Fifth regulation amending the sea fisheries regulation

Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung Vom 1. April 2019 Auf Grund des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und 15 Buchstabe a, Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 Num mer 2 und 3 des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), der zuletzt durch Artikel 424 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Artikel 1 Änderung der Seefischereiverordnung Die Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord nung vom 2. März 2016 (BGBl. I S. 371) geändert wor den ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „die die Bundesflagge führen“ durch die Wörter „die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen“ ersetzt. bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf im ICES-Bereich IIIa, IVb und IVc außerhalb von 12 Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der Küste der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf Hering, Sprotte und Sandaal mit Fischereifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von nicht mehr als 1 000 gefischt werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf im ICES-Bereich IIIc und IIId außerhalb von 12 Seemeilen gemes sen von der Basislinie vor der Küste der Län der Mecklenburg-Vorpommern und Schles wig-Holstein auf Hering und Sprotte beim Einsatz pelagischer Schleppnetze mit Fische reifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von nicht mehr als 1 000 gefischt werden.“ cc) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Die ICES-Bereiche sind festgelegt im An hang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 (ABl. L 351 vom 21.12.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas sung.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „die die Bundes flagge führen“ durch die Wörter „die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen“ ersetzt. 2. In § 7 Absatz 2 werden die Wörter „das Bundes ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium)“ durch die Wörter „die Bun desanstalt“ und die Wörter „Bundesministerium im Einvernehmen“ durch die Wörter „Bundesministe rium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundes ministerium) im Einvernehmen“ ersetzt. 434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 3. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Überprüfung von Satellitenortungs anlagen und elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen Zur Überprüfung der Satellitenortungsanlage oder des elektronischen Aufzeichnungs- und Melde systems im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Satz 2 und des Artikels 40 Absatz 1 Satz 2 der Durchfüh rungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommis sion vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestim mungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1; L 328 vom 10.12.2011, S. 58; L 125 vom 12.5.2012, S. 54), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1962 (ABl. L 287 vom 31.10.2015, S. 6) geän dert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung kann die Bundesanstalt eine Untersuchung der An lage oder des Systems anordnen. Die Überprüfung hat durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Inha bers der Fanglizenz zu erfolgen.“ 4. Dem § 10 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 8 Metern oder mehr, aber weniger als 10 Meter, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, und das in der Ostsee fischt, hat ein Fischereilogbuch im Sinne des Arti kels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu füh ren und sobald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach der Anlandung, zu übermitteln. (4) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von weniger als 8 Meter in der Ostsee und von weniger als 10 Meter in der Nordsee, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, ist verpflichtet, spätestens fünf Tage nach Ablauf des Monats für den vorangegangenen Mo nat schriftlich oder elektronisch eine Meldung an die zuständige Landesfischereibehörde zu übermit teln (Monatsmeldung). Die Monatsmeldung enthält mindestens Angaben über 1. den ICES-Bereich und das statistische Recht eck, in welchen Fänge getätigt wurden, 2. alle Fangmengen, je Art in Kilogramm Produkt gewicht und Aufmachungsart, einschließlich der Fangmengen, die unterhalb der geltenden Refe renzmindestgröße (untermaßige Fänge) liegen, und der geschätzten Fangmengen, die zurück geworfen wurden (geschätzte Rückwurfmengen), 3. die Anzahl der Seetage, 4. die Bezeichnung des Anlandehafens und 5. den je Art erzielten Erlös. Erfolgt kein Fangeinsatz, ist eine Fehlmeldung er forderlich. Ist über einen längeren Zeitraum kein Fangeinsatz vorgesehen, kann dies in der letzten Monatsmeldung vermerkt werden. Die Meldungen sind mit Beginn der Fangaufnahme für den betref fenden Monat wieder abzugeben. Statt der Mo natsmeldungen dürfen Tagesabrechnungen abge geben werden, die vollständige Angaben nach Satz 2 enthalten müssen.“ 5. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 werden die Wörter „der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmun gen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhal tung der Vorschriften der gemeinsamen Fische reipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1)“ ge strichen. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Soweit im Rahmen von Bestandsauffül lungsgebieten im Sinne des Artikels 8 oder Mehrjahresplänen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Euro päischen Parlaments und des Rates vom 11. De zember 2013 über die Gemeinsame Fischerei politik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Ra tes sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2092 (ABl. L 302 vom 17.11.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung besondere Regelungen festgelegt sind, bleiben diese von den Absätzen 1 und 2 unberührt.“ 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im Satzteil nach Nummer 2 nach den Wörtern „Angaben einzutragen hat“ die Wörter „und der zuständigen Behörde so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach Ende der Anlandung zu übermitteln“ ange fügt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Soweit im Rahmen von Bestandsauf füllungsgebieten im Sinne des Artikels 8 oder in Mehrjahresplänen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 besondere Regelungen getroffen werden, bleiben diese von den Absätzen 1 und 2 unberührt.“ 7. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 im Satzteil nach Nummer 3 und in Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „die die Bundesflagge führen“ durch die Wörter „die berechtigt sind, die Bundesflagge zu füh ren“ ersetzt. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Ausnahmegenehmigung kann verweigert oder widerrufen werden, wenn für den Inhaber der Fanglizenz oder den Kapitän wegen eines schweren Verstoßes in Form a) der Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der 435Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de über das satellitengestützte Schiffsüberwa chungssystem (VMS) zu übermittelnden Daten, b) des Fischens in einem Schongebiet, während einer Schonzeit, ohne Quote oder nach Aus schöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen gemäß der laufenden Nummer 8 der Anlage 5 oder c) der Behinderung von Fischereiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe oder der Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe gemäß der lau fenden Nummer 10 der Anlage 5 Punkte festgesetzt worden sind.“ 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „(EU) Nr. 579/2011 (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1)“ durch die An gabe „(EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1)“ ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „(EU) Nr. 1237/2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 34)“ durch die Angabe „(EU) 2016/1139 (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1)“ ersetzt. c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Grundschleppnetze für die Fischerei auf Nordseekrabben (Crangon crangon) der ICES Bereiche IVb und IVc, die an Bord eines Fische reifahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundes flagge zu führen, mitgeführt oder zum Krabben fang eingesetzt werden, müssen mit einem Sieb netz/Trichternetz- oder Sortiergittereinsatz aus gestattet sein und den technischen Beschrei bungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, ent sprechen. In begründeten Fällen kann von der Bundesanstalt eine Ausnahmegenehmigung für den Bereich innerhalb von drei Seemeilen ge messen von der Basislinie erteilt werden. Der Antrag ist bei der zuständigen Landesfischerei behörde zu stellen.“ 9. In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den Erstverkauf“ durch die Wörter „die Erstvermark tung“ ersetzt. 10. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Kommas und die Wörter „längstens bis zum Verbrauch oder zur Vernichtung der Seefischereierzeugnisse“ ge strichen. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „bis zum Ver brauch oder zur Vernichtung der Seefischerei erzeugnisse, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,“ gestrichen. bb) In Nummer 3 werden die Wörter „Buch stabe b bis f“ gestrichen. cc) In Nummer 4 werden die Wörter „Buch stabe b bis f“ und die Wörter „bis zum Verbrauch oder zur Vernichtung der See fischereierzeugnisse, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,“ gestrichen. c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „und h“ ge strichen. d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „und 68“ gestri chen. bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Tag“ die Wörter „und pro Verbraucher“ eingefügt. 11. § 21 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Europäischen Union auf Grund der Verord nung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verord nungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1; L 88 vom 31.3.2017, S. 22), die zuletzt durch die Dele gierte Verordnung (EU) 2017/1787 (ABl. L 256 vom 4.10.2017, S. 1) geändert worden ist, und den zu deren Durchführung erlassenen Vor schriften in der jeweils geltenden Fassung zu den durch die Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Rückverfolgbarkeit von Seefischereierzeugnis sen entstehenden Ausgaben natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts entge genzunehmen,“. 12. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 7 wird aufgehoben. bb) Die Nummern 8 bis 15 werden die Num mern 7 bis 14. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 6 werden die folgenden Num mern 7 und 8 eingefügt: „7. entgegen § 10 Absatz 3 ein Fischereilog buch nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 8. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,“. bb) Die bisherigen Nummern 7 bis 9 werden die Nummern 9 bis 11. cc) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12 und wie folgt gefasst: „12. entgegen § 12 Absatz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,“. dd) Die bisherigen Nummern 11 bis 21 werden die Nummern 13 bis 23. 436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 13. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Fischarten, bei denen die Ausübung der Seefischerei mengenmäßig beschränkt wird Bastardmakrele (Stöcker) Blauer Wittling Blauleng Butte Eberfisch Gabeldorsch Gelbschwanzflunder Glattbutt Goldlachs Grenadierfische Hering Kabeljau Kaisergranat Kalmar Lachs Leng Limande Lodde Makrele Rauhe Scharbe (Amerikanische Scholle, Doggerscharbe) Rotbarsch Rotzunge Sämtliche Haie Sämtliche Rochen Sämtliche Thunfische Sandaal Schellfisch Scholle Schwarzer Degenfisch Schwarzer Heilbutt Schwertfisch Seehecht Seelachs (Köhler) Seeteufel Seezunge Sprotte Steinbutt Stintdorsch Wittling Wolfsbarsch“. 14. In Anlage 3 wird in der die Nordsee betreffenden Aufzählung das Wort „Accumersiel“ durch das Wort „Wester accumersiel“ ersetzt und das Wort „Friedrichskoog“ gestrichen. 15. Der Anlage 4 wird folgender Abschnitt 3 angefügt: „Abschnitt 3 Technische Beschreibung eines Siebnetzes/Trichternetzes und eines Sortiergittereinsatzes 1. Technische Merkmale Siebnetz/Trichternetz a) Definition: Das Hauptnetz ist der Teil des Grundschleppnetzes, welcher sich vor dem Steert befindet. b) Ein Siebnetz/Trichternetz ist ein Stück Netzwerk, dessen maximale Maschenöffnung 70 mm beträgt. c) Das Siebnetz/Trichternetz wird im Innern des Hauptnetzes vor dem Steert angebracht. Die gestreckte Länge des Siebnetzes darf nicht mehr als 1 m aus der Fluchtöffnung herausragen. Das Siebnetz/Trich ternetz ist an der Innenseite des Fanggerätes befestigt, so dass Organismen nur durch dieses Siebnetz/ Trichternetz in den Steert gelangen können. d) Das Siebnetz/Trichternetz mündet in einer Fluchtöffnung, die entweder an der Ober- oder Unterseite des Hauptnetzes angebracht ist. Die (Flucht-)Öffnung des Siebnetzes/Trichternetzes muss frei sein. Der Ab stand der Fluchtöffnung zum Steertanfang beträgt höchstens 100 Maschen. Die Breite der Fluchtöffnung (in Querrichtung des Fanggerätes) umfasst mindestens jeweils 15 Maschen des Hauptnetzes. e) Es dürfen gleichzeitig höchstens zwei Siebnetzteile verwendet werden, sofern sie an der oberen bezie hungsweise an der unteren Hälfte des Grundschleppnetzes angebracht sind und sich an keiner Stelle überlappen. 2. Technische Merkmale Sortiergittereinsatz a) Die Konstruktion des Sortiergitters im Krabbennetz kann rechteckig oder elliptisch sein und muss aus festem Material bestehen. Beim rechteckigen Sortiergitter sind die Stäbe parallel zur Längsachse und bei den elliptischen Sortiergittern parallel zur längeren Achse auszurichten. b) Die Stäbe des Sortiergitters dürfen einen maximalen Abstand von 20 mm aufweisen.“ 437Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 16. Die Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) Bezeichnung und Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems 1 2 3 4 Lfd. Nr. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte 1 Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Auf zeichnung und Meldung von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der über das satellitengestützte Schiffsüberwachungs system (VMS) zu übermittelnden Daten § 18 Absatz 3 Nummer 4 des Seefischerei gesetzes, 3 § 22 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei verordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei verordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei verordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei verordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei verordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 1 Nummer 11 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 32 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldver ordnung 2 Einsatz von verbotenem oder nicht vor schriftsmäßigem Fanggerät § 18 Absatz 2 Nummer 10 zweite Alternative des Seefischereigesetzes, 4 § 1 Nummer 1, 4, 5, 6, 8, 9 erste Alternative und Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeld verordnung, § 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 6 zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 8 zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 10 erste Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, 438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 1 2 3 4 Lfd. Nr. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte § 6 Absatz 1 Nummer 13 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 27 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 32 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverord nung, § 6 Absatz 1 Nummer 47 Buchstabe a der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 9 Nummer 1 zweite Alternative der See fischerei-Bußgeldverordnung, § 9 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldver ordnung, § 9 Nummer 3 zweite Alternative der See fischerei-Bußgeldverordnung, § 9 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldver ordnung, § 9 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldver ordnung 3 Fälschen oder Verbergen von Kennzeich nung, Identität oder Registrierung § 28 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei Bußgeldverordnung 5 4 Verbergen, Manipulieren oder Vernichten von Beweismaterial für eine Untersuchung § 22 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischereiver ordnung 5 5 Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von untermaßigen Fischen unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften § 6 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei Bußgeldverordnung, 5 § 17 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeld verordnung 6 Fischen im Gebiet einer regionalen Fischerei organisation in einer Weise, die mit den Er haltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation nicht vereinbar ist oder gegen diese verstößt a) Nordwestatlantische Fischereiorganisation (NAFO): 5 § 18 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei Bußgeldverordnung, b) Kommission für die Fischerei im Nordost atlantik (NEAFC): § 27 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei Bußgeldverordnung, 439Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 1 2 3 4 Lfd. Nr. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte § 27 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 1 Nummer 4 der Seefischerei Bußgeldverordnung 7 Fischen ohne ein vom Flaggenstaat oder dem betreffenden Küstenstaat erteilte gültige Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei gesetzes, 7 § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischerei gesetzes, § 18 Absatz 3 Nummer 7 des Seefischerei gesetzes, § 17 Nummer 20 der Seefischerei-Bußgeld verordnung, § 21 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei Bußgeldverordnung 8 Fischen in einem Schongebiet, während einer Schonzeit, ohne Quote, nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei gesetzes, 6 § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei gesetzes, § 6 Absatz 1 Nummer 52 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 53 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 56 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 68 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 69 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 17 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeld verordnung, § 17 Nummer 21 der Seefischerei-Bußgeld verordnung, § 24 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei Bußgeldverordnung 9 Gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt § 18 Absatz 1 des Seefischereigesetzes 7 10 Behinderung von Fischereiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhal tung der geltenden Erhaltungs- und Bewirt schaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der Wahr nehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu beach ten § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Seefischerei gesetzes, 7 § 18 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischerei gesetzes, § 22 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischereiver ordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischereiver ordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischereiver ordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei Bußgeldverordnung, 440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 1 2 3 4 Lfd. Nr. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte § 18 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 27 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 28 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 30 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 31 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 32 der Seefischerei Bußgeldverordnung 441Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 1 2 3 4 Lfd. Nr. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte 11 Umladung von Fängen von Fischereifahrzeu gen, die nachweislich an IUU-Fischerei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 be teiligt waren, insbesondere von Schiffen, die in der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisa tion geführt sind, oder Durchführung gemein samer Fangeinsätze mit solchen Schiffen oder Unterstützung oder Versorgung solcher Schiffe § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei gesetzes, 7 § 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei Bußgeldverordnung 12 Einsatz eines Fischereifahrzeugs ohne Staatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem Völkerrecht staatenlosen Schiffes § 18 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischerei gesetzes 7 “. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Seefischereiverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gel tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten (1) Artikel 1 Nummer 4 und 10 tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 1. April 2019 D i e B u n d e sm i n i s t e r i n f ü r E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t J u l i a K l ö c k n e r 442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de