Amending Act introducing a new definition of the various bodies operating within the Federal Minister for Food, Agriculture and Consumer Protection

Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vom 13. Dezember 2007 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos sen: Artikel 1 Gesetz zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz § 1 Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Be kanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die § 33 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: „§ 33 Julius Kühn-Institut“. b) Folgende Zeile wird angefügt: „§ 46 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer in das Julius Kühn-Institut“. 2. In § 10a Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter „der Bio logischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirt schaft (Biologische Bundesanstalt)“ durch die Wör ter „dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsin stitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut),“ er setzt. 3. In § 11 Abs. 2 Satz 5, § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 31a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 werden jeweils die Wörter „der Biologischen Bun desanstalt“ durch die Wörter „dem Julius Kühn-In stitut“ ersetzt. 4. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Biologischen Bundesanstalt“ durch die Wörter „dem Julius Kühn-Institut“ ersetzt. b) In Absatz 5 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut“ ersetzt. 5. In § 26 Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 1a und § 38a Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn Institut“ ersetzt. 6. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Sie“ durch das Wort „Es“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut“ ersetzt. 7. In § 28 Satz 1 und 2, § 38b Satz 2 und § 40 Abs. 4 werden jeweils die Wörter „die Biologische Bundes anstalt“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut“ ersetzt. 8. § 33 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 33 Julius Kühn-Institut“. b) In Absatz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut“ ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt hat, zusätz lich zu den Aufgaben, die ihr“ durch die Wör ter „Das Julius Kühn-Institut hat zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm“ ersetzt. bb) Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: „3. Forschung a) in den Bereichen Pflanzenbau, Grün landwirtschaft und Pflanzenernährung und b) im Bereich der Pflanzengenetik sowie 2930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Unterrichtung und Beratung des Bundes ministeriums für Ernährung, Landwirt schaft und Verbraucherschutz in allen Fragen, die zu den Aufgaben des Julius Kühn-Instituts nach Buchstaben a und b gehören.“ d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort „Sie“ durch das Wort „Es“ ersetzt. 9. Folgender § 46 wird angefügt: „§ 46 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Julius Kühn-Institut (1) Die bei der Bundesanstalt für Züchtungsfor schung an Kulturpflanzen tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Julius Kühn-Institut versetzt. (2) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Julius Kühn-Insti tut versetzt, soweit sie bislang ausschließlich Aufga ben im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wahrgenommen haben, die künftig vom Julius Kühn-Institut wahrgenommen werden. (3) Die bei der Bundesanstalt für Züchtungsfor schung an Kulturpflanzen tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Julius Kühn-Instituts. (4) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer des Julius Kühn-In stituts, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wahrge nommen haben, die künftig vom Julius Kühn-Institut wahrgenommen werden.“ § 2 Änderung des Agrarstatistikgesetzes § 47 Abs. 3 des Agrarstatistikgesetzes in der Fas sung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1662), das durch Artikel 210 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Beschaffenheitsmerkmale werden vom Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernäh rung und Lebensmittel (Max Rubner-Institut), einer selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäfts bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ermittelt.“ 2. In Satz 2 werden die Wörter „der Bundesfor schungsanstalt“ durch die Wörter „dem Max Rub ner-Institut“ ersetzt. § 3 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962), geändert durch § 2 der Verordnung vom 29. Juni 2007 (BGBl. I S. 1241), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der § 56 betreffen den Zeile folgende § 57 betreffende Zeile eingefügt: „§ 57 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei“. 2. In § 45 Abs. 3 werden die Wörter „die Bundesfor schungsanstalt für Fischerei“ durch die Wörter „das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesfor schungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fi scherei, eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Er nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,“ ersetzt. 3. Nach § 56 wird folgender § 57 eingefügt: „§ 57 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (1) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsin stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, ver setzt. (2) Vorbehaltlich des § 46 Abs. 2 des Pflanzen schutzgesetzes und des § 87 Abs. 1 des Tierseu chengesetzes sind die bei der Bundesforschungsan stalt für Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Be amten mit dem 1. Januar 2008 zum Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, versetzt. (3) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsin stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei. (4) Vorbehaltlich des § 46 Abs. 4 des Pflanzen schutzgesetzes und des § 87 Abs. 2 des Tierseu chengesetzes werden die bei der Bundesfor schungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer mit dem 1. Januar 2008 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsin stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei.“ 2931Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de § 4 Änderung des Tierseuchengesetzes Das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekannt machung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), wird wie folgt ge ändert: 1. § 4 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Es wird ferner tätig 1. in der Forschung a) auf dem Gebiet der Tierseuchen, b) auf dem Gebiet der Tierernährung, der kon ventionellen Tierhaltung, des Tierschutzes und der Tierzucht, 2. in der Funktion a) des nationalen Referenzlabors für anzeige pflichtige Tierseuchen, soweit es oder das ehemalige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin be nannt worden ist, b) eines gemeinschaftlichen oder nationalen Re ferenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen, soweit für diese Tätigkeit das Friedrich-Loeff ler-Institut benannt wird.“ 2. Folgender § 87 wird angefügt: „§ 87 (1) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Friedrich-Loeff ler-Institut versetzt, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buch stabe b wahrgenommen haben, die künftig vom Friedrich-Loeffler-Institut wahrgenommen werden. (2) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer des Friedrich-Loeff ler-Instituts, soweit sie bislang ausschließlich Aufga ben im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b wahrgenommen haben, die künftig vom Friedrich Loeffler-Institut wahrgenommen werden.“ § 5 Weitere Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes und des Tierseuchengesetzes (1) Das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die § 46 betreffende Zeile gestrichen. 2. § 46 wird aufgehoben. (2) Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 dieses Ge setzes, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die § 57 betreffende Zeile gestrichen. 2. § 57 wird aufgehoben. (3) § 87 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 1 § 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Vorbemerkung Nummer 2 werden a) die Dienststellenbezeichnung „Biologische Bun desanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ gestri chen, b) nach der Dienststellenbezeichnung „Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit“ die Dienststellenbezeichnungen aa) „Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bun desforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei“, bb) „Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsins titut für Kulturpflanzen“ und cc) „Max Rubner-Institut, Bundesforschungsins titut für Ernährung und Lebensmittel“ eingefügt. 2. Die Bundesbesoldungsordnung B wird wie folgt ge ändert: a) In der Besoldungsgruppe B 5 werden aa) die Amtsbezeichnungen aaa) „Präsident und Professor der Bundes forschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel“ und bbb) „Präsident und Professor des Friedrich Loeffler-Instituts, Bundesforschungs institut für Tiergesundheit“ gestrichen, bb) nach der Amtsbezeichnung „Präsident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ die Amts bezeichnung „Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bun desforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei“ eingefügt. b) In der Besoldungsgruppe B 6 werden aa) die Amtsbezeichnung „Präsident und Profes sor der Biologischen Bundesanstalt für Land und Forstwirtschaft“ gestrichen, bb) nach der Amtsbezeichnung „Präsident und Professor des Deutschen Archäologischen Instituts“ die Amtsbezeichnungen 2932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de aaa) „Präsident und Professor des Friedrich Loeffler-Instituts, Bundesforschungs institut für Tiergesundheit“, bbb) „Präsident und Professor des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsins titut für Kulturpflanzen“ und ccc) „Präsident und Professor des Max Rub ner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel“ eingefügt. Artikel 3 Änderung sonstiger Vorschriften A b s c h n i t t 1 Ä n d e r u n g v o n G e s e t z e n § 1 Änderung des Gentechnikgesetzes In § 16 Abs. 4 Satz 1 und 3 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezem ber 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch das Ge setz vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert wor den ist, werden jeweils die Wörter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „des Julius Kühn-Instituts, Bundesfor schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt. § 2 Änderung des Chemikaliengesetzes In § 12j Abs. 2 Satz 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), das zuletzt durch Artikel 231 der Ver ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ge ändert worden ist, werden die Wörter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsin stitut für Kulturpflanzen“ ersetzt. § 3 Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes In § 3 Abs. 2 Satz 2 des EG-Gentechnik-Durchfüh rungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), das durch Artikel 38 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wör ter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorga nismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, be troffen sind, der Bundesforschungsanstalt für Virus krankheiten der Tiere“ durch die Wörter „des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kultur pflanzen, und, soweit gentechnisch veränderte Wirbel tiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind, des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsins titut für Tiergesundheit,“ ersetzt. A b s c h n i t t 2 Ä n d e r u n g v o n R e c h t s v e r o r d n u n g e n § 4 Änderung der Anbaumaterialverordnung Die Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1767), wird wie folgt geändert: 1. In § 8a Abs. 4 werden die Wörter „die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesfor schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt. 2. In § 8b werden die Wörter „Der Biologischen Bun desanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „Dem Julius Kühn-Institut, Bundesfor schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt. § 5 Änderung der Feuerbrandverordnung In § 1 Nr. 2 der Feuerbrandverordnung vom 20. De zember 1985 (BGBl. I S. 2551), die zuletzt durch Arti kel 3 Nr. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, werden die Wör ter „die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forst wirtschaft“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt. § 6 Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit In § 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit vom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 804), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, werden die Wörter „die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kul turpflanzen,“ ersetzt. § 7 Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung Die Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 734), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. März 2007 (BGBl. I S. 319), wird wie folgt ge ändert: 1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „der Biologi schen Bundesanstalt“ durch die Wörter „des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kultur pflanzen,“ ersetzt. 2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan zen,“ ersetzt. 3. In § 6 Abs. 4 werden die Wörter „der Biologischen Bundesanstalt“ durch die Wörter „dem Julius Kühn Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan zen,“ ersetzt. 2933Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de § 8 Änderung der Pflanzenbeschauverordnung Die Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 406 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „Die Biologi sche Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut, Bundes forschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt. 2. In § 14b werden im einleitenden Satzteil die Wörter „Der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „Dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kultur pflanzen,“ ersetzt. § 9 Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden In § 3 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006) werden 1. in Satz 1 die Wörter „die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ und 2. in Satz 2 die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt. § 10 Änderung der Reblausverordnung In § 4 Abs. 2 der Reblausverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1203), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 6 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, werden 1. in Satz 1 Nr. 2 die Wörter „die Biologische Bundes anstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesfor schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ und 2. in Satz 2 die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt. § 11 Änderung der Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung Die Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 744), geändert durch Artikel 2 der Verord nung vom 12. März 2007 (BGBl. I S. 319), wird wie folgt geändert: 1. In der Bezeichnung der Verordnung werden die Wör ter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „des Julius Kühn Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan zen,“ ersetzt. 2. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (Biolo gische Bundesanstalt)“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kultur pflanzen (Julius Kühn-Institut),“ ersetzt. 3. In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „die Biolo gische Bundesanstalt“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut“ ersetzt. 4. In Anlage 2 werden in Nummer 2 des Satzes nach der Tabelle die Wörter „die Biologische Bundesan stalt“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut“ er setzt. § 12 Änderung der Düngungsbeiratsverordnung In § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Düngungsbeiratsverordnung vom 28. August 2003 (BGBl. I S. 1789), die durch Arti kel 404 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „Bun desforschungsanstalt für Landwirtschaft“ durch die Wörter „Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt. § 13 Änderung der Käseverordnung In § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f zweiter Spiegelstrich der Käseverordnung in der Fassung der Bekanntma chung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt durch Artikel 21 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) geändert worden ist, werden die Wör ter „Bundesanstalt für Milchforschung, Kiel,“ durch die Wörter „Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel,“ ersetzt. § 14 Änderung der Eichordnung In Anlage 1 Abschnitt 5 Nr. 3.1.1 der Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Februar 2007 (BGBl. I S. 70) geändert worden ist, werden die Wörter „der Bundesanstalt für Fleischforschung“ durch die Wörter „dem Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel,“ ersetzt. § 15 Änderung der Strahlenschutzverordnung In Anlage XIV der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), die zu letzt durch § 3 Abs. 31 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) geändert worden ist, wer den in der Spalte „Leitstelle“ 1. die Wörter „Bundesanstalt für Milchforschung“ durch die Wörter „Max Rubner-Institut, Bundesfor 2934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de schungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel,“ und 2. die Wörter „Bundesforschungsanstalt für Fischerei“ durch die Wörter „Johann Heinrich von Thünen-In stitut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei,“ ersetzt. § 16 Änderung der Fischetikettierungsverordnung In § 3 Nr. 4 der Fischetikettierungsverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3363) werden die Wörter „die Bundesforschungsanstalt für Fischerei“ durch die Wörter „das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bun desforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei,“ ersetzt. Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis Die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde kann den Wortlaut der in ihrer Zuständigkeit liegenden, durch dieses Gesetz geänderten Gesetze und Verordnungen in der 1. ab dem 1. Januar 2008 und 2. im Falle der in Artikel 1 § 5 bezeichneten Gesetze zusätzlich auch ab dem 1. Februar 2008 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen. Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2008 in Kraft. (2) Artikel 1 § 5 tritt am 1. Februar 2008 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 13. Dezember 2007 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t H o r s t K ö h l e r D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z H o r s t S e e h o f e r 2935Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de