Deep Drilling Ordinance

§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist 1.Unternehmer – derjenige, in dessen Namen und für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird; 2.Aufsichtsperson – vom Unternehmer nach den berggesetzlichen Vorschriften bestellte verantwortliche Person; 3.Beschäftigter – Person, die im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmers im Betrieb tätig ist ohne Rücksicht auf das Bestehen eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses; 4.fachkundige Person oder fachkundige Aufsichtsperson – Person oder Aufsichtsperson, die auf Grund ihrer besonderen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen in der Lage ist, die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß auszuführen und mögliche Gefahren zu erkennen; 5.Betriebsanweisung – vom Unternehmer schriftlich festzulegende allgemeine Anordnung für bestimmte, in dieser Verordnung näher bezeichnete betriebliche Tätigkeiten unter Berücksichtigung des sicherheitlich richtigen Verhaltens der dabei Beschäftigten; 6.Dienstanweisung – Betriebsanweisung, die sich an bestimmte Personen oder Personengruppen richtet; 7.Untersuchung – das eingehende Besichtigen zur Feststellung von Schäden oder Mängeln, insbesondere an allen sicherheitlich wichtigen Teilen, und das Erproben auf ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit einschließlich der dazu erforderlichen Messungen; 8.Prüfung – das eingehende Besichtigen zur Feststellung von Schäden oder Mängeln und das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit auch einzelner Teile mittels Stichproben; 9.Überprüfung – das Besichtigen zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder Mängel und das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit mittels Stichproben; 10.Arbeitsstätte – Betriebsbereich, der zum Aufenthalt von Personen bestimmt ist, insbesondere Arbeitsraum, Arbeitsplatz im Freien, Verkehrsweg, Lager-, Maschinen-, Pausen-, Bereitschafts-, Umkleide-, Wasch- und Toilettenraum; 11.explosionsfähige Atmosphäre – Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich eine Verbrennung nach Zündung von der Zündquelle aus selbständig fortpflanzt; 12.explosionsgefährdeter Bereich – Bereich, in dem nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen explosionsfähige Atmosphäre in gefahrdrohender Menge auftreten kann; 13.brandgefährdeter Bereich – Bereich, in dem Stoffe oder Gegenstände, die leicht entzündlich sind oder deren Brand nur schwer zu löschen ist, in solcher Menge vorhanden sind, daß durch ihre Entzündung gefährliche Brände entstehen können; 14.Bohrbetrieb – Betrieb zum Niederbringen oder Aufwältigen einer Bohrung einschließlich Einbau, Ausbau und Wiedereinbau der Untertageausrüstung; 15.Gerüst – Turm, Mast oder sonstiges Tragwerk zum Niederbringen oder Aufwältigen von Bohrungen einschließlich der mit dem Tragwerk unmittelbar verbundenen maschinellen Ausrüstung; 16.Förderbetrieb – Betrieb, der einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten dient, soweit diese nicht dem Bohrbetrieb zuzuordnen sind; 17.Förderbohrung – jede dem Förderbetrieb dienende Bohrung, einschließlich der zugehörigen Beobachtungs- und sonstigen Hilfsbohrungen; als Förderbohrung gilt auch eine Bohrung, die nach Beendigung des Bohrbetriebes auf Förderfähigkeit getestet wird; 18.Tiefspeicher – Anlage zur behälterlosen unterirdischen Speicherung von Stoffen; 19.Kaverne – durch Einleiten von Wasser in das Salzgebirge planmäßig hergestellter Hohlraum. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften § 3 Betriebsaufsicht

§ 4 Vormänner

§ 5 Belehrung und Unterweisung

§ 6 Verhalten bei Gefahren § 7 Anzeige besonderer Ereignisse § 8 Untersuchungen, Prüfungen, Überprüfungen § 9 Tafeln und Schilder Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 3 Betriebsaufsicht (1) 1Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß wenigstens eine Aufsichtsperson im Betrieb anwesend ist, solange im Betrieb gearbeitet wird.[1] 2Diese darf den Betrieb erst verlassen, nachdem sie sich vergewissert hat, daß eine andere Aufsichtsperson die Aufsicht übernommen hat oder sich an den Arbeitsstätten, an denen gearbeitet wurde, keine der von ihr zu beaufsichtigenden Personen mehr befindet. (2) [2] 1Die Aufsichtspersonen haben in ihrem Aufsichtsbereich alle Arbeitsstätten, an denen gearbeitet wird, mindestens einmal in jeder Schicht zu befahren. 2Ist eine Aufsichtsperson durch besondere Umstände daran gehindert, so hat sie dafür zu sorgen, daß die Befahrung durch einen anderen geeigneten Beschäftigten vorgenommen wird. (3) [3] 1Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn im Betrieb nur einzelne Beschäftigte ausschließlich mit Wartungs- oder einfachen Instandsetzungsarbeiten oder mit Überwachungsaufgaben betraut sind und eine Aufsichtsperson über Funk oder Fernsprecher ständig erreichbar ist. 2Die Aufsichtsperson muß sich wenigstens einmal in der Schicht mit den betreffenden Beschäftigten in Verbindung setzen. (4) Bei Arbeiten, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, muß eine Aufsichtsperson an der Arbeitsstelle anwesend sein. (5) [4] Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Zahl und Namen der im Betrieb Anwesenden jederzeit leicht festgestellt werden können. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [2] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [3] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [4] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 4 [1] Vormänner 1Werden Arbeiten von zwei oder mehr Beschäftigten gemeinsam und ohne ständige Anwesenheit einer Aufsichtsperson ausgeführt, hat die zuständige Aufsichtsperson einen der Beschäftigten als Vormann zu bestimmen. 2Der Vormann hat auf die sichere Ausführung der Arbeiten zu achten. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 5 [1] Belehrung und Unterweisung (1) 1Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Beschäftigten vor Übertragung der Arbeit über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren belehrt werden. 2Dies gilt entsprechend bei Übertragung neuer Tätigkeiten. (2) 1Soweit in dieser Verordnung eine Unterweisung von Personen gefordert wird, hat der Unternehmer Art und Umfang der Unterweisung festzulegen und über die Durchführung Nachweise zu führen. 2Die Unterweisungen sind erforderlichenfalls in angemessenen, vom Unternehmer festzusetzenden Zeitabständen zu wiederholen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 6 [1] Verhalten bei Gefahren Beschäftigte, die im Betrieb eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Personen erkennen, müssen – wenn sie die Gefahr nicht abwenden können – gefährdete Personen warnen und unverzüglich die nächsterreichbare Aufsichtsperson benachrichtigen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 7 Anzeige besonderer Ereignisse Der Unternehmer hat dem Bergamt unverzüglich anzuzeigen: 1.Unfälle, durch die eine Person schwer verletzt oder getötet oder mehr als zwei Personen verletzt worden sind, 2.besondere Ereignisse wie Explosionen, Brände, Öl- oder Gasausbrüche, Bohrlocheinbrüche, Auslaufen größerer Mengen gefährlicher oder wassergefährdender Stoffe und größere Schäden an Betriebseinrichtungen, 3.größere Störungen im Betrieb, soweit sie von sicherheitlicher Bedeutung sind, 4.außergewöhnliche, vom Betrieb ausgehende Emissionen oder Verunreinigungen von Gewässern, 5.Unfälle und Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit explosionsgefährlichen oder radioaktiven Stoffen sowie den Verlust oder Fund solcher Stoffe. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 8 Untersuchungen, Prüfungen, Überprüfungen (1) Soweit in dieser Verordnung Untersuchungen, Prüfungen und Überprüfungen vorgeschrieben sind, sind Untersuchungen durch Sachverständige, Prüfungen durch fachkundige Aufsichtspersonen und Überprüfungen durch fachkundige Personen vorzunehmen. (2) Der Unternehmer hat für die fristgerechte Durchführung der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Untersuchungen, Prüfungen und Überprüfungen zu sorgen, die hierfür erforderlichen Arbeitskräfte und Hilfsmittel zu stellen und die entstehenden Kosten zu tragen. (3) 1Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Sachverständigen über die Ergebnisse der Untersuchungen schriftliche Berichte anfertigen; er hat die Berichte dem Bergamt unverzüglich vorzulegen. 2Über die Ergebnisse der Prüfungen sind schriftliche Nachweise zu führen, die mit Datum und Namenszeichen der Prüfenden zu versehen sind. 3Die Nachweise sind nach der letzten Eintragung mindestens drei Jahre aufzubewahren. (4) Der Unternehmer hat Art und Umfang der vorgeschriebenen Prüfungen und Überprüfungen sowie das Verfahren zur Meldung festgestellter Schäden oder Mängel durch Betriebsanweisungen festzulegen, die Anweisungen den mit den Prüfungen und Überprüfungen beauftragten Personen auszuhändigen und diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit darüber zu unterweisen. (5) Bei Untersuchungen, Prüfungen oder Überprüfungen festgestellte Schäden oder Mängel sind den zuständigen Aufsichtspersonen unverzüglich mitzuteilen. (6) Eine Untersuchung ersetzt eine Prüfung oder Überprüfung, eine Prüfung ersetzt eine Überprüfung. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 9 Tafeln und Schilder 1Soweit in dieser Verordnung gefordert ist, daß Gebote und Verbote auf Tafeln bekanntzumachen oder Anlagen und Einrichtungen durch Schilder zu kennzeichnen sind, müssen diese Tafeln und Schilder aus haltbaren Werkstoffen hergestellt sowie gut lesbar und dauerhaft beschriftet sein. 2Tafeln und Schilder müssen so angebracht sein, daß sie gut wahrgenommen werden können. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 3 Arbeits- und Gesundheitsschutz § 10 Grundsätze der Sicherheit § 11 Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen

§ 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten § 13 Blitzschutz § 14 Sicherung des Personen- und Fahrzeugverkehrs § 15 Einfriedigung und Betreten der Betriebsanlagen § 16 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände § 17 Gräben und sonstige Bodeneinschnitte § 18 Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen, in Behältern und Rohrleitungen § 19 Arbeiten in Bohrlöchern § 20 Auf- und Abladen, Anschlagen von Lasten

§ 21 [aufgehoben] § 22 Fremdsprachige Beschäftigte

§ 23 [aufgehoben]

§ 24 Schutz beim Schweißen und Brennen

§ 25 Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen § 26 Persönliche Schutzausrüstungen § 27 Arbeitsschutzkleidung § 28 Sanitäre Einrichtungen und Aufenthaltsräume

§ 29 Einrichtungen und Organisation der Ersten Hilfe Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 10 Grundsätze der Sicherheit (1) [1] Der Unternehmer hat die Anlagen und Einrichtungen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und Sicherheit entsprechend so zu errichten, zu betreiben, zu überwachen und instandzuhalten, daß sie den im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind und das Leben und die Gesundheit von Personen bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden. (2) [2] 1Die Beschäftigten haben die Anlagen und Einrichtungen bestimmungsgemäß zu benutzen und zu bedienen. 2Anlagen und Einrichtungen dürfen unbefugt nicht benutzt, verändert, beseitigt oder unbrauchbar gemacht werden. (3) Anlagen und Einrichtungen, die Schäden oder Mängel aufweisen, dürfen nicht weiter benutzt oder betrieben werden, es sei denn, daß dies offensichtlich gefahrlos ist. (4) [3] Jeder hat sich im Betrieb so zu verhalten, daß er weder sich noch andere gefährdet. (5) 1Die Beschäftigten dürfen sich durch Alkohol- oder Rauschmittelgenuß nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. 2Betrunkene und Berauschte dürfen sich innerhalb der Betriebsanlagen nicht aufhalten und dort nicht geduldet werden. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [2] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [3] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 11 Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen 1Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen dürfen nicht beseitigt, geändert, unwirksam gemacht oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden. 2Dies gilt nicht für vorübergehende Eingriffe bei Prüfungen und Untersuchungen, der Fehlersuche, der Beseitigung von Schäden oder Mängeln sowie dem Auswechseln oder Ändern von Anlageteilen, sofern diese Eingriffe sicherheitlich vertretbar sind oder sicherheitlich ausreichende Ersatzmaßnahmen getroffen worden sind. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 12 [1] Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten (1) 1Arbeitsstätten sind so einzurichten, auszustatten und zu unterhalten, daß die Beschäftigten ihre Arbeiten ohne Gefährdung für sich und andere Personen vornehmen können. 2Hierbei sind die allgemein anerkannten arbeitsmedizinischen und arbeitswissenschaftlichen Regeln und Erkenntnisse zu beachten. (2) Bei der Gestaltung der Arbeitsstätten ist für ausreichenden Schutz der Beschäftigten gegen Fallen, Ausgleiten und Absturz sowie vor gefährdenden Einwirkungen insbesondere durch fallende, abrollende oder umstürzende Gegenstände, mechanische Einrichtungen, gefährliche Arbeitsstoffe, Lärm, Erschütterungen, unzuträgliche Temperaturen, Feuchtigkeit und sonstige klimatisch schädliche Einflüsse, Sauerstoffmangel, Gase, Dämpfe, Nebel, Stäube, elektrischen Strom, elektrostatische Aufladung, ultraviolette und ionisierende Strahlen sowie durch Laserstrahlen zu sorgen. (3) 1Arbeitsstätten müssen gefahrlos zugänglich sein und im Notfall schnell verlassen werden können. 2Flucht- und Rettungswege sind freizuhalten und als solche zu kennzeichnen. (4) Arbeitsstätten sind so einzurichten, daß die Beschäftigten die Arbeitsvorgänge an ihrem Arbeitsplatz überblicken können. (5) 1Arbeitsstätten, an denen sich Personen aufhalten, sind ausreichend zu erhellen oder zu beleuchten; Verkehrswege sind bei Dunkelheit oder unsichtigem Wetter zu beleuchten, soweit dies die Sicherheit des Verkehrs erfordert. 2Eine Notbeleuchtung ist einzurichten, wenn bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung Unfallgefahren zu befürchten sind. (6) Für Arbeiten, die sitzend verrichtet werden können, und für Ruhepausen sind den Beschäftigten geeignete Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. (7) Arbeitsstätten müssen regelmäßig gereinigt, gefahrdrohende Verunreinigungen oder Ablagerungen unverzüglich beseitigt werden. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 13 Blitzschutz 1Betriebsanlagen sind gegen Blitzeinschläge zu schützen, soweit es nach Lage, Bauweise oder Nutzung erforderlich ist. 2Blitzschutzanlagen sind mindestens alle drei Jahre zu untersuchen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 14 Sicherung des Personen- und Fahrzeugverkehrs (1) [1] Dem Personen- oder Fahrzeugverkehr dienende Anlagen und Einrichtungen wie Straßen, Wege, Treppen, Bühnen, Brücken, Leitern, Rampen müssen verkehrssicher seien. (2) Wird das Betriebsgelände mit Kraftfahrzeugen befahren, hat der Unternehmer die erforderlichen Verkehrsregelungen entsprechend den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu treffen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 15 Einfriedigung und Betreten der Betriebsanlagen (1) 1Unbefugten ist das Betreten der Betriebsanlagen verboten. 2Das Verbot ist an den Zugängen auf Tafeln bekanntzumachen. (2) 1Betriebsplätze mit ortsfesten Betriebsanlagen sind gegen den Zutritt Unbefugter durch Zäune oder Mauern einzufriedigen; unbewachte Zugänge sind verschlossen zu halten. 2Dies gilt nicht für zugehörige Teilflächen, die nur für den gelegentlichen Einsatz von Maschinen oder Geräten oder zur vorübergehenden Lagerung von Betriebsstoffen bestimmt sind. (3) Betriebsplätze ohne ortsfeste Betriebsanlagen sind einzufriedigen, soweit die persönliche Sicherheit oder die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs es erfordert. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 16 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände (1) 1Öffnungen und Vertiefungen, bei denen Absturzgefahr besteht, sind so zu sichern, daß niemand unbeabsichtigt hineingelangen kann. 2Abdeckungen müssen ausreichend belastbar und gegen seitliches Verschieben gesichert sein. (2) Bolzen, Schellen, Schäkel und ähnliche lösbare Verbindungen müssen gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert sein. (3) 1Bei Arbeiten, bei denen Absturzgefahr besteht, müssen die Beschäftigten angeseilt sein. 2Ist das aus arbeitstechnischen Gründen nicht möglich, hat die Aufsichtsperson andere Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 17 Gräben und sonstige Bodeneinschnitte (1) Böschungen und Wände von Gräben und sonstigen Bodeneinschnitten, die tiefer als 1,25 m sind, müssen so flach oder durch besondere Maßnahmen so gesichert sein, daß sie nicht rutschen oder einstürzen können. (2) 1Die Ränder der in Absatz 1 genannten Gräben und Einschnitte müssen in einer von den Bodenverhältnissen und der Tiefe abhängigen Breite, mindestens jedoch 0,60 m, von jeder Belastung freigehalten werden. 2Jeweils vor Arbeitsbeginn sind die Böschungen und Wände durch die zuständige Aufsichtsperson oder eine von ihr beauftragte Person zu besichtigen und erforderlichenfalls zusätzlich zu sichern. (3) 1In Gräben und sonstigen Bodeneinschnitten von mehr als 1,25 m Tiefe muß eine genügende Anzahl von Leitern vorhanden sein, wenn der Ein- und Ausstieg über eine Böschung gefährlich oder nicht möglich ist. 2Das Ein- und Aussteigen auf Spreizen ist verboten. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn sichergestellt ist, daß der durch Einsturz oder Rutschung gefährdete Bereich nicht betreten oder befahren wird. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 18 Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen, in Behältern und Rohrleitungen (1) 1Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen, in Behältern, Kesseln, Rohrleitungen, Kanälen und Gruben dürfen nur auf ausdrückliche Anweisung einer Aufsichtsperson durchgeführt werden. 2Die Aufsichtsperson hat die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen und erforderlichenfalls dafür zu sorgen, daß die Arbeiten ständig von außen überwacht werden. (2) 1Arbeiten in Behältern, die brennbare, giftige, ätzende oder heiße Gase oder Flüssigkeiten enthalten, dürfen erst begonnen werden, nachdem die Behälter vollständig entleert und von allen angeschlossenen Rohrleitungen oder anderen Behältern, aus denen Gase oder Flüssigkeiten der genannten Art in den Behälter eindringen können, durch Ausbau von Verbindungsstücken, Einbau von Steckscheiben oder auf andere Weise zuverlässig getrennt worden sind. 2Soweit erforderlich, sind die Behälter vor Beginn der Arbeiten mit Wasser, Dampf, Schaum, Inertgas oder mit anderen geeigneten Stoffen zu spülen oder zu reinigen. 3Zur Selbstentzündung oder zur Nachvergasung neigende Rückstände sind zu entfernen oder unschädlich zu machen. (3) Für Arbeiten in Rohrleitungen, die brennbare, giftige, ätzende oder heiße Gase oder Flüssigkeiten enthalten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Die beim Entleeren von Behältern oder Rohrleitungen anfallenden Gase oder Flüssigkeiten sind gefahrlos abzuführen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 19 Arbeiten in Bohrlöchern 1Bohrlöcher dürfen nur mit schwebenden Arbeitsbühnen oder mit besonderen Befahrungseinrichtungen befahren werden. 2Personen dürfen in Bohrlöchern nur von diesen Einrichtungen aus arbeiten. 3Für das Befahren eines Bohrloches oder die Durchführung von Arbeiten im Bohrloch ist ein Sonderbetriebsplan vorzulegen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 20 Auf- und Abladen, Anschlagen von Lasten (1) Für das Auf- und Abladen, Anschlagen sowie Festlegen schwerer oder sperriger Gegenstände hat die Aufsichtsperson jeweils die nötigen Anweisungen zu geben. (2) Für das Auf- und Abladen sowie für das Stapeln von Rohren hat der Unternehmer eine Betriebsanweisung aufzustellen und den mit diesen Arbeiten Beschäftigten auszuhändigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 21 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 21 aufgeh. mWv 1. 1. 1992 durch VO v. 31. 7. 1991 (BGBl. S. 1751). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 22 Fremdsprachige Beschäftigte (1) 1Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß fremdsprachige Beschäftigte, die die deutsche Sprache nicht verstehen, die notwendigen Anweisungen, Belehrungen und Unterweisungen für die ihnen übertragenen Arbeiten und Aufgaben in ihrer Muttersprache oder in einer anderen ihnen verständlichen Sprache erhalten. 2Dies gilt auch für die diesen Beschäftigten auszuhändigenden Dienst- und Betriebsanweisungen. (2) Fremdsprachige Beschäftigte dürfen mit selbständigen Arbeiten nur beauftragt werden, wenn sie in deutscher Sprache gegebene Weisungen richtig auffassen und sich in deutscher Sprache verständlich machen können. (3) Weisungsberechtigte Personen müssen deutsch sprechen, deutsch lesen und deutsch schreiben können. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 23 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 23 aufgeh. mWv 1. 1. 1992 durch VO v. 31. 7. 1991 (BGBl. S. 1751). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 24 [1] Schutz beim Schweißen und Brennen 1Arbeitsplätze, an denen Schweiß- oder Brennarbeiten ausgeführt werden, durch die Personen gefährdet werden können, sind abzuschirmen. 2Geschlossene Räume, in denen Arbeiten dieser Art ausgeführt werden, sind ausreichend zu belüften. 3Erforderlichenfalls müssen sie mit einer Absaugvorrichtung versehen sein, mit der die entstehenden Gase und Dämpfe ins Freie geleitet werden. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 25 [1] Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen (1) 1Beschäftigte, die mit gefährlichen Arbeitsstoffen umgehen, sind über die technische Anwendung dieser Stoffe, die erforderlichen Schutzmaßnahmen, die Erste Hilfe und das Verhalten bei besonderen Ereignissen zu unterweisen. 2Ihnen ist über den Umgang mit diesen Stoffen eine Betriebsanweisung auszuhändigen. (2) Ein Umfüllen der in Absatz 1 genannten Stoffe in andere als die vom Hersteller gelieferte und gekennzeichnete Verpackung ist nur zulässig, wenn diese der Ursprungsverpackung mindestens gleichwertig und entsprechend gekennzeichnet ist. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 26 Persönliche Schutzausrüstungen (1) [1] 1Der Unternehmer hat den Beschäftigten persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen für Arbeiten, bei denen der Gefahr von Gesundheitsschäden oder Verletzungen durch Verwendung solcher Ausrüstungen entgegengewirkt werden kann. 2Hierzu gehören insbesondere Schutzhelme, Sicherheitsschuhe, Schutzhandschuhe und andere Schutzkleidung, Gehörschutzmittel, Atemschutzgeräte, Gesichts- und Augenschutzmittel. (2) [2] Die Beschäftigten müssen die zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen bei den in Absatz 1 genannten Arbeiten benutzen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Werksfremde, soweit sie im Betrieb der Gefahr von Gesundheitsschäden oder Verletzungen ausgesetzt sind. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [2] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 27 Arbeitsschutzkleidung (1) Bei Arbeiten, bei denen eine Durchnässung von Kleidung und Schuhwerk nicht auf andere Weise vermieden werden kann, muß der Unternehmer den mit diesen Arbeiten Beschäftigten wasserdichte Kleidung und wasserdichtes Schuhwerk zur Verfügung stellen. (2) Bei Arbeiten, die überwiegend einen Aufenthalt im Freien erfordern, muß der Unternehmer den mit diesen Arbeiten Beschäftigten bei kaltem Wetter warme Zusatzbekleidung wie Überziehjacke oder -mantel, Überziehhose, Handschuhe, Ohren- und Kopfschützer zur Verfügung stellen. (3) Bei Schweiß-, Brenn- und anderen Feuerarbeiten darf durch Öl, Fett oder andere leicht entzündliche Stoffe verunreinigte Kleidung nicht getragen werden. (4) Beschäftigte, die in der Nähe sich bewegender Maschinenteile oder maschineller Werkzeuge arbeiten, müssen eng anliegende Kleidung und erforderlichenfalls Haarschutz tragen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 28 Sanitäre Einrichtungen und Aufenthaltsräume (1) [1] Der Unternehmer hat den Beschäftigten in ausreichender Zahl Toiletten in der Nähe der Arbeitsplätze und geeignete Räume und Einrichtungen zum Umkleiden und zum Waschen sowie für den Aufenthalt während der Arbeitspausen zur Verfügung zu stellen. (2) [2] Beschäftigten, die bei ihrer Arbeit regelmäßig starker Verschmutzung oder Hitze ausgesetzt sind, müssen Duscheinrichtungen mit warmem und kaltem Wasser zur Verfügung stehen. (3) [3] Weiblichen Beschäftigten sind besondere Toiletten sowie Umkleide- und Waschräume zur Verfügung zu stellen. (4) [4] Die in Absatz 1 genannten Räume müssen gelüftet und beheizt werden können. (5) [5] Wascheinrichtungen sind mit hygienisch einwandfreiem Wasser zu versorgen. (6) Den Beschäftigten muß Trinkwasser oder anderes alkoholfreies Getränk zur Verfügung stehen. (7) 1Zapfstellen für Wasser, das keine Trinkwasserqualität besitzt, sind mit der Bezeichnung „Kein Trinkwasser“ zu versehen. 2Dies gilt nicht für Hydranten und Löschwasseranschlüsse. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [2] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [3] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [4] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [5] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 29 Einrichtungen und Organisation der Ersten Hilfe (1) [1] 1In den Betrieben müssen Mittel und Einrichtungen für die Erste Hilfe sowie Tragen zum Transport Verletzter vorhanden sein. 2Die Einrichtungen für die Erste Hilfe sind auf die Bedürfnisse des Betriebes abzustellen. 3Für die Erstversorgung Verletzter muß ein geeigneter Raum zur Verfügung stehen. 4In diesem Raum ist eine Anleitung für die Erste Hilfe bei Unfällen gut sichtbar auszuhängen. (2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß 1.die Aufsichtspersonen und eine genügende Anzahl weiterer Beschäftigter in der Ersten Hilfe ausgebildet sind (Nothelfer), 2.an Betriebsstätten, an denen regelmäßig drei oder mehr Personen auf einer Schicht beschäftigt sind, mindestens eine in Erster Hilfe ausgebildete Person anwesend ist, 3.Aufsichtspersonen und Nothelfer in Abständen von höchstens drei Jahren erneut in der Ersten Hilfe unterwiesen werden, 4.bei Unfällen unverzüglich ein Arzt hinzugezogen und der Abtransport Verletzter durchgeführt werden kann. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 4 Schutz der Umwelt § 30 Sicherheitsabstände § 31 Schutz des Mutterbodens § 32 Lagerung und Beseitigung von Abfällen § 33 Herrichten des Geländes nach Betriebseinstellung § 34 Verfüllen auflässiger Bohrungen Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 30 Sicherheitsabstände Betriebsanlagen, von denen in Stör- oder Schadensfällen Gefahren für die Umgebung ausgehen können, müssen von Gebäuden, öffentlichen Verkehrsanlagen und ähnlichen zu schützenden Gegenständen so weit entfernt errichtet werden, daß Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Personen vermieden werden und eine ungehinderte Bekämpfung der Gefahren möglich ist. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 31 Schutz des Mutterbodens 1Bei der Errichtung von Betriebsanlagen ist der Mutterboden so zu behandeln, daß er nutzbar bleibt. 2Er ist nötigenfalls abzuräumen und getrennt so zu lagern, daß er wieder verwendet werden kann. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 32 Lagerung und Beseitigung von Abfällen Für die Lagerung und Beseitigung von Bohrschlamm und anderen Abfällen, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Weiterverarbeiten von Bodenschätzen anfallen, ist ein Sonderbetriebsplan vorzulegen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 33 Herrichten des Geländes nach Betriebseinstellung (1) Nach Einstellung des Betriebs ist das Betriebsgelände so herzurichten, daß Gefahren für die persönliche Sicherheit sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht entstehen können. (2) Das Betriebsgelände ist nach Einstellung des Betriebes wieder nutzbar zu machen und in die Landschaft einzufügen; oberirdische Anlagen sind zu beseitigen, soweit sie nicht einer anderen Nutzung zugeführt werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 34 Verfüllen auflässiger Bohrungen (1) 1Bohrungen, die nicht mehr benötigt werden, sind so zu verfüllen, daß Einbrüche an der Erdoberfläche vermieden werden und eine spätere Nutzung des Untergrundes zur Gewinnung von Bodenschätzen und Wasser oder zur Tiefspeicherung nicht beeinträchtigt wird. 2Dies gilt nicht für auflässige Bohrungen von Tagebauen, soweit sie später vom Abbau erfaßt werden. (2) 1Erdöl- und Erdgasträger, Speicherhorizonte sowie nutzbare Wasserstockwerke sind abzudichten. 2Im Bereich nutzbarer Salzlagerstätten ist Vorsorge zu treffen, daß Wasser nicht in die Lagerstätte eindringen kann. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 5 Maschinen und andere technische Arbeitsmittel § 35 Allgemeine Schutzmaßnahmen § 36 Umgang mit Maschinen § 37 Unter Druck stehende Schläuche und bewegliche Leitungen § 38 Dampfkesselanlagen § 39 Verdichter § 40 Behälter mit gefährlichem Inhalt § 41 Krane und andere Hebezeuge

§ 42 Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel § 43 Erdbaugeräte und Flurförderzeuge § 44 Schußapparate und Eintreibgeräte Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 35 Allgemeine Schutzmaßnahmen (1) [1] 1Teile von Maschinen und anderen technischen Arbeitsmitteln, deren Berührung gefährlich ist, müssen gegen unabsichtliche Berührung gesichert sein. 2Lassen sich geeignete Schutzvorrichtungen nicht anbringen, ist der Gefahrenbereich zu kennzeichnen und durch geeignete Maßnahmen gegen unbeabsichtigtes Betreten zu sichern. (2) [2] 1Maschinen müssen an ihrem Aufstellungsort stillgesetzt werden können. 2Dies gilt auch, wenn sich der Bedienungsstand nicht am Aufstellungsort befindet. 3Ein- und Ausschaltvorrichtungen müssen gut sichtbar angebracht sein, ihre Funktion eindeutig erkennen lassen und gefahrlos bedient werden können. (3) [3] 1Können Maschinen von einem Bedienungsstand, der sich nicht am Aufstellungsort befindet, eingeschaltet werden, muß sichergestellt sein, daß durch das Anlaufen der Maschinen niemand gefährdet wird. 2Dies gilt auch für selbsttätig anlaufende Maschinen. (4) 1Ferngesteuerte Maschinen müssen sich sofort selbsttätig stillsetzen, wenn die Fernsteuerung unterbrochen wird. 2Sie dürfen nicht selbsttätig wieder anlaufen, wenn die Unterbrechung beseitigt ist. 3Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die ferngesteuerte Maschine mit einem Sicherheitsstromkreis versehen ist, der in Störfällen das Stillsetzen der Maschine bewirkt, und wenn die Unterbrechung der Fernsteuerung am Steuerstand selbsttätig angezeigt wird. (5) 1Können bei Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Maschinen durch deren Anlaufen Personen gefährdet werden, muß die Energiezufuhr absperrbar, bei elektrischen Antrieben die Hauptstromzufuhr allpolig abtrennbar sein. 2Die Einrichtungen zum Absperren oder Abtrennen müssen abschließbar oder verriegelbar sein oder durch andere technische Maßnahmen gegen unbefugte Betätigung gesichert werden können. (6) [4] Einrichtungen für die Bedienung und Wartung von Maschinen und anderen technischen Arbeitsmitteln müssen leicht und sicher zugänglich sein. (7) Verschlüsse und Sicherheitsventile an Behältern und Leitungen müssen so beschaffen und angeordnet sein, daß niemand durch austretende Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten gefährdet wird. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [2] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [3] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [4] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 36 Umgang mit Maschinen (1) 1Maschinen dürfen nur durch dazu befugte Personen in oder außer Betrieb gesetzt werden. 2Diese dürfen die Maschinen erst dann in Gang setzen, wenn sie sich davon überzeugt haben, daß sich niemand im Gefahrenbereich aufhält. (2) An Maschinen darf während des Betriebes nur gearbeitet werden, wenn dies ohne Gefahr geschehen kann. (3) 1Bei Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten an stillstehenden Maschinen ist für die Dauer dieser Arbeiten sicherzustellen, daß die Maschine nicht unbefugt oder irrtümlich in Gang gesetzt werden kann. 2Dazu muß die Energiezufuhr entsprechend § 35 Abs. 5 zuverlässig unterbrochen werden. 3Für die Durchführung dieser Sicherungsmaßnahmen verantwortlich ist derjenige, der die Arbeit ausführt, bei mehreren Personen der von der zuständigen Aufsichtsperson bestimmte Vormann, bei Arbeiten, die unmittelbar von einer Aufsichtsperson überwacht werden, diese Aufsichtsperson. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 37 Unter Druck stehende Schläuche und bewegliche Leitungen (1) Unter innerem Überdruck stehende Schläuche mit mehr als 35 mm Innendurchmesser sind an den Anschluß- und Verbindungsstellen gegen selbsttätiges Lösen zu sichern, wenn beim Lösen der Anschlüsse oder Verbindungen Personen durch Umherschlagen der Schlauchenden gefährdet werden können. (2) Unter innerem Überdruck stehende Gelenkleitungen und sonstige bewegliche Leitungen sind so festzulegen, daß sie nicht umherschlagen können und keinen unzulässigen Beanspruchungen ausgesetzt werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 38 Dampfkesselanlagen (1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der Dampfkesselverordnung vom 27. 2. 1980 (BGBl. I S. 173/GVBl. S. 587) bezeichneten Anlagen. (2) 1Dampfkesselanlagen dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis des Oberbergamts errichtet, betrieben und geändert werden. 2Einer Erlaubnis bedarf es nicht in den Fällen, in denen die Dampfkesselverordnung eine Freistellung vom Erlaubnisvorbehalt vorsieht. (3) Eine vor dem 30. Juni 1980 nach den bisherigen Vorschriften erteilte Genehmigung zur Anlegung eines Dampfkessels oder einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage gilt als Erlaubnis nach Absatz 2. (4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfung vor Inbetriebnahme, die wiederkehrenden Prüfungen, Prüffristen, Prüfung vor Wiederinbetriebnahme, Prüfung nach Schadensfällen, angeordnete Prüfung, Prüfung vor Instandsetzung, Prüfbescheinigungen und Veranlassung der Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung. (5) Prüfungen nach Absatz 4 und von der Bergbehörde geforderte Untersuchungen an Dampfkesselanlagen müssen von Sachverständigen vorgenommen werden, die vom Oberbergamt anerkannt worden sind. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 39 Verdichter (1) 1Die von Verdichtern angesaugten Gase oder Dämpfe dürfen keine Beimengungen enthalten, die in den Verdichtern zu Bränden oder Explosionen führen können. 2Die von Luftverdichtern angesaugte Luft darf nicht aus brand- oder explosionsgefährdeten Bereichen zugeführt werden. (2) Luftverdichter mit ölgeschmierten Druckräumen sind so zu betreiben, daß die nach der Verdichterbauart zulässigen Endtemperaturen der erzeugten Druckluft nicht überschritten werden. (3) 1Die in Absatz 2 genannten Verdichter und ihr Zubehör sind in den vom Unternehmer festzusetzenden Fristen, längstens nach jeweils 5 000 Betriebsstunden oder nach jeweils drei Jahren zu reinigen. 2Dabei sind Ölrückstände und andere Ablagerungen aus den Druckräumen, Kühlern und anderen Teilen, die der heißen Druckluft ausgesetzt sind, zu entfernen. (4) 1Zum Schmieren der in Absatz 2 genannten Verdichter darf nur alterungs- und hitzebeständiges Öl verwendet werden, das für die Betriebsbedingungen geeignet und dessen Eignung nachgewiesen ist. 2Gebrauchtes Öl darf nicht verwendet werden. (5) Verdichter für brennbare Gase dürfen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sichergestellt ist, daß sich in ihrem Gehäuse kein explosionsfähiges Gasgemisch befindet oder bilden kann. (6) 1Verdichter für brennbare oder giftige Gase dürfen nur auf ausdrückliche Anweisung einer Aufsichtsperson geöffnet werden. 2Sie hat die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen. 3Das Betriebsgas ist vor dem Öffnen aus dem Verdichter zu entfernen und gefahrlos abzuleiten. 4Die Zu- und Ableitungen sind vor dem Öffnen zuverlässig abzusperren. (7) 1Die Bedienung und Wartung von Verdichtern darf nur zuverlässigen und unterwiesenen Personen übertragen werden. 2Eine Dienstanweisung ist ihnen auszuhändigen und an der Betriebsstelle auszuhängen. (8) 1Verdichter sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung zu untersuchen. 2Sie sind darüber hinaus in den vom Unternehmer nach den jeweiligen Betriebsbedingungen festzusetzenden Fristen zu prüfen. 3Bei Verdichtern mit einer Antriebsleistung von nicht mehr als 20 kW kann an die Stelle der in Satz 1 genannten Untersuchung eine Prüfung treten. (9) Die Absätze 7 und 8 finden keine Anwendung 1.auf Verdichter, die zur Betätigung von Signalgebern, Bremsen, Kupplungen oder anderen Bedienungs- oder Steuereinrichtungen an Fahrzeugen oder Geräten bestimmt sind, 2.auf Turboverdichter, deren Verdichtungsenddruck 0,2 bar nicht überschreitet. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 40 Behälter mit gefährlichem Inhalt Offene Behälter mit heißem, giftigem oder ätzendem Inhalt sind so zu sichern, daß niemand unabsichtlich hineingeraten kann oder durch austretende Gase, Dämpfe, Nebel oder Flüssigkeiten gefährdet wird. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 41 Krane und andere Hebezeuge (1) 1Krane und andere Hebezeuge sind mit einem Schild zu kennzeichnen, auf dem Hersteller, Bauart, Baujahr, Herstellernummer und zulässige Belastungen angegeben sind. 2Die Belastungsangaben müssen zusätzlich am Bedienungsstand dauerhaft und leicht erkennbar angebracht sein. (2) 1Es dürfen nur Hebezeuge verwendet werden, die so beschaffen sind, daß 1.die Energiezufuhr der Antriebe nach dem Loslassen der Bedienungsvorrichtung selbsttätig unterbrochen wird, 2.das unbeabsichtigte Absinken der Last durch eine Rücklaufsicherung verhindert wird, 3.die Handkurbel oder der Handhebel handbetriebener Geräte nicht zurückschlagen und sich nicht von selbst lösen kann. 2Dies gilt nicht für Seilrollen und Flaschenzüge ohne Vorgelege. (3) Hebezeuge müssen so aufgestellt und betrieben werden, daß sie nicht kippen und sich unter Last nicht verlagern können. (4) 1Bei ortsveränderlichen Kranen, die am jeweiligen Aufstellungsort auf- oder abgebaut oder umgerüstet werden, sind Aufbau, Abbau und Umrüsten von einer Aufsichtsperson ständig zu überwachen. 2Der Aufsichtsperson ist eine Dienstanweisung für die genannten Arbeiten auszuhändigen. (5) Hebezeuge sowie deren Lastaufnahmeeinrichtungen dürfen nur bis zur angegebenen Tragkraft belastet werden. (6) Krane dürfen nicht zum Losreißen, Schrägziehen oder Schleifen von Lasten, andere Hebezeuge nicht zum Festlegen von in Betrieb befindlichen Maschinen oder maschinellen Anlagen verwendet werden. (7) 1Die mit dem Bedienen von Hebezeugen beauftragten Personen müssen schwebende Lasten oder Lastaufnahmemittel ständig beobachten. 2Ist das nicht möglich, dürfen sie die Last oder das Lastaufnahmemittel nur bewegen, wenn sie hierzu Signal oder Weisung erhalten haben. (8) 1Schwebende Lasten dürfen nur mit geeigneten Hilfsmitteln und nur aus sicherer Entfernung geführt werden. 2Der Aufenthalt unter schwebenden Lasten ist verboten. (9) 1Die mit dem Bedienen von Hebezeugen beauftragten Personen dürfen ihren Arbeitsplatz nur verlassen, wenn die Last oder das Lastaufnahmemittel abgesetzt worden ist. 2Sie müssen kraftbetriebene und teilkraftbetriebene Krane außerdem gegen unbefugtes Ingangsetzen sichern. (10) Personen dürfen mit den Lastaufnahmeeinrichtungen von Hebezeugen nur befördert werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. (11) 1Der Unternehmer darf mit der Bedienung und Wartung von Kranen und kraftbetriebenen anderen Hebezeugen nur zuverlässige und unterwiesene Personen beauftragen. 2Ihnen ist eine Dienstanweisung auszuhändigen. (12) 1Kraftbetriebene Hebezeuge sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach jeder wesentlichen Änderung und Instandsetzung und darüber hinaus alle vier Jahre zu untersuchen. 2Nicht kraftbetriebene Hebezeuge sind in den in Satz 1 genannten Fällen zu prüfen, wenn ihre zulässige Trag- oder Zugkraft 10 kN übersteigt. (13) 1Hebezeuge sind in den vom Unternehmer nach den jeweiligen Betriebsbedingungen zu bestimmenden Fristen, mindestens jedoch jährlich einmal zu prüfen. 2Turmdrehkrane sowie ortsveränderliche Krane, die am jeweiligen Aufstellungsort auf- und abgebaut werden, sind darüber hinaus vor jeder Wiederinbetriebnahme nach dem Aufbau und nach dem Umrüsten zu prüfen. (14) 1Die Absätze 1 bis 13 finden auf die zum Ein- und Ausbau von Gestänge und Rohren bestimmten Hebesysteme von Gerüsten keine Anwendung. 2Auf andere mit Gerüsten verbundene Hebezeuge finden die Absätze 12 und 13 keine Anwendung. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 42 [1] Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel (1) Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel von Kranen und anderen Hebezeugen müssen so beschaffen sein, daß die Last bei bestimmungsmäßiger Verwendung dieser Betriebsmittel sicher aufgenommen, gehalten und wieder abgesetzt werden kann. (2) 1Die Verbindungen zwischen Tragmitteln, Anschlagmitteln und Lastaufnahmemitteln sind so herzustellen, daß sie sich nicht selbsttätig lösen können. 2Lasthaken müssen mit einer Sicherung versehen sein, die ein unbeabsichtigtes Aushängen des Anschlag- oder Lastaufnahmemittels verhindert. (3) 1Seile dürfen als Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel nur verwendet werden, wenn sie nach einer dafür anerkannten Norm hergestellt und geprüft sind. 2Seile aus Baumwolle oder aus Polyäthylen dürfen nicht verwendet werden. 3Andere Chemiefaserseile dürfen nur verwendet werden, wenn sie licht- und wärmestabilisiert sind. (4) 1Seilendverbindungen müssen fach- und normgerecht hergestellt sein. 2Ihre Tragfähigkeit muß mindestens der des Seiles entsprechen. 3Preßklemmen dürfen für Endverbindungen nur verwendet werden, wenn im Bereich der Preßhülse keine Biegebeanspruchung auftritt. 4Bei der Verwendung von Seilschlössern muß das lose Seilende gegen Durchziehen gesichert sein. (5) 1Ketten dürfen als Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel nur verwendet werden, wenn sie nach einer anerkannten Norm hergestellt, geprüft und mit einem entsprechenden Gütezeichen versehen sind. 2In Ketten eingeschweißte Aufhänge-, Übergangs- und Endglieder oder Ösenhaken müssen mindestens der Güte und Tragfähigkeit der Kette entsprechen. (6) 1Seile und Ketten dürfen nicht geknotet und nicht über scharfe Kanten gespannt oder gezogen werden. 2Verdrehte Ketten sind vor dem Anheben der Last auszudrehen. 3Seile mit Buchten und Schleifen dürfen nicht unter Last angezogen werden. (7) 1Lastaufnahmemittel sind mit einem Schild zu kennzeichnen, auf dem mindestens Hersteller, Tragfähigkeit und Eigengewicht verzeichnet sind. 2An Anschlagmitteln muß die Tragfähigkeit dauerhaft angegeben sein. (8) 1Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel, die regelmäßig benutzt werden, sind wöchentlich zu überprüfen. 2Betriebsmittel dieser Art, die nicht regelmäßig genutzt werden, sind vor jeder Benutzung zu überprüfen. 3Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel sind über die Sätze 1 und 2 hinaus in den vom Unternehmer nach den jeweiligen Einsatzbedingungen zu bestimmenden Fristen, mindestens jedoch jährlich zu prüfen. 4Ketten sind darüber hinaus in den vom Unternehmer zu bestimmenden Fristen einer besonderen Prüfung auf Verformung und Rißfreiheit zu unterziehen. 5Für die Überwachung von Tragmitteln, Anschlagmitteln und Lastaufnahmemitteln an Gerüsten gelten im übrigen die weitergehenden Vorschriften des § 84. (9) Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel, die wesentliche, die Tragfähigkeit beeinträchtigende Mängel aufweisen, dürfen nicht weiterbenutzt werden. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 42 Abs. 8 Satz 1 und 2 geänd., Satz 3 eingef., bish. Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5 mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 43 Erdbaugeräte und Flurförderzeuge (1) Erdbaugeräte und Flurförderzeuge dürfen nur so bewegt werden, daß sie nicht kippen können. (2) Erdbaugeräte und Flurförderzeuge sind mit einem Schild zu kennzeichnen, auf dem Hersteller, Bauart, Baujahr, Herstellernummer und zulässige Belastung angegeben sind. (3) 1Der Unternehmer darf mit dem Führen von Erdbaugeräten und Flurförderzeugen nur Beschäftigte beauftragen, die hierin unterwiesen worden sind. 2Ihnen ist eine Dienstanweisung auszuhändigen. (4) Erdbaugeräte und Flurförderzeuge sind mindestens einmal jährlich sowie nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und nach jeder besonderen Beanspruchung zu prüfen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 44 Schußapparate und Eintreibgeräte 1Schußapparate und Eintreibgeräte sind unter Verschluß aufzubewahren. 2Sie dürfen nur von unterwiesenen Personen verwendet werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 6 Explosionsschutz § 45 Verhütung explosionsfähiger Atmosphäre, explosionsgefährdete Bereiche, Schutzmaßnahmen § 46 Allgemeine Schutzmaßnahmen für explosionsgefährdete Bereiche § 47 Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 0 § 48 Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 1 § 49 Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 2 § 50 Überwachung der Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen § 51 Verhalten in explosionsgefährdeten Bereichen § 52 Auftreten explosionsfähiger Atmosphäre außerhalb der festgelegten explosionsgefährdeten Bereiche

