Act on the Comprehensive Reform of Food Law

Artikel 1 Stoffe, die dazu bestimmt sind, Lebensmitteln zur Be- Gesetz iiber den Verkehr mit Lebensmitteln, einflussung ihrer Beschaffenheit oder zur Erzielung Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen zugesetzt sonstigen Bedarfsgegenstanden zu werden; ausgenommen sind Stoffe, die nattir- (Lebensmittel- und BedarfsgegensUindegesetz) licher Herkunft oder den nali.irlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung iiberwiegend wegen ihres Na.hr-, Geruchs- oder Ge- faster A bschn itt schmackswertes oder als Genul3mittel verwendct Beg riffsbc~stirnmungen werden, sowie Trink- und Tafelwasser. § I (2) Den Zusatzstoffen stehen gleich: \ lebensmiltel I. a) Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen au13er Kochsalz, (I) Lebensmillcl im Sinnc dieses Gesetzes sind b) Aminosiiuren und deren Derivate, Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unveriindertem, zubereil.etem odf!J' verarbeitetem Zustand von Men- c) Vitamine A und D sowie deren Derivate, schen verzehrl zu wcrdcn; ausgenommen sind Stoffe, d) Zuckeraustauschstoffe, ausgenommen Fruk- die iiberwicgend duzu bcslimmt sincl, zu anderen tose, Zwecken als zur Erni:ihrung oder zum Genul3 ver- e) Siifistoffe; zchrt zu werden. 2. Stoffe, mit Ausnahme der in Absatz 1 zweiter (2) Den Leb(!nsmillc~ln stchen gleich ilue Umhiil- Halbsatz genannten, die dazu bestimmt sine!, lungen, Uberziige ocler sonstigen Umschliefiungen, a) bei dem Herstellen von Umhiillungen, Uber- die dazu bcstimmt sind, milverzehrt zu werden, oder zi.igen oder sonstigen UmschlieBungen im bei dencn der Mitv11rzehr vorauszusehcn ist. Sinne des § 1 Abs. 2 verwendet zu werden, N 1. D:'i · Tag dcr Ausgabe: Bonn, den 20. August l 974 1947 b) der nichl zum V<,rzehr lwstimmten Oberfli:iche (3) Als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe von Lebcnsmilll'ln wgcselzl zu werden, oder Zubereitungen aus Staffen, die zur Beeinflus- c) bei dcm B<ih<.1nd<'ln vun Lebensmitteln in der sung cler Korperformen bestimmt sind. Weise verw<~ndet zu werden, daB sie auf oder in die Lcbcnsmif.t<,] g01iingc.n; ~5 3. Treibgasc oder ,ihnlichc Sloffc, die zur Druck- Bedarfsgegenstande anwendung b<!i Lcbcnsrnill.eln bestimml sind und dabei mit dic.s<'n in 130riihrung kommen. (1) Bedarfsgegenstande im Sinne dieses Gcsetzes sind: (3) Der Bundcsmi nisl.cr fur J uge11d, Familie und Gesundheit (Bundesminisler) winl ermachtigt, im I. Gegenslande, die dazu bestimmt sind, bei dem Einvernehrnen mil <lt>nnund(:sministcrn fi.ir Ernah- Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder rung, Landwirlsch,:1ft und T\irslt•n und Wr Wirtschaft dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu <lurch Rethlsv<irord11un9 mil Zuslimmung des Bun- werden und dabei mit den Lebensmitteln in Be- desrates Stoffo oder GrupJwn von S!oHen den Zu- ruhrung zu kommen oder auf diese einzuwirken; satzstoffen glcichzust.<'ll<'n, 2. Packungen, Behii.ltnisse oder sonstige Umhullun- 1. sofcrn TcJtsad1c11 di<1An11.ih11H'rechlfertigen, daB gen, die dazu beslimmt sind, mit kosmetischen ihre Verw<~ndun<J in Lc~h<>ns111ilt0ln gesundheit- Mitteln oder mit Tabakerzeugnissen in Beruh- lich nichl unlwdenklich isl.; rung zu kommen; 2. soweit cs zur DurchfLihru11g von Verordnungen 3. Gegenslande, die dazu bestimmt sincl, mit den oder Ric:htlini(•n des Rates oder der Kommission Sc!hleimhauten des Mundes in Beriihrung zu kom- der Europiiisdwn CPmcinscl1c1fl.<'nerf'orderlich ist. men, ausgcnommcn arztliche oder zahnarzllichc Inslrumente; § 3 4. Gegenstancle, die zur Ki:irperpflege bestimmt sind, es sei denn, daB sie uberwiegend dazu be· Tabakerzeugnisse stimmt sind, Krankheiten, Leiden, Korperschi:iden (1) Tabakerzeugnis~e irn Sinne dieses Gesetzes oder krankhafte Beschwerden zu lindern oder zu sind aus Rohlabak oder unler Verwendung von Roh- beseitigen; tabak hergestellle Erzcugni!:;se, die zurn Rauchen, 5. Spielwaren und Scherzartikel; Kauen oder Schnupfen bP.stimmt sind. 6. Gegensti:inde, die dazu bestimmt sind, nicht nur (2) Den Tabakcrzeugnissen stehen gleich: vori.ibergehend mit dem menschlichen Ki:irper in I. Rohtabak sowie Tabakerzeugnissen iihnliche Wa- Beriihrung zu kommen, wie Bekleidungsgegen- ren, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen be- stande, Bettwasche, Masken, Periicken, Haarteile, stimmt sind; ki.instliche Wimpern, Armbander, Brillengestelle; 2. Zigarettenpapier, Kunstumblatler und sonstige 7. a) Reinigungs- und Pflegemittel, mit dem Tabaker:wugnis fest verbundene Be- b) Impragnierungsmittel und sonstige Ausrii- standteile mil Ausnahme von Zigarrenmundsti.ik- stungsmittel fur Bedarfsgegenslande im Sinne ken sowie Rauchfiller aJ'ler Arl; der Nummer 6, 3. Erzeugnisse im Sinnc der Nummer 2, soweit sie die fiir den hauslichen Bedarf bestimmt sind; dazu bestimmt sind, bci dem nicht gewerbsmaBi- 8. Reinigungs- und Pflegernittel fiir Bedarfsgegen- gen Herstellcn von Tabilkerzeugnissen verwen- stande im Sinne der Nummer 1 sowie Mittel zur det zu werden. Bekarnpfung von Mikroorganismen bei solchen (3) Als Tabakcrzeugnisse {Jellen nicht Erzeug- Bedarfsgegensti:inden; nisse im Sinne des Absatzes l und des Absatzes 2 9. Mittel und Gegenstande zur Geruchsverbesse- Nr. I zur Linclcrung von Aslhmdbeschwerden. nmg oder zur Insektenvertilgung in Raumen, die zmn Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, § 4 ausgenommen Mittel. die ausschlieBlich als Pflan- zenschulzmittel im Sinne des Pflanzenschutzge- Kosmetische Mittel setzes in den Verkehr gebracht werden. (1) Kosmelische Mille! im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Zubereitungen aus Staffen, die da- (2) Bedarfsgegenstande im Sinne dieses Geselzes zu bestimmt sind, auBcrlich am Menschen oder in sind nicht Gegenstande, die nach § 1 Abs. 2 des Arz- seiner Mundhohle zur Reinigung, Pflnge oder zur neimittelgesetzes als Arzneimittel gelten. Beeinflussung des Aussehens oder des Ki:irperge- (3) Der Bundesminister wird ermachtigt, im Ein- ruchs oder zur Vermittlung von Geruchseindri.icken vernehmen mit den Bundesministern fur Wirtschaft angewendet zu werden, es se.i denn, da.B sie i.iber- und fiir Arbeit und Sozialordnung durch Rechlsver· wiegend dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden, ordnung mit Zustimmung des Bunclesrates, soweit es Ki:irperschii.den oder krankhafte Beschwerden zu erforderlich ist, um eine Gefahrdung der Gesundheit lindern oder zu beseiligen. zu verhi.iten, andere Gegenstande und Mittel des (2) Den kosmelischcn Mille!n stehen Stoffe oder personlichen oder hauslichen Bedarfs, von denen bei Zubereitungen aus St.ofrcn zur Rr,inigung oder Pflege bestimmungsgemaBem oder vorauszusehendem Ge- von Zahnersalz glcich. brauch auf Grund ihrer stofflichen Zusammenset- 1948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tei! I zung, insbesondere durch toxikologisch wirksame § 9 Stoffe oder durch Verunreinigungen, gesundheits- Ermachllgungen zum Schulz der Gesundheit gefahrdende Einwirkungen auf den menschlichen Korper