Eleventh Ordinance amending provisions on wine

Elfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften Vom 4. Januar 2016 Auf Grund des § 7c Absatz 2 und 3, des § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 in Verbindung mit § 53 Absatz 1, des § 15 Nummer 1, des § 16 Absatz 2 Satz 1, des § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2, des § 26 Absatz 3 Satz 1, des § 29 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2, des § 30, des § 51 Nummer 2 und des § 57a Absatz 1 des Weingesetzes in der Fassung der Be kanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), von denen § 7c Absatz 2 und 3 durch Artikel 1 Num mer 5 und § 33 Absatz 1 Nummer 1a durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1207) eingefügt, § 16 Absatz 2 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11, § 24 Absatz 2 zuletzt durch Arti kel 1 Nummer 21 und § 13 Absatz 3, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 29 Absatz 1 und § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586) und § 51 Nummer 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1207) geändert worden sind, verordnet das Bundes ministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Artikel 1 Änderung der Weinverordnung Die Weinverordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zu letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 614) geändert worden ist, diese wiederum geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Okto ber 2015 (BGBl. I S. 1671), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die die §§ 3 bis 5 betreffenden Zeilen werden wie folgt gefasst: „§ 3 Formular für Anträge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung § 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritäts kriterien § 5 Härtefallregelung für Neuanpflanzungen“. b) Die die §§ 6, 7 und 7a betreffenden Zeilen wer den aufgehoben. c) Nach der § 39 betreffenden Zeile wird folgende § 39a betreffende Zeile eingefügt: „§ 39a Geografische Bezeichnungen mit EU Schutz“. 2. Die §§ 3 bis 5 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: „§ 3 Formular für Anträge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes) Anträge nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Wein gesetzes sind auf dem von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bereitgestellten Formular zu stellen. Das Formular kann auch elek tronisch bereitgestellt sein. § 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes) (1) Der Nachweis, dass das in § 7b Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes festgelegte Prioritäts kriterium erfüllt ist, ist durch Vorlage 1. eines Auszugs aus der Weinbaukartei, sofern die jeweilige zu beantragende Fläche in der Wein baukartei enthalten ist und die Weinbaukartei eine Aussage über die Hangneigung enthält, oder 2. einer Bescheinigung eines öffentlich bestellten Sachverständigen für Landvermessungen oder 3. eines Auszugs aus dem Landwirtschaftlichen Informations-System der Länder oder 4. einer Bescheinigung einer für die Landver messung oder die Führung des Liegenschafts katasters zuständigen Landesbehörde zu erbringen. (2) Es ist die durchschnittliche Hangneigung des Flurstücks der zur Bepflanzung beantragten Fläche zu ermitteln. § 5 Härtefallregelung für Neuanpflanzungen (zu § 7c Absatz 3 des Weingesetzes) (1) Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes erteilt worden ist, kann auf Antrag gestattet werden, die neu anzupflanzenden Reben auf einer anderen Fläche des Betriebes als der in der Genehmigung bezeichneten Fläche zu pflanzen, wenn er nach weist, dass 1. die Voraussetzungen des Artikels 10 Unter absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission vom 7. April 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parla ments und des Rates hinsichtlich des Genehmi gungssystems für Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 12) erfüllt sind, 2. die andere Fläche das gleiche Prioritätskriterium erfüllt, wie die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeichnete Fläche, und 3. eine unbillige Härte vorliegt, wenn die Anpflan zung nicht auf einer anderen Fläche des Betrie bes vorgenommen wird. (2) Eine unbillige Härte im Sinne von Absatz 1 Nummer 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeich nete Fläche infolge einer Naturkatastrophe, einer 2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 20162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 20162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 20162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Enteignung im öffentlichen Interesse oder einer Betriebsaufteilung wegen Erbfalles der in der Ge nehmigung bezeichneten Person nicht mehr zur Verfügung steht.“ 3. Die §§ 6, 7 und 7a werden aufgehoben. 4. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „vorbe haltlich des Absatzes 5“ gestrichen. 5. In § 15 Absatz 1 wird die Angabe „§ 8c“ durch die Angabe „§ 8“ ersetzt. 6. § 32c Absatz 4 wird aufgehoben. 7. § 32d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Abweichend von 1. § 32a Nummer 1 dürfen bei einem als „Clas sic“ bezeichneten Qualitätswein aus im be stimmten Anbaugebiet Württemberg geernte ten Weintrauben die Rebsorten Trollinger und Lemberger angegeben werden, soweit diese Rebsorten durch Rechtsverordnung nach § 32c Absatz 2 festgelegt worden sind; diese Rebsorten müssen in Verbindung mit der Bezeichnung „Classic“ angegeben werden, 2. den §§ 32a bis 32c Absatz 1 dürfen die Be zeichnungen „Classic“ und „Selection“ von einem Abfüller für andere als die dort genann ten Qualitätsweine und für Prädikatsweine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiterverwendet werden, wenn er sie vor dem 6. Dezember 2000 in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Rechtsakten der Euro päischen Gemeinschaft verwendet hat.“ b) In Absatz 4 werden die Wörter „Absatz 1 Num mer 4“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2“ ersetzt. 