§ 53 Handmeßgeräte zur Überwachung explosionsfähiger Atmosphäre Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 45 Verhütung explosionsfähiger Atmosphäre, explosionsgefährdete Bereiche, Schutzmaßnahmen (1) [1] Der Unternehmer hat Maßnahmen zu treffen, die das Auftreten explosionsfähiger Atmosphäre verhindern oder, wenn das nicht möglich ist, auf das nach dem Stand der Technik und den betrieblichen Gegebenheiten unvermeidbare Ausmaß begrenzen. (2) Ist die Entstehung explosionsfähiger Atmosphäre nicht zu vermeiden, sind vom Unternehmer explosionsgefährdete Bereiche festzulegen und nach der Wahrscheinlichkeit des Auftretens explosionsfähiger Atmosphäre wie folgt zu unterteilen: Zone 0– Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre ständig oder langzeitig auftritt; Zone 1– Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre gelegentlich auftritt; Zone 2– Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre nur selten und kurzzeitig auftritt. (3) 1Anlagen und Einrichtungen, von denen die Entstehung explosionsfähiger Atmosphäre ausgehen kann, sind so zu errichten, daß der gesamte explosionsgefährdete Bereich innerhalb des Werksgeländes liegt. 2Werden Anlagen und Einrichtungen dieser Art in Gebäuden errichtet, gilt jeweils der gesamte Aufstellungsraum als explosionsgefährdeter Bereich. (4) Anlagen und Einrichtungen, von denen die Entstehung explosionsfähiger Atmosphäre ausgehen kann und die einen explosionsgefährdeten Bereich der Zone 0 erfordern, dürfen in Gebäuden nicht errichtet und betrieben werden. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 46 Allgemeine Schutzmaßnahmen für explosionsgefährdete Bereiche (1) [1] Innerhalb der explosionsgefährdeten Bereiche sind Maßnahmen zu treffen, durch die die Zündung explosionsfähiger Atmosphäre verhindert wird. (2) 1Explosionsgefährdete Bereiche in Gebäuden müssen ausreichend belüftet werden. 2Sie müssen so beschaffen sein, daß explosionsfähige Atmosphäre nicht in benachbarte Räume eindringen kann. 3Zugeführte Frischluft darf nicht aus anderen explosionsgefährdeten Bereichen entnommen werden. 4Die Ausblasöffnungen von Ventilen und anderen Sicherheitseinrichtungen müssen ins Freie führen. (3) Explosionsgefährdete Bereiche sind von Stoffen freizuhalten, die ihrer Art und Menge nach zur Entstehung oder Ausbreitung von Bränden führen können. (4) [2] Explosionsgefährdete Bereiche sind als solche zu kennzeichnen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [2] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 47 Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 0 (1) 1Betriebsmittel, die mit offener oder eingeschlossener Flamme arbeiten, dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 0 nicht verwendet werden. 2Das gleiche gilt für Betriebsmittel, bei deren Gebrauch Funken auftreten können, auch wenn mit Funkenbildung nur bei seltenen Betriebsstörungen zu rechnen ist. (2) 1Betriebsmittel, deren Oberfläche sich betriebsmäßig erwärmen kann, dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 0 nur verwendet werden, wenn ihre Bauart hierfür zugelassen ist. 2Einer Bauartzulassung bedarf es nicht, wenn die Erwärmung offensichtlich gefahrlos ist. (3) 1Heiße Gase dürfen in explosionsgefährdete Bereiche der Zone 0 nur zu Reinigungs- oder Inertisierungszwecken eingeleitet werden. 2Dabei darf die Gastemperatur 80 % der Zündtemperatur der explosionsfähigen Atmosphäre, mit der die Gase in Berührung kommen, nicht überschreiten. 3Bei Gasen aus Flammenreaktionen muß gewährleistet sein, daß mitgerissene Funken nicht in den explosionsgefährdeten Bereich gelangen können. (4) 1Zwischen den elektrisch leitfähigen, betriebsmäßig nicht unter Spannung stehenden Anlageteilen ist durch besondere Maßnahmen ein zuverlässiger Potentialausgleich unter Einbeziehung des Erdpotentials vorzunehmen. 2Das gilt auch für nachträglich oder nur vorübergehend in den explosionsgefährdeten Bereich eingebrachte Betriebsmittel, z.B. Belüftungs- oder Saugrohre in Tanks. (5) Es ist Vorsorge zu treffen, daß elektrostatische Aufladungen, die zündfähige Entladungen zur Folge haben können, vermieden werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 48 Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 1 (1) Betriebsmittel, bei deren Gebrauch zündfähige Funken auftreten können, dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 1 nicht verwendet werden. (2) 1Mit Flammen arbeitende Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden, wenn die Flammen sicher eingeschlossen sind und wenn die Temperatur der Oberflächen, die mit explosionsfähiger Atmosphäre in Berührung kommen können, 80 % der Zündtemperatur dieser Atmosphäre nicht erreicht. 2Zur Verbrennung benötigte Luft darf aus explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 0 nicht angesaugt werden. 3Aus explosionsgefährdeten Bereichen der Zonen 1 und 2 darf die zur Verbrennung benötigte Luft nur angesaugt werden, wenn die Ansaugleitung druckfest und rückschlagsicher ist. (3) Betriebsmittel, deren Oberfläche sich betriebsmäßig erwärmen kann, dürfen nur verwendet werden, wenn sichergestellt ist, daß die in Absatz 2 genannte Oberflächentemperatur nicht überschritten wird. (4) Heiße Gase dürfen in explosionsgefährdete Bereiche der Zone 1 nur eingeleitet werden, wenn ihre Temperatur unter der Zündtemperatur der explosionsfähigen Atmosphäre liegt, mit der die Gase in Berührung kommen, und wenn sichergestellt ist, daß mitgerissene Funken aus Flammenreaktionen nicht in die explosionsgefährdeten Bereiche gelangen können. (5) 1Im übrigen gilt § 47 Abs. 4 und 5. 2Bei Anlageteilen, die elektrischen Betriebsmitteln nicht unmittelbar benachbart sind, kann auf besondere Maßnahmen nach § 47 Abs. 4 Satz 1 verzichtet werden, wenn ein ausreichender Potentialausgleich durch stark vermaschte elektrisch leitfähige Anlageteile wie Rohrnetze oder ausgedehnte Erdungsanlagen gewährleistet ist. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 49 Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 2 (1) Betriebsmittel, bei deren Gebrauch betriebsmäßig zündfähige Funken auftreten können, dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 2 nicht verwendet werden. (2) 1Mit Flammen arbeitende Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden, wenn die Flammen sicher eingeschlossen sind und wenn die Temperatur der Oberflächen, die mit explosionsfähiger Atmosphäre in Berührung kommen können, die Zündtemperatur dieser Atmosphäre nicht erreicht. 2§ 48 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. (3) Betriebsmittel, deren Oberfläche sich betriebsmäßig erwärmen kann, dürfen nur verwendet werden, wenn die nach Absatz 2 zulässige Oberflächentemperatur nicht überschritten wird. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 50 Überwachung der Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen (1) 1In explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzte Betriebsmittel, die mit eingeschlossenen Flammen arbeiten, deren Oberfläche sich erwärmen kann oder mit denen heiße Gase in explosionsgefährdete Bereiche eingeleitet werden, sind vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung zu untersuchen. 2Sie sind darüber hinaus in den vom Unternehmer nach den jeweiligen Betriebsbedingungen zu bestimmenden Fristen zu überprüfen, vor jeder Wiederinbetriebnahme nach dem Aufbau oder Umsetzen zu prüfen und in Abständen von höchstens zwei Jahren erneut darauf zu untersuchen, ob sie den an den Explosionsschutz zu stellenden Anforderungen genügen. (2) Explosionsgefährdete Bereiche der Zonen 0 und 1 sind entsprechend Absatz 1 darauf zu überwachen, daß an den dort vorhandenen Betriebsmitteln ein zuverlässiger Potentialausgleich gewährleistet ist und elektrostatische Aufladungen, die zündfähige Entladungen zur Folge haben können, nicht auftreten. (3) 1Die Bedienung und Wartung der in Absatz 1 genannten Betriebsmittel darf nur zuverlässigen und unterwiesenen Personen übertragen werden. 2Diesen Personen ist eine Dienstanweisung auszuhändigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 51 Verhalten in explosionsgefährdeten Bereichen (1) [1] 1In explosionsgefährdeten Bereichen sind das Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer jeder Art verboten. 2Auf das Verbot ist durch Sicherheitskennzeichnung hinzuweisen. (2) 1Zur Durchführung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten sowie von anderen notwendigen Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen – abweichend von Absatz 1 – Schweiß-, Schneid- und Lötarbeiten sowie ähnliche Arbeiten mit offenem Feuer durchgeführt werden, wenn explosionsfähige Atmosphäre nicht vorhanden ist. 2Das gleiche gilt für die bei den genannten Arbeiten verwendeten Werkzeuge und andere Betriebsmittel, die den nach §§ 47 bis 49 zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen. (3) 1Arbeiten der in Absatz 2 genannten Art dürfen nur auf schriftliche Anweisung des Unternehmers durchgeführt werden, in der Art und Umfang der Arbeiten und die zu treffenden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen im einzelnen bezeichnet sind. 2Die Arbeiten sind von einer mit den Betriebsbedingungen vertrauten Aufsichtsperson ständig zu überwachen. (4) 1An Bohrungen dürfen die zum Ein- und Ausbau von Gestänge und Rohren erforderlichen Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen der Zonen 1 und 2 auch dann verwendet werden, wenn sie den sich aus § 48 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 ergebenden Anforderungen nicht uneingeschränkt entsprechen. 2Beim Auftreten vergaster Spülung sind Vorsorgemaßnahmen gegen das Entstehen explosionsfähiger Atmosphäre auf der Arbeitsbühne zu treffen. 3Der Bereich der Arbeitsbühne ist, solange die Gefahr des Entstehens explosionsfähiger Atmosphäre besteht, mit einem der Bauart nach zugelassenen Gasmeßgerät zu überwachen. (5) 1Soweit der Betrieb es erfordert, kann die zuständige Aufsichtsperson gestatten, daß explosionsgefährdete Bereiche der Zone 2 mit Kraftfahrzeugen normaler Bauart befahren werden, auch wenn diese den Anforderungen des § 49 nicht voll entsprechen. 2Das gleiche gilt für fahrbare Geräte, die wie Kraftfahrzeuge normaler Bauart angetrieben und bewegt werden. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 52 Auftreten explosionsfähiger Atmosphäre außerhalb der festgelegten explosionsgefährdeten Bereiche 1Bei Stör- oder Schadensfällen, bei denen explosionsfähige Atmosphäre außerhalb der festgelegten explosionsgefährdeten Bereiche entstehen kann, sind im gefährdeten Bereich alle Betriebsmittel, von denen Zündgefahren ausgehen können, unverzüglich außer Betrieb zu nehmen oder zu entfernen. 2Das Rauchen und jeglicher Umgang mit offenem Feuer sind sofort einzustellen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 53 Handmeßgeräte zur Überwachung explosionsfähiger Atmosphäre 1In Betrieben, in denen explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann, müssen in ausreichender Zahl geeignete, der Bauart nach zugelassene Handmeßgeräte zur Verfügung stehen, mit denen im Bedarfsfall festgestellt werden kann, ob explosionsfähige Atmosphäre vorhanden ist. 2Messungen dürfen nur von Personen ausgeführt werden, die mit der Handhabung dieser Geräte vertraut und entsprechend unterwiesen sind. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 7 Brandschutz

§ 54 Allgemeine Brandschutzanforderungen, Brandschutzplan § 55 Festlegung von brandgefährdeten Bereichen § 56 Schutzabstände, Schutzstreifen § 57 Anforderungen an brandgefährdete Bereiche § 58 Angriffswege zur Brandbekämpfung § 59 Feuerlöscheinrichtungen § 60 Löschmannschaften § 61 Brandschutzbeauftragter Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 54 [1] Allgemeine Brandschutzanforderungen, Brandschutzplan (1) Bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen hat der Unternehmer ausreichende Maßnahmen gegen die Entstehung und Ausbreitung von Bränden zu treffen; er muß sicherstellen, daß im Brandfalle eine schnelle und wirksame Brandbekämpfung gewährleistet ist. (2) Über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Brandbekämpfung, die Organisation des Feuerlöschwesens, die Auslösung von Feueralarm und den übrigen Brandschutz ist ein Sonderbetriebsplan (Brandschutzplan) vorzulegen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 55 Festlegung von brandgefährdeten Bereichen (1) Der Unternehmer hat die brandgefährdeten Bereiche festzulegen und als solche zu kennzeichnen. (2) Bei Anlagen, die die Festlegung sowohl explosionsgefährdeter als auch brandgefährdeter Bereiche erfordern, muß der brandgefährdete Bereich mindestens den festgelegten explosionsgefährdeten Bereich umfassen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 56 Schutzabstände, Schutzstreifen (1) Anlagen, die die Festlegung brandgefährdeter Bereiche erfordern, müssen von Gebäuden und anderen zu schützenden Gegenständen in der Umgebung sowie von Wald-, Heide- und Moorflächen so weit entfernt sein, daß eine gegenseitige Gefährdung im Brandfalle nicht zu besorgen ist. (2) Einzelne Anlagen nach Absatz 1 müssen, auch wenn sie innerhalb desselben brandgefährdeten Bereiches liegen, so weit voneinander entfernt sein, daß eine wirksame Brandbekämpfung möglich ist und das Übergreifen eines Brandes möglichst vermieden wird. (3) 1Soweit es zum Schutz gegen die Einwirkung von Bränden erforderlich ist, sind um die brandgefährdeten Bereiche Schutzstreifen festzulegen. 2Ihre Größe richtet sich nach Art und Menge der vorhandenen brennbaren Stoffe und nach der Brandgefahr in der Umgebung der zu schützenden Anlagen. 3Für Schutzstreifen gelten § 45 Abs. 3 Satz 1 und § 46 Abs. 3 entsprechend. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 57 Anforderungen an brandgefährdete Bereiche (1) In brandgefährdeten Bereichen dürfen Betriebsmittel, mit denen die in diesen Bereichen vorhandenen brennbaren Stoffe entzündet werden können, nicht verwendet werden. (2) 1Für das Verhalten in brandgefährdeten Bereichen gilt § 51 Abs. 1 bis 3 entsprechend. 2§ 51 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß mit der Durchführung notwendiger Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten erst begonnen werden darf, wenn ausreichende Vorkehrungen gegen die Entstehung von Bränden getroffen sind. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 58 Angriffswege zur Brandbekämpfung 1In brandgefährdeten Bereichen müssen Angriffswege zur Brandbekämpfung vorhanden sein, auf denen Feuerlösch-, Rettungs- und Arbeitsgeräte ungehindert zum Einsatzort gebracht werden können. 2Diese Wege müssen freigehalten werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 59 Feuerlöscheinrichtungen (1) 1In Betrieben und Betriebsteilen, in denen die Entstehung von Bränden möglich ist, müssen Feuerlöscheinrichtungen vorhanden sein.[1] 2Die erforderliche Ausrüstung richtet sich im einzelnen nach Art und Umfang der Brandgefahr und nach der Möglichkeit einer wirksamen Löschhilfe durch örtliche Feuerwehren. (2) 1Die Feuerlöscheinrichtungen sind ständig in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. 2Sie sind mindestens vierteljährlich zu überprüfen und jährlich zu prüfen. 3Abweichend von § 8 Abs. 1 kann die Prüfung durch einen Beauftragten des Herstellers der Feuerlöscheinrichtungen vorgenommen werden. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 60 Löschmannschaften (1) 1Im Gebrauch der Feuerlöscheinrichtungen ist eine genügende Anzahl von Beschäftigten zu unterweisen. 2Die Unterweisungen sind mindestens vierteljährlich zu wiederholen und jährlich mindestens einmal mit einer Übung zu verbinden. (2) Sind die örtlichen Feuerwehren nicht in der Lage, rechtzeitig oder in ausreichendem Maße Löschhilfe zu leisten, sind eigene Feuerwehren aufzustellen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 61 Brandschutzbeauftragter Für die Überwachung des Brandschutzes ist eine Aufsichtsperson als Brandschutzbeauftragter zu bestellen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 8 Gasschutzwesen

§ 62 Personal und Ausrüstung § 63 Geräteraum, Gerätewart

§ 64 Unterweisung und Schulung im Gasschutz, Eignungszeugnis § 65 Mitführen von Fluchtgeräten § 66 Arbeiten bei Gasgefahr § 67 Gasschutzbeauftragter, Überwachung des Gasschutzwesens § 68 Gasschutzplan, Gasalarmplan Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 62 [1] Personal und Ausrüstung (1) 1Für Betriebe, in denen Personen durch schädliche Gase, Dämpfe oder Nebel oder durch Sauerstoffmangel gefährdet werden können, hat der Unternehmer geeignete Atemschutzgeräte und Wiederbelebungsgeräte mit dem notwendigen Zubehör bereitzuhalten. 2Er hat dafür zu sorgen, daß genügend Personal für den Gebrauch dieser Geräte zur Verfügung steht. 3Gasschutzausrüstung und Personalstärke richten sich nach Art und Umfang der Gefährdung. (2) Es dürfen nur Atemschutzgeräte (Arbeits- und Fluchtgeräte) verwendet werden, deren Bauart für den beabsichtigten Verwendungszweck zugelassen ist. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 63 Geräteraum, Gerätewart (1) 1Die Gasschutzausrüstung ist in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und, soweit sie nicht gebraucht oder von den Beschäftigten mitgeführt wird, in einem besonderen Geräteraum übersichtlich und geordnet aufzubewahren. 2Fluchtgeräte können an anderer geeigneter Stelle aufbewahrt werden. (2) 1Die Wartung und Instandhaltung der Gasschutzausrüstung ist einem dafür ausgebildeten Gerätewart zu übertragen. 2Ihm ist eine Dienstanweisung auszuhändigen. (3) Instandsetzungsarbeiten, von deren Ausführung die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit von Atemschutzgeräten und Wiederbelebungsgeräten abhängt, dürfen nur vom Herstellerwerk oder von einer vom Oberbergamt hierfür bezeichneten Fachstelle ausgeführt werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 64 [1] Unterweisung und Schulung im Gasschutz, Eignungszeugnis (1) 1Beschäftigte, die durch schädliche Gase, Dämpfe oder Nebel oder durch Sauerstoffmangel gefährdet werden können, sind vor der erstmaligen Aufnahme der Arbeit über die möglichen Gefahren und das Verhalten bei deren Auftreten zu unterweisen.[2] 2Die Unterweisungen sind halbjährlich zu wiederholen. (2) [3] Werden den Beschäftigten Fluchtgeräte zur Verfügung gestellt, hat sich die Unterweisung auch auf deren Gebrauch zu erstrecken. (3) 1Beschäftigte, die Arbeitsgeräte benutzen sollen, müssen im Gebrauch dieser Geräte geschult sein.[4] 2Die Schulung ist halbjährlich zu wiederholen. 3Über die Schulungen sind Aufzeichnungen zu führen. (4) Für Beschäftigte, denen die Anwendung von Wiederbelebungsgeräten übertragen wird, gilt Absatz 3 entsprechend. (5) [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 64 Abs. 5 aufgeh. mWv 1. 1. 1992 durch VO v. 31. 7. 1991 (BGBl. S. 1751). [2] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [3] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). [4] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 65 Mitführen von Fluchtgeräten (1) 1In Anlagen, in denen schwefelwasserstoffhaltiges Erdöl oder Erdgas aufbereitet oder entschwefelt wird, müssen die Beschäftigten Atemschutzgeräte bei sich führen, die als Fluchtgeräte zugelassen sind. 2Personen, die an Arbeitsstellen mit schwierigen Fluchtwegen beschäftigt sind, müssen ein von der Umgebungsatmosphäre unabhängiges Fluchtgerät bei sich führen. 3Die Fluchtgeräte dürfen an der Arbeitsstelle abgelegt werden, müssen aber jederzeit griff- und einsatzbereit sein. (2) 1Absatz 1 gilt auch für Bohrungen, mit denen schwefelwasserstoffhaltiges Erdöl oder Erdgas angebohrt worden ist oder angebohrt werden kann. 2Beim Niederbringen von Bohrungen, mit denen Erdöl oder Erdgas dieser Art angebohrt werden kann, müssen die Beschäftigten die Fluchtgeräte bereits bei sich führen, sobald sich die Bohrung Gebirgsschichten nähert, die schwefelwasserstoffhaltiges Erdöl oder Erdgas führen können. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn feststeht, daß der Schwefelwasserstoffgehalt des Erdöls oder Erdgases so gering ist, daß beim Freisetzen von Gasen in Stör- oder Schadensfällen gesundheitsschädliche Konzentrationen von Schwefelwasserstoff nicht auftreten können. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 66 Arbeiten bei Gasgefahr 1Arbeiten, bei denen Personen durch schädliche Gase, Dämpfe oder Nebel oder durch Sauerstoffmangel gefährdet werden können, dürfen nur auf ausdrückliche Anweisung einer dafür bestimmten Aufsichtsperson durchgeführt werden. 2Die Aufsichtsperson hat den Ablauf der Arbeiten und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen vorher festzulegen. 3Sie hat dafür zu sorgen, daß mit Atemschutzgeräten gearbeitet wird, solange die Gasgefahr besteht. 4Bei den Arbeiten muß eine Aufsichtsperson ständig anwesend sein. 5§ 18 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 67 Gasschutzbeauftragter, Überwachung des Gasschutzwesens (1) Für die Überwachung des Gasschutzwesens ist eine Aufsichtsperson als Gasschutzbeauftragter zu bestellen. (2) 1Atemschutzgeräte und Wiederbelebungsgeräte nebst Zubehör sind monatlich sowie nach jedem Gebrauch zu prüfen. 2Abweichend von § 8 Abs. 1 kann die Prüfung auch vom Gerätewart oder von einem Beauftragten des Herstellers der Geräte vorgenommen werden. (3) Die gesamte Gasschutzausrüstung ist jährlich mindestens einmal zu untersuchen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 68 Gasschutzplan, Gasalarmplan (1) Über die Einrichtungen und die Organisation des Gasschutzwesens ist ein Sonderbetriebsplan (Gasschutzplan) vorzulegen. (2) 1Für Betriebe, in denen bei Erdöl- und Erdgasausbrüchen oder in anderen Stör- und Schadensfällen die Nachbarschaft durch austretenden Schwefelwasserstoff oder andere giftige Gase gefährdet werden kann, ist ein Gasalarmplan aufzustellen und dem Bergamt vorzulegen. 2Absatz 1 bleibt unberührt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 9 Umgang mit Sprengmitteln § 69 Allgemeines § 70 Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln § 71 Schutz vor Sprengwirkungen § 72 Sprengarbeiten im Bohrloch § 73 Verbleiben von Sprengmitteln im Bohrloch § 74 Verlust und Auffinden von Sprengmitteln Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 69 Allgemeines (1) Für die Überwachung des Umgangs mit Sprengmitteln ist eine Aufsichtsperson zu bestellen. (2) 1Der Umgang mit Sprengmitteln ist nur der nach Absatz 1 bestellten Aufsichtsperson und den von ihr hiermit beauftragten Personen gestattet. 2Die Aufsichtsperson hat für die von ihr beauftragten Personen Art und Umfang des Umgangs mit Sprengmitteln festzulegen. (3) 1Mit der selbständigen Ausführung von Sprengarbeiten dürfen nur Personen beauftragt werden, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und nach einem vom Oberbergamt anerkannten Plan ausgebildet und geprüft worden sind (Sprengberechtigte). 2Ihnen ist eine Dienstanweisung auszuhändigen. (4) Der Sprengberechtigte darf sich bei der Sprengarbeit von anderen helfen lassen, doch muß er ständig anwesend sein und die Arbeit überwachen. (5) 1Rauchen, offenes Feuer und offenes Licht sind beim Umgang mit Sprengstoffen und Zündmitteln verboten. 2Außerdem muß sichergestellt sein, daß diese nicht durch Funken, elektrische Energie oder auf andere Weise unbeabsichtigt gezündet werden können. (6) 1Sprengmittel, die Mängel aufweisen, dürfen nicht verwendet werden. 2Mangelhafte Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel sind an den Lieferer zurückzugeben oder sachgemäß zu vernichten. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 70 Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln (1) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel, die nicht zur unmittelbaren Verwendung vorgesehen sind, sind am Tage der Anlieferung oder des Empfangs in ein Sprengmittellager zu bringen. (2) 1Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel dürfen außerhalb des Sprengmittellagers nicht ohne Beaufsichtigung gelassen werden. 2Sie dürfen an der Arbeitsstelle nur in geeigneten verschließbaren Behältern, die gegen Stoß und Schlag widerstandsfähig sind, aufbewahrt werden. 3Nicht verbrauchte Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel müssen nach Beendigung der Arbeit in ein Sprengmittellager gebracht werden. (3) Für die Errichtung und den Betrieb eines Sprengmittellagers ist ein Sonderbetriebsplan vorzulegen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 71 Schutz vor Sprengwirkungen (1) In der Nähe von Gebäuden, öffentlichen Verkehrsanlagen, Deichen, Versorgungsleitungen und ähnlichen zu schützenden Gegenständen darf nur gesprengt werden, wenn diese nicht gefährdet werden. (2) Können durch Sprengarbeiten Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Personen entstehen, sind der gefährdete Bereich abzusperren und die sonstigen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. (3) Sind bei Sprengarbeiten Sicherungsmaßnahmen außerhalb der Betriebsanlagen im Interesse der persönlichen Sicherheit oder der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs erforderlich oder sind Belästigungen der Öffentlichkeit zu befürchten, sind Ort und Zeit der Sprengung mindestens 24 Stunden vorher der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde und der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. (4) Für Sprengarbeiten über Tage ist ein Sonderbetriebsplan vorzulegen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 72 Sprengarbeiten im Bohrloch (1) Sprengladungen im Bohrloch dürfen nur elektrisch gezündet werden. (2) 1Der Sprengberechtigte darf die Sprengarbeiten erst aufnehmen, nachdem zwischen dem Bohrlochkopf, dem Gerüst und anderen im Bereich der Zündanlage vorhandenen elektrisch leitfähigen Teilen ein zuverlässiger Potentialausgleich unter Einbeziehung des Erdpotentials hergestellt worden ist und nachdem alle für die Sprengung nicht benötigten Stromquellen im Bereich der Zündanlage abgeschaltet worden sind. 2Wird die Zündung von einem Fahrzeug aus vorgenommen, ist dieses in den Potentialausgleich einzubeziehen und zusätzlich zu erden. 3Die Wirksamkeit des Potentialausgleiches ist durch Messung zu ermitteln. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 73 Verbleiben von Sprengmitteln im Bohrloch (1) In einem Bohrloch, in dem Sprengladungen gezündet worden sind, darf nach dem Auftreten von Versagern nur weitergebohrt werden, wenn dies offensichtlich gefahrlos ist. (2) Das Verbleiben von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln im Bohrloch ist dem Bergamt anzuzeigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 74 Verlust und Auffinden von Sprengmitteln (1) Der Verlust von Sprengstoffen oder sprengkräftigen Zündmitteln ist der nach § 69 Abs. 1 bestellten Aufsichtsperson unverzüglich zu melden. (2) 1Gefundene Sprengstoffe oder sprengkräftige Zündmittel sind der nächsterreichbaren Aufsichtsperson abzuliefern. 2Können die Sprengmittel nicht geborgen werden, ist die nach § 69 Abs. 1 bestellte Aufsichtsperson zu unterrichten. 3Diese hat über die weiteren Maßnahmen zu entscheiden. (3) Funde von Sprengstoffen oder sprengkräftigen Zündmitteln, deren Herkunft zweifelhaft ist, sind dem Bergamt vor der Entscheidung über weitere Maßnahmen anzuzeigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 10 Gerüste § 75 Festigkeit und Standsicherheit der Gerüste, Bauartzulassung § 76 Kennzeichnung der Gerüste, Belastungsangaben § 77 Gerüstbühnen § 78 Wetterschutz an Gerüsten § 79 Fahrsicherungen und Anzeigevorrichtungen