ausgehen konnen, den Bedarfsgegenstanden (1) Der Bundesminister wird ermachtigt, durch gleichzustellen. Rechtsverordnung mit Zuslimmung des Bundesrates, soweit es erforderlich ist, um eine Gefahrdung der § 6 Gesundheit durch Lebensmittel zu verhiilen, Verbraucher 1. bei dem Herstellen oder dem Behandeln von Le- bensmitteln (I) Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist der- a) die Verwendung bestimmter Stoffe, Gegen- jenige, an den Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kos- stande oder Verfahren zu verbieten oder zu metische Mittel oder Bedarfsgegenstande zur per- beschranken, sonlichen Verwendung oder zur Verwendung im eigenen Haushall abgegeben werden. b) die Anwendung bestimmter Verfahren vorzu- schreiben; (2) Dem Verbraucher stehen gleich Gaststatten, 2. das Inverkehrbringen von Lebensmilteln, die Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie einer Einwirkung durch radioaktive Stoffe oder Gewerbetreibende, soweit sie in Absatz 1 genannte durch Vcrunreinigungen der Luft, des Wassers Erzeugnisse zum Verbrauch innerhalb ihrer Be- oder des Bodens ausgesetzt waren, zu verbieten triebsstatte beziehen. oder zu beschranken; § 7 3. fur beslimmte Lebensmittel Anforderungen an das Herstellen, das Behandeln oder das Inver- Sonstlge Begrlfisbestimmungen kehrbringen zu stellen; (I) Im Sinne dieses Gesetzes ist: 4. das Herstellen, das Behandeln oder das Inver- Herstellen: das Gewinnen, Herslellen, Zu- kehrbringen bestimmter Lebensmittel bereiten, Be- und Verarbeiten; a) zu verbieten, Jnvcrkehrbringen: das Anbieten, Vorratighalten b) von einer Genehmigung oder einer Anzeige zum Verkauf oder zu sonstiger abhangig zu machen, Abgabe, Feilhalten und jedes c) von dem Nachweis bestimmter Fachkennt- Abgeben an andere; nisse abhangig zu machen; Behdndeln: das Wiegen, Messen, Um- und 5. fiir bestimmle Stoffe Warnhinweise, sonstige Abfiillen, Stempeln, Bedrucken, warnende Aufmachungen sowie Sicherheitsvor- Verpacken, Kuhlen, Lagern, kehrungen vorzuschreiben; Aufbewahren, Befordern sowie jede sonstige Tatigkeit, die 6. das Herstellen oder das Behandeln von bestimm- nicht als Herstellen, Inverkehr- ten gesundheitsgefahrdenden Stoffen in Lebens- bringen oder Verzehren anzu- millelbetrieben sowie das Verbringen in diese zu sehen isl; verbielen oder zu beschranken. Vnzehren: das Essen, Kauen, Trinken (2) Lebensmittel, die entgegen einer nach Ab- sowie jede sonstige Zufuhr von satz I Nr. I erlassenen Rechtsverordnung hergestellt Stoffen in den Magen. oder behandell sind, durfen gewerbsmal3ig nicht in den Verkehr gebracht werden. (2) Dem gewerbsmaBigen Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes (3) Rechtsverordnungen nach Absatz I bedUrfen stehen das Herstellen, das Behandeln und die Ab- des Einvernehmens mil den Bundesministern fur gabe in Genossenschaften oder sonsligen Personen- Ernahrung, Landwirtschaft und Forsten und fur vereinigungen fi.ir deren Mitglieder sowie in Ein- Wirtschaft, Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 richtungen zur Gemeinschaftsverpflegung gleich. aufierdem des Einvernehmens mit dem Bundesmini- ster fiir Forschung und Technologie, soweil dessen Geschaftsbereich beriihrt wird. Zweiter Abschnitt Verkehr mil Lebensmitteln § 10 Ermlichtlgung lilr Hygienevorschruten § 8 (1) Der Bundesminister wird ermachtigt, im Ein- Verbole zum Schutz der Gesundheit vernehmen mit den Bundesministern fiir Ernahrung, Es ist verboten, Landwirtschaft und Forsten und fur Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zuslimmung des Bundesrales, I. Lebensmittel fiir andere derarl herzustellen oder soweit es erforderlich isl, um der Gefahr einer ekel- zu behandeln, daB ihr Verzehr geeignet ist, die erregenden oder sonst nachteiligen Beeinflussung Gesundheit zu schadigen; von Lebensmitteln, wie durch Mikroorganismen, 2. Stoffe, deren Verzehr geeignet ist, die Gesund- Verunreinigungen, GerUche, Temperaturen, Witte- heit zu schadigen, als Lebensmittel in den Ver- rungseinf!Usse oder Behandlungs- oder Zuberei- kehr zu bringen. tungsverfahrcn, vorzubeugcn, und sofern die Vor- Nr. 9'.i - Ta\J dcr Ausgabe: Bonn, den 20. August 1974 1949 aussctzungcn fLir <'ill!' l{cgclung durch Rechtsverord- wendet werden, sowie Wasserstoff, soweit er zur nungcn nach § 9 dicscs Gesc!lzes oder nach § 1t Fetthartung oder zur Herstellung von Zucker- Abs. 2 des Bundes-S<'ltchcngcsctzcs nichl erfUllt sind, alkoholen verwendet wird. Vorschrifl<"n zu crlass!'n, die einc! einwandfreie Be- Salz 1 Nr. 1 gilt nicht fur Zusalzstoffe, deren Ent- schaffcnheil der Lebcnsmillcl von ihrer Herstellung fernen im Sinne dieser Vorschrift <lurch Vermischen bis zur Abgabc an den Vcrbraucher sicherstellen. erfolgt, sowie fiir Zusatzstoffe, die durch chemische D<•r Bundcsminislcr kann cli.c Ermi.ichtigung in den Umsetzungen bleichend wirken. Rechlsveronlnungen m1ch Sulz 1 auf die Landes- regierungen i.ibertrn9en, soweit dies erforderlich (3) Absatz 1 Nr. l Buchslabe a findet keine An- isl, um besondercn rcgionalen Gcgebcnheilen Rech- wendung auf Enzyme und Mikroorganismenkultu- nung tnigen zu k<inncn. Die Landesre9ierungen kon- ren. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c findet keine Anwen- nen die Erm~ichligung durch Rechlsverordnung auf dung auf Stoffe, die bei einer allgemein iiblichen andcre Behordcn weiter iibertragen. kiichenmafiigen Zubereitung von Lebensmitteln ent- stehe11, sowie auf Aminosauren. (2) Die Landesregicrungen werden ennachligt, Rechtsvcrordnungen nach Absalz I solange zu er- lassen, wie eler Bundesminister von seinem Verord- § 12 nungsrcchl keinen Gebrauch macht. Di.e Landes- regierungen sind befugt, die Ermachtigung durch Ermachtigungen fur Zusatzstoffe Rechtsverordnung auf and0.r0 Hehorden zu iibertra- (1) Der Bunelesminister wird ermachtigl, durch gen. Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es unter Beri.icksichtigung technologischer, ernahrungsphysiologischer und diatetischer Erfor- § 11 . dernisse mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar Zusatzstoffverbote ist, (l) Es ist verboten I. Zusatzstoffeallgemein oder fur bestimmte Le- bensmillel oder fur beslimmte Verwendungs- I. bei dem gewerbsmtil3igen 1-lerstellen oder Behan- zwecke zuzulassen; deln von Lebensmillcln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, 2. Ausnahmen von dem Verbot des § 11 Abs. 1 a) nicht zugelassene Zusatzstoffe unvermischt Nr. 3 zuzulassen. oder in Vermischungen mit anderen Staffen (2) Der Bundesminister wird ferner ermachtigt, zu verwenden; durch Rechtsverordnung mil Zuslimmung des Bun- b) Ionenaustauscher zu benutzen, soweil da- desrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers er- durch nichl zugelassenc Zusalzsloffe in die forderlich ist, Lebensmitlel gelangen; 1. l-lochstmengen fur den Gehalt an Zusatzstoffen c) Verfahren zu elem Zwcck anzuwenden, nicht oder deren Umwandlungsprodukten in Lebens- zugelassene Zusatzstoffe in den Lebensmitteln mitteln sowie Reinheitsanforderungen fur Zusalz- zu erzeugcn; stoffe oder fi.ir