Egg and Egg Products Ordinance

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de 1 Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Eier, Eiprodukte und roheihaltige Lebensmittel(Eier- und Eiprodukte-Verordnung) EiProdV 1993 Ausfertigungsdatum: 17.12.1993 Vollzitat: "Eier- und Eiprodukte-Verordnung vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2288), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816)" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 V v. 8.8.2007 I 1816 Mit dieser Verordnung werden folgende Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt: 1.Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelunghygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. EG Nr. L 212 S. 87), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG vom 19. Dezember 1991 (ABl. EG Nr. L 376 S. 38), 2.Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 395 S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. EG Nr. L 62 S. 49), 3.Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG Nr. L 373 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 173 S. 13). Fußnote Textnachweis ab: 29.12.1993 Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 437/89 (CELEX Nr: 389L0437) EWGRL 662/89 (CELEX Nr: 389L0662) EWGRL 675/90 (CELEX Nr: 390L0675) Überschrift u. Kurzüberschrift: IdF d. Art. 5 Nr. 1 V v. 2.4.2003 I 478 mWv 11.4.2003 Eingangsformel Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5, des § 10 Abs. 1 Satz 1, des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, b und d und Nr. 3 und des § 19a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft, auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2, und des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft, auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft, Arbeit und Sozialordnung und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, auf Grund des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de 2 auf Grund des § 49 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und auf Grund des § 18 Abs. 2 Nr. 4 des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262), der zuletzt gemäß Artikel 25 der Verordnung vom 6. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) geändert worden ist: Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen §§ 1 bis 6 (weggefallen) Abschnitt 2 Anforderungen an Eier und roheihaltige Lebensmittel § 7 Anforderungen an roheihaltige Lebensmittel in Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung (1) In Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung dürfen unbeschadet des Absatzes 4 Lebensmittel, die dort unter Verwendung von rohen Bestandteilen der Hühnereier hergestellt und nicht einem Erhitzungsverfahren nach Absatz 2 unterzogen worden sind, nur an Verbraucher im Sinne von § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes abgegeben werden, wenn 1.diese Lebensmittel zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind und, 2.a)sofern es sich um bestimmungsgemäß erwärmt zu verzehrende Lebensmittel handelt, die Abgabe nicht später als zwei Stunden nach der Herstellung erfolgt, b)sofern es sich um bestimmungsgemäß kalt zu verzehrende Lebensmittel handelt, diese innerhalb von zwei Stunden nach der Herstellung aa) auf eine Temperatur von höchstens + 7 Grad C abgekühlt, bei dieser oder einer niedrigeren Temperatur gehalten und innerhalb von 24 Stunden nach Herstellung abgegeben werden oder bb) tiefgefroren, bei dieser Temperatur gehalten und innerhalb von 24 Stunden nach dem Auftauen abgegeben werden, wobei die Temperatur von + 7 Grad C nicht überschritten werden darf. (2) Ein Erhitzungsverfahren im Sinne dieser Verordnung ist ein Verfahren, das sicherstellt, dass Salmonellen abgetötet werden. (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 dürfen die in Absatz 1 genannten Lebensmittel außer Haus zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden, sofern sie unter Beachtung der Anforderungen in Absatz 1 Nr. 2 kurz vor der Abgabe zubereitet und verzehrsfertig hergerichtet wurden. Wer diese Lebensmittel an Verbraucher im Sinne von § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes abgibt, hat ihnen bei der Abgabe den schriftlichen Hinweis "sofort verbrauchen" beizufügen. (4) Wer eine Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung für alte oder kranke Menschen oder Kinder betreibt, muss Lebensmittel, die er dort unter Verwendung von rohen Bestandteilen der Hühnereier hergestellt hat, vor deren Abgabe zum Verzehr unter Beachtung der Vorschriften des § 4 der Lebensmittelhygiene-Verordnung einem Erhitzungsverfahren nach Absatz 2 unterziehen. §§ 8 bis 20 (weggefallen) Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de 3 Abschnitt 3 Anforderungen an Eiprodukte Schlußformel Der Bundesrat hat zugestimmt. Abschnitt 4 Schlussbestimmungen § 21 Straftaten (1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.bis 3. (weggefallen) 4.entgegen § 7 Abs. 1 Lebensmittel abgibt, 5.entgegen § 7 Abs. 4 Lebensmittel nicht oder nicht rechtzeitig einem Erhitzungsverfahren unterzieht, 6.bis 8. (weggefallen) (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer 1.(weggefallen) 2.entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 den schriftlichen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beifügt. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Wer eine in § 21 Abs. 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. (2) bis (7) (weggefallen) Anlage 1 (weggefallen) Anlage 2 (weggefallen) Anlage 3 (weggefallen) Anlage 4 (wegefallen) Anlage 5 (weggefallen)