§ 80 Seilsicherheiten, Nachnehmen und Kürzen des Hebewerkseiles § 81 Bedienung des Hebewerkes § 82 Aufbau, Abbau und Umsetzen von Gerüsten § 83 Überwachung der Tragwerke von Gerüsten § 84 Überwachung der maschinellen Ausrüstung der Gerüste § 85 Gerüstbuch Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 75 Festigkeit und Standsicherheit der Gerüste, Bauartzulassung (1) 1Es dürfen nur Gerüste verwendet werden, deren Festigkeit und Standsicherheit für die zulässigen Belastungen rechnerisch nachgewiesen sind. 2Die Richtigkeit des Nachweises muß von einem vom Oberbergamt anerkannten Sachverständigen bestätigt sein. (2) 1Ortsveränderliche Gerüste mit einer zulässigen Belastung des Hebesystems von 200 kN und mehr bedürfen der Bauartzulassung. 2Bei Gerüsten, die mit einem Flaschenzugsystem arbeiten, gilt als zulässige Belastung die Hakenregellast bei der größten zulässigen Einscherung. (3) 1Einer Bauartzulassung bedarf auch jede wesentliche Änderung der in Absatz 2 genannten Gerüste. 2Als wesentliche Änderung gilt insbesondere jede Veränderung der tragenden Teile und der Ausrüstung der Gerüste. 3Das Auswechseln von Anlage- und Ausrüstungsteilen gegen solche gleicher Bauart gilt nicht als wesentliche Änderung. (4) Für Gerüste mit einer zulässigen Hakenregellast unter 200 kN kann der rechnerische Nachweis nach Absatz 1 entfallen, wenn die Sicherheit des Gerüstes anderweitig nachgewiesen ist. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 76 Kennzeichnung der Gerüste, Belastungsangaben (1) Jedes Gerüst ist mit einem Schild zu kennzeichnen, auf dem Hersteller, Gerüstbauart und Typenbezeichnung, Herstellernummer und Baujahr, angegeben sind. (2) Im Blickfeld des Hebewerkfahrers sind auf einem weiteren Schild die Hakenregellast und die Hakenausnahmelast für jede zugelassene Einscherung des Hebewerkseils und die zulässige Belastung der Arbeitsbühne anzugeben. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 77 Gerüstbühnen 1Gerüstbühnen müssen über fest eingebaute Leitern oder Treppen erreichbar sein. 2Liegt die Arbeitsbühne mehr als 2 m über dem Erdboden, müssen von ihr wenigstens zwei Fluchtwege nach verschiedenen Richtungen zum Erdboden führen. 3Satz 1 gilt nicht für verfahrbare Verrohrungsbühnen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 78 Wetterschutz an Gerüsten 1An Gerüsten müssen Einrichtungen vorhanden sein, die die Beschäftigten vor Witterungsunbilden schützen.[1] 2Soweit es die Bauart und Betriebsweise der Gerüste zuläßt, müssen Gestänge- und Arbeitsbühne umkleidet sein, wenn es die Witterungsverhältnisse erfordern. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 79 Fahrsicherungen und Anzeigevorrichtungen (1) Hebewerke an Gerüsten müssen mit einer zuverlässigen Bremseinrichtung versehen sein, die es dem Hebewerkfahrer ermöglicht, das Hebewerk jederzeit gefahrlos stillzusetzen. (2) 1Die Hebewerke müssen mit einer Anzeigevorrichtung für die Hakenlast versehen sein. 2Bei einer Hakenregellast über 600 kN muß die Anzeigevorrichtung schreibend sein. (3) 1An Gerüsten, bei denen eine Gestängebühne verwendet wird, muß das Hebewerk mit einer Übertreibsicherung versehen sein, die ein Unterfahren des Rollenlagers verhindert. 2Die Übertreibsicherung darf nur aus zwingenden Gründen und nur vorübergehend auf ausdrückliche Weisung der zuständigen Aufsichtsperson überbrückt werden. 3Die Überbrückung muß für den Hebewerkfahrer deutlich erkennbar sein. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 80 [1] Seilsicherheiten, Nachnehmen und Kürzen des Hebewerkseiles (1) Die beim Betrieb von Gerüsten verwendeten Seile müssen gegenüber den zulässigen Belastungen, bezogen auf die Mindestbruchkraft der Seile, mindestens folgende Sicherheiten haben: Hebewerkseile bei Hakenregellast 3,0 fach bei Hakenausnahmelast 2,0 fach Nackenseile 2,5 fach Abspannseile 2,5 fach Errichteseile 2,0 fach (2) Bei Gerüsten mit einer Hakenregellast von mehr als 1 000 kN ist das Hebewerkseil nach einem vom Unternehmer für jedes Gerüst nach den Betriebserfahrungen und der jeweiligen Beanspruchung festzulegenden Plan regelmäßig nachzunehmen und zu kürzen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 80 Abs. 1 geänd. mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 81 Bedienung des Hebewerkes (1) 1Der Unternehmer darf mit der Bedienung des Hebewerkes nur zuverlässige und unterwiesene Personen beauftragen. 2Ihnen ist eine Dienstanweisung auszuhändigen. (2) 1Der Hebewerkfahrer darf das Hebewerk nur in außergewöhnlichen Fällen und nur auf ausdrückliche Weisung der zuständigen Aufsichtsperson mit einer höheren als der Hakenregellast belasten. 2Dabei darf die Hakenausnahmelast nicht überschritten werden. (3) 1Vor Arbeiten, bei denen die Hakenregellast überschritten werden soll, ist das Hebewerkseil zu prüfen. 2Die Arbeiten dürfen nur durchgeführt werden, wenn das Seil keine die Tragfähigkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist. 3Die zuständige Aufsichtsperson hat dafür zu sorgen, daß alle entbehrlichen Personen für die Dauer der Arbeiten die Arbeitsbühne verlassen. (4) 1Das Hebewerk darf zur Beförderung von Personen nicht benutzt werden. 2Dies gilt nicht für Arbeiten in Bohrlöchern nach § 19. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 82 Aufbau, Abbau und Umsetzen von Gerüsten (1) 1Gerüste dürfen nur auf geeignetem Untergrund und, soweit nach der statischen Berechnung eine Gründung erforderlich ist, nur auf geeigneten Fundamenten oder sonstigen Gründungen errichtet werden. 2Die nach der statischen Berechnung zulässige Schiefstellung des Gerüstes darf nicht überschritten werden. (2) Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Gründung des Gerüstes nicht hinterspült oder unterspült werden kann. (3) 1Beim Auf- und Abbau sowie beim Umsetzen von Gerüsten dürfen sich Unbeteiligte nicht im gefährdeten Bereich aufhalten. 2Höhenarbeiten dürfen nur von fachkundigen und körperlich geeigneten Personen ausgeführt werden. (4) 1Gerüste sind fachgerecht zu erden. 2Die Ableitungen sind nach jedem Aufbau oder Umsetzen zu überprüfen. (5) Aufbau, Abbau und Umsetzen müssen bei Gerüsten mit einer zulässigen Hakenregellast über 600 kN und einer Gerüsthöhe über 20 m durch eine fachkundige Aufsichtsperson, bei allen anderen Gerüsten durch eine fachkundige Person ständig überwacht werden Diesen Personen ist eine Dienstanweisung für die genannten Arbeiten auszuhändigen. (6) 1Vor ihrer Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme nach dem Aufbau oder nach dem Umsetzen sind Gerüste und ihre maschinelle Ausrüstung auf ihren ordnungsgemäßen Aufbau und ihre Funktionssicherheit zu prüfen. 2Bei Gerüsten mit einer zulässigen Hakenregellast unter 200 kN kann an die Stelle der Prüfung eine Überprüfung treten. 3Die §§ 83 und 84 bleiben unberührt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 83 Überwachung der Tragwerke von Gerüsten (1) 1Die Tragwerke ortsveränderlicher Gerüste sind vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme, nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und darüber hinaus in Abständen von höchstens vier Jahren von einem für Aufgaben nach § 75 Abs. 1 Satz 2 anerkannten Sachverständigen zu untersuchen. 2Die Untersuchungen vor der erstmaligen Inbetriebnahme sind an dafür geeigneter Stelle im abgebauten und im aufgebauten Zustand der Tragwerke vorzunehmen. (2) Die Tragwerke ortsfester Gerüste sind vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung von einem für Aufgaben nach § 75 Abs. 1 Satz 2 anerkannten Sachverständigen zu untersuchen und darüber hinaus alle zwei Jahre zu prüfen. (3) 1An ortsveränderlichen Gerüsten sind über die in Absatz 1 genannten Untersuchungen hinaus in halbjährlichen Abständen Zwischenuntersuchungen auf den betriebssicheren Zustand der Gerüste durchzuführen. 2Bei Gerüsten mit einer Hakenregellast unter 200 kN kann an die Stelle dieser Zwischenuntersuchung jeweils eine Prüfung treten. (4) 1Der Lauf der Fristen für wiederkehrende Untersuchungen und Prüfungen an ortsveränderlichen Gerüsten wird durch zeitweilige Außerbetriebnahme dieser Gerüste nur unterbrochen, wenn eine fällige Untersuchung und Prüfung während der Außerbetriebnahme vorgenommen werden müßte. 2In diesen Fällen ist die Untersuchung oder Prüfung vor der Wiederinbetriebnahme der Gerüste durchzuführen. 3Der Lauf der Fristen beginnt dann von diesem Zeitpunkt an neu. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 84 Überwachung der maschinellen Ausrüstung der Gerüste (1) 1Die maschinelle Ausrüstung der Gerüste ist vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach jeder wesentlichen Änderung und Instandsetzung und darüber hinaus mindestens in halbjährlichen Abständen zu untersuchen. 2Sie ist täglich zu überprüfen. (2) 1Das Hebewerkseil ist wöchentlich mindestens einmal zu prüfen. 2Die übrigen tragenden Teile des Flaschenzugsystems wie Rollenlager, Rollenblock, Bohrhaken und Elevatoren sowie die zugehörigen Verbindungsstücke sind ebenfalls wöchentlich mindestens einmal zu prüfen. 3Sie sind darüber hinaus in den vom Unternehmer festzusetzenden Fristen im ausgebauten Zustand unter Zuhilfenahme zerstörungsfreier Verfahren zu prüfen. (3) 1Bei Gerüsten mit einer Hakenregellast unter 200 kN kann an die Stelle der in Absatz 1 genannten halbjährlichen Untersuchung eine halbjährliche Prüfung treten. 2Bei diesen Gerüsten kann bei den Prüfungen nach Absatz 2 Satz 3 auf die Anwendung zerstörungsfreier Prüfverfahren verzichtet werden. (4) § 83 Abs. 4 gilt entsprechend. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 85 Gerüstbuch (1) Für jedes ortsveränderliche Gerüst ist ein Gerüstbuch anzulegen, das mindestens folgende Unterlagen und Nachweise enthalten muß: 1.Bauartzulassungen, mit denen das Gerüst erstmals und nach wesentlichen Änderungen zugelassen worden ist, mit den zugehörigen Unterlagen; bei Gerüsten, die einer Bauartzulassung nicht bedürfen, die entsprechenden Betriebsplanzulassungen mit den zugehörigen Betriebsplänen, 2.Bauartzulassung der am Gerüst verwendeten Abseilvorrichtung, 3.Verzeichnis der zum Gerüst gehörigen Ausrüstung, 4.Herstellerbescheinigungen über die am Gerüst verwendeten Seile, 5.Berichte über die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 83 und Nachweise über die Ergebnisse der Prüfungen nach § 82 Abs. 6, 6.Angaben über die Beseitigung von Mängeln, die bei Untersuchungen und Prüfungen festgestellt wurden, 7.Bescheinigungen über am Gerüst vorgenommene Schweißarbeiten und Instandsetzungsarbeiten an tragenden Teilen, 8.Betriebsanweisung für die Montage und 9.Angaben über Zeit und Ort eines jeden Einsatzes. (2) Bei Gerüsten, deren Zulassung auf Antrag des Herstellers erteilt worden ist, tritt an die Stelle der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Unterlagen die in der Bauartzulassung geforderte Gerüstbescheinigung des Herstellers mit den zugehörigen Unterlagen. (3) Das Gerüstbuch ist am jeweiligen Aufstellungsort des Gerüstes oder an einer anderen den Aufsichtspersonen zugänglichen Stelle in der Nähe des Aufstellungsortes aufzubewahren. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 11 Bohrbetrieb § 86 Kennzeichnung der Bohrung § 87 Ansatzpunkte von Bohrungen § 88 Verrohrung und Zementation