8. § 34b Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Bei inländischem Landwein, Qualitätswein und Prädikatswein darf die Angabe „Steillage“ oder „Steillagenwein“ in Anwendung des Artikels 66 Ab satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur ver wendet werden, wenn der Wein ausschließlich aus Weintrauben hergestellt worden ist, die von einer Rebfläche stammen, deren Neigung mindestens 30 vom Hundert beträgt.“ 9. In § 42 Absatz 2 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst: „Soweit die Voraussetzungen und das Verfahren für die Festlegung der Rebsorten in einer nach § 8 Absatz 1 des Weingesetzes erlassenen Rechts verordnung geregelt und eingehalten sind und die Prüfung dieser Rebsorten auf Flächen erfolgt, für die eine Genehmigung nach Artikel 66 der Verord nung (EU) Nr. 1308/2013 erteilt wurde, darf die be treffende Rebsorte für die Dauer der Prüfung ange geben werden, wenn“. 10. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt ge fasst: „3. als „alkoholfreier Wein“ auf den Flaschen, Behältnissen, Verpackungen, Getränkekarten und Preislisten bezeichnet sind.“ b) Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt ge fasst: „3. als „alkoholreduzierter Wein“ auf den Fla schen, Behältnissen, Verpackungen, Geträn kekarten und Preislisten bezeichnet sind.“ c) Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge fasst: „2. als „Schäumendes Getränk aus alkohol freiem Wein“ auf den Flaschen, Behältnissen, Verpackungen, Getränkekarten und Preis listen bezeichnet sind.“ d) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge fasst: „2. als „Schäumendes Getränk aus alkohol reduziertem Wein“ auf den Flaschen, Behält nissen, Verpackungen, Getränkekarten und Preislisten bezeichnet sind.“ e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge fügt: „(4a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3, des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3, des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 und des Ab satzes 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Name einer einzigen Rebsorte angegeben werden, soweit diese Rebsorte die Art der dort genannten Ge tränke bestimmt.“ 11. Nach § 54 Absatz 14 wird folgender Absatz 15 an gefügt: „(15) Abweichend von § 34b Absatz 1, § 47 Ab satz 1 Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 2 Satz 1 Num mer 3, § 47 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 47 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 dürfen Erzeugnisse 1. noch bis zum 31. Juli 2016 nach den bis zum Ablauf des 11. Januar 2016 geltenden Vorschrif ten gekennzeichnet und 2. bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Ver kehr gebracht werden.“ 12. Die Anlage 1 wird aufgehoben. Artikel 2 Änderung der Wein-Überwachungsverordnung Die Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2014 (BGBl. I S. 798) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 wird aufgehoben. 2. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (zu § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes) Für die ausschließlich im Inland stattfindende Be förderung von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Ver ordnung aufgeführten Muster zu verwenden.“ 3Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 3Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 3Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 3Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 3. Folgende Anlage 3 wird angefügt: „Anlage 3 (zu § 19) Muster für ein Begleitpapier 51054 Blatt 1 Begleitet das Erzeugnis und ist dem Empfänger auszuhändigen Begleitpapier 2. DE/[Kürzel Bundesland]: Nr.: 5. Zuständige Behörde: 6. Versanddatum . . 7. Lieferadresse 4. Kommissionär Pos. 1 8.1 Anzahl + Art der Packstücke 8.2 Jahrgang 8.8 Weinbauzone Bemerkungen Pos. 2 8.1 Anzahl + Art der Packstücke 8.2 Jahrgang 8.8 Weinbauzone Bemerkungen Pos. 3 8.1 Anzahl + Art der Packstücke 8.2 Jahrgang 8.8 Weinbauzone Bemerkungen 8.3 geografische Bezeichnung 8.4 Rebsorten 8.5 Qualitätsstufe 8.9 analytische Werte 8.3 geografische Bezeichnung 8.4 Rebsorten 8.5 Qualitätsstufe 8.9 analytische Werte 8.3 geografische Bezeichnung 8.4 Rebsorten 8.5 Qualitätsstufe 8.9 analytische Werte 8.10 Kennziffer(n) 8.10 Kennziffer(n) 8.10 Kennziffer(n) 8.6 Erzeugnisart 8.6 Erzeugnisart 8.6 Erzeugnisart Beförderungsmittel: Kennzeichen: 8.7 Weinart 9. Menge kg/l 8.7 Weinart 9. Menge kg/l 8.7 Weinart 9. Menge kg/l 10. Angaben zur Hektarertragsregelung: Wein nach § 11 des Weingesetzes, nur zur Destillation Pos.-Nr.: 11. Bescheinigungen: 12. Kontrollvermerke der zuständigen Behörde: Für die Richtigkeit der Angaben: Mit seiner Unterschrift bestätigt der Absender auch, dass die weinrechtlichen Vorschriften, einschließlich der Vorschriften der Hektarertragsregelung, eingehalten sind. Firma des Absenders (mit Telefon-Nr.) Ausgebende Stelle: Name des Absenders Ort, Datum Unterschrift 3 . E m p fä n g e r (N a m e u n d A d re s s e ) 1 . A b s e n d e r (N a m e u n d A d re s s e ) “. 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 20164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 20164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 20164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Artikel 3 Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung § 2 Nummer 3 und 4 der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 20. Februar 2014 (BGBl. I S. 143) werden aufgehoben. Artikel 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Ver kündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 7 tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2015 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 4. Januar 2016 D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t C h r i s t i a n S c hm i d t 5Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 5Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 5Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 5Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 11. Januar 2016 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de