Tonenaustauscher festzusetzen; 2. Lebensmillel gewerbsmtiBig in den Verkehr zu 2. Vorschriften ilber das l-lerstellen, das Behan- bringen, die enlgegen dem Verbal der Nummer 1 deln oder das Inverkehrbringen von Zusatz- hergestel\t oder behandell sind oder einer nach stoffen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 uncl 3 uncl § 12 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. l oder 4 erlasscnen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 oder von lonenaustauschern Rechtsverordnung nicht enlsprechen; zu erlassen; 3. Zusatzstoffe oder Ionenaustauscher, die bei dem 3. beslimmte Enzyme oder Mikroorganismenkultu- gewerbsmafiigen 1-Ierstellen oder Behandeln von ren von der Regelung des § 11 Abs. 3 Salz 1 aus- Lebensmitteln nicht vcrwendel werden dtirfen, zunehmen; fiir eine solchc Verwcndung oder zur Verwen- dung bei elem Herstellen oder Behandeln von 4. die Verwendung bestimmter Ionenaustauscher Lebensmitleln durch den Verbraucher gewerbs- beii dern Herstellen von Lebensrnitteln zu verbie- maBig in den Verkelu zu bringen. ten oder zu beschranken. (2) Absatz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf (3) Rechtsverordnungen nach den Absatzen 1 und 2 bediirfen des Einvernehmens mil den Bundesmini- I. Zusatzstoffe, die aus elem Lebensmittel vollstan- stern fur Ernahnmg, Landwirtschaft und Forsten und dig oder soweit entfernt werden, dafi sie oder .fur Wirtschaft. ihre Umwandlungsprodukle in dem zur Abg,ibe an den Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. I be- stimrn.ten Erzeugnis nur als technisch. unvermeid- § 13 bare und technologisch unwirksame Reste in ge- sundheitlich, gcruchlich und geschmacklich un- Bestrahlungsverbot und Zulassungsermachtigung bedenklichen Anteilen enth;:ilten sind; (1) Es ist verboten, 2. destillierles oder de.mineralisierles Wasser; Luft, 1. bei Lebensmitteln gewerbsmaBig eine nicht zuge- Stickstoff und Kohlendioxid, soweit diese nicht las·sene Bestrahlung mit ultravioletten oder als Treibgase im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 ver- ionisierenden Strahlen anzuwenden; 1!)50 B11nd1)sqesetzhlalt, Jahrgang 1974, Tei] I './.. L,:\wn,111iil<'I !J<'W<'rhs<11;ifliq in df'll Verkehr zu 2. soweit es mit dem Schulz des Verbrauchers ver- l>rin(wn, di<• <•11i(J''!J<'IId<·111V<·rbol dc!r Nummer l einbar isl, Aus.nahmen von elem Verbol des Ab- od<•r l'i11t•r 11.i<·hl\hs<1l'I. 2 ,,,·Jt1,sc11cn Rcchtsver- satzes 1 Nr. 2 ,.uzulassen. 01dnun;J IH,sln1hll sind. (2) Der l,u11dr•s11Ji11i,ln wi1·<1<,nn;ichti(JI, im Ein- § 15 V<!l'll()lllJH'll mil. d<·n ll1111cl<•srninisll'rn [iir· ErnJhrung, StoHe mil pharmakologischer Wirkung L<1nrlwirls<"h<1II 1111drorsl<•11 trnd fiir Forschung und (I) Es isl verboten, vom Tier gewonnene Lebens- Tcchnoloyi,• du1ch l{(,chhv<·rnrdnu11g mit Zustim- mittel gewerbsmafiig in den Verkehr zu bringen, nn,n!J des 1Jt.11Hl<,sri1 I(!<;, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer 1. !->oweil Ps lllil. d,•rn Sc-h11l:r.des Vcrbr<1uchers ver- Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhan- einbar isl, <!inc soldw lksl.rnhlung allgemein den sind, die nach Absatz 3 Nr. 1 Buchslabe a festge- o<ler fiir Lwsl.i111n1I<•L<•IH•nsmil.l.cl oder fiir be- selzle Hochstmengen i.ibersC"hreilen. sl.irnmlp V<,rw(•nrluny~zw<•cke zuzLi'lassen; (2) Sind Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, '.l. sowcil l!S :r.u,n S('hulz dc•s VPrbr,1L1clrnrs crforder- die als Arzneimiltel registriert oder als Zusatzstoffe lich isl., l>cslirnmlc Lr-ch11isclw Verfahren fifr zu- zu Futtermilteln zugelassen sine!, elem lebenden Tier qelassP.JW lfosl r,!11I uniJ<'II vor,:11<;chrnib()11. zugefuhrt warden, so di.irfen von dem Tier gewon- nene Lebensmillel gewerbsmaBig nur in den Ver- § 14 kehr gebracht werden, wenn die bei der Registrie- Pflanzenschutz- oder sonsliye Mille) rung oder Zult1ssung festgesetzten \/1/artezeiten be- achtet warden sind. Sind Stoffe mit pharmakolo- (1) Es isl vcrhotc,n, Lr>lwns111itl0I gewerbsmaflig in den Verkchr zu bringc11, gischer Wi.rkung zugefiihrl worden, fi.ir deren An- wendung als Arzneimitlel Wa rte:z.eiten noch nicht I. wenn .in oder <1111 ihn<•n Ptl<111wnschulzmittel im festgesetzt sine! und deren Zufuhr auch nicht ent- Sinnf! des Pfl,.111zc·nsdtul.z(ltssclzcs, Di.ingemitt.cl im sprcchend luttermittelrechtlichen Vorschriften er- Si nne clcs D(intJ<:mi ii<' l!Jc~el7.C'>,,rnclcrn Pflanzen- folgl, so clitrfen Lebensmittel, die friiher als flinf ocler Bodenlwlrn11dlungsrniltel, Vorrat;;schulzmil- Tage nach der Zufuhr dieser Stoffe gewonnen wor- tel Od(ir Schlidlin9sbckJrnpl'ungsmittel (Pflanzen- den sind, gewcrbsmar:lig nicht in den Verke.hr ge- schutz- oder sonsligc Mi I tel) oder deren Abbau- bracht werclen; dies gilt nicht, soweit diese Stoffe oder Reaktion~produkl0 vorhanden sind, die nach oder ihre llmwandlungsprodukte in oder auf Le- Absalz 2 Nr. l Buchslub<, <1 f Pstgrselzte Hochst- bensmitleln ni.cht vorhanden sind oder soweit fur mengen Liberschreilc\n; sie nach Absatz 3 Nr. I Buchstabe a Hochstmengen 2. wenn in orkr auf ihncn Pflanzen~chutzmittel im feslgesetzt oder nach Absatz 3 Nr 1 Buchstabe b Sinnc des Pllunzensch11tzgese1zes vorhanden andere Warte:z.eilen vorgeschrieben sind. sind, die nicht zuqr•lasscn ~incl oder die bei den Lebensmitt.eln odP.r dcrP.n J\usgan~Jssloffen nicht (3) Der Bundesminisler wird ermi:ichtigt, im Ein- trngewemlcl wcrdcn diirfen; dies gilt nicht, so- vernehmen mit dem Bundesminister fiir Ernahrung, weil for die~e Mille! I lochstmcngen nach Ab- Landwirtschaft und Forsten dun:h Rechtsverordnung satz 2 Nr. 1 Buc-h~tabe ,, festgescl.zl sine!. rnit Zustimmung des Bundesrntes, l. soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforder- (2) Der Bundcsrninislcr winl crmiichligt, im Ein- lich ist, vernehmcn mil cicJt Bun<lPsminisl.ern fiir Ernahrung, Landwirtschafl und Forslen und fiir Wirtschaft <lurch u) fiir Stoffe mit pharmakologischer Wirkung RechtsveronJnun1J mit. '7.uslimmung des Bundesrales, oder dercn Umwandlungsprodukte Hochst- mengen festzusetzen, die in oder auf Lebens- I. sowcil es nun Schul.~. d<"' Verbrauchers erforder- mitteln beim gewerbsmafligen Inverkehrbrin- lich isl, gen nicht iiberschrilten sein dilrfen, a) ti.ir Pfldnzcn~chult.· orkr son~li!JC Mille! oder b) bestimmte Stoffe mit pharmakologischer Wir- deren J\bb<HI· und Rec1ktion!.produkte Hochst- kung, ausgenommen Stoffe, die als Zusatz- mcngen festzusel.zcn, die in oder auf Lebens- sloffe zu Futlermitteln in den Verkehr ge- mittcln beim gewer!Jsmafligcn Inverkehrbrin- bracht oder verwendet werden diirfen, von gen nicl, l iibcrschri LI.en sei n dii rfen, cler Anwendung bei Tieren ganz oder fiir be- b) dos lnvcrkch rbringcn von Leben~milteln, bei slimmte Verwendungszwecke oder innerhalb dcnP.n oder bc~i dewn Ausgangsstoffen be- bestimmter Wartezeiten auszuschlieflen und sl.immte Stoffe als Pflanzenschutz- oder son- zu verbieten, dafl entgegen solchen Vorschrif- 5tige M:iHel angP.wendel. worden sine!, zu ver- ten gewonnene Lebensmittel oder Hir eine bicten, verbotene Anwenclung bestimmte Stoffe in c) M,,Brwhmen zur Enlwesung, Entseuchung oder den Verkehr gebracht werden, Enl.kcimtmfJ von RHumen oder Geraten, in c) bestimmte Stoffe oder Gruppen von Stoffen, <lenen oder mil clencn Lebensmittel herge- ausgenommen Stoffe, die als Futtermittel oder stellt, behandeH oder in den Vcrkehr gebracht Zusatzstoffe zu Futtermitteln in den Verkehr werden, von einer Genchmigung oder An- gebracht oder verwendet werden diirfen, den zcigc t1bh;iugirJ 7,u machen sowie die Anwen- Stoffen mil pharmakologischer Wirkung dung bestimmler Mitlel, Geri:ite oder Verfoh- gleichzustellen, sofern Tatsachen die Annah- ren bc•i solchen Mallnahmen vor:z.uschreiben, me rechtfert.igen, daB diese Stoffe in von Tic- zu vcrbielen odP.r zu beschrtink<!n; ren gewonnene Lebensmitlel ilbergehen; /\i1. !l:i . T<1!Jcl<~rJ\usyc1be: Bonn, clen 20. August 1974 1951 2. ~ow<•il <'" mil d<•111S<"h11I, d,·s Verbrnuchers ver- zuliissigcn Bestrahlungsverfahren unterzogen cinb,ir isl, J\w,11<1h1111:11 vu11 d('Jll Vcrbol. des Ab- warden sincl, oder in der ·werbung allgemein s,11.,.Ps2 Z\17.ltldSS('ll. oder im Einzelfall for solche Lebensmitlel Be- zei clmungen oder sons Lige Angaben zu verwen- § 16 de11, die darauf hindeuten, daB die Lebensmittel nali.irlich, naturrein oder frei von Ri.ickstanden Kenn llichmadwng oder Schadstoffen seien; (I) Der Ct•h<dl. d(!r L<·ilensinil.l.d iln dn1 in Rechts- 5. Lebensmiltel unter irrefi.ihrender Bezeichnung, verordnunyen nt1C'h § 12 Abs. I Nr. I zugelussenen Angabe oder Aufmachung gewerbsmaJ3ig in den Zusatzstoffen und di<' Anwenduno der in Rechlsver- Verkehr zu bringen oder fiir Lebensmittel allge- ordnungcn nach § 1:1 Abs. 2 Nr. I zugPlc1sscncn Be- mein oder im Einzelfall m.it irrefi.ihrenden Dar- slrahluniJ sind k,:nril.lich ·m 111<1dH•n.Der Bundes- ste llungen oder sonstigen Aussagen zu werben. minisler winl <:rn1ii('hl.itJI, i11 di<->sP11Rechlsverord- Eine lrrefi.ihrung liegt insbesondcre dann vor, nungen diL· Ari d,•r l<<•n11l.lich111.iclrnny zu regeln sowie Ausnuhnwn vo11 tlPr Vc•rpflichl1rnu zur Kennl- a) wenn Lebensmitteln Wirkungen beigeleyt lichrnachun!J zu,.ul<1,st•11, ,ow<'il ,., mil d0rn Schutz werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der des Verbrau<·l1<irs V!'1·c•i111l,1r isl. Wissenschafl nichl zukommen oder die wis- senschaftlich nicht hinreichencl gesichert sind, (2) Der Bund<•sminisl<>r wi1·<1 Nllliichtiyt, im Ein- b) wenn zur Tauschung geeignete Bezeichnun- vernehmcn mil. dt·n B1111d,•,-,111i11islc·rnfiir Erniihrung, gen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen Lundwirtschilll und 1:orsl,i11 u11df(ir Wirlschafl cturch oder sonstigc Aussagen i.ibcr die Herkunft Rechtsvcrord11L11111,nil Zu~l.i111mu110dt's Bun<lesrntes, der Lebensm1llel, ihre Menge, ihr Gewichl, sowcil <'s zum Schul,. clp~ V<•rhrnrn:lwr~ crforderlich i.iber den Zeitpunkt der Herstellung oder Ab- isl, packung, iiber ihre Haltbarkeit oder iiber I. Vu1·!.c.:hril·tt'11 iibt.•r die l(c11nllich111c1chung der in sonstige Umslande, die· fiir ihre Bewertung oder ,mf Lclwnsmit.ldn vorlwndc1wn Reste von mitbeslimmend sind, verwendet werden, nichl zul,1ssunoslH'diirlli!JC11 Zusatzsluffen im c) wenn Lebensmitleln der Anschein eines Arz- Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. l. sowit-i von Stoffen im neimiltels gegeben wire!. Sinnc der §9 l 4 unrl 1.'i ,.u <!rl.iSM'n; (2) Der Bundesminisler wire! ermachligt, <lurch 2. vorzusc.:hn•iben, clafl dicsc,11 Lebf'n!>milteln be- Rechtsverorclnung mit Zustimmung des Bundesrates slimmte Ang,11Jc11,in~btison<krc i.iber die Anwen- Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 Nr. 4 duny der Stoffe ndr~r iiber dit! wcilere Verarbei- zuzulassen, soweit es mi L dem Schulz des Verbrau- lung dcr Lcbcnsmill<•I, beizuf(igPn sind. chers vereinbar isl. § 17 § 18 Verbole zum Schulz vor Tauschung Verbol der gesunclheitsbezogenen Werbung ( l) Es isl verboten, (1) Unbeschadet der Vorschrift des § 17 Abs. l. zum Verzchr 11i<"hl gccio1wl<' Lc,bensmittel oder Nr. 5 ist es verboten, im Verkehr mil Lebensmilleln Lebensmillcl, di<, <·'JLl!JegendC>n Vorschriflen des oder in der Werbung fur Lebensmittel allgemein § 31 hergestcllt oder behanddt worden sind, als oder im Einzelfall Lebensmil.lel 9Pw<•rbsmtifli9 in <k'n Verkehr zu bringen; I. Aussagen, die sich auf die Beseiligung, Linde- rung oder Verhiitung von Krankheiten beziehen, 2. a) nachgc1m1chl\' LdJcnsmill.<il, b) Lebensmil.l.cl, 'tlie hinsichllic.:h ihrer Beschaf- 2. Hinweise auf arztlichq Empfehlungen oder arzt- fenheil von clcr Verkchr~m1ff<1ssung abwei- liche Gutachten, chen 1111<1 d<1durch in ihrem Wert, insbeson- 3. Kranken9eschichlen oder Hinweise auf solche, dew in ibrem Niihr- odC'f GPnuJ3wert oder in ihrer Bra uc.:hIm rk <!iI n ich I LlllPrheblich gemin- 4. Au.fierungen Driller, insbesondere Dank-, An- derl sinrl ocl,~r erkennungs- oder Empfehlungsschrciben, soweit sie sich au[ die Beseitigung oder Linderung von c) Lebensmiltcl, dil' gt•r:i,JnPI. sind, den Anschein Krankheiten beziehen, sowie 1-linweise auf solche einer bcss<eff•n ,tis dt•r l.als1-ichlichen Beschaf- i'i.uBerungen, fcnhcit. zu erwcckcn, 5. bildliche Darstellungen von Personen in der Be- ohne ausrcic:IH'lld<' ·1<e1111llich111achunnycwerbs- miiJ3ig in den VPrkchr ,.u brinrien; rufskleidung ocler bei der Ausubung der Tatig- keit von Angehi:irigen der Heilberufe, des Heil- 3. zugelassc:tw Zu,-,,1l,.<;Lofl<' ode•,· zug<•lassenc Be- gewerbes oder des Arzneimillelhandels, strahlungcn dllc:h lwi l<ennllichniachung so anzu- wenden, d1.1/lsili 9cciu1wl sind, den Verbraucher 6. Aussagen, die 9eeignet sind, Angstgefi.ihle her- i.iber den 9en1indcrlcn Wert oder die geminclerte vorzurufen oder au~zunutzen, Brauchbarkc:il <'inc>~l.d>ensmillPls zu tciuschen; 7. Sclniften oder schriftliche Angaben, die dazu 4. im Verkehr mil L1,bensmilleln, die zugelassene anleilen, Kr_ankheiten mil Lebensmitteln zu be- Zusalzstoffc oder Ri.icksl.i.inde von Stoffen im bandeln, Sinn<' cler §§ 14 und IS enlh,illcn oder die einem zu verwenden. 1952 Bundesnesetzblall, Jahrgang 1974, Teil I !2) Die Vcrbnlc des /\hs<1tzes I 9cllen nicht fur oder Aufrnachungen nicht in den Verkehr ge- ,:ic WNhunq ww•r1C1bt>r /\n9ehiirigen dcr Heil- bracht werden dtirfen und dafi fur sie mit bcrurc, d,~s I lei l11c•w,•tlws od<·r dcr Hcilhilfsbcrufe. bestimmt:en zur Irrefiihrung geeigneten Dar- Di<) Vcrbot.,, des /\b,ill'l.<'s I Nr. I und 7 gelten nicht stellungen oder sonstigen Aussagen nicht ge- rnr di;HPli~clw LPlwnsmill<'I, sowl'il nicht der Bun- worben werden darf, desminister d11rd1 R<'cl1lsvcronlnuJ1g mil Zustim- d) dal3 Lebensmittel nur in bestimmten Einhei- Jltttn!f dl·s l~undl'sr,rl<•s <'lw,1s ,md(•res heslirnml. t.en in den Verkehr gebracht werden diirfen, e) dal3 Lebensmittel, bei denen bestimmte Ver- § 19 fahren angewendet worden sind, nur unter Ermacl11i9u11gen 'lllln Schutz vor Tiiuschuug beslimmten Voraussetzungen in den Verkehr gebracht werden diirfen, Der B11ndc•s111it1islerwin! <!r111i.ichligt,im Einver- f) dal3 Lebensmilteln zur vereinfachlen Feststel- nehrnen mit dPn Bund,isrni11isll'l'n fur ErnHhrung, hmg ihrer Beschaffenheit bestimmte Jndikato- Landwir\s('hilfl 1111d rorst,,11 und fi.ir Wirtschaft ren zugesetzt werden miissen; durch Red1lsvl•rord1nu1y 111.ilZuslimmung des Bun- desralcs, soweil <'s zun1 Schutz des Verbrauchers 5. zu verbieten, dafi Gegenslande oder Stoffe, die vor Tausch1111n odPr in den Fiill<111der Nummern I bei dem Herstellen oder dem Behandeln von Le- und 2 auch zu scirn•r llnl<'rriclilung crfordcrlich ist, bensmilleln nicht verwendet werden diirfen, fiir diese Zwecke hergestellt oder in den Verkehr I. vorzuschrciben, d<1flc1ur l'<ickunoen, Behallnissen gebracht wcrden, auch wenn die Verwendung oder sonsligt,n l!mhiillunycn, in denen Lebens- mu fur den eigenen Bedarf des Abnehmers er- mittel in den Vcrk< hr ycbrachl wcrden, oder auf 0 folgen soil. den Lebc11smill.cln selbsl beslimmle Angaben iiber den lnh,ifl, dt>rt 1-!Nsleller oder denjenigen, der die Lebens111illel sonsl in den Verkehr bring!., anzubringcn ~ind; Dritter Abschnitt 2. fiir bestimmle Lel)('nsmill.cl vorzuschrciben, Verkehr rnit Tabakerzeugnissen a) dal3 sie nur in Packungcn, Behaltnissen oder sonstigcn 1lmhLillungen von bestimmter Art § 20 in den Vcrk0hr gebracht wcrden di.irfen, Verwendungsverbot und Zulassungsermachtigung b) dal3 auf den Packungcn, Behaltnissen oder (I) Es isl verboten, sonstigen Umhiillungcn, in denen sie in den Verkchr nebrachl wcrden, oder auf den Le- 1. bei dem gewerbsmafiigen Herstellen von Tabak- bensmiHcln sclbst Zcilangabcn, insbesondere erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den tiber den Zcitpunkt der Herstellung oder der Verkehr gebracht zu werden, Stoffe zu verwen- Abpackung oder i.iber <lie Hctllbarkeit, oder den, die nicht zugelassen sind; Angaben iibcr die TlPrkunfl od<~r i.iber die 2. Tabakerzeugnisse gewerbsma.Big in den Verkehr Zubereilung 11nzubringcn sind, zu bringen, die entgegen dem Verbot der Num- c) dal3 an den Vorral.sgefaflcn oder ahnlichen mer 1 hergestellt sind oder einer nach Absatz 3 Behaltnisscn, in denen sie feilgchalten oder Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a erlassenen Rechts- sonsl :wm Vcrkauf vorrcilig gehaltl➔ n werden, verordnung nicht enlsprechen; <ler Inhalt Hn'l.ugeben ist, 3. Stoffe, die bei dem gewerbsmaBigen Herstellen d) da/3 Wr sic bc:;limmle Lagerungsbeclingungen von Tabakerzeugnissen nicht verwendet werden anzugebcn sinu; diirfen, ftir eine solche Verwcndung oder zur 3. fiir beslimmleLr!bensmittel Vorschriften uber das Verwendung bei dem Herslellen von Tabak- Herstcllen, die Zusan1nwnsclzung oder die Be- erzeugnissen durch den Verbraucher gewerbs- schaffcnheil zu crlc1ssl!n; maBig in den Verkehr zu bringen. 4. vorzuschreiben, (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Roh- a) daB Lebensmittet unlcr beslimrnten Bezeich- tabak, auf Stoffe, die dem Rohtabak von Natur aus nungcn nur in den Vcrkehr gebrachl werden eigen sind, auf Geruc:hs- und Geschmackstoffe, die durfen, wc~nn si<: bcslimmten Anforderungen nati.irlicher Herkunft oder den natiirlichen c:hemisch an die Hcrsldlung, Zusarnmenselzung oder gleich sind, sowie auf Stoffe der in § 11 Abs. 2 Beschuff<,nlH'il cnlsprcchcn, genannten Art. b) da!l Lebensmittc>l, die beslimmten Anforde- (3) Der Bundesminister wird ermachtigt, im Ein- rungen an die Hcrslcllung, Zusammensetzung vernehrnen mit den Bundesministern fiir Ernahrung, oder Bcschaffenhcil nicht entsprechen oder Landwirtschaft und Fors ten und fiir Wirtschaft durch sonstiue Lebensmittcl von bestimmter Art Recbtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, oder Beschaffenhcit ni.cht, nur unter ausrei- chendcr Kennllichmachung oder nur unter be- I. soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers ver- stimmtcn Bezcichnungen, :sonst.igen Angaben einbar ist, Stoffe allgemein oder fiir bestimmte oder Aufmac:hungen in den Verkehr gebracht Tabakerzeugnisse oder fiir bestimmte Zwecke werden durfen, z:uzulassen; c) da!l Lelwnsmil.lel unler bc:;limmten zur Irre- 2. soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforder- fi.ihrung geeignelen Bezeichnungen, Angaben lich ist, Nr. 9.S - Ta!J der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1974 1953 a) l liichsl.n1<'fl<Jnn ffir den Gdrnll an zugelasse- (2) Es ist verboten, im Verkehr mil Tabakerzeug- ncn oder nach J\bsalz 2 nichl zulassungsbe- nissen oder in der Werbung fur Tabalrnrzeugnisse diirfligl~ll Slolfrn in Tt1b<.1kcrzeugnissen sowie allgemein oder im Einzelfall Reinheit.snnfonkrunrwn fiir dicsc Stoffe fest- l. Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Dar- zusctzcn, stcllungen oder sonstige Aussagen zu verwen- b) Vorschriflcn iil.wr dif! Kennllichmachung des den, G<!hall.s ,rn zuu<'J,isscrwn Sloffcn zu crlassen. a) <lurch die der Eindruck erweckt wire!, dal3 der Genul3 oder die beslimmungsgemaBe Verwen- § 21 dung von Tabakerzeugnissen gesundheitlich Ermachtigungen unbedenklich oder geeignet isl, die Funktion des Korpers, die Leistungsfahigkeit oder das ('I) Der llundesminisl.<!r winl <'rmiichtigt, im Ein- Wohlbefinden giinstig zu beeinflussen, vernehmPn mil dPn Bund!'sminislern fiir Ernahrung, b) die ihrer Art nach besonders dazu geeignet L1ndwirlsch<1H und Porslc,n und fi.ir Wirtschaft durch sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rechlsvl!ro.rdnu11!1 rnil Z11sli1nm11nqdes l3undesrales, Rauchen zu veranlassen, 1. soweil <!S ·1.um S!'hulz d"s Vl·rbr<1udH'rs vor Ge- c) die das lnhalieren des Tabakrauchs als nach- sundhcilssch;id,•11 c•rlordcrlich isl., ahmenswert erscheinen !assen; <1) die> VL'rWl'ndunn vo11 Stolfc,11, die n<lch § 20 2. Be:r.eichnungen oder sonstige Angaben zu ver- Abs. 2 kei11t·1 Zul<1s,ttll\l bt!dLirl'en, sowie die wenden, die darauf hindeuten, daJ3 die Tabak- Anwcnduno ll<'slil))lllL<'J' Verfahrnn bei dem erzeugnisse nati.irlich oder naturrein seieri. l lerslcllen <Hi(•r B<·h,111clPlnvon Tabakerzeug- nisscn zu v,,, IJi.<'lc11od<•r zu b(➔schr<inken, Der Bundesminister wird ermiichtigt, durch Rechts- b) Vorsc:hriJtcn ubcr di(• 13t•schaffenheil und den verordnung mit Zuslimmung des Bunclesrales Aus- Wirkungsgrad von G<!\Jrn1st;inclen oder Mit- nahmen von elem Verbot der Nummer 2 :i:uzulassen, l<!ln zur V<!rringcrung des Geh<1ttes an be- soweit es mil dem Schutz des Verbrauchers verein- bar ist. stimmten Slolfon in bcstirnmlt'n Tabakerzeug- nissen oder in d~'rc'n R<1uch zu crlassen, sowie (3) Der Bundesminister wird ermachligt, im Ein- die Vcrwendunu ~oldwr Gegenstande oder vernehmen mit den Bundesministem fur Erniihrung, Mille] vorzuschrc:i bcn, Landwirtschaft und Forsten und fur Wirtschaft <lurch c) f-Jikhsl'meng<'n rur den Gelrnll an beslimmten Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, Rauchinhall.sst.offen fcsVuset.zen, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich d) vorzuschreiben, rlaJ3 im Ycrkehr mil bestimm- ist, Vorschriften zur Durchfiihrung der Verbote des ten Tabakcrzcugnissen oder in der Werbung Absatzes 2 zu erlassen, insbesondere fur bcslimnitc, T<1bi1kcrzcnunisse Angaben I. die Art, den Umfang oder die Gestaltung der i.iber den Gc➔ hall. an bcsti111rntcn R,Htchinhalls- Werbung clurch bestimmte Werbemittel oder an stoffen zu V<!rwc•ndc11sind, bes.timmten Orten zu regeln, e) vorzusch rei b<➔ n, un lcr wclchcn Voraussetzun- 2. die Verwendung von Darstellungen oder Au13e- gen An9,1bPn VL'rwcndcl wer<len di.irfen, die rungen von Angehorigen bestimmter Personen- sich auf den G<!hulL an bestimmten Stoffen in gruppen zu verbieten oder zu beschranken. bestimmt<!n Talrnkc-10.eu9niss0n oder in deren Rauch, insbesondPrc' Nikolin oder Teer, be- ziehen, § 23 f) fi.ir bcslimml<• T,1l><1kNzcugnissc Warnhin- Anwendung von Vorschriiten weise oder sons1 ig<' w,1 rncnclc Aufmachungen Die §§ 13, 14 un<l 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 gelten vorzusch rei bc11; fur Ta bakerzeugnisse entsprechend. 2. soweil es zurn Sd1utz d,·s Verbrauchers vor Tiiuschung c~rfordcnlich isl, Hir bcslimmte Tabak- erzeugnisst' Vorschriflen zu crlassen, die den in Vierter Abschnitt § 19 Nr. 4 Buchslabcn h und c fiir Lebensmittel vorgcschencn Rcgclungen cmtsprechen. Verkehr mit kosmetischen Mitteln (2) Tabakcrzeugnisse, die einer nach Absatz 1 § 24 Nr. I Buchstab<~n a bis c: erlassenen Rechtsverord- nung nichl enlsprechen, di.irfcn gewcrbsmal3ig nicht Verbote zum Schutz der Gesundheit in den Yerkehr g<'brac-ht werclcn. Es isl verboten, 1. kos.metische Mil.tel fur andere derart herzustellen § 22 oder zu behandeln, daB sie bei bestimmungsge- Werbeverbote miifiem oder vorauszusehendem Gebrauch geeig- (1) Es ist verboten, fi.ir Zigaretten, zigarelten- net sind, die Gesundheit zu schiidigen; ahnliche Tabakcrzeugnissc und Tabakerzeugnisse, 2. Stoffe, die bei bestimmungsgemal3em oder vor- die zur Herstellun9 von Zigarel.tf'n durch den Ver- auszusehendem Gebrauch geeignet si.nd, die Ge: braucher bestimmt sincl, im Ru11clfu11k.oder im Fern- sundheit zu schadigen, als kosmetiscbe Mittel in sehen zu werben. den Verkehr zu bringen. . 1954 Bundesgeselzblatt, Jahrgang 1974, Tei! I § 25 § 27 Verwendungsverbot und Zulassungsermachligung Verbote zum Schutz vor Tauschung (I) Es ist verboten, (I) Es isl verboten, kosmetische Mittel unter irre- fiihrender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung I. bei dem gewerbsmaBigen Herstellen oder Be- gewerbsmaBig in den Verkehr zu bringen oder fi.ir handeln von kosmetischen Mitleln, die dazu be- kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mil stimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, irrefilhrenden Darstellungen oder sonstigen Aus- ohne Zulassung Stoffe zu verwenden, soweit sie sagen zu werben. Eine Irrefiihrung liegt insbeson- der Verschreibungspflicht nach den§§ 35 und 35 a des Arzneimiltelgesetzes unterliegen; dere dann vor, I. wenn kosmelischen Mitteln Wirkungen bcigelegt 2. kosmetische Mittel gewerbsmaBig in den Ver- werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der kehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissen- Nummer I hergestellt oder behandelt sind oder schafllich nichl hinreichend gesichert sind; einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung nichl entsprechen. 2. wenn <lurch die Bezeichnung, Angabe, Auf- machung, Darstellung oder sonslige Aussage (2) Der Bundesminister wird ermachtigt, im Ein- falschlich der Eindruck erweckl wird, daB ein Er- vernehmen mil dem Bundesminister fur Wirlschaft folg mit Sicherheit erwartel werden kann; durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates, 3. wenn zur Tauschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder I. soweit es mit elem Schutz des Verbrauchers vor sonstige Aussagen gesundheitlich nicht unbedenklichen kosmeti- a) i.iber die Person, Vorbildung, Befahigung oder schen Mitteln vereinbar isl, Sloffe im Sinne des iiber die Erfolge des Herslellers, Erfindcrs Absatzes I zur Verwendung bei dem Herstellen oder der fur sie taligen PPTsonen, oder Behandeln von kosmetischen Mitleln allge- mein oder fiir bestimmte kosmetische Mittel oder b) iiber die Herkunfl der kosmetischen Mille!, fur bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen; ihre Menge, ihr Gewicht, iiber den Zeitpunkt der Herstellung oder Abpackung, tiber ihre 2. soweit es zum Schutz des Verbrauchers vor ge- Haltbarkeit oder iiber sonstige Umslande, die sundheillich nicht unbedenklichen kosmetischen fiir die Bewertung mitbestimmend sind, Mitteln erforderlich isl, Hochstmengen fiir den Gehalt an zugelassenen Stoffen in kosmelischen verwendet werden. Mitleln feslzuselzen. (2) Die Vorschriflen des Gesetzes tiber die Wer- (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 bediirfen bung auf dem Gebiete des Heilwesens bleiben un- nicht der Zuslimmung des Bundesrales, soweit es beriihrt. sich um Stoffe handelt, die nach § 35 a des Arznei- mitlelgeselzes der Verschreibungspflichl unlerslellt § 28 werden. Kennzeichnung von kosmelischen Mitteln Auf den Packungen oder Behaltnissen, in denen § 26 kosmetische Mitlel in den Verkehr gebrachl wer- Ermachtlgungen zum Schutz der Gesundheit den, muB an einer in die Augen fallenden Stelle in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht (I) Der Bundesminister wird ermachligt, im Ein- lesbarer Schrift der Name oder die Firma und der vernehmen mit dem Bundesminister fiir Wirtschaft Ort tier gewe rblichen Hauplniederlassung <lessen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- der das kosmetische Mittel hergestellt hat, angege- desrales, soweil es erforderlich ist, um eine Gefahr- ben Sl'in. Bringt ein anderer als der Hersteller das dung der Gesundheit <lurch kosmetische Mittel zu kosmetische Mittel in der Packung oder dem Behalt- verhiiten, nis unter seinem Namen oder seiner Firma in den 1. clas Herstellen und das InverkE..hrbringen von Verkehr, so ist anslatt des Herstellers dieser andere beslimmten kosmetischen Mitteln von einer Ge• anzugeben. nehmigung oder Anzeige abhangig zu machen; 2.. Anforcterungen an die mikrobiologische Beschaf• § 29 fenheit bestimmter kosmetischer Mitlel zu stel- Ermachtigungen zum Schutz vor Tauschung len; Der Bundesminister wird ermachtigt, im Einver• 3. fur kosmelische Mitlel Vorschriften zu erlassen, nehmen mit dem Bundesminister fur Wirtschaft die den in § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8 und 9 Buch- durch Rechtsverordnung mit Zuslimmong des Bun- staben a und b fur Bedarfsgegenslande vorge- desrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers vor sehenen Regelungen enlsprechen, Tauschung und in dem Fall der Nummer I auch zu seiner Unterrichtung erforderlich ist, (2) Kosmetische Miltel, die einer nach Absatz 1 Nr. 2 oder nach Absatz I Nr. 3 in Verbindung mil t. fur bestimmte kosmetische Mittel vorzuschrei- § 32 Abs. I Nr. 1 bis 3 oder 5 erlassenen Rechtsver- ben, daB auf den Packungen oder Beha!tnisscn, ordnung nicht enlsprechen, di.irfen gcwerbsmaf\ig in denen sie in den Verkehr gebrachl werden, nicht in den Verkehr gebracht werden. oder auf Beilagen hierzu bestimmte Angaben Nr. 9.'i -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1974 1955 i.iber den Tnhal L, Zcilangaben, insbesondere uber sidenten des Bundesgesundheitsamtes tibertragen; <len Zeitµunkl dcr Herslellung oder Abpackung der Prasident des Bundesgesundheitsamtes bedarf oder i.iber die .1-JallbMkeil, sowie Gebrauchsan- zum Erlal3 solcher Rechtsverordnungen nicht der Zu- weisungen ,rnzubringcn sind; slimmung des Bundesrales. 