neuen Nummern 2 und 3. c) In der Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 3" durch die Angabe ,,§§3, 3a Abs. 3" ersetzt. 1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Artikel2 Anderung der Rindfleischetikettierungsverordnung In § 10 der Rindflei~cr.etikettlerllngsv8rordnung vom 9. Marz 1998 (BGBI IS. 438) 1/110 diE:. AllgarJe,,§ 11 Abs. 2 Nr. 2" durch die Anqabo ,.S1 : Aos, 2 f\Jr ~~ ..ersetzt. Art.kel3 Riickkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der Rindfleischetiket·· tierungsverordnung kdnnen auf Grund der einschlaqiqen Ermachtigungen des Rindfleischetikettierungsgesetzes durch Rechtsverordnung qeandert werden. Artikel4 Neubekanntmachung Das Bundesministerium fur Ernahrunq, Landwirtschaft und Forsten kann jeweils den Wortlaut des Rindfleisch etikettierungsgesetzes und der Rindfleischetikettierungs verordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an qeltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkundunq in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkundet. Berlin, den 9. Juli 1998 Der Bu n d e s p r a s i d e n t Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister fur Er n ah r u n q , Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert