Fees Ordinance for the Central Office for special waste

Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfälle Vom 5. März 1992 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. November 2007 (Nds. GVBl. S. 625) zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) vom 21. März 1991 (Nieders. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 17. Dezember 1991 (Nieders. GVBl. S. 363), und des § 3 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 7. Mai 1962 (Nieders. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes vom 7. November 1991 (Nieders. GVBl. S. 295), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird verordnet: zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1 Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung und dem als Anlage beigefügten Kostentarif. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 (1) Die Gebühr für die Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Sonderabfällen ist nach dem im Einzelfall entstandenen Aufwand zu bemessen; dieser ist zur Abgeltung des bei der Zentralen Stelle für Sonderabfälle entstandenen Aufwandes um 7 vom Hundert zu erhöhen. (2) Maßstab der Gebührenberechnung sind Gewicht oder Volumen, Menge, Art und Zusammensetzung des Sonderabfalls zum Zeitpunkt seiner Übernahme durch die zugewiesene Abfallentsorgungsanlage. Die Gebührenschuld entsteht mit der Übernahme durch die Abfallentsorgungsanlage. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Kostenschuldner ist 1.der Andienungspflichtige und 2.derjenige, der die Kosten durch eine gegenüber der Zentralen Stelle für Sonderabfälle abgegebene Erklärung übernommen hat. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist Kostenschuldner für die Erteilung der Behördenbestätigung der Betreiber der Entsorgungsanlage. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Die in § 2 und im Kostentarif festgesetzten Gebühren für Amtshandlungen sind auch bei deren Ablehnung, Rücknahme, Widerruf und Änderung nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes zu erheben. Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung oder Durchführung einer Leistung zurückgenommen wird, bevor die Amtshandlung beendet oder die Leistung erbracht worden ist. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfälle vom 12. Juni 1989 (Nieders. GVBl. S. 204) außer Kraft. (3) Abweichend von Absatz 1 tritt § 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft. Hannover, den 5. März 1992. Niedersächsisches Umweltministerium Griefahn Ministerin zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Anlage (zu § 1) Kostentarif Nr. Gegenstand Gebühr in Euro 1 Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) 1.1 Erteilung oder wesentliche Änderung einer Bestätigung nach § 5, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 50 bis 5000 1.2 Prüfung und Bearbeitung einer Nachweiserklärung nach § 7 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 (z.B. Erteilung einer Kennnummer, Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit und des Entsorgungsweges, Änderung der Nachweiserklärung bei Mengenänderung, Umfirmierung oder Standortwechsel) 1.2.1 bei einem Einzelnachweis 40 bis 100 1.2.2 bei einem Sammelentsorgungsnachweis 40 bis 250 1.3 Freistellung des Abfallentsorgers von der Bestätigungspflicht nach § 7 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 50 bis 5000 1.4 Anordnung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 40 bis 500 1.5 Widerruf nach § 8 Abs. 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 40 bis 500 1.6 Freistellung nach § 26 Abs. 1 20 bis 200 1.7 Vergabe von Kennnummern nach § 28 1.7.1 an nach § 7 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2, freigestellte Abfallentsorger zur Unterscheidung der einzelnen Nachweisvorgänge 1.7.1.1 je Nummernkontingent 50 bis 1000 1.7.1.2 je Einzelnummer 5 bis 40 1.7.2 an nach § 7 Abs. 1 freigestellte Abfallentsorger je Freistellungsnummer 40 1.7.3 im Fall der Ersetzung von Einzelnachweisen nach § 28 Abs. 2 Satz 2 je Registriernummer 5 bis 40 2 Niedersächsisches Abfallgesetz Freistellung von der Andienungspflicht nach § 16 Abs. 2 Satz 3 50 bis 1000 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Anordnung nach § 21 zur Durchführung der Nachweisverordnung 35 bis 200 4 Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU Nr. L 158 S. 7, Nr. L 229 S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 323/2007 vom 26. März 2007 (ABl. EU Nr. L 85 S. 3) Entscheidung nach Artikel 7 Abs. 4 Buchst. b 50 bis 250 5 Rechtsbehelfsentscheidungen Entscheidung über einen Rechtsbehelf, soweit der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf nur deshalb Erfolg hat, weil die Amtshandlung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen oder abgelehnt worden ist, einschließlich der Entscheidung über Widersprüche Dritter 40 bis 500 Anmerkung zu den Nrn. 1.1 und 1.2: Diese Gebühr ist nicht neben der Gebühr nach § 2 Abs. 1 zu erheben.