2. vorzuschn!ibcn, daB kosmelischc Millet unter be- slimmlcn zur Jrrcfi.ihrung geeigneten Bezeichnun- § 32 gcn, Angabcn odc!r Aufrnachungen nicht. in den Ermachtigungen zum Schutze der Gesundheit Vcrkchr gebr<1cht wcrcfon di.irfcn und clafi fiir sie mil bcstimmt.en zur Trrefiihrung geeignelen Dar- (1) Der Bundesminisler wircl ermi:ichtigt, durch stellungcn oder sonsl.i~1en Aussagen nichl gewor- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- ben wcrclcn durf. rates, soweit es erforderlich ist, um eine Gefahrdung der Gesundheit <lurch Bedarfsgegenstande zu verhii- len, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgrup- Fijnfler Abschnitt pen und Stoffgemische bei dem Herstellen oder VerkPhr mil so:nstigen Blidarfsgegenstanden Behandeln von bestimmlen Bedarfsgegenstan- den zu verbieten oder zu beschranken; § 30 2. vorzuschreiben, daB fur das Herstellen bestimm· Verbote zum Schutz der Gesundheit ter Bedarfsgegenstande oder einzelner Teile von ihnen nur bestimmte Stoffe verwendel werden Es isl v1~rbolcm, durfen; 1. Bedarfsgegensttin<lcdcrarl hcrzuslellen oder zu 3. di,e Anwendung bestimmler Verfahren bei dem behandeln, daB sic bei beslimmungsgemaBem Herstellen von bestimmten Bedarfsgegenslanden oder vorauszusehendem Gcbrauch geeignet sind, zu verbieten oder zu beschranken; die Gesundheit durch iluc sloffliche Zusammen- selzuny, inshesondere <lurch toxikologisch wirk- 4. Hi:ichstmengen fur Stoffe feslzusetzen, die beim same Stoffe oder clurch Verunreinigungen, zu Inverkehrbringen von bestimmten Bedarfsge- schtidigen; genslanden als Reste in oder auf diesen vor- handen sein di.irfen; 2. Gegenstandc oder Mittcl. die bei bestimmungs- gcmalkm oder vorauszusehendem Gebrauch ge- 5. Reinheitsanforderungen fi.ir bestimrnte Stoffe eignct sind, die Gesundheit <lurch ihre stofflic.be feslzusetzen, die bei dem Herstellen bestimmter Zusammensetzung, insbesondere <lurch toxikolo- Bedarfsgegenstande verwendet werden; gisch wirksamc Sloffc oder durch Verunreini- 6. Vorschriflen i.iber die Wirkungsweise von Be· gungcn, zu schdcligen, als Bcdarfsgegenstande in darfsgegenstanden im Sinne des § 5 Abs. 1 den Vcrkehr zu bringen; Nr. 1 zu erlassen; 3. Bedmfsgegensliinde im Sinnc des § 5 Abs. 1 7. vorzuschreiben, daB bestimmte Bedarfsgegen- Nr. I bci dem gcwerbsmaBigen Herstellen oder stande nur in Packungen oder Behaltnissen in Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, den Verkehr gebracht werden cli.irfen; daB sie geeignet si.nd, beim Verzehr tler Lebens- mittel die Gesundheit zu sd1adigen; 8. im Verkehr mit bestimmten Beclarfsgegenstan• den Warnhinweise, sonstige warnende Aufma• 4. Reinigungs- und Pflegemittel sowie Spielwaren chungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Anwei- derarl in den Verkehr zu bringen, clafi sie mit sungen fi.ir das Verhalten bei Ungliicksfii.llen Lebcmsmitteln vP.rwechselt werden ki:innen. vorzuschreiben; 9. vorzuschreiben, daB § 31 a) der Gehalt an bestimmten Sloffen in be- Ubergang von Stoifen a\lf Lebensmittel stimmten Bedarfsgegenstanden, (I) Es isl verboten, Gcgenslcindc als Bedarfsgegen- b) bei bestimmten Bedarfsgegenstanden eine stande im Sinnc des § 5 Abs. I Nr. 1 gewerbsmaBig Beschrankung des Verwendungszwecks, so zu verwenden oder fi.ir solche Verwendungs- c) bei bestimmten Gegenstiinden ihre man- zwecke in den Verkehr zu bringen, daB von ihnen gelnde Eignung zur Verwendung als Be- Stoffe auf Lebensmittel oder deren Oberflache uber- darfsgegenstand im Sinne des § 5 Abs. 1 gehen, ausgenommen gcsundheillich, geruchlich und Nr. 1 geschmacklich unbedenkliche Anleile, die technisch kenntlich zu machen isl, sowie die Art der unvermeiclbar sind. Kenntlichmachung zu regeln; (2) Der Bundesminister wird ermi:ichtigt, durch 10. vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Rechlsverordnung rnit Zuslimmung des Bundesrates, Wirksamkeit von Mitteln zur Bekampfung von soweit es mit elem Schulz des Verbrauchers verein- Mikroorganismen bei Bedarfsgegenslanden im bar ist, fiir bestimmte Stoffe die Anteile festzu- Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1, ausgenommen Mittel setzen, die als unbedenklich und unvermeidbar im zur Bekampfung von Tierseuchen, zu stellen Sinne des Absatzcs 1 anzusehcn sind. Der Bundes- sind, soweit diese Mittel fiir die Verwendung im minister kann die Ermii.chtigung durch Rechtsverord- landwirtschaftlichen oder gewerblichen Bereich nung mit Zuslimmung des Bundesrates auf den Pri:i- bestimml sind. IH56 Bunt10sgc~ctzblatt, Jahrgang 1974, Teil I (2) l{,•d<1rl,-.!J<'(J('"~1:i11dc•, di<' eincr 11<1chAbsatz l und Untersuchung von Lebensmilleln, Tabakerzeug- Nr. I bis :J, .'i, (i <Hh•r 10 Nl<1ss,•1HinRcchlsvcrordnung nissen, kosinetischen Mitl.eln und Bed11rfsgegensttin- nid1I. cnl.spr<"cilf'n, cliirrP11qcw(•rbsmM\ig nichl. in den den. Die Verfahren werden unter Mitwirkung von V0rk,•hr (J<'brn.-11I.wc•rd<'11. Sachkennern aus den Bereichen der Uberwachung, der Wissenschaft und der beleiligten vVirlschafl (:l) R<·('htsv,·rord11rn1u,•11 11<1('ilAbs,itz l bedurfen festgelegt. Die Sammlung isl laufend auf dem des Einvcrnd1111<·11s n1il d,·11 1:lund<'sminist<?rn fur neuesten Stand zu halten. Wirlsch<1fl, liir /\rlwil. und Sm.i,donlnung und, so- weil sie Bc•durfS\WU<'nsliinclcirn Sinnc· des § 5 Abs. 1 Nr. I uncl 9 bC'lreffo11, <1uch des Einvernehmens mit § 36 elem 13und<~sministc•r fiir Ern,ihrung, L,rndwirtscl1aft Ausnahmeennachtigungen li.ir Krisenzeiten und Forslc11. (I) Der Bundesminister wird ermachtigt, im Ein- vernehmen mil den Bundesministern fur Ernahrung, Landwirlschaft und Fors Len und fur Wirtschaft durch Sechslcr J\ bschnitt Rechtsverordnung, die nichl der Zustimmung des Bundesrates bedc1rf, Ausnahmen von den Vorschrif- J\llgr.mcinc 13cstimmungen ten dieses Geselzes und der auf Grund dieses Ge- selzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, § 33 wenn die lebensnotwendige Versorgung der Be- Deutsches Lebensmillelbuch vi:ilkerung mil Lebensmitleln, Tabakerzeugnissen, (l) Dds Deulschi: Lcbensmitldbuch isl eine Samm- kosmelischen Milleln und Bedarfsgegenstanden lung von Leit.siil:u~n. in <le11E'nHerstellung, Beschaf- sonst ernstlich gefiihrdet ware. Satz 1 gilt nicht fi.ir fenheit oder sonslige Merkrn,de von Lebensmitleln, die Verbote der §§ 8, 18, 22, 24 und 30 sowie fiir die die fi.ir die Verkchrsfiihigkeit dcr Lebensmillel von nach § 9 erlassenen Rechtsverordnungen. Ausnah- Bedculung sincl, IJc-;!'hridicn werden. men von dem Yerhot des § 13 bediirfen zusatzlich des Einvernehmens mil dem Bundesminister fi.ir For- (2) Die Leits,it:w wcnl<•n von der Deulschen Le-· schung und