§ 89 Absperreinrichtungen

§ 90 Totpump- und Druckentlastungseinrichtungen

§ 91 Bohrspülung § 92 Spülungspumpen § 93 Gestänge- und Verrohrungsarbeiten § 94 Umgang mit Zangen § 95 Spillarbeiten § 96 Abseilvorrichtungen § 97 Zementierarbeiten § 98 Testarbeiten § 99 Verhalten bei Ausbrüchen § 100 Verhalten bei Bohrlocheinbrüchen § 101 Überwachung des Bohrlochverlaufs § 102 Bohrergebnisse § 103 Schutz angebohrter Lagerstätten und Wasserhorizonte § 104 Bohrbericht § 105 Sicherung stilliegender Bohrungen Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 86 Kennzeichnung der Bohrung Jede Bohrung ist am Zugang des Bohrplatzes mit einem Schild zu kennzeichnen, auf dem die Bohrung sowie Namen und Anschriften der Bohrfirma und des Unternehmers bezeichnet sind. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 87 Ansatzpunkte von Bohrungen 1Bohrungen sind so anzusetzen, daß ihr Abstand von Gebäuden, öffentlichen Verkehrsanlagen und ähnlichen zu schützenden Gegenständen mindestens das 1,1fache der Gerüsthöhe beträgt. 2§ 30 bleibt unberührt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 88 Verrohrung und Zementation (1) Bohrungen, mit denen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten erschlossen werden sollen oder mit denen Lagerstätten dieser Art angebohrt werden können, sind mit Standrohren zu versehen und durch Verrohrung zu sichern. (2) 1Die Ankerrohrfahrt ist einzubauen, bevor die Bohrung mögliche erdöl- oder erdgasführende Gebirgsschichten erreicht. 2Sie ist so abzusetzen, daß eine zuverlässige Verankerung der Absperreinrichtungen und der nachfolgenden Rohrfahrten gewährleistet ist. 3Ist mit dem Anbohren oberflächennahen Erdgases zu rechnen, gilt § 89 Abs. 4. (3) Die Absetzteufen der einzelnen Rohrfahrten sind unter Berücksichtigung der Gebirgsfestigkeit und des zu erwartenden Lagerstättendruckes so festzusetzen, daß ein Aufbrechen des Gebirges in dem jeweils unverrohrten Teil des Bohrloches beim Auftreten von Erdöl oder Erdgas vermieden wird. (4) 1Die Verrohrung ist durch Zementation im Gebirge zuverlässig zu verankern. 2Die einzelnen Rohrfahrten sind so weit aufzuzementieren, daß ein dichter Abschluß des Bohrloches gegen den nicht zementierten Teil des Ringraumes erreicht wird. 3Die Ankerrohrfahrt ist vollständig zu zementieren. (5) Die Zementationsstrecken sind ferner so zu bemessen, daß nutzbare Wasserstockwerke, nicht genutzte Erdöl- oder Erdgasträger und laugenführende Gebirgsschichten abgedichtet werden und ein Eindringen von Wasser in nutzbare Salzlagerstätten vermieden wird. (6) 1Die Lage der Zementationsstrecken ist durch Messung zu ermitteln. 2Nach der Zementation ist durch eine Druckprobe festzustellen, ob die Zementation und die Verrohrung dicht sind. 3Ein Mißlingen der Zementation ist dem Bergamt unverzüglich anzuzeigen. (7) Für Bohrungen, mit denen andere gas- oder flüssigkeitsführende Gebirgsschichten oder Hohlräume angebohrt werden können, bei denen Ausbrüche nicht ausgeschlossen werden können, gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend. (8) 1Andere als die in den Absätzen 1 und 7 genannten Bohrungen sind unter Berücksichtigung des späteren Betriebszweckes zu verrohren und erforderlichenfalls zu zementieren, soweit Belange der Betriebssicherheit, des Lagerstättenschutzes oder des Gewässerschutzes es erfordern. 2Im nicht standfesten Gebirge ist ein Standrohr zu setzen, wenn der Anfangsdurchmesser der Bohrung 400 mm überschreitet. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 89 [1] Absperreinrichtungen (1) 1Beim Niederbringen der in § 88 Abs. 1 und 7 genannten Bohrungen muß der Bohrlochkopf mit Absperreinrichtungen ausgerüstet sein, die im Falle eines Ausbruches den Vollabschluß des Bohrloches und den Abschluß des Ringraumes gewährleisten. 2Die Absperreinrichtungen müssen eingebaut sein, bevor die Bohrung nach Einbau der Ankerrohrfahrt und der nachfolgenden Rohrfahrten jeweils weiter vertieft wird. (2) Die Druckstufen der Absperreinrichtungen müssen den höchsten Kopfdrücken genügen, die bis zum Erreichen der Einbauteufe der nächsten Rohrfahrt oder nach Einbau der letzten Rohrfahrt bis zum Erreichen der Endteufe zu erwarten sind. (3) Ist der höchste zu erwartende Kopfdruck größer als 5 bar, müssen für jede der beiden in Absatz 1 genannten Absperrfunktionen wenigstens zwei voneinander unabhängige und nach einem unterschiedlichen Prinzip arbeitende Absperreinrichtungen eingebaut sein. (4) Ist mit dem Anbohren oberflächennahen Erdgases zu rechnen, bevor die Ankerrohrfahrt eingebaut werden kann, ist der Bohrlochkopf mit einer Einrichtung zu versehen, mit der das Bohrloch geschlossen und gleichzeitig gefahrlos entlastet werden kann. (5) 1Zum Verschließen des eingebauten Bohrstranges muß die Mitnehmerstange an beiden Enden mit einem Absperrhahn versehen sein. 2Zum Verschließen des von der Mitnehmerstange gelösten Bohrstranges muß auf der Arbeitsbühne eine geeignete Absperreinrichtung griffbereit sein. (6) 1Aufwältigungsarbeiten an Bohrungen, bei denen die Gefahr eines Ausbruchs nicht auszuschließen ist, dürfen erst begonnen werden, nachdem der Bohrlochkopf mit Absperreinrichtungen ausgerüstet worden ist. 2Absatz 1 Satz 1 und die Absätze 2, 3 und 5 gelten entsprechend. (7) Absperreinrichtungen dürfen nur abgebaut oder unwirksam gemacht werden, wenn das Bohrloch gegen Ausbrüche sicher ist. (8) Die Absperreinrichtungen müssen von der Arbeitsbühne des Gerüstes sowie von einem in sicherer Entfernung vom Bohrloch befindlichen weiteren Bedienungsstand außerhalb des Gerüstes betätigt werden können. (9) 1Die Absperreinrichtungen sind nach dem erstmaligen Aufbau, nach jedem Umbau, nach jeder Instandsetzung und nach jedem Backenwechsel einer Druckprobe und einer Prüfung auf Funktionssicherheit zu unterziehen. 2Der Prüfdruck muß wenigstens dem höchsten am Bohrlochkopf zu erwartenden Druck entsprechen. 3Annularpreventer dürfen mit einem um 30 % niedrigeren Druck geprüft werden. 4Beim Aufwältigen von Förderbohrungen kann die Druckprobe nach Satz 1 entfallen, wenn sie technisch nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchgeführt werden könnte. (10) Die Absperreinrichtungen sind unbeschadet der in Absatz 9 vorgeschriebenen Prüfungen in den vom Unternehmer festzusetzenden Fristen regelmäßig weiteren Funktionsprüfungen und weiteren Druckproben zu unterziehen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 89 Abs. 6 Satz 1 neu gef., Abs. 9 Satz 4 angef. mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 90 [1] Totpump- und Druckentlastungseinrichtungen (1) 1Beim Niederbringen der in § 88 Abs. 1 und 7 genannten Bohrungen muß der Bohrlochkopf mit absperrbaren Anschlüssen versehen sein, durch die Gase oder Flüssigkeiten aus der Bohrung abgelassen und in die Bohrung eingepumpt werden können. 2Der Anschluß zum Einpumpen muß so beschaffen sein, daß die Spülungspumpen und andere Hochdruckpumpen schnell und gefahrlos angeschlossen werden können. (2) 1In sicherer Entfernung vom Bohrloch muß an gut zugänglicher Stelle eine mit dem Bohrlochkopf verbundene Druckentlastungseinrichtung vorhanden sein, mit der Gase und Flüssigkeiten aus dem Bohrloch gefahrlos abgeleitet werden können. 2Die Druckentlastungseinrichtung muß mit mindestens zwei regelbaren Düsen ausgerüstet sein, die sich während des Betriebes einzeln auswechseln lassen. 3Die Druckentlastungseinrichtung und die Anschlußleitung sind so auszulegen, daß sie dem höchsten am Bohrlochkopf zu erwartenden Druck standhalten. (3) Die Druckentlastungseinrichtung, ihre Anschlußleitungen und die Totpumpleitungen sind nach dem Aufbau einer Druckprobe mit dem 1,3fachen des höchsten zu erwartenden Betriebsdruckes und einer Prüfung auf Funktionssicherheit zu unterziehen. (4) Bei Bohrungen, bei denen der höchste zu erwartende Kopfdruck 5 bar nicht übersteigt, genügt es, wenn anstelle der in Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Druckentlastungseinrichtung eine andere zur Druckentlastung geeignete Einrichtung verwendet wird. (5) Für das Aufwältigen von Bohrungen, bei denen die Gefahr eines Ausbruchs nicht auszuschließen ist, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 90 Abs. 5 neu gef. mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 91 [1] Bohrspülung (1) 1Beim Niederbringen der in § 88 Abs. 1 und 7 genannten Bohrungen müssen Menge und Beschaffenheit der umlaufenden Bohrspülung eine ausreichende Sicherung des Bohrloches gewährleisten. 2Stoffe zur Herstellung und Beschwerung von Bohrspülung sind an jeder Bohrung in ausreichender Menge vorrätig zu halten. (2) Beim Ziehen des Bohrgestänges ist rechtzeitig Spülung nachzufüllen, damit der erforderliche Mindestdruck der Spülung im Bohrloch ständig erhalten bleibt. (3) Vergaste Spülung ist über einen Gasabschneider zu leiten, der ein gefahrloses Ableiten der aus der Spülung abgeschiedenen Gase ermöglicht. (4) 1Der Spülungsumlauf und die Beschaffenheit der umlaufenden Spülung sind nach näherer Weisung des Unternehmers zu überwachen. 2Die Überwachung muß sich auch auf Anzeichen von Öl und Gasen erstrecken. 3Das Spülungssystem muß mit geeigneten Meßgeräten zur Überwachung des Spülungsumlaufs und zur Überwachung der Spülung auf Gase ausgerüstet sein. (5) Beim Niederbringen anderer als der in § 88 Abs. 1 und 7 genannten Bohrungen gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 entsprechend, wenn die Verwendung einer Bohrspülung aus Gründen der Standsicherheit des Bohrloches erforderlich ist. (6) Für das Aufwältigen von Bohrungen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, soweit das Bohrloch bei der Aufwältigung zur Verhütung von Ausbrüchen mit Spülung gesichert wird. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 91 Abs. 6 geänd. mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 92 Spülungspumpen (1) Spülungspumpen müssen mit einem ausreichend bemessenen nicht absperrbaren Überdrucksicherheitsventil gegen unzulässige Drucksteigerung im Pumpengehäuse und im nachgeschalteten Spülungssystem ausgerüstet sein. (2) 1Die Überdruckventile von Spülungspumpen sind in den vom Unternehmer nach den Betriebsbedingungen festzusetzenden Fristen regelmäßig auf Funktionssicherheit zu überprüfen. 2Sie sind so zu warten, daß Verstopfungen vermieden werden. (3) Die Bedienung und Wartung von Spülungspumpen darf nur zuverlässigen und unterwiesenen Personen übertragen werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 93 Gestänge- und Verrohrungsarbeiten (1) 1Zum Ein- und Ausbau von Bohr- und Pumpgestänge sowie von Futter- und Steigrohren dürfen nur geeignete und passende Ein- und Ausbauwerkzeuge verwendet werden. 2Ein- und Ausbauwerkzeuge, die beschädigt sind oder sonstige Mängel aufweisen, dürfen nicht benutzt werden. (2) 1Der Drehtisch darf zum Brechen und zum Kontern von Gestänge- und Rohrverbindungen nicht benutzt werden. 2Beim Brechen besonders festsitzender Verbindungen dürfen nur die unmittelbar damit beschäftigten Personen auf der Arbeitsbühne anwesend sein. (3) Spinnketten dürfen zum Verschrauben von Gestänge und Rohren nur verwendet werden, wenn ein maschinelles Werkzeug zum Verschrauben nicht verfügbar ist oder nicht eingesetzt werden kann. (4) 1Bei Arbeiten auf der Gestängebühne muß der Bühnenmann stets angeseilt sein. 2Für die Bühnenarbeit notwendige Gegenstände oder Werkzeuge sind gegen Herabfallen zu sichern. (5) 1Fahrbare Verrohrungsbühnen dürfen nur über den dafür bestimmten Einstieg bestiegen werden. 2Mitgeführte Teile sind so unterzubringen, daß sie weder unterfassen noch herabfallen können. 3Lasten dürfen nicht an der Bühne angeschlagen werden. 4Ausschwenkbare Verrohrungsbühnen sind beim Verfahren gegen unbeabsichtigtes Verschwenken zu sichern. (6) 1Maschinelle Werkzeuge und Vorrichtungen zum Verschrauben oder Abfangen von Gestänge und Rohren sind vor jedem erstmaligen Einsatz auf einer Bohranlage und darüber hinaus in den vom Unternehmer festzusetzenden Fristen zu prüfen. 2Sie sind täglich zu überprüfen. (7) 1Gestänge- und Verrohrungsarbeiten dürfen nur von unterwiesenen Personen ausgeführt werden. 2Ihnen ist eine Dienstanweisung auszuhändigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 94 Umgang mit Zangen (1) 1Rotaryzangen dürfen nur bis zu der vom Hersteller angegebenen Belastungsgrenze beansprucht werden. 2Bei Beanspruchung nahe der Belastungsgrenze ist ein Zugkraftmesser zu verwenden. (2) 1Rotaryzangen sind entgegen der Drehrichtung mit ausreichend bemessenen Halteseilen zu sichern, deren Belastbarkeit größer sein muß als die der Zugseile. 2Halteseile sind fest zu verankern; Spill- oder Windenseile dürfen als Halteseile nicht verwendet werden. (3) Schweißungen zur Instandsetzung beschädigter Rotaryzangen dürfen nur vom Hersteller vorgenommen werden. (4) 1Backenwechsel und andere Arbeiten an hydraulisch oder pneumatisch betätigten Zangen dürfen erst begonnen werden, nachdem die Druckleitung abgesperrt und das Drucksystem in den Zangen vollständig entlastet worden ist. 2§ 36 Abs. 3 bleibt unberührt. (5) Rotaryzangen sind nach jeder Instandsetzung zu prüfen und darüber hinaus in den vom Unternehmer festzusetzenden Fristen einer zerstörungsfreien Prüfung auf Oberflächenanrisse zu unterziehen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 95 Spillarbeiten (1) 1Spille müssen mit einer Schutzeinrichtung versehen sein, die die erste Seilumschlingung von den folgenden trennt. 2Sie müssen ferner mit einem Notausschalter ausgerüstet sein, den der Bedienungsmann jederzeit leicht betätigen kann. (2) Der Spillkopf darf zum Heben und Senken von Lasten nicht verwendet werden. (3) 1Beim Arbeiten mit dem Spillkopf muß der Bedienungsmann die bewegte Last ständig beobachten. 2Ist das nicht möglich, darf er die Last nur bewegen, wenn er hierzu Signal oder Weisung erhalten hat. (4) Spille dürfen nur von unterwiesenen Personen bedient werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 96 Abseilvorrichtungen (1) Beim Niederbringen und Aufwältigen von Bohrungen, an denen Ausbrüche nicht ausgeschlossen werden können, muß die Gestängebühne mit einer der Bauart nach zugelassenen Abseilvorrichtung ausgerüstet sein, mit der der Bühnenmann den Erdboden im Gefahrenfall schnell und sicher erreichen kann. (2) Abseilvorrichtungen sind vor der Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme des Gerüstes nach dem Aufbau oder Umsetzen und darüber hinaus mindestens in monatlichen Abständen zu prüfen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 97 Zementierarbeiten (1) 1Einrichtungen zur Durchführung von Zementierarbeiten in Bohrungen sind vor Inangriffnahme der Arbeiten auf ihren ordnungsgemäßen Aufbau und ihre Funktionssicherheit zu prüfen. 2Die Zementierleitungen sind vor der Inbetriebnahme einer Druckprobe mit dem 1,3fachen des höchsten zu erwartenden Betriebsdruckes zu unterziehen. (2) 1Während der Zementation ist der Betriebsdruck in der Zementierleitung ständig zu überwachen. 2Deuten Anzeichen darauf hin, daß der zulässige Betriebsdruck in der Leitung überschritten werden kann, sind die Zementierpumpen zu drosseln und erforderlichenfalls abzuschalten. (3) Zementierköpfe sind mindestens halbjährlich in ausgebautem Zustand zu prüfen und einer Druckprobe mit dem vom Hersteller angegebenen Prüfdruck zu unterziehen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 98 Testarbeiten Werden an Erdöl- oder Erdgasbohrungen während des Bohrbetriebes Testarbeiten durchgeführt, ist § 112 zu beachten. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 99 Verhalten bei Ausbrüchen (1) Deuten Anzeichen auf einen drohenden Ausbruch aus dem Bohrloch hin, hat die zuständige Aufsichtsperson unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Ausbruches zu treffen. (2) 1Ereignet sich ein Ausbruch, sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruches und zum Schutz der Beschäftigten zu treffen. 2Können durch den Ausbruch Leben und Gesundheit von Personen in der Umgebung der Bohrung gefährdet werden, sind die gefährdeten Personen unverzüglich zu warnen und die Zugänge in sicherer Entfernung von der Bohrung abzusperren. (3) Bei Ausbrüchen von schwefelwasserstoffhaltigem Erdgas sind die im Gasalarmplan nach § 68 Abs. 2 festgelegten Maßnahmen unverzüglich einzuleiten. (4) 1Mit der Beaufsichtigung von Bohrungen, die nach § 89 mit Absperreinrichtungen auszurüsten sind, dürfen nur Personen beauftragt werden, die in der Verhütung und Bekämpfung von Ausbrüchen nach einem Plan geschult worden sind, dem das Oberbergamt zugestimmt hat. 2Die Schulung dieser Personen ist in Abständen von höchstens drei Jahren zu wiederholen. 3Die sonstigen an diesen Bohrungen beschäftigten Personen sind über das Verhalten bei Ausbrüchen zu unterweisen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 100 Verhalten bei Bohrlocheinbrüchen (1) 1Wird der Bohrplatz durch Einbrechen des Bohrloches oder durch Ausbrüche von Gasen oder Flüssigkeiten aus dem Untergrund gefährdet, haben sich die Beschäftigten aus dem gefährdeten Bereich unverzüglich zurückzuziehen. 2Der gefährdete Bereich ist abzusperren und darf nur auf ausdrückliche Anweisung einer Aufsichtsperson betreten werden. 3Wird auch der Bereich außerhalb des Bohrplatzes gefährdet, gilt § 99 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. (2) Durch Bohrlocheinbruch oder durch Ausbrüche entstandene Vertiefungen dürfen nur nach näherer Anweisung der Aufsichtsperson verfüllt werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 101 Überwachung des Bohrlochverlaufs (1) 1Bei den in § 88 Abs. 1 genannten Bohrungen ist der Bohrlochverlauf jeweils rechtzeitig vor dem Erreichen möglicher Erdöl- oder Erdgasträger sowie nach dem Erreichen der Endteufe zu vermessen. 2Darüber hinaus sind in den vom Unternehmer festzulegenden Abständen Richtungs- und Neigungsmessungen durchzuführen. 3Deuten diese auf eine größere horizontale Abweichung der Bohrung gegenüber der durch die letzte Vermessung ermittelten Lage hin, ist das Bohrloch erforderlichenfalls zusätzlich zu vermessen. (2) Bei planmäßig gerichteten Bohrungen nach Absatz 1 sind die Meßabstände entsprechend zu verkürzen. (3) Für andere Bohrungen, bei denen die Kenntnis des Bohrlochverlaufs zur Vermeidung und Bekämpfung von Ausbrüchen und sonstigen Gefahren erforderlich ist, gilt Absatz 1 entsprechend. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 102 Bohrergebnisse (1) 1Die durchbohrten Gebirgsschichten sind geologisch zu bestimmen. 2Proben der erschlossenen Gebirgsschichten sind mindestens bis zur Beendigung der Bohrarbeiten aufzubewahren. (2) Wenn Gründe der Sicherheit oder des Lagerstättenschutzes es erfordern, sind Teufenlage, Art, Beschaffenheit und Mächtigkeit der Gebirgsschichten durch Meßverfahren genauer zu bestimmen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 103 Schutz angebohrter Lagerstätten und Wasserhorizonte (1) Bohrungen sind so auszuführen, daß nutzbare Lagerstätten, Solquellen und Wasserhorizonte nicht nachteilig beeinflußt werden. (2) 1Wenn Gründe der Sicherheit oder des Lagerstättenschutzes es erfordern, sind angebohrte nutzbare Lagerstätten sowie deren Hangendes und Liegendes zu erkunden. 2Dies gilt für Solquellen entsprechend. 3Bei Erdöl- oder Erdgasbohrungen sind darüber hinaus die Beschaffenheit und Nutzbarkeit der angebohrten Erdöl- und Erdgasträger durch Messungen, Förderversuche oder andere geeignete Maßnahmen festzustellen. 4Die Ergebnisse der Erkundungen und Feststellungen sind dem Bergamt mitzuteilen. (3) Das Anbohren unbekannter oder zu erschließender Erdölträger, Erdgasträger oder anderer Lagerstätten sowie angetroffene Solquellen und außergewöhnliche Wasserzuflüsse sind dem Bergamt unverzüglich anzuzeigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 104 Bohrbericht (1) Über den Verlauf jeder Bohrung sind Aufzeichnungen zu führen und arbeitstäglich nachzutragen (Bohrbericht). (2) Der Bohrbericht muß mindestens folgende Angaben enthalten: 1.Teufenlage, Art, Beschaffenheit und Mächtigkeit der Gebirgsschichten, Zuflüsse; 2.Spülungsbeschaffenheit und -verluste; 3.Teufe der Bereiche, in denen gekernt worden ist; 4.Durchmesser, Werkstoff und Absetzteufe der Verrohrung sowie Teufenlage der Zementationsstrecken; 5.Durchmesser, Einbauteufe und Verkiesung von Filtern; 6.Art der Abschlüsse von Lagerstätten, Solquellen und Wasserhorizonten; 7.Art der Absperreinrichtungen und Zeitpunkt des Einbaus; 8.Öl- und Gasspuren, Testarbeiten und Förderversuche; 9.Druckproben, Teufen-, Richtungs- und Neigungsmessungen und andere besondere Messungen; 10.Gestänge- und Meißelbrüche, Fangarbeiten und andere besondere Vorkommnisse. (3) Für Bohrungen von geringer Bedeutung kann das Bergamt Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen. (4) Der Bohrbericht ist bei Bohrungen, die in Förderung genommen werden, mindestens ein Jahr über den Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme, in allen anderen Fällen mindestens ein Jahr über den Zeitpunkt ihrer Verfüllung hinaus aufzubewahren. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 105 Sicherung stilliegender Bohrungen 1Stilliegende Bohrungen müssen verschlossen und gegen Eingriffe Unbefugter gesichert sein. 2Stehen diese Bohrungen unter Druck oder kann sich in ihnen ein Druck aufbauen, sind die Dichtheit des Bohrlochverschlusses und das Druckverhalten zu überwachen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 12 Förderbohrungen § 106 Allgemeine Anforderungen § 107 Erdöl- und Erdgasförderbohrungen

§ 108 Tiefspeicherbohrungen § 109 Kavernenbohrungen § 110 Einpreß- und Versenkbohrungen

§ 111 Arbeiten an Förderbohrungen § 112 Testen und Freifördern von Erdöl- und Erdgasbohrungen § 113 Verhalten bei Ausbrüchen und Bohrlocheinbrüchen an Förderbohrungen § 114 Überwachung der Förderung und Einleitung

§ 115 Prüfungen vor Inbetriebnahme, wiederkehrende Prüfungen und Überprüfungen § 116 Förderbuch

§ 117 Sicherung stilliegender Förderbohrungen Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 106 Allgemeine Anforderungen (1) 1Die Bohrlochverschlüsse von Förderbohrungen müssen dicht schließen. 2Der Bohrlochkopf muß so ausgelegt sein, daß er dem höchsten zu erwartenden Kopfdruck standhält. 3Die für den Bohrlochverschluß und den Förderstrang verwendeten Werkstoffe müssen gegen Korrosion durch die zu fördernden Stoffe widerstandsfähig sein. (2) 1Am Bohrlochkopf müssen Absperreinrichtungen vorhanden sein, mit denen der Förderstrom jederzeit zuverlässig unterbrochen werden kann. 2Wird neben dem Förderstrang auch ein Ringraum zum Fördern oder Einleiten benutzt, muß der Förderstrom auch im Ringraum unterbrochen werden können. (3) 1Am Bohrlochkopf müssen Meßeinrichtungen eingebaut sein, die den Druck im Förderstrang und im Förderringraum ständig anzeigen. 2Bei druckschwachen Bohrungen genügt es, wenn die Möglichkeit zum Anschluß geeigneter Meßeinrichtungen besteht. (4) Förderbohrungen sind durch ein Schild zu kennzeichnen, auf dem die Bezeichnung der Bohrung, die örtliche Betriebsstelle des Unternehmers und die Rufnummer der ständig besetzten Stelle vermerkt sind. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 107 Erdöl- und Erdgasförderbohrungen (1) 1Bei Förderbohrungen, die der Ausbeutung von Erdöl- oder Erdgaslagerstätten dienen (Erdöl- und Erdgasförderbohrungen), gilt als höchster Kopfdruck derjenige Druck, der nach den Lagerstättenbedingungen bei geschlossenem Bohrloch zu erwarten ist. 2Kann durch Fördermaßnahmen ein höherer Kopfdruck entstehen, ist dieser maßgebend. (2) Förderstrang und Förderringraum der Erdöl- und Erdgasförderbohrungen müssen mit Anschlüssen zur Druckentlastung und zum Totpumpen versehen sein. (3) 1Die Bohrlochverflanschung muß mit Vorrichtungen zum Anschluß von Meßeinrichtungen versehen sein, mit denen der Druck in den Ringräumen zwischen den fest eingebauten Rohrfahrten ermittelt werden kann. 2Dies gilt nicht für die Verflanschung druckschwacher Erdölbohrungen sowie bei Ringräumen, die bis zu Tage zementiert sind. (4) 1Bei eruptiv fördernden Erdölbohrungen und bei Erdgasförderbohrungen muß hinter dem Bohrlochkopf eine Absperreinrichtung eingebaut sein, die das Bohrloch selbsttätig schließt, wenn der betriebliche Mindestdruck in der dem Bohrloch unmittelbar nachgeschaltenen Anlage oder in der von der Bohrung abgehenden Rohrleitung unterschritten wird. 2Wird der Betriebsdruck des geförderten Erdöls oder Erdgases in einer dem Bohrloch unmittelbar nachgeschalteten Anlage gemindert, muß die in Satz 1 genannte Absperreinrichtung das Bohrloch auch dann selbsttätig schließen, wenn der zulässige Betriebsdruck im Niederdruckteil der nachgeschalteten Anlage überschritten wird. (5) 1Im Förderstrang der ein Absatz 4 genannten Bohrungen müssen im Bereich des Rohrschuhs und des Bohrlochkopfes jeweils Vorrichtungen angebracht sein, die es ermöglichen, den Förderstrang durch Einbau geeigneter Rückschlagventile oder Stopfen abzusperren. 2Soweit es der Stand der Technik zuläßt, muß im Förderstrang außerdem eine Absperreinrichtung vorhanden sein, die den Förderstrom im Bohrloch bei Bruch der Bohrlochverschlüsse selbsttätig unterbricht. (6) Bei Förderung mit Tiefpumpen oder bei Anwendung anderer Förderverfahren müssen an Erdölförderbohrungen Einrichtungen vorhanden sein, die das Antriebsmittel selbsttätig abschalten, wenn der zulässige Betriebsdruck in der von der Bohrung abgehenden Leitung überschritten oder der betriebliche Mindestdruck in dieser Leitung unterschritten wird. (7) Die Absätze 5 und 6 finden auf Erdölförderbohrungen keine Anwendung, wenn die Förderraten gering sind oder wenn die Eigenschaften des geförderten Erdöls oder die dadurch bedingte Betriebsweise der Bohrungen dem Einbau der in den Absätzen 5 und 6 genannten Einrichtungen entgegenstehen. (8) Bei auf dem Festland gelegenen Erdgasförderbohrungen findet Absatz 5 Satz 2 keine Anwendung, wenn die Förderraten gering sind, der Schwefelwasserstoffgehalt des geförderten Erdgases 1,0 Vol.-% nicht übersteigt und benachbarte Bohrungen im Falle eines Ausbruches nicht gefährdet sind. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 108 [1] Tiefspeicherbohrungen (1) Bei Förderbohrungen, die dem Betrieb von Tiefspeichern dienen (Tiefspeicherbohrungen), gilt als höchster zu erwartender Kopfdruck derjenige Druck, der beim zulässigen Speicherinnendruck zu erwarten ist. (2) Bei Förderbohrungen von Porenspeichern müssen Förderstrang und Förderringraum mit Anschlüssen zur Druckentlastung und zum Totpumpen versehen sein. (3) Für den Anschluß von Druckmeßeinrichtungen an der Bohrlochverflanschung von Tiefspeicherbohrungen gilt § 107 Abs. 3 entsprechend. (4) 1Der Bohrlochkopf von Tiefspeicherbohrungen muß mit Absperreinrichtungen versehen sein, die den in

§ 107 Abs. 4 genannten Anforderungen genügen. 2Wird das Speichergut mit Wasser, Sole oder mit einem anderen Medium umgeschlagen, muß an beiden Eingängen des Bohrlochkopfes eine Absperreinrichtung vorhanden sein. 3Die Absperreinrichtungen müssen das Bohrloch an beiden Eingängen selbsttätig schließen, wenn der betriebliche Mindestdruck in der ankommenden oder in der abgehenden Leitung unterschritten wird. 4Bei Speicherkavernen für Erdöl oder flüssige Erdölerzeugnisse können anstelle selbsttätig wirkender Absperreinrichtungen fernbetätigte Absperrschieber verwendet werden, wenn diese von der ständig besetzten Stelle aus jederzeit geschlossen werden können. (5) Bei Tiefspeichern für Erdgas oder andere brennbare Gase muß der Förderstrang der Bohrungen mit Vorrichtungen zum Absetzen von Rückschlagventilen oder Stopfen und, soweit es der Stand der Technik zuläßt, mit Absperreinrichtungen ausgerüstet sein, die den Anforderungen des § 107 Abs. 5 entsprechen. (6) Bei Speicherkavernen für verflüssigte und nichtverflüssigte Gase, bei denen das Speichergut mit Wasser, Sole oder einem anderen Medium umgeschlagen wird, müssen die Bohrungen mit einer zuverlässig wirkenden Überfüllsicherung ausgerüstet sein. (7) Bei Speicherkavernen für Gase, die nicht mit Wasser, Sole oder einem anderen Medium umgeschlagen werden, sind die Bohrungen mit Einrichtungen zu versehen, die bei der Erstbefüllung eine unzulässige Drucküberschreitung in der von der Bohrung abgehenden Soleleitung durch Gasübertritt verhindern. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 108 Abs. 2 eingef., bish. Abs. 2–6 werden Abs. 3–7 mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 109 Kavernenbohrungen (1) Bei Förderbohrungen, die der Herstellung von Kavernen zur Salzgewinnung oder Tiefspeicherung dienen (Kavernenbohrungen), sind die Bohrlochverschlüsse für den Kopfdruck auszulegen, der bei dem nach

§ 121 zulässigen Kaverneninnendruck zu erwarten ist. (2) Am Bohrlochkopf muß eine Meßeinrichtung vorhanden sein, die den Druck auch in dem mit einem Schutzmedium gefüllten Ringraum ständig anzeigt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 110 Einpreß- und Versenkbohrungen (1) Bei Förderbohrungen, die sekundären oder tertiären Fördermaßnahmen dienen (Einpreßbohrungen) oder die zur sonstigen Einleitung von Stoffen in den Untergrund bestimmt sind (Versenkbohrungen), ist Vorsorge zu treffen, daß die durch die Bohrung eingeleiteten Stoffe nicht in andere als die dafür bestimmten Gebirgsschichten oder Hohlräume gelangen können. (2) Bei unter innerem Überdruck stehenden Einpreß- und Versenkbohrungen muß am Bohrlochkopf ein Rückschlagventil oder eine Absperreinrichtung angebracht werden, die ein Zurückfließen der in die Bohrung eingeleiteten Stoffe verhindert oder die Bohrung selbsttätig schließt, wenn der betriebliche Mindestdruck in der ankommenden Rohrleitung oder in der der Bohrung unmittelbar vorgeschalteten Anlage unterschritten wird. (3) 1Der Förderstrang der in Absatz 2 genannten Bohrungen ist mit einer Vorrichtung zu versehen, die es ermöglicht, den Förderstrang durch Einbau eines geeigneten Stopfens oder eines anderen Absperrorganes abzusperren. 2Werden einer der genannten Bohrungen in erheblichem Umfang giftige, ätzende oder ähnliche gefährdende Gase oder Flüssigkeiten zugeführt, muß der Förderstrang darüber hinaus mit einem Rückschlagventil oder mit einer selbsttätig wirkenden Absperreinrichtung ausgerüstet sein, die der Anforderung in § 107 Abs. 5 Satz 2 genügt. (4) 1Bei Anwendung von Wärmeverfahren zur Erdölgewinnung oder bei sonstigen Verfahren zur thermischen Behandlung von Lagerstätten ist Vorsorge zu treffen, daß Wärmespannungen im Förderstrang und am Bohrlochkopf beherrscht werden. 2Zugängliche heiße Teile sind gegen unabsichtliche Berührung zu schützen. (5) Werden durch Einpreß- oder Versenkbohrungen Stoffe eingeleitet, die besonders korrosiv sind, ist der Förderringraum gegen den Förderstrang dicht abzusperren und mit einem geeigneten Schutzmedium voll aufzufüllen. (6) Treten beim Betrieb von Versenkbohrungen schädliche Gase, Nebel oder Dämpfe auf, muß der zur Einleitung dienende Förderstrang der Bohrung entweder aus einem geschlossenen System oder über eine zuverlässig wirkende Schleuse beaufschlagt werden, die den Austritt der Gase, Nebel oder Dämpfe verhindert. (7) 1Wird der Ringraum einer Versenkbohrung zur Ableitung schädlicher Gase, Nebel oder Dämpfe benutzt, sind diese über einen Abgaskamin so ins Freie abzuführen, daß Personen nicht gefährdet und schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden. 2Erforderlichenfalls sind die Gase, Nebel oder Dämpfe vor der Ableitung ins Freie durch Waschen, Filtern oder Verbrennen unschädlich zu machen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 111 [1] Arbeiten an Förderbohrungen (1) 1Der Bohrlochverschluß einer unter innerem Überdruck stehenden Förderbohrung darf erst abgebaut oder unwirksam gemacht werden, nachdem das Bohrloch auf andere Weise gegen Ausbrüche gesichert worden ist. 2Nach dem Abbau muß das Bohrloch unverzüglich mit einem anderen Bohrlochverschluß oder mit Absperreinrichtungen ausgerüstet werden, die den Anforderungen nach § 89 Abs. 6 genügen. (2) 1Übertageeinrichtungen zur Druckbehandlung von Bohrungen sind vor Beginn von Druckbehandlungsarbeiten auf ihren ordnungsgemäßen Aufbau und ihre Funktionssicherheit zu prüfen. 2Zur Druckbehandlung dienende Rohrleitungen sind vor ihrer Inbetriebnahme einer Dichtheitsprüfung mit mindestens dem höchsten zu erwartenden Betriebsdruck zu unterziehen. (3) 1Während einer Druckbehandlung ist der Betriebsdruck in der zur Druckbehandlung dienenden Rohrleitung ständig zu überwachen. 2Deuten Anzeichen darauf hin, daß der zulässige Betriebsdruck in der Leitung überschritten werden kann, ist der Druckerzeuger zu drosseln und erforderlichenfalls abzuschalten. (4) 1Druckschleusen und andere druckbeanspruchte Einrichtungen oder Armaturen für Behandlungsarbeiten an unter innerem Überdruck stehenden Förderbohrungen sind nach jedem Einbau auf Dichtheit und Funktionssicherheit zu prüfen. 2Sie sind darüber hinaus mindestens halbjährlich im ausgebauten Zustand zu prüfen und einer Druckprobe mit dem vom Hersteller angegebenen Prüfdruck zu unterziehen. (5) Für Aufwältigungsarbeiten an Förderbohrungen gilt Abschnitt 11. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 111 Abs. 2 Satz 2 neu gef. mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 112 Testen und Freifördern von Erdöl- und Erdgasbohrungen (1) Beim Testen und Freifördern von Erdöl- und Erdgasbohrungen, die nicht in ein vorhandenes Rohrleitungssystem fördern, ist anfallendes Erdgas gefahrlos abzuleiten oder über eine Fackelanlage gefahrlos zu verbrennen; anfallendes Erdöl und andere Flüssigkeiten sind in geeigneten Behältern aufzufangen. (2) Zum Testen und Freifördern dienende Einrichtungen an eruptiv fördernden Bohrungen sind vor ihrer Inbetriebnahme auf Dichtheit und Funktionssicherheit zu prüfen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 113 Verhalten bei Ausbrüchen und Bohrlocheinbrüchen an Förderbohrungen Für das Verhalten bei Ausbrüchen und Bohrlocheinbrüchen an Förderbohrungen gelten § 99 Abs. 1 bis 3 und

§ 100. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 114 Überwachung der Förderung und Einleitung (1) 1An Förderbohrungen sind die für die Beurteilung der Lagerstätten, der Tiefspeicher und der sonstigen Untergrundverhältnisse wesentlichen Betriebsdaten nach einem vom Unternehmer aufzustellenden Plan zu überwachen. 2Die Betriebsdrücke, die Förder- und Entnahmemengen und die Zusammensetzung der geförderten oder eingeleiteten Stoffe sind in regelmäßigen Zeitabständen zu ermitteln. 3Soweit Gründe der Betriebssicherheit, des Lagerstättenschutzes oder des Umweltschutzes es erfordern, sind weitere Daten regelmäßig zu erfassen. (2) 1Über die ermittelten Daten sind Aufzeichnungen zu führen und dem Bergamt auf Verlangen vorzulegen. 2Bei der Überwachung nach Absatz 1 festgestellte Unregelmäßigkeiten, die eine Beeinträchtigung der Betriebssicherheit, der Lagerstätten oder der Umwelt befürchten lassen, sind dem Bergamt unverzüglich anzuzeigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 115 [1] Prüfungen vor Inbetriebnahme, wiederkehrende Prüfungen und Überprüfungen (1) 1Bei unter innerem Überdruck stehenden Förderbohrungen sind die Bohrlochverschlüsse vor dem Einbau einer Druckprobe mit dem 1,3fachen des höchsten zu erwartenden Kopfdruckes zu unterziehen. 2Die Bohrlochverschlüsse sind darüber hinaus vor der Inbetriebnahme der Bohrung sowie nach jedem Umbau und nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung auf ihren ordnungsgemäßen Aufbau und ihre Funktionssicherheit zu prüfen. (2) 1Fernüberwachte Förderbohrungen sind wöchentlich mindestens einmal, nicht fernüberwachte Förderbohrungen mindestens in Abständen von zwei Tagen zu überprüfen. 2In diese Überprüfungen sind die mit den Bohrungen verbundenen Einrichtungen, wie Trocknungsanlagen, Meß-, Regel- und Überwachungseinrichtungen, einzubeziehen. 3Erdgasförderbohrungen, in denen Erdgas mit einem Schwefelwasserstoffgehalt von mehr als 1 Vol.-% gefördert wird, sind täglich zu überprüfen, auch wenn sie fernüberwacht werden. 4Für Förderbohrungen, die längere Zeit ruhen oder eingeschlossen sind, kann das Bergamt längere Fristen bewilligen. (3) Die Sicherheitseinrichtungen an Förderbohrungen sind in den vom Unternehmer zu bestimmenden Fristen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und ihre Funktionssicherheit zu überprüfen und jährlich mindestens einmal zu prüfen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 115 Abs. 2 Satz 2 eingef., bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4 mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 116 Förderbuch (1) Der Unternehmer hat für jede Förderbohrung ein Förderbuch zu führen und an einer den zuständigen Aufsichtspersonen zugänglichen Stelle aufzubewahren. (2) Das Förderbuch muß mindestens folgende Unterlagen und Nachweise enthalten: 1.eine Ausfertigung des Bohrlochbildes, 2.einen vollständigen Ausrüstungsplan der Bohrung, 3.ein Verzeichnis aller wesentlichen für die Ausrüstung der Bohrung verwendeten Teile mit den zugehörigen Werkstoffangaben, 4.die Daten und Ergebnisse der in § 115 vorgeschriebenen Prüfungen, 5.Angaben über Zeitpunkt, Art und Umfang der an der Bohrung durchgeführten Arbeiten und 6.Angaben über die beim Betrieb der Bohrung aufgetretenen besonderen Vorkommnisse. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 117 Sicherung stilliegender Förderbohrungen Für die Sicherung stilliegender Förderbohrungen gilt § 105 entsprechend. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 13 Gewinnung von Salzen durch Aussolen, Kavernen § 118 Erlaubnis § 119 Standsicherheit von Kavernen § 120 Aussolen von Kavernen § 121 Kaverneninnendruck

§ 122 Überwachung der Hohlraumentwicklung von Kavernen Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 118 Erlaubnis Das Herstellen von Kavernen zur Tiefspeicherung oder Salzgewinnung sowie das sonstige Gewinnen von Salzen durch Einleiten von Wasser in Salzlagerstätten durch über Tage angesetzte Bohrungen bedarf der Erlaubnis des Oberbergamtes. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 119 Standsicherheit von Kavernen (1) 1Kavernen dürfen nur in dafür geeignetem Salzgebirge hergestellt werden. 2Die Eignung des Gebirges ist vor Beginn des Aussolens zu erkunden. (2) 1Kavernen sind standsicher anzulegen. 2Gegen die das Salzgebirge begrenzenden Schichten und zwischen den einzelnen Kavernen müssen ausreichende Salzfesten stehen bleiben. (3) Gegenüber den Grenzen der Gewinnungsberechtigung müssen Salzfesten von mindestens der halben Stärke der zwischen benachbarten Kavernen erforderlichen Festen stehen bleiben. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 120 Aussolen von Kavernen (1) Beim Aussolen von Karvernen dürfen nur Aussolverfahren angewendet werden, die mit zwei beweglichen Solsträngen arbeiten und die Beherrschung des Aussolvorganges gewährleisten. (2) 1Zur Regelung und Begrenzung der Aussolhöhe ist ein Schutzmedium anzuwenden, das das anstehende Salz nicht löst und im Wasser praktisch unlöslich ist. 2Die Lage der Grenzfläche zwischen Schutzmedium und Sole ist in den festgesetzten Fristen nach einem geeigneten Verfahren zu überwachen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 121 Kaverneninnendruck (1) 1Der Karverneninnendruck ist so zu begrenzen, daß die Standsicherheit der Kaverne ständig gewährleistet bleibt und der Brechdruck des die Kaverne umgebenden Gebirges nicht erreicht wird. 2Die zur Gewährleistung der Standsicherheit einzuhaltenden Druckänderungsraten dürfen nicht überschritten werden. (2) Ist zu besorgen, daß der sich aus Absatz 1 Satz 1 ergebende zulässige Kaverneninnendruck bei geschlossener Kaverne durch Einwirkung des Gebirgsdrucks oder der Gebirgswärme überschritten wird, ist die Kaverne zu entlasten. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 122 Überwachung der Hohlraumentwicklung von Kavernen (1) 1Beim Aussolen von Kavernen ist das Volumen der entstandenen Hohlräume monatlich aus den in die Kavernen eingeleiteten Wassermengen und den ausgesolten Salzmengen zu errechnen. 2Die Ergebnisse sind dem Bergamt schriftlich mitzuteilen. (2) 1Lage, Ausdehnung und Volumen der Kavernen sind in den in der Erlaubnis festgelegten Fristen nach einem vom Oberbergamt anerkannten Meßverfahren zu ermitteln. 2Die Meßergebnisse sind zeichnerisch darzustellen und dem Bergamt unverzüglich vorzulegen. 3Dabei ist der im Zeitpunkt der Messung nach Absatz 1 errechnete Hohlraum zum Vergleich anzugeben. (3) Soweit Kavernen zu Tiefspeicherzwecken genutzt werden und durch Umschlag des Speichergutes eine Hohlraumvergrößerung zu erwarten ist, finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 14 Lagerung von Erdöl und anderen brennbaren Flüssigkeiten § 123 Allgemeine Anforderungen § 124 Zulässige Lagerung § 125 Lagerung in Lagerbehältern § 126 Ausrüstung von Lagerbehältern § 127 Lagerung in ortsbeweglichen Gefäßen § 128 Lagerräume § 129 Auffangräume § 130 Zusammenlagern brennbarer Flüssigkeiten verschiedener Gefahrklassen § 131 Füll- und Entleerstellen § 132 Bedienung und Wartung § 133 Untersuchungen und Prüfungen Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 123 Allgemeine Anforderungen (1) Erdöl und andere brennbare Flüssigkeiten sind so zu lagern, daß Brände, Explosionen und sonstige Gefahren für Personen und Sachgüter vermieden werden. (2) 1Der Lagerung dienende Anlagen und Einrichtungen – insbesondere Lagerbehälter, Lagerräume, Auffangräume, Füll- und Entleerstellen sowie deren Zubehör – müssen den betriebsmäßig zu erwartenden Beanspruchungen standhalten, ohne undicht zu werden, und gegen die in ihnen gelagerten Stoffe widerstandsfähig sein. 2Sie sind so anzuordnen oder aufzustellen, daß sie gegen gefährdende Einwirkungen von außen geschützt sind. (3) 1Die Anlagen sind so zu errichten, daß auftretende Undichtheiten leicht erkennbar sind und etwaige auslaufende Flüssigkeiten aufgefangen und beseitigt werden können. 2Unbeschadet wasserrechtlicher Vorschriften ist sicherzustellen, daß ausgelaufene Flüssigkeiten nicht in oberirdische Gewässer oder ein öffentliches Entwässerungsnetz gelangen oder in den Untergrund versickern können. (4) Der Befüllung oder Entleerung von Behältern dienende Fördereinrichtungen müssen im Falle eines Brandes oder einer Explosion von einem Ort aus stillgesetzt werden können, der schnell und ungehindert erreichbar ist. (5) Eine Lagerung im Sinne der §§ 124 bis 133 liegt nicht vor, wenn die in Absatz 1 genannten Flüssigkeiten in Aufbereitungsanlagen oder in anderen verfahrenstechnischen Anlagen sich im Arbeitsgang befinden oder an Arbeitsstellen in der für den Handgebrauch oder Fortgang der Arbeiten erforderlichen Menge bereitgehalten werden oder im Zusammenhang mit der Beförderung in Behältern kurzfristig abgestellt werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 124 Zulässige Lagerung (1) 1Erdöl und andere brennbare Flüssigkeiten dürfen nur in Lagerbehältern oder in ortsbeweglichen Gefäßen, die den verkehrsrechtlichen Bestimmungen über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten entsprechen, gelagert werden. 2In Gebäuden ist die Lagerung nur in den dafür bestimmten Lagerräumen zulässig. (2) Die für Lagerräume, Lagerbehälter und Auffangräume festgesetzten zulässigen Lagermengen dürfen nicht überschritten werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 125 Lagerung in Lagerbehältern (1) Als Lagerbehälter gelten ortsfeste oder zum Lagern abgestellte ortsbewegliche Behälter, die der Lagerung von Erdöl oder anderen brennbaren Flüssigkeiten dienen. (2) 1Oberirdische Lagerbehälter müssen, wenn sie in Lagerräumen aufgestellt sind, bei einem Rauminhalt von mehr als 300 l, wenn sie im Freien stehen, bei einem Rauminhalt von mehr als 1 000 l einen Auffangraum haben. 2In unterirdischen Lagerräumen aufgestellte Lagerbehälter gelten als oberirdische Behälter. (3) 1Unterirdische Lagerbehälter müssen mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sein, das Undichtheiten optisch und akustisch selbsttätig anzeigt. 2Die Lagerbehälter müssen doppelwandig sein oder sich in einem Auffangraum befinden. 3Als unterirdische Lagerbehälter gelten auch Behälter, die nur teilweise im Erdreich eingebettet sind, sowie Behälter, die von Bauteilen so umgeben sind, daß eintretende Undichtheiten nicht oder nur schwer erkennbar sind. (4) 1Auf Lagerbehälter, die ihrer Bauart oder Ausrüstung nach gegen Undichtwerden besonders geschützt sind, finden die Absätze 2 und 3 keine Anwendung. 2Lagerbehälter dieser Art dürfen nur verwendet werden, wenn die Behälter oder ihre Ausrüstung der Bauart nach zugelassen sind. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 126 Ausrüstung von Lagerbehältern (1) 1Lagerbehälter müssen mit einer Belüftungs- und Entlüftungsöffnung versehen sein, die das Entstehen gefährlicher Über- oder Unterdrücke verhindert. 2Es ist Vorsorge zu treffen, daß die bei der Befüllung ausströmenden Dampf-Luftgemische gefahrlos abgeleitet werden. 3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lagerbehälter, die mit einem geschlossenen Gaspendelsystem arbeiten. (2) 1Öffnungen von Lagerbehältern, durch die Flammen in den Lagerbehälter schlagen können, müssen mit einer der Bauart nach zugelassenen Flammendurchschlagsicherung ausgerüstet sein, wenn im Innern des Behälters mit dem Auftreten explosionsfähiger Atmosphäre zu rechnen ist. 2Das gilt nicht für Behälter, die einer Explosion in ihrem Innern standhalten. 3Das gilt ferner nicht für Peilöffnungen und sonstige Öffnungen, die betriebsmäßig dicht verschlossen und gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sind. (3) 1Lagerbehälter, die mit einem inneren Überdruck von mehr als 0,1 bar betrieben werden, müssen mit einer Einrichtung zur Überwachung des inneren Überdrucks ausgerüstet sein. 2Sie müssen darüber hinaus mit einer Sicherheitseinrichtung gegen Drucküberschreitung versehen sein, wenn der zulässige Betriebsdruck überschritten werden kann. 3Werden Lagerbehälter dieser Art betriebsmäßig geöffnet, müssen sie mit einer von Hand bedienbaren Abblaseinrichtung versehen sein. (4) Lagerbehälter, in denen Unterdrücke auftreten können, gegen die der Behälter nicht widerstandsfähig ist, müssen mit einer Einrichtung versehen sein, die die Entstehung eines gefährlichen Unterdrucks verhindert. (5) 1Lagerbehälter müssen mit einer Einrichtung zur Feststellung des Füllstandes ausgerüstet werden. 2Der höchstzulässige Füllstand muß deutlich gekennzeichnet sein. 3Satz 1 findet keine Anwendung auf Lagerbehälter mit durchscheinenden Wandungen, die den jeweiligen Füllstand eindeutig erkennen lassen. (6) Rohrleitungsanschlüsse von Lagerbehältern, die unterhalb des zulässigen Füllstandes liegen, müssen mit einer Absperreinrichtung versehen sein. (7) 1Lagerbehälter müssen mit wenigstens einer Einstiegsöffnung versehen sein. 2Bei kleineren Lagerbehältern genügt es, wenn wenigstens eine Besichtigungsöffnung vorhanden ist. (8) 1Lagerbehälter, deren Werkstoffe nicht korrosionsbeständig sind, müssen gegen Korrosion von außen geschützt sein. 2Soweit es die Eigenschaften des Lagergutes erfordern, sind darüber hinaus geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen Innenkorrosion zu treffen. (9) 1Jeder Lagerbehälter muß mit einem Herstellerschild versehen sein. 2Außerdem müssen am Lagerbehälter die Gefahrklasse der in ihm gelagerten Flüssigkeiten und die zulässige Lagermenge gut sichtbar bezeichnet sein. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 127 Lagerung in ortsbeweglichen Gefäßen (1) Bei der Lagerung von Erdöl und anderen brennbaren Flüssigkeiten in ortsbeweglichen Gefäßen wie Flaschen, Kannen, Kanistern und Fässern ist Vorsorge zu treffen, daß mechanische Beanspruchungen und Wärmeeinwirkungen, die die Dichtheit und Festigkeit der Gefäße beeinträchtigen, vermieden werden. (2) Zerbrechliche Gefäße, die nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften nur in Schutzbehältern befördert werden dürfen, dürfen im Freien nicht gelagert werden. (3) 1Ortsbewegliche Gefäße müssen mit den ihren Inhalt kennzeichnenden Angaben versehen sein. 2Gefäße mit leicht entzündlichem oder feuergefährlichem Inhalt müssen die dafür notwendige zusätzliche Kennzeichnung oder Beschriftung tragen, soweit Art und Menge der in den Gefäßen enthaltenen Stoffe dies erfordern. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 128 Lagerräume (1) 1Wände, Decken und Türen von Lagerräumen müssen mindestens feuerhemmend hergestellt sein und aus nicht brennbaren Stoffen bestehen. 2Die Lagerräume müssen von angrenzenden Räumen feuerbeständig abgetrennt sein. (2) 1Lagerräume dürfen an Räumen, die Wohnzwecken oder dem ständigen Aufenthalt von Personen dienen, nicht angrenzen. 2Das gilt nicht für Räume, die für den Aufenthalt des Bedienungspersonals bestimmt sind. (3) Die Fußböden von Lagerräumen müssen für die gelagerten brennbaren Flüssigkeiten undurchlässig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (4) Die Türen von Lagerräumen müssen in Fluchtrichtung zu öffnen sein und selbsttätig schließen. (5) Lagerräume müssen ausreichend belüftet und elektrisch beleuchtbar sein. (6) Die in einem Lagerraum zu lagernden Mengen an brennbaren Flüssigkeiten sind zur Verminderung der Brandbelastung und Erleichterung der Brandbekämpfung im Brandfalle nach der Brandgefährlichkeit der Stoffe und Art ihrer Lagerung zu begrenzen. (7) Lagerräume sind an den Zugängen als solche zu kennzeichnen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 129 Auffangräume (1) 1Auffangräume müssen aus nichtbrennbaren Stoffen hergestellt und so beschaffen sein, daß austretende brennbare Flüssigkeiten zuverlässig aufgefangen werden. 2Auffangräume im Freien müssen mit Einrichtungen zur Beseitigung von Niederschlagswasser versehen sein. 3Die dafür notwendigen Abläufe müssen absperrbar und gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. (2) Auffangräume oberirdischer Anlagen sind so zu bemessen, daß sie den Inhalt des größten in ihnen aufgestellten Lagerbehälters oder ortsbeweglichen Gefäßes, wenigstens aber 10 % der innerhalb des Auffangraumes gelagerten Gesamtmenge an brennbaren Flüssigkeiten aufnehmen können. (3) Auffangräume unterirdischer Lagerbehälter müssen den gesamten Inhalt der in ihnen aufgestellten Lagerbehälter aufnehmen können. (4) Innerhalb eines Auffangraumes dürfen höchstens 30 000 m3 Erdöl oder andere brennbare Flüssigkeiten gelagert werden. (5) Außer Lagerbehältern und ortsbeweglichen Gefäßen dürfen innerhalb der Auffangräume nur die dem Betrieb der Lagerung dienenden Einrichtungen wie Rohrleitungen, Pumpen, Armaturen und ortsfeste Feuerlöscheinrichtungen vorhanden sein. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 130 Zusammenlagern brennbarer Flüssigkeiten verschiedener Gefahrklassen (1) 1Werden brennbare Flüssigkeiten, die verschiedenen Gefahrklassen im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten angehören, zusammen gelagert, sind die Anforderungen der jeweils ungünstigsten Gefahrklasse für den gesamten Bereich der Zusammenlagerung maßgebend. 2Das gilt insbesondere für den Brand- und Explosionsschutz sowie für die Begrenzung der Lagermengen. (2) Eine Zusammenlagerung liegt vor, wenn brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrklassen 1.bei oberirdischer Lagerung im Freien in einem Auffangraum oder in einem unterteilten Behälter, 2.bei unterirdischer Lagerung in einem unterteilten Lagerbehälter oder 3.bei der Lagerung in Gebäuden in einem Lagerraum gelagert werden. (3) Leichtes Heizöl darf mit Vergaserkraftstoffen oder mit anderen brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen A I, A II oder B nicht zusammen gelagert werden. (4) 1Werden ein einem unterteilten Lagerbehälter brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrklassen gelagert, muß die Unterteilung so ausgeführt sein, daß sich die Flüssigkeiten und ihre Dämpfe nicht vermischen können. 2Das gilt auch für verschiedene brennbare Flüssigkeiten der gleichen Gefahrklasse, wenn sie oder ihre Dämpfe miteinander gefährliche Verbindungen bilden können. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 131 Füll- und Entleerstellen (1) Die Fülleinrichtungen von Anlagen und Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, zur Beförderung dienende Behälter oder ortsbewegliche Gefäße mit Erdöl und anderen brennbaren Flüssigkeiten zu füllen oder diese Stoffe aus Behältern und Gefäßen der genannten Art zu entleeren, müssen mit Schnellschlußeinrichtungen versehen sein. (2) 1Zum Befüllen dürfen nur Rohre oder Schläuche mit dichten tropfsicheren Verbindungen verwendet werden. 2Bewegliche Rohrleitungen müssen in ihrer gesamten Länge stets sichtbar und bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet sein. (3) Füll- und Entleerstellen für Tankfahrzeuge und Eisenbahnkesselwagen sind so anzulegen, daß sie im Gefahrenfall schnell geräumt werden können. (4) Für Füll- und Entleerstellen in Gebäuden gelten die Vorschriften über Lagerräume entsprechend. (5) Tankstellen gelten nicht als Füll- und Entleerstellen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 132 Bedienung und Wartung (1) Die Bedienung und Wartung von Anlagen zur Lagerung von Erdöl und anderen brennbaren Flüssigkeiten darf nur zuverlässigen und unterwiesenen Personen übertragen werden. (2) Lagerbehälter sind so zu befüllen und zu entleeren, daß das Auslaufen oder Überlaufen von Flüssigkeiten vermieden wird. (3) 1Das Befüllen und Entleeren von Lagerbehältern ist von den damit beauftragten Personen ständig zu überwachen. 2Das gilt nicht bei selbsttätig geregelten Füll- und Entleerungsvorgängen, wenn das Auslaufen oder Überlaufen durch geeignete Vorrichtungen verhindert wird. (4) 1Die Verschlüsse von Peilöffnungen an Lagerbehältern dürfen nur zum Peilen oder zur Entnahme von Proben geöffnet werden. 2Während der Befüllung von Lagerbehältern dürfen Peilöffnungen nicht geöffnet werden. (5) Transportbehälter dürfen mit einer brennbaren Flüssigkeit niedrigerer Gefahrklasse als der ihrer vorherigen Füllung nur gefüllt werden, wenn sichergestellt ist, daß gefährliche Flammpunktunterschreitungen durch Vermischung nicht auftreten können. (6) Außer Betrieb genommene Lagerbehälter sind so zu sichern, daß Gefahren für Beschäftigte und Dritte nicht eintreten können. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 133 Untersuchungen und Prüfungen (1) Anlagen zur Lagerung von Erdöl und anderen brennbaren Flüssigkeiten sind 1.vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder wesentlichen Änderung und Instandsetzung, 2.vor der Wiederinbetriebnahme nach dem Umsetzen oder nach einem Stillstand von mehr als einem Jahr, 3.in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren zu untersuchen, wenn das Fassungsvermögen der Anlage bei der Lagerung in unterirdischen Lagerbehältern insgesamt 1 000 l, in oberirdischen Lagerbehältern insgesamt 5 000 l überschreitet. (2) Anlagen mit einem geringeren Fassungsvermögen sind in den in Absatz 1 genannten Fällen und Fristen zu prüfen. (3) Tankstellen für Vergaserkraftstoffe sind unabhängig vom Fassungsvermögen ihrer Lagerbehälter in den in Absatz 1 genannten Fällen und Fristen zu untersuchen. (4) Bei ortsbeweglichen Lagerbehältern, die als Sammelbehälter an Erdölbohrungen verwendet und häufiger umgesetzt werden, kann an die Stelle der in Absatz 1 Nr. 2 vorgeschriebenen Untersuchung nach dem Umsetzen eine Prüfung treten. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 15 Rohrleitungen zur Beförderung von Erdöl, Erdgas und anderen Stoffen § 134 Allgemeine Anforderungen § 135 Leitungsführung, Schutzstreifen § 136 Leitungsverlegung § 137 Mit Förderbohrungen verbundene Rohrleitungen

§ 138 Zusätzliche Anforderungen an Rohrleitungen für schwefelwasserstoffhaltiges Erdgas

§ 139 Untersuchungen vor Inbetriebnahme § 140 Überwachung der Leitungstrasse § 141 Wiederkehrende Prüfungen § 142 Rohrleitungsbuch Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 134 Allgemeine Anforderungen (1) 1Rohrleitungen zur Beförderung brennbarer, giftiger, ätzender oder heißer Gase und Flüssigkeiten sowie von Sole müssen den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Beanspruchungen standhalten. 2Rohre, die nicht aus Stahl oder anderen geeigneten metallischen Werkstoffen bestehen, dürfen nur verwendet werden, wenn dies nach den Umständen geboten oder zweckmäßig ist und ihre Eignung dem Bergamt nachgewiesen worden ist. (2) 1Rohrleitungen aus Stahl oder aus anderen nicht korrosionsbeständigen Werkstoffen müssen gegen Außenkorrosion geschützt sein. 2Soweit erforderlich, sind geeignete Maßnahmen gegen Innenkorrosion zu treffen. (3) 1Bei unter innerem Überdruck stehenden Rohrleitungen muß gewährleistet sein, daß der zulässige Betriebsdruck nicht überschritten werden kann. 2Darüber hinaus müssen an geeigneten Stellen Vorrichtungen eingebaut sein, die die Betriebsdrücke in den Rohrleitungen laufend messen und anzeigen. (4) Am Anfang und am Ende jeder Rohrleitung müssen Absperreinrichtungen vorhanden sein, mit denen die Leitungen jederzeit außer Betrieb genommen werden können. (5) Beim Übergang von Rohrleitungen auf Behälter oder andere Rohrleitungen, die für einen niedrigeren Druck ausgelegt sind, müssen Einrichtungen vorhanden sein, die verhindern, daß sich der Druck in der Rohrleitung auf das System mit geringerem Druck auswirken kann. (6) Rohrleitungen zur Beförderung von Erdöl und anderen brennbaren Flüssigkeiten müssen mit Einrichtungen versehen sein, mit denen aus Stopfbuchsen, Molchschleusen und anderen Betriebseinrichtungen austretende Flüssigkeit aufgefangen wird. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 135 Leitungsführung, Schutzstreifen (1) 1Rohrleitungen für die in § 134 Abs. 1 genannten Stoffe müssen so geführt sein, daß gefährdende Einwirkungen auf die Leitungen vermieden werden und von den Leitungen ausgehende Gefahren in Stör- oder Schadensfällen möglichst gering bleiben. 2Das gilt insbesondere bei Kreuzung oder Parallelführung von Rohrleitungen mit Straßen, Eisenbahnen, Kanälen, Versorgungsleitungen oder ähnlichen Anlagen. (2) 1Die Rohrleitungen sind außerhalb des Werksgeländes in einem Schutzstreifen zu verlegen. 2Sie dürfen durch die im Schutzstreifen zulässige Nutzung nicht beeinträchtigt werden. 3Betriebsfremde Bauwerke dürfen innerhalb des Schutzstreifens nicht errichtet werden. 4Schutzstreifen sind von Baumbewuchs und tiefwurzelndem Buschwerk freizuhalten. 5Der Verlauf der Rohrleitungen und die Lage der betriebsnotwendigen Armaturen sind in geeigneter Weise zu kennzeichnen. (3) 1Werden zwei oder mehr der in Absatz 1 genannten Rohrleitungen untereinander oder mit anderen Rohrleitungen in einer gemeinsamen Trasse verlegt, ist dafür zu sorgen, daß der Korrosionsschutz der Leitungen nicht beeinträchtigt wird. 2Die Breite des Schutzstreifens ist wenigstens um den Abstand zwischen benachbarten Leitungen zu vergrößern. 3Satz 1 gilt entsprechend, wenn Rohrleitungen andere Leitungen kreuzen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 136 Leitungsverlegung (1) 1Rohrleitungen zur Beförderung der in § 134 Abs. 1 genannten Stoffe müssen außerhalb des Werksgeländes unterirdisch verlegt werden. 2Die Höhe der Erddeckung ist den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen. (2) 1Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn eine ausreichende Erddeckung nicht möglich oder eine oberirdische Verlegung aus technischen Gründen geboten ist. 2In diesen Fällen sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Rohrleitung gegen äußere mechanische Einwirkungen zu treffen. 3Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, die einen Ausgleich der Längenänderung bei Temperaturschwankungen gewährleisten. (3) 1In Gebieten, in denen Bodenbewegungen auftreten können, sind Maßnahmen zur Sicherung der Rohrleitung gegen Auswirkungen dieser Bewegungen zu treffen. 2Bei nichttragfähigem Boden müssen Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine Gefährdung der Rohrleitungen durch Absinken oder Auftrieb verhindern. 3Bei felsigem Untergrund sind zur Vermeidung von mechanischen Einwirkungen geeignete Rohrumhüllungen oder Bettungen vorzusehen. (4) Verformungen, die die Werkstoffeigenschaften der Rohre nachteilig beeinflussen, dürfen bei der Leitungsverlegung nicht vorgenommen werden. (5) 1Stahlrohre sind durch Schweißnähte zu verbinden. 2Andere Rohrverbindungen sind nur zulässig, wenn sie im Einzelfall aus technischen oder sicherheitlichen Gründen geboten sind und wenn nachgewiesen ist, daß sie hinsichtlich ihrer Festigkeit und Dichtheit den zu stellenden Anforderungen genügen. (6) Beim Verlegen der Rohrleitungen dürfen nur Schweißverfahren angewendet werden, deren Eignung durch einen vom Oberbergamt anerkannten Sachverständigen begutachtet worden ist. (7) Mit der Herstellung von Schweißverbindungen dürfen nur geprüfte Schweißer betraut werden, die ihre Eignung nachgewiesen haben. (8) 1Während des Baues der Rohrleitungen ist eine genügende Anzahl der auf der Baustelle hergestellten Schweißnähte mit einem geeigneten Verfahren zerstörungsfrei zu untersuchen. 2Im Bereich von Kreuzungen mit Anlagen der in § 135 Abs. 1 Satz 2 genannten Art sowie in Bebauungsgebieten sind alle auf der Baustelle hergestellten Schweißnähte zerstörungsfrei zu untersuchen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 137 Mit Förderbohrungen verbundene Rohrleitungen (1) 1Mit Förderbohrungen unmittelbar verbundene Rohrleitungen sind mit Rückschlagventilen oder anderen geeigneten Absperreinrichtungen auszurüsten, die den Rückfluß oder den Zufluß aus diesen Leitungen bei Bruch der Bohrlochverschlüsse oder der mit der Förderbohrung unmittelbar verbundenen Einrichtungen selbsttätig unterbrechen. 2Anstelle der Rückschlagventile oder anderer selbsttätig wirkender Absperreinrichtungen können fernbetätigte Absperreinrichtungen verwendet werden, wenn der Betriebszustand der Bohrungen fernüberwacht wird und die Absperreinrichtungen von der ständig besetzten Stelle aus geschlossen werden können. (2) 1Bei von Förderbohrungen abgehenden Soleleitungen können anstelle der in Absatz 1 genannten Einrichtungen handbetätigte Absperreinrichtungen verwendet werden. 2Das gilt auch für die von Erdölförderbohrungen abgehenden Rohrleitungen, wenn die in § 107 Abs. 7 genannten Voraussetzungen vorliegen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 138 [1] Zusätzliche Anforderungen an Rohrleitungen für schwefelwasserstoffhaltiges Erdgas (1) Beim Bau von Rohrleitungen, die zur Beförderung von schwefelwasserstoffhaltigem Erdgas bestimmt sind, dürfen nur Werkstoffe verwendet werden, die eine ausreichende Kerbschlagzähigkeit besitzen und gegen Korrosion durch Schwefelwasserstoff widerstandsfähig sind. (2) 1Längere Rohrleitungen müssen zur Begrenzung der in Schadensfällen austretenden Gasmengen in einzelne Leitungsabschnitte unterteilt werden, deren Länge sich nach dem Schwefelwasserstoffgehalt des Gases, nach den Abmessungen und dem Betriebsdruck der Leitungen und nach den örtlichen Gegebenheiten richtet. 2Die einzelnen Leitungsabschnitte müssen durch Absperreinrichtungen voneinander getrennt werden können. 3Die Leitungen müssen mit einer ausreichenden Zahl von Einrichtungen zum Abblasen des Leitungsinhalts versehen sein, die ein gefahrloses Verbrennen des abgeblasenen Gases über eine Hochfackel ermöglichen. 4Der Betriebsdruck ist in jedem Leitungsabschnitt gesondert zu überwachen. 5Die Absperreinrichtungen müssen von der ständig besetzten Stelle aus betätigt werden können. 6Bei Rohrleitungen, in denen Erdgas mit einem Schwefelwasserstoffgehalt von mehr als 1 Vol.-% befördert wird, müssen die Absperreinrichtungen darüber hinaus selbsttätig schließen, wenn der festgelegte betriebliche Mindestdruck im jeweiligen Leitungsabschnitt unterschritten wird. (3) 1Das in den Rohrleitungen beförderte Erdgas muß so weit getrocknet sein, daß der Wassertaupunkt nicht unterschritten wird. 2Dies gilt nicht für die zu Trocknungsanlagen führenden Leitungsabschnitte und für Leitungsteile innerhalb von Anlagen, die der Trocknung, Aufbereitung oder Entschwefelung von Erdgas dienen, soweit das Gas aus verfahrenstechnischen Gründen naß befördert werden muß. 3Dies gilt ferner nicht für Rohrleitungen, die dem Testen und Freifördern von Erdgasbohrungen dienen. (4) 1Rohrleitungen, in denen Erdgas mit einem Schwefelwasserstoffgehalt von mehr als 1 Vol.-% befördert wird, dürfen in Bebauungsgebieten nicht verlegt werden. 2Bei der Verlegung ist von diesen Gebieten ein Mindestabstand von 200 m, von einzelnen außerhalb dieser Gebiete gelegenen Gebäuden ein Mindestabstand von 50 m einzuhalten. 3Ist die Verlegung einer Rohrleitung durch ein Bebauungsgebiet oder ist ein Unterschreiten der Mindestabstände nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände nicht zu vermeiden, sind zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. (5) Bei den im Absatz 1 genannten Rohrleitungen sind alle im Herstellerwerk und auf der Baustelle hergestellten Schweißnähte mit einem geeigneten Verfahren zerstörungsfrei zu untersuchen. (6) Die Rohrleitungen sind vor Einleitung von schwefelwasserstoffhaltigem Erdgas wasserfrei zu trocknen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 138 Abs. 2 Satz 3 neu gef., Satz 6 angef. mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 139 [1] Untersuchungen vor Inbetriebnahme (1) Die in § 134 Abs. 1 genannten Rohrleitungen sind vor der Inbetriebnahme auf Dichtheit, Festigkeit und Funktionssicherheit zu untersuchen. (2) 1Zum Nachweis der Dichtheit und Festigkeit ist die Rohrleitung einer Wasserdruckprobe mit wenigstens dem 1,3fachen des zulässigen Betriebsüberdruckes zu unterziehen. 2Die Wasserdruckprobe kann auch abschnittsweise vorgenommen werden. 3Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann bei Erdgasleitungen anstelle der Wasserdruckprobe eine Druckprobe mit Luft, Inertgas oder schwefelwasserstofffreiem Erdgas vorgenommen werden. (3) 1Die Untersuchung hat sich auch darauf zu erstrecken, daß die für den Leitungsbau verwendeten Werkstoffe, Formstücke, Armaturen und sonstigen Bauteile den zu stellenden Güteanforderungen genügen, daß die zugelassenen Schweißverfahren und sonstigen Arbeitsverfahren angewandt und daß die auf der Baustelle hergestellten Schweißnähte den geforderten Schweißnahtuntersuchungen unterzogen wurden. 2Der Unternehmer hat dem Sachverständigen alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Verfügung zu stellen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 139 Abs. 2 Satz 3 geänd. mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 140 Überwachung der Leitungstrasse (1) Die Trassen der Rohrleitungen sind zur frühzeitigen Erkennung von Undichtheiten und Schäden sowie von baulichen und sonstigen Maßnahmen, die geeignet sind, die Sicherheit der Rohrleitungen zu gefährden, im bebauten Gebiet mindestens in Abständen von einer Woche, im übrigen mindestens in Abständen von einem Monat zu begehen. (2) Das Bergamt kann für die Begehung der Leitungstrassen nach Absatz 1 längere Fristen bewilligen, wenn die Trassen regelmäßig durch Befliegen überwacht werden oder wenn Rohrleitungen mit vermindertem Betriebsdruck über längere Zeit ruhen. (3) Über Art und Umfang der Trassenüberwachung hat der Unternehmer eine Betriebsanweisung aufzustellen und den mit der Überwachung beauftragten Personen auszuhändigen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 141 Wiederkehrende Prüfungen (1) Die für die Sicherheit wesentlichen Betriebseinrichtungen der in § 134 Abs. 1 genannten Rohrleitungen sind in den vom Unternehmer zu bestimmenden Fristen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen sowie mindestens jährlich einmal zu prüfen. (2) 1Die Überwachung nach Absatz 1 hat sich auch auf die Sicherungen gemäß § 136 Abs. 3 Satz 1 zu erstrecken. 2Außerdem sind im Bereich von Bodenbewegungen liegende Rohrleitungen meßtechnisch zu überwachen. 3Erforderlichenfalls sind Bodenbewegungen und Leitungsbewegungen getrennt zu erfassen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 142 Rohrleitungsbuch (1) 1Der Unternehmer hat für jede der in § 134 Abs. 1 genannten Rohrleitungen ein Rohrleitungsbuch zu führen und an einer den zuständigen Aufsichtspersonen zugänglichen Stelle im Betrieb aufzubewahren. 2Bilden mehrere Rohrleitungen ein gemeinsames Rohrleitungssystem, kann das Rohrleitungsbuch auch für das ganze System oder einzelne Teile des Systems angelegt werden. (2) Das Rohrleitungsbuch muß wenigstens folgende Unterlagen und Nachweise enthalten: 1.eine Ausfertigung des Verlegungsplans der Rohrleitung, 2.ein Verzeichnis der für den Bau der Leitung verwendeten Rohre, Formstücke, Armaturen und Sicherheitseinrichtungen mit den zugehörigen Werkstoffangaben und Lieferbescheinigungen, 3.Ergebnisse der durchgeführten Schweißnahtuntersuchungen, 4.Daten und Ergebnisse der in den §§ 139, 140 und 141 vorgeschriebenen Überwachungsmaßnahmen und die darüber ausgestellten Bescheinigungen und Berichte, 5.Angaben über Zeitpunkt, Art und Umfang der an der Rohrleitung durchgeführten Instandsetzungsarbeiten und 6.Angaben über die beim Betrieb der Rohrleitung aufgetretenen besonderen Vorkommnisse. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 16 Überwachung des Förderbetriebes

§ 143 Allgemeine Anforderungen § 144 Ständig besetzte Stelle § 145 Fernüberwachung Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 143 [1] Allgemeine Anforderungen (1) 1Der Unternehmer hat unbeschadet der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Untersuchungen, Prüfungen und Überprüfungen für eine planmäßige Überwachung des Förderbetriebes zu sorgen. 2Dabei ist sicherzustellen, daß Gefahrenzustände rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können. (2) Über Betriebsstörungen, die sicherheitlich erhebliche Eingriffe oder sonstige für die Sicherheit wesentliche Maßnahmen erforderlich gemacht haben, sind Aufzeichnungen zu führen, die wenigstens zwei Jahre lang aufzubewahren sind. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 143 bish. Wortlaut wird Abs. 1, Abs. 2 angef. mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 144 Ständig besetzte Stelle Für Förderbetriebe ist zur Entgegennahme von Meldungen eine ständig besetzte Stelle einzurichten, von der aus im Gefahrenfalle die erforderlichen Maßnahmen sofort eingeleitet werden können. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 145 Fernüberwachung (1) 1In Erdgasförderbetrieben sowie in Tiefspeicherbetrieben für brennbare Gase und Flüssigkeiten müssen Einrichtungen vorhanden sein, die eine ständige Überwachung der für die Sicherheit bedeutsamen Betriebszustände ermöglichen.[1] 2Die zu diesem Zwecke zu erfassenden Betriebsdaten sind durch Fernüberwachungseinrichtungen an die ständig besetzte Stelle zu übermitteln. 3Die übermittelten Daten müssen ständig ablesbar oder abrufbar sein und mögliche Gefahrenzustände jederzeit erkennen lassen. (2) 1Bei Gefahr müssen von der ständig besetzten Stelle aus die fernüberwachten Anlagen abgeschaltet und die fernüberwachten Bohrungen geschlossen werden können. 2Wirken die Überwachungseinrichtungen auf einen Sicherheitsstromkreis, durch den bei Gefahr eine fernüberwachte Anlage selbsttätig abgeschaltet oder eine fernüberwachte Bohrung selbsttätig geschlossen wird, genügt es, wenn das Ansprechen der Sicherheitsschaltung an die ständig besetzte Stelle übermittelt wird. (3) Werden andere Förderbetriebe oder damit im Zusammenhang stehende Anlagen und Einrichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit fernüberwacht, finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Gegenstandslos iSd Art. 31 GG, vgl. Bek. v. 10. 1. 1996 (BAnz. Nr. 17 S. 729). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 17 Bohrlochbild und rißliche Darstellungen §§ 146–148 [aufgehoben]

§ 149 Messungen zur Feststellung von Einwirkungen auf die Tagesoberfläche §§ 150–154 [aufgehoben] Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN §§ 146–148 [1] [aufgehoben]

§ 146 [aufgehoben]

§ 147 [aufgehoben]

§ 148 [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] §§ 146–148 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 146 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 146 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 147 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 147 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 148 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 148 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 149 [1] Messungen zur Feststellung von Einwirkungen auf die Tagesoberfläche (1) Über Aussol- und Laugungsfeldern sowie über Kavernen sind zur Feststellung von Einwirkungen auf die Tagesoberfläche Festpunktnetze anzulegen und in den vom Oberbergamt festgelegten Zeitabständen zu vermessen. (2) [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 149 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN §§ 150–154 [1] [aufgehoben]

§ 150 [aufgehoben]

§ 151 [aufgehoben]

§ 152 [aufgehoben]

§ 153 [aufgehoben]

§ 154 [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] §§ 150–154 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 150 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 150 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 151 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 151 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 152 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 152 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 153 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 153 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 154 [1] [aufgehoben] -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 154 aufgeh. mWv 1. 1. 1987 durch VO v. 19. 12. 1986 (BGBl. S. 2631). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN Abschnitt 18 Schlußvorschriften § 155 Betriebsanweisungen und Dienstanweisungen § 156 Bauartzulassungen § 157 Anerkennung von Sachverständigen § 158 Ausnahmebewilligungen § 159 Bekanntmachung der Verordnung

§ 160 Ordnungswidrigkeiten § 161 Übergangsvorschriften § 162 Inkrafttreten Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 155 Betriebsanweisungen und Dienstanweisungen (1) 1Soweit in dieser Verordnung die Aushändigung von Betriebsanweisungen oder Dienstanweisungen gefordert wird, muß ihr Empfang schriftlich bestätigt werden. 2Die Empfangsbestätigung ist nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mindestens sechs Monate lang aufzubewahren. (2) Bei Änderungen der Betriebsverhältnisse, die die bestehenden Betriebsanweisungen und Dienstanweisungen berühren, sind die Betriebsanweisungen und Dienstanweisungen den Änderungen anzupassen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 156 Bauartzulassungen 1In dieser Verordnung vorgeschriebene Bauartzulassungen werden durch das Oberbergamt erteilt. 2Den Bauartzulassungen des Oberbergamtes stehen Bauartzulassungen der Bergbehörden anderer Länder sowie anderer nach anderen Rechtsvorschriften für Bauartzulassungen zuständiger Stellen gleich. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 157 Anerkennung von Sachverständigen (1) Der Unternehmer darf die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Untersuchungen nur von Sachverständigen durchführen lassen, die vom Oberbergamt anerkannt sind. (2) Der Unternehmer darf Untersuchungen nach § 13, § 39 Abs. 8, § 41 Abs. 12, § 50 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 3, § 84 Abs. 1, § 133 Abs. 1 und 3, § 139 Abs. 1 auch von Personen durchführen lassen, die dem Unternehmen angehören, wenn sie persönlich und fachlich geeignet sind, die Gewähr dafür geboten ist, daß sie ihre Tätigkeit unabhängig und frei von Weisungen ausüben können, und sie für diese Untersuchungen vom Oberbergamt anerkannt sind. (3) Die Anerkennungen können räumlich und sachlich beschränkt und zeitlich befristet werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 158 Ausnahmebewilligungen (1) Das Oberbergamt kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung bewilligen, wenn das Schutzziel der Vorschriften in anderer Weise gewährleistet ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bewilligung von Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nach dieser Verordnung befugt ist. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 159 Bekanntmachung der Verordnung 1Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle Beschäftigten unverzüglich von den Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis erhalten. 2Er muß einen Abdruck der Verordnung in jedem Betrieb an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme für jedermann aushängen oder auslegen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 160 [1] Ordnungswidrigkeiten 1Ordnungswidrig im Sinne des § 207 Abs. 3 des Allgemeinen Berggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.als Unternehmer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 die Anwesenheit einer Aufsichtsperson nicht sicherstellt, 2.als Aufsichtsperson entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 seine Anwesenheitspflicht verletzt, 3.als Aufsichtsperson entgegen § 3 Abs. 2 die Befahrung der Arbeitsstätten nicht durchführt oder nicht durchführen läßt, 4.als Aufsichtsperson entgegen § 3 Abs. 3 nicht ständig erreichbar ist oder die vorgeschriebene Verbindung mit den Beschäftigten nicht aufnimmt, 5.als Unternehmer entgegen § 3 Abs. 4 nicht für die Anwesenheit einer Aufsichtsperson sorgt oder als Aufsichtsperson der Anwesenheitspflicht nicht nachkommt, 6.als Unternehmer entgegen § 3 Abs. 5 zur Feststellung der im Betrieb Anwesenden nicht die geforderten Voraussetzungen schafft, 7.als Aufsichtsperson entgegen § 4 Satz 1 keinen Vormann bestimmt und als Vormann entgegen § 4 Satz 2 nicht auf die sichere Ausführung der Arbeiten achtet, 8.als Unternehmer entgegen § 5 die Festlegung von Belehrungen und Unterweisungen und die damit verbundene Überwachung ihrer Durchführung unterläßt, 9.als Beschäftigter entgegen § 6 gefährdete Personen nicht warnt oder die nächsterreichbare Aufsichtsperson nicht benachrichtigt, 10.als Unternehmer entgegen § 7 besondere Ereignisse nicht anzeigt, 11.als Unternehmer einer Vorschrift des § 8 Abs. 1 bis 3 über die Durchführung von Untersuchungen, Prüfungen und Überprüfungen zuwiderhandelt oder entgegen § 8 Abs. 4 keine Betriebsanweisungen über Art und Umfang der Prüfungen und Überprüfungen aufstellt oder die aufgestellten Betriebsanweisungen nicht an die mit der Prüfung und Überprüfung beauftragten Personen aushändigt und diese nicht unterweist, 12.entgegen § 8 Abs. 5 bei der Überwachung festgestellte Schäden oder Mängel nicht unverzüglich der zuständigen Aufsichtsperson mitteilt, 13.als Unternehmer einer Vorschrift des § 9 über die Anforderungen an Tafeln und Schilder oder das Anbringen von Tafeln und Schildern zuwiderhandelt, 14.als Unternehmer nicht die in § 10 Abs. 1 genannten Grundsätze der Sicherheit einhält, 15.als Beschäftigter entgegen § 10 Abs. 2 Anlagen und Einrichtungen nicht bestimmungsgemäß benutzt oder Anlagen und Einrichtungen unbefugt benutzt, verändert, beseitigt oder unbrauchbar macht, 16.entgegen § 10 Abs. 3 Anlagen und Einrichtungen, die Schäden oder Mängel aufweisen, weiter benutzt oder betreibt, 17.sich entgegen § 10 Abs. 4 so verhält, daß er sich oder andere gefährdet, 18.sich selbst oder andere nach § 10 Abs. 5 Satz 1 durch Alkohol- oder Rauschmittelgenuß gefährdet, 19.sich entgegen § 10 Abs. 5 Satz 2 als Betrunkener oder Berauschter innerhalb der Betriebsanlagen aufhält und wer den Aufenthalt der vorgenannten Personen innerhalb des Betriebes nicht verhindert, 20.entgegen § 11 Sicherheits-, Schutz- und Überwachungseinrichtungen beseitigt, ändert, unwirksam macht oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt, 21.als Unternehmer einer Vorschrift des § 12 über die Anforderungen an Arbeitsstätten zuwiderhandelt, 22.als Unternehmer entgegen § 13 den erforderlichen Blitzschutz nicht anbringt oder Blitzschutzanlagen nicht fristgerecht untersuchen läßt, 23.als Unternehmer entgegen § 14 nicht für die Verkehrssicherheit von Anlagen und Einrichtungen sorgt oder die erforderlichen Verkehrsregelungen nicht trifft, 24.als Unternehmer entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 das Betretungsverbot nicht bekanntmacht oder entgegen § 15 Abs. 2 oder 3 Betriebsplätze nicht gegen den Zutritt Unbefugter schützt, 25.einer Vorschrift des § 16 über die Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände zuwiderhandelt, 26.einer Vorschrift des § 17 Abs. 1 bis 3 über die Anlage und Sicherung von Gräben und sonstigen Bodeneinschnitten zuwiderhandelt, 27.als Aufsichtsperson entgegen § 18 Abs. 1 Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen, in Behältern und Rohrleitungen nicht oder nur unzureichend überwacht, 28.bei Arbeiten in Behältern und Rohrleitungen eine Vorschrift des § 18 Abs. 2 oder 4 nicht beachtet, 29.entgegen § 19 Bohrlöcher ohne besondere Einrichtungen befährt oder ohne diese Einrichtungen dort arbeitet oder einen Sonderbetriebsplan nicht vorlegt, 30.als Aufsichtsperson entgegen § 20 Abs. 1 die notwendigen Anweisungen für das Auf- und Abladen sowie Anschlagen von Lasten nicht erteilt, 31.als Unternehmer entgegen § 20 keine Betriebsanweisungen aufstellt oder solche Anweisungen nicht an die betroffenen Personen aushändigt, 32.als Unternehmer einer Vorschrift des § 21 Abs. 1, 3 bis 5 über die Anlegung und Beschäftigung von Personen sowie die damit verbundenen ärztlichen Untersuchungen zuwiderhandelt, 33.als Unternehmer einer Vorschrift des § 22 über die Verständigung mit fremdsprachigen Beschäftigten oder deren Arbeitseinsatz zuwiderhandelt, 34.als Unternehmer entgegen § 23 Abs. 1 Jugendliche beschäftigt, 35.als Unternehmer den nach § 24 erforderlichen Schutz beim Schweißen und Brennen nicht sicherstellt, 36.als Unternehmer entgegen § 25 Abs. 1 die erforderlichen Unterweisungen über den Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen nicht erteilt oder die Betriebsanweisung an die betroffenen Personen nicht aushändigt, 37.entgegen § 25 Abs. 2 gefährliche Arbeitsstoffe umfüllt, 38.als Unternehmer entgegen § 26 Abs. 1 die erforderlichen persönlichen Schutzausrüstungen nicht zur Verfügung stellt, 39.als Beschäftigter oder Werksfremder entgegen § 26 Abs. 2 und 3 die persönlichen Schutzausrüstungen nicht benutzt, 40.als Unternehmer entgegen § 27 Abs. 1 oder 2 die erforderliche Arbeitsschutzkleidung nicht zur Verfügung stellt, 41.als Beschäftigter entgegen § 27 Abs. 3 bei Schweiß-, Brenn- und anderen Feuerarbeiten durch entzündliche Stoffe verunreinigte Kleidung trägt oder bei Arbeiten nach § 27 Abs. 4 keine eng anliegende Kleidung oder Haarschutz trägt, 42.als Unternehmer entgegen § 28 nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen, Aufenthaltsräume, Trinkwasser oder anderes alkoholfreies Getränk zur Verfügung stellt, 43.als Unternehmer einer Vorschrift des § 29 über die Einrichtungen und Organisation der Ersten Hilfe zuwiderhandelt, 44.als Unternehmer entgegen § 30 ausreichende Sicherheitsabstände nicht einhält, 45.als Unternehmer den Mutterboden nicht gemäß den Vorschriften des § 31 behandelt, 46.als Unternehmer entgegen § 32 einen Sonderbetriebsplan über die Lagerung und Beseitigung von Abfällen nicht vorlegt, 47.als Unternehmer entgegen § 33 nach Einstellung des Betriebes das Betriebsgelände nicht ordnungsgemäß herrichtet oder oberirdische Anlagen nicht beseitigt, 48.als Unternehmer entgegen § 34 auflässige Bohrungen nicht entsprechend verfüllt oder abdichtet, 49.als Unternehmer entgegen § 35 die erforderlichen Schutzmaßnahmen für die Benutzung von Maschinen und anderen technischen Arbeitsmitteln nicht trifft, 50.als Beschäftigter entgegen § 36 Abs. 1 Maschinen unbefugt in oder außer Betrieb setzt oder Maschinen in Gang setzt, wenn sich jemand im Gefahrenbereich aufhält, oder entgegen § 36 Abs. 2 an Maschinen während ihres Betriebes arbeitet, obgleich dies nicht ohne Gefahr geschehen kann, oder als Unternehmer, Aufsichtsperson oder Vormann solche Arbeiten anordnet oder duldet, 51.einer Vorschrift des § 36 Abs. 3 über Sicherungsmaßnahmen an Maschinen bei Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten zuwiderhandelt, 52.entgegen § 37 unter Druck stehende Schläuche oder bewegliche Leitungen nicht ausreichend sichert oder festlegt, 53.einer Vorschrift a)des § 38 Abs. 2, 4 oder 5 über die Errichtung, den Betrieb, die Überwachung und Instandhaltung von Dampfkesselanlagen, b)des § 39 Abs. 1 bis 8 über die Errichtung, den Betrieb, die Überwachung und Instandhaltung von Verdichtern zuwiderhandelt, 54.entgegen § 40 offene Behälter mit gefährlichem Inhalt unzureichend sichert, 55.einer Vorschrift des § 41 Abs. 1 bis 9 und 11 bis 13 über die Aufstellung, den Betrieb und die Überwachung von Kranen oder anderen Hebezeugen zuwiderhandelt, 56.entgegen § 41 Abs. 10 Personen ohne ausdrückliche Zulassung befördert, 57.einer Vorschrift des § 42 über die Anforderungen an Tragmittel, Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel sowie deren Verwendung und Überwachung zuwiderhandelt, 58.einer Vorschrift des § 43 über den Betrieb und die Überwachung von Erdbaugeräten und Flurförderzeugen zuwiderhandelt, 59.entgegen § 44 Schußapparate und Eintreibgeräte nicht unter Verschluß aufbewahrt oder Personen einsetzt, die über die Verwendung von Schußapparaten und Eintreibgeräten nicht unterwiesen sind, 60.als Unternehmer a)entgegen § 45 Abs. 1 keine Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung explosionsfähiger Atmosphäre trifft, b)entgegen § 45 Abs. 2 keine explosionsgefährdeten Bereiche festlegt, c)entgegen § 45 Abs. 3 Anlagen und Einrichtungen nicht so errichtet, daß der gesamte explosionsgefährdete Bereich innerhalb des Werksgeländes liegt, d)entgegen § 45 Abs. 4 Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden errichtet oder betreibt, 61.einer Vorschrift a)des § 46 über Schutzmaßnahmen für explosionsgefährdete Bereiche, b)der §§ 47, 48 und 49 über die Verwendung von Betriebsmitteln in explosionsgefährdeten Bereichen der Zonen 0, 1 und 2, c)des § 50 Abs. 1 und 2 über die Überwachung von Betriebsmitteln in explosionsgefährdeten Bereichen zuwiderhandelt, 62.als Unternehmer entgegen § 50 Abs. 3 mit der Bedienung und Wartung von Betriebsmitteln Personen beauftragt, die hierin nicht unterwiesen sind oder denen keine Dienstanweisung ausgehändigt wurde, 63.einer Vorschrift a)des § 51 Abs. 1 bis 4 über das Rauchen, den Umgang mit offenem Feuer oder den Einsatz von Werkzeugen in explosionsgefährdeten Bereichen oder b)des § 52 über das Verhalten beim Auftreten explosionsfähiger Atmosphäre außerhalb der festgelegten explosionsgefährdeten Bereiche zuwiderhandelt, 64.als Unternehmer entgegen § 53 eine ausreichende Anzahl zugelassener Handmeßgeräte nicht zur Verfügung stellt oder die Unterweisung der Personen unterläßt, die diese Geräte handhaben, 65.als Unternehmer a)entgegen § 54 Abs. 1 ausreichende Maßnahmen gegen die Entstehung und Ausbreitung von Bränden nicht trifft oder eine schnelle und wirksame Brandbekämpfung nicht sicherstellt, b)entgegen § 54 Abs. 2 einen Sonderbetriebsplan nicht vorlegt, c)entgegen § 55 die brandgefährdeten Bereiche nicht festlegt oder kennzeichnet, 66.als Unternehmer a)entgegen § 56 Abs. 1 und 2 Schutzabstände nicht einhält oder b)entgegen § 56 Abs. 3 Schutzstreifen nicht festlegt und die damit verbundenen Anforderungen nicht einhält, 67.einer Vorschrift des § 57 über die Anforderungen an brandgefährdete Bereiche und das Verhalten in diesen Bereichen zuwiderhandelt, 68.entgegen § 58 Angriffswege zur Brandbekämpfung nicht anlegt oder freihält, 69.als Unternehmer entgegen § 59 Feuerlöscheinrichtungen nicht bereitstellt oder sie nicht ständig in gebrauchsfähigem Zustand erhält oder die erforderlichen Prüfungen oder Überprüfungen unterläßt, 70.als Unternehmer a)die nach § 60 Abs. 1 erforderliche Unterweisung unterläßt oder b)eigene Feuerwehren entgegen § 60 Abs. 2 nicht aufstellt, 71.als Unternehmer entgegen § 61 keinen Brandschutzbeauftragten bestellt, 72.als Unternehmer a)entgegen § 62 Abs. 1 Atemschutzgeräte und Wiederbelebungsgeräte mit dem notwendigen Zubehör nicht bereitstellt oder nicht dafür sorgt, daß genügend Personal für den Gebrauch dieser Geräte zur Verfügung steht, b)entgegen § 62 Abs. 2 Atemschutz- und Wiederbelebungsgeräte verwendet, deren Bauart nicht zugelassen ist, c)entgegen § 63 Abs. 1 die Gasschutzausrüstung nicht im gebrauchsfähigen Zustand erhält oder nicht ordnungsgemäß aufbewahrt, d)einer Vorschrift des § 63 Abs. 2 über die Wartung und Instandhaltung der Gasschutzausrüstung oder einer Vorschrift des § 63 Abs. 3 über Instandsetzungsarbeiten an Atemschutzgeräten und Wiederbelebungsgeräten zuwiderhandelt, 73.als Unternehmer a)entgegen § 64 Abs. 1 oder 2 die erforderlichen Unterweisungen oder entgegen § 64 Abs. 3 oder 4 die erforderlichen Schulungen nicht durchführt, b)entgegen § 64 Abs. 5 Personen einsetzt, die nach ärztlichem Zeugnis nicht geeignet sind, ein Atemschutzgerät zu benutzen, 74.als Beschäftigter entgegen § 65 Abs. 1 oder 2 kein Fluchtgerät mit sich führt, 75.einer Vorschrift des § 66 über Arbeiten bei Gasgefahr zuwiderhandelt, 76.als Unternehmer a)entgegen § 67 Abs. 1 keinen Gasschutzbeauftragten bestellt oder b)entgegen § 67 Abs. 2 oder 3 nicht für die vorgeschriebene Überwachung der Gasschutzausrüstung sorgt, 77.als Unternehmer entgegen § 68 Abs. 1 einen Sonderbetriebsplan oder entgegen § 68 Abs. 2 einen Gasalarmplan nicht vorlegt, 78.einer Vorschrift a)des § 69 Abs. 1 über die Bestellung einer Aufsichtsperson, b)des § 69 Abs. 2, 5 oder 6 über den Umgang mit Sprengmitteln, c)des § 69 Abs. 3 oder 4 über die Ausführung von Sprengarbeiten, d)des § 70 Abs. 1 oder 2 über die Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln zuwiderhandelt, 79.als Unternehmer entgegen § 70 Abs. 3 einen Sonderbetriebsplan nicht vorlegt, 80. a)einer Vorschrift des § 71 Abs. 1 und 2 über den Schutz vor Sprengwirkungen zuwiderhandelt, b)als Unternehmer entgegen § 71 Abs. 3 eine Anzeige nicht erstattet oder c)als Unternehmer entgegen § 71 Abs. 4 einen Sonderbetriebsplan nicht vorlegt, 81.einer Vorschrift des § 72 über Sprengarbeiten im Bohrloch zuwiderhandelt, 82. a)einer Vorschrift des § 73 Abs. 1 über das Weiterbohren beim Auftreten von Versagern zuwiderhandelt oder b)als Unternehmer entgegen § 73 Abs. 2 die Anzeige über das Verbleiben von Sprengmitteln im Bohrloch nicht erstattet, 83. a)einer Vorschrift des § 74 Abs. 1 oder 2 über den Verlust und das Auffinden von Sprengmitteln zuwiderhandelt oder b)als Unternehmer entgegen § 74 Abs. 3 die Anzeige über das Auffinden von Sprengmitteln unbekannter Herkunft nicht erstattet, 84.als Unternehmer Gerüste verwendet, für die der nach § 75 Abs. 1 geforderte und von einem Sachverständigen bestätigte Nachweis oder die nach § 75 Abs. 2 und 3 geforderte Bauartzulassung nicht vorliegt, 85.als Unternehmer einer Vorschrift a)des § 76 über die Kennzeichnung der Gerüste mit einem Typen- oder Belastungsschild, b)des § 77 über Einrichtungen zum sicheren Erreichen und Verlassen von Gerüstbühnen, c)des § 78 über Wetterschutz an Gerüsten, d)des § 79 über Fahrsicherungen und Anzeigevorrichtungen für Hebewerke an Gerüsten zuwiderhandelt, 86.als Unternehmer entgegen § 80 Abs. 1 eine ausreichende Seilsicherheit nicht sicherstellt oder entgegen § 80 Abs. 2 das erforderliche Nachnehmen und Kürzen der Seile nicht vornimmt, 87.als Unternehmer entgegen § 81 Abs. 1 Personen einsetzt, die nicht zuverlässig oder nicht unterwiesen sind oder keine Dienstanweisung erhalten haben, 88.als Hebwerkfahrer entgegen § 81 Abs. 2 das Hebewerk belastet oder entgegen § 81 Abs. 4 Personen mit dem Hebewerk befördert, 89.als Aufsichtsperson entgegen § 81 Abs. 3 Satz 1 oder 2 das Hebewerkseil nicht prüft oder entgegen § 81 Abs. 3 Satz 3 nicht dafür sorgt, daß die entbehrlichen Personen die Arbeitsbühne verlassen, 90.einer Vorschrift a)des § 82 über Aufbau, Abbau und Umsetzen von Gerüsten, b)des § 83 Abs. 1 bis 3 über die Überwachung der Tragwerke von Gerüsten, c)des § 84 Abs. 1 oder 2 über die Überwachung der maschinellen Ausrüstung der Gerüste zuwiderhandelt, 91.als Unternehmer entgegen § 85 Abs. 1 und 2 ein Gerüstbuch mit den erforderlichen Unterlagen und Nachweisen nicht führt oder entgegen § 85 Abs. 3 das Gerüstbuch nicht aufbewahrt, 92.als Unternehmer entgegen § 86 eine Bohrung nicht kennzeichnet oder entgegen § 87 bei Bohrungen die geforderten Mindestabstände unterschreitet, 93.einer Vorschrift a)des § 88 über Verrohrung und Zementation von Bohrungen, b)des § 89 über Absperreinrichtungen, c)des § 90 über Totpump- und Druckentlastungseinrichtungen, d)des § 91 über Bohrspülung, e)des § 92 über Spülungspumpen, f)des § 96 über Abseilvorrichtungen, g)des § 97 über Zementierarbeiten, h)des § 101 über die Überwachung des Bohrlochverlaufs, i)des § 102 über die Bohrergebnisse, j)des § 103 über den Schutz angebohrter Lagerstätten und Wasserhorizonte zuwiderhandelt, 94.einer Vorschrift a)des § 93 über Gestänge- und Verrohrungsarbeiten, b)des § 94 über den Umgang mit Zangen, c)des § 95 über Spillarbeiten, d)des § 99 über das Verhalten bei Ausbrüchen, e)des § 100 über das Verhalten bei Bohrlocheinbrüchen zuwiderhandelt, 95.als Unternehmer entgegen § 104 Abs. 1 und 2 den vorgeschriebenen Bohrbericht nicht führt oder führen läßt oder diesen entgegen § 104 Abs. 4 nicht aufbewahrt, 96.als Unternehmer entgegen § 105 stilliegende Bohrungen oder entgegen § 117 stilliegende Förderbohrungen nicht sichert oder überwacht, 97.als Unternehmer einer Vorschrift des § 106 Abs. 1 bis 3 über die am Bohrlochkopf befindlichen Bohrlochverschlüsse oder Absperreinrichtungen oder Meßeinrichtungen zuwiderhandelt oder entgegen § 106 Abs. 4 eine Förderbohrung nicht kennzeichnet, 98.einer Vorschrift a)des § 107 über Erdöl- und Erdgasförderbohrungen, b)des § 108 über Tiefspeicherbohrungen, c)des § 109 über Kavernenbohrungen, d)des § 110 über Einpreß- und Versenkbohrungen zuwiderhandelt, 99.als Unternehmer einer Vorschrift des § 111 Abs. 1 bis 4 über Arbeiten an Förderbohrungen zuwiderhandelt, 100.als Unternehmer einer Vorschrift des § 112 über das Testen und Freifördern von Erdöl- oder Erdgasbohrungen zuwiderhandelt, 101.als Unternehmer einer Vorschrift des § 114 Abs. 1 über die Überwachung der Förderung und Einleitung zuwiderhandelt oder entgegen § 114 Abs. 2 Aufzeichnungen nicht führt oder Unregelmäßigkeiten dem Bergamt nicht unverzüglich anzeigt, 102.als Unternehmer einer Vorschrift des § 115 über die Überwachung von Förderbohrungen zuwiderhandelt, 103.als Unternehmer entgegen § 116 ein Förderbuch nicht führt oder aufbewahrt, 104.als Unternehmer a)ohne Erlaubnis entgegen § 118 Kavernen herstellt oder Salze durch Einleiten von Wasser in Salzlagerstätten gewinnt, b)einer Vorschrift 1)des § 119 über die Standsicherheit von Kavernen, 2)des § 120 über das Aussolen von Kavernen, 3)des § 121 über den Kaverneninnendruck, 4)des § 122 über die Überwachung der Hohlraumentwicklung von Kavernen zuwiderhandelt, 105.als Unternehmer einer Vorschrift a)des § 123 über allgemeine Anforderungen an die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, b)des § 124 über die zulässige Lagerung, c)des § 125 über die Lagerung in Lagerbehältern, d)des § 126 über die Ausrüstung von Lagerbehältern, e)des § 127 über die Lagerung in ortsbeweglichen Gefäßen, f)des § 128 über Lagerräume, g)des § 129 über Auffangräume, h)des § 130 über das Zusammenlagern brennbarer Flüssigkeiten verschiedener Gefahrklassen, i)des § 131 über Füll- und Entleerstellen, j)des § 132 über die Bedienung und Wartung, k)des § 133 über Untersuchungen und Prüfungen zuwiderhandelt, 106.als mit der Bedienung und Wartung beauftragte Person entgegen § 132 Abs. 2 bis 5 Lagerbehälter nicht ordnungsgemäß befüllt oder entleert, 107.als Unternehmer einer Vorschrift a)des § 134 über allgemeine Anforderungen an Rohrleitungen, b)des § 135 über die Leitungsführung und den Schutzstreifen, c)des § 136 über die Leitungsverlegung, d)des § 137 über die mit Förderbohrungen verbundenen Rohrleitungen, e)des § 138 über zusätzliche Anforderungen an Rohrleitungen für schwefelwasserstoffhaltiges Erdgas, f)des § 139 über Untersuchungen vor Inbetriebnahme, g)des § 140 über die Überwachung der Leitungstrasse, h)des § 141 über wiederkehrende Prüfungen, i)des § 142 über das Rohrleitungsbuch zuwiderhandelt, 108.als Unternehmer a)entgegen § 143 Abs. 1 nicht für eine planmäßige Überwachung des Förderbetriebes sorgt, b)entgegen § 143 Abs. 2 die vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht führt, c)entgegen § 144 für Förderbetriebe eine ständig besetzte Stelle nicht einrichtet, d)gegen eine Vorschrift des § 145 über die Fernüberwachung in Erdgasförderbetrieben oder Tiefspeicherbetrieben verstößt, 109.als Unternehmer nicht dafür sorgt, daß die Messungen zur Feststellung von Einwirkungen auf die Tagesoberfläche nach Maßgabe des § 149 durchgeführt und ausgewertet werden, 110.als Unternehmer entgegen § 155 Abs. 1 die Aushändigung von Betriebsanweisungen oder Dienstanweisungen nicht schriftlich bestätigen läßt oder die Empfangsbestätigungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht noch sechs Monate lang aufbewahrt oder entgegen § 155 Abs. 2 Betriebsanweisungen oder Dienstanweisungen nicht den geänderten Betriebsverhältnissen anpaßt, 111.als Unternehmer entgegen § 157 Abs. 1 und 2 die zu dieser Verordnung vorgeschriebenen Untersuchungen nicht von Personen durchführen läßt, die hierfür vom Oberbergamt anerkannt sind, 112.als Unternehmer entgegen § 159 allen Beschäftigten die Vorschriften dieser Verordnung nicht zur Kenntnis bringt oder einen Abdruck dieser Verordnung nicht zur Einsichtnahme aushängt oder auslegt, 113.als Unternehmer a)entgegen § 161 Abs. 2 Gerüste nicht fristgerecht mit den dort genannten Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen ausrüstet oder b)entgegen § 161 Abs. 4 erstmals zu erstellende Dienstanweisungen und Betriebsanweisungen nicht fristgerecht aushändigt. 2Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. -------------------------------------------------------------------------------- [1] § 160 Satz 1 Nr. 108 und 109 neu gef., Nr. 110 aufgeh., bish. Nr. 111–114 werden 110–113, mWv 27. 7. 1988 durch VO v. 6. 7. 1988 (GVBl. S. 1153); Satz 2 geänd. mWv 1. 1. 2002 durch VO v. 29. 5. 2001 (GVBl. S. 165). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 161 Übergangsvorschriften (1) Keiner Bauartzulassung nach dieser Verordnung bedürfen 1.Gerüste und Abseilvorrichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Berlin oder in einem anderen Bundesland betriebsplanmäßig zugelassen worden sind, und 2.Atemschutzgeräte, deren Bauart vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Berlin oder in einem anderen Bundesland von einem dafür anerkannten Sachverständigen für geeignet erklärt worden sind. (2) Die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Gerüste sind innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit den in § 79 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 genannten Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen auszurüsten. (3) 1In dieser Verordnung vorgeschriebene Untersuchungen dürfen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung auch von Sachverständigen vorgenommen werden, die nach dieser Verordnung nicht anerkannt sind, wenn sie auf Grund anderer Vorschriften für entsprechende Untersuchungen ermächtigt waren. 2Durch diese Verordnung erstmals vorgeschriebene Untersuchungen dürfen innerhalb der gleichen Frist durch eine Prüfung ersetzt werden, sofern ein Sachverständiger für die Untersuchung noch nicht anerkannt ist. (4) Nach dieser Verordnung erstmals zu erstellende Dienstanweisungen und Betriebsanweisungen müssen den in Frage kommenden Beschäftigten spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgehändigt sein. (5) In begründeten Einzelfällen kann das Bergamt die in Absatz 2 genannte Frist um höchstens zwei Jahre, die in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen um höchstens ein Jahr verlängern. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BVOT Bln Tiefbohrverordnung Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.2002 BLN

§ 162 Inkrafttreten 1Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung[1] im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 2Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung über Tiefbohrungen, Tiefspeicher sowie über die Gewinnung von Erdöl und Erdgas durch Bohrlöcher (Tiefbohrverordnung) vom 6. Januar 1981 (GVBl. S. 206) außer Kraft. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Verkündet am 19. 12. 1981.