Carbon Dioxide Exclusion Law Mecklenburg-Vorpommern

Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KSpAusschlG M-V) Vom 30. Mai 2012 Fundstelle: GVOBl. M-V 2012, S. 142 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Zweck des Gesetzes Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der 12 Seemeilenzone wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid ausgeschlossen. § 2 Begriffsbestimmungen Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.Geologische Speicherung von Kohlendioxid ist die Injektion und damit einhergehende Speicherung von Kohlendioxidströmen in unterirdischen geologischen Formationen. 2.Kohlendioxidstrom ist ein Stofffluss, der sich aus den Verfahren der Kohlendioxidabscheidung ergibt. 3.Geologische Formation ist eine lithostratigrafische Untergliederung, innerhalb derer einzelne Gesteinsbänke unterschieden und kartiert werden können. § 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg Vorpommern zu verkünden. Schwerin, den 30. Mai 2012 Der Ministerpräsident Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Erwin Sellering Volker Schlotmann