Technologie. bcn;;millclbuch-Konunission 1111Li.r Bcriicksichtigung des vo.n tier Brn1dt!srcgil,rung anerkannten inter- (2) Die Geltungsdauer von Rechtsverordnungf'n nationalen Ld)<~nsmitL,ilsl1111<lilrds beschlossen. nach Absatz I ist zu befrislen. (3) Die Leitsdl,.e wimlen vrnn Bundesminister im § 37 Einvernehrnen mil. dc"n Bundc,sministern der Justiz, fi.ir Ernt1hrung, Lt1ndwirlsd1ufl und Forslen und fi.ir Zulassung von Ausnahmen Wirtschafl. veroffentlicht. Die Ver6ffentlichung von (a) Von den Vorschtiften dieses Gesetzes und der Leilsiitzen kann uus reC'hl.lichen oder fachlichen aul Grund dieses Geselzes erlassenen Rechtsverord- Grunden t1hg<•lehnl. od<'r ri'IC'kgangig ~JP.lllcKhtwer- nungen konnen im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen den. nach Mal3gabe der Absatze 2 und 3 zugelassen wer- den. Satz 1 gilt nicht fi.ir die Verbole der §§ 8, 18, 22, § 34 24, 30 sowie for die nach §§ 9 und 10 erlassenen Deutsd1e Lehensmiltelbud1-Kommission Rechtsverordnungen. (I) Die Deut.sclH' Lebe11smittelbuch-Kommission (2) Ausnahmen di.irJen nur zugelas.sen werden wird beim Bundesminisler g<!bildel. I. fur das Herstcllen, Behancleln und Jnverkehrbrin- (2) Der Bundesu1inister beruJL im Einvernehmen gen bestimmter Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, mil den Bundesministern fiir Erniihrung, Landwirt- kosmetischer Mitt.el oder Bedarfsgegenstande schaft und Forsl<-\n uncl fiir \iVirtschaft die Milglie- unter amtlicher Beobachtung, sofern Ergebnisse dcr der Kummi~sion i.lUS ckn Kieisen der Wissen- zu erwarlen sind, die fiir eine Anderung oder schaft, der Lebcnsmilleliiberwachung, der Verbrau- Erganzung der Vorschriften des Lebensrnittel- cherschaft und clc'r Lebensmill.elwirtschaft in zahlen- rechts von Bedeutung sein konnen; dabei sollen m513ig gleichem Verhiillnis. Der Bundesminister be- die schutzwi.irdigen Interessen des einzelnen so- stellt den Vorsilzendcn der Kommission und seine wie alle Faktoren, die die allgemeine Wetlbe- Stellvertreler und crlcil3t nach Anhorung der Korn- werbslage des belreffenden Industriezweiges be- mission eine Geschiifl.sordmmg. einllussen ki:innen, angemessen beriicksichtigt werclen; (3) Die Kommission soll i.iber die Leitsatze grund- 2. fiir das Herstellen, Behandeln und lnverkehr- satzlic.:h einsl.irnmig beschlie/len. Beschli.isse, denen bringen bestimmler Lebensmittel als Sonderver- nicht. mehr als drni VimtP.l der Mitglicder der Kom- pflegung fiir Angehorige rnission zugeslimmt haben, sind unwirksam. D11s Nahere regell die~Geschtiftsordnung. a) der Bundeswehr und verbi.indeter Streitkrafte, b) des Bundcsgrenzschutzes und der Polizei, § 35 c) des Katastrophenschulzes, des Warn- und Alarmclienstes und der sonstigen Hilfs- und Amlliche Sammlung von Unlersudmngsverfahren Notdienste Das Bundesgesundheitsmnl. veroffentlicht eine einschliefilich der hierWr erforderlichen Versuche mn.t.liche Sa111mlun0 von Verfahren zur Probenahme 5owie der Abgabe solcher Lebensmittel an an- Nr. 9.'i •· Ta9 dcr Ausga.be: Bonn, den 20. August 1974 1951 d<?r<?,we1111diPs zur ord1111n!1su<•1niiUe11 Vorrats- § 38 irnl l.nnu 1•rforcl,•rl ich isl; Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfallen :1. lur dc1s I krsl<·lll'n, dt·n Vnt.rieb und die Aus- (1) Bei Gefahr im Verzuge kann der Bundesmini- \J<1hc b1.isli111111l\'rLlilHins1r1ill<'i <1ls Notralioncn sler Rechtsverordnungen nach den §§ 9, 26 und 32 fiir dil' H(!Vi>ik<'rung; ol1ne Zuslimmung des Bundesrat.es erlassen. 4. i11 sonsl.igen F~ill<•n, in d<,11Le11 bc•sondere Um- sUindc?, inslw.~ondNt• d<·r droll('nde Verderb vo:n (2) Der Bundesminister kann ferner ohne Zuslim- Leb<:nsrnillc•l11. cii(•s zur Vcirnwidunr1 nnbilliger mung des Bundesrales Rechtsverordnungen nach I fdrl.l'n uebot.,•ri l•rsc-l1<•iJwn l<1ss0n; § 12 Abs. I und 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 oder§ 15 Abs. 3 i:indern, falls unvorhergesehene gesundheil- !i. li.ir dus Zu;,cl/.c•n von Fh1oridP11 '.I.LI Trinkwilsser liche Bedenken eine soforlige Anderung dieser z111·Vorh0t1\Jt1nu (Jl'\JC·11 l(<1ri11s. Rechbvcrordnung errordem. (:l) A u~1wh1n<>11dii rli,11 11u1· zugel<1ssen werden, (3) Rechtsverordnungen nach den Absatzen I wenn Talsacl,c,n di,• 1\1111,d1111C' r('(_htJert.igen, da/3 eine und 2 bediirfen nichl des Einvernehmens mit den Cdiih 1·<111119 dc-r Gesundh<?it nkht. zu erwarten ist. jewei ls zu beleiligenden Bundesministern. Die Aus11<1hmt'll ttiirl<?ll 11iC'hlzuuc•l<1ss<•nw<·rden Rechtsverorclnungen trelen spateslens sechs Monate 1. in den Flillc•11 dt,s Abs<1lze!->'.l Nr. I und 4 von nach ihrem Inkrafttreten auBer Kraft. Ihre Geltungs- den Rl,c:htsvorschrirl<•n iib1,r ,,usrc,ich<·?nde Kennt- dauer kann nur mit Zustilnmung des Bundesrates lichmachung; verliingert werden. 2. in den Fei.Jlc11dPs /\bst1t1.c·s 2 Nr. 4 von den Vcr- bolc:n dcr §§ 11, 13 bis l!i. § 39 Anhorung von Sachkennern (4) Zusl,i11diy Hir clit' Zulc1s:-.u11yvon Ausnahmen ndch Absu.lz 2 Nr. 1 uncl Nr. :i i~l der Bundesmini- Vor Erlafi von Verordnungen nach diesem Gesetz slcr im .Einverneh111cn mil. den Bundesminislern fiir soil ein jeweils auszuwahlender Kreis von Sach- Ernahrung, Lantlwi rtscb<1fl und Forsl.f•n und fi.ir Wirl- kennern aus der Wissenschaft, der Verbraucher- schaft, irn Falk! dc•s 1\bsal.z<•s2 Nr. J auch im Einver- schaft und der beteiligten Wirtschaft gehiirt werden. nehmen mil d~~rn Bundr·,,111inisl(•r des lnnern; in den Dies gilt nicht fi.ir Verordnungen nach den §§ 38, '14 Fallen dc!s § 13 isl. lcrncr d<1s Einvernchmen mit und 48. elem Bunclesminislcr flir 1-'or~chung 11nd Tcchnologie hcrzu~lcllen. "In den Fiillen <it•s Absnlzes 2 Nr. 2 ist hinsichtlich der Oru<1nhalio11en clcs Bundes und der v0.rbi.indekn SlrPilkriill.c: der Bundesminister im Ein- Siebenter Abschnitt vernchrncn 1nil d<:m ILir dic-se fachlich zusld.ndigen Ubcrwachung Bundesminisler zu~l.iindin. ln den (ibrig<:n Fallen des /\bsalzcs 2 Nr. 2 <;uwi<' in dt?n FiillC'n des Absatzes 2 § 40 Nr. 4 und 5 sind die von den Landcsregierungen beslimmlcn Bchi.i.rclt>n zu~liindig. ZusUi.ndigkeit fiir die Uberwachung (I) Die Zusti:indigkeil fi.i.r die in diesem Gesetz (;1) Die Zul<1sst1110l'inc'r l\.usnahmc n<1ch Absatz 2 Nr. I bis 4 ist auf Uingsl.c•ns 2 .Julire ·w befristen. Tn bezeichneten UberwachungsmaBnahmen richlet sich den Fiillcn des J\bs,1lzcs 2 Nr. J k,mn sie auf Antrag nach Landesrecht. § 48 bleibl unberiihrt. zweimal, in den f<llkn des J\bsdl.zes 2 Nr. 2 und 3 (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt dcr Voll- wicderhoft um jewcils l,iny!;lcns 2 ldlHe verlangert zug dieses Gesetzes bei der Uberwachung des Ver- werden, sufern die Vor,n1ssc,lztm(1cn fiir die Zula~- kehrs mil Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kos- sung forldaucrn. metischen Milleln und Bedarfsgegensli:inden, insbe- (6) Die Zulilssunn ei1wr AusnilhJIW k,mn jederzeil sondere in den Vcrpflegungseinrichtungcn und aus wichtigem Grund widcrrufe11 wprden. Hierauf Kantinen, den zusti:indigen Stellen und Sachverstan- isl bei der Zu!assuny hi11,.uwc~iscn. digen der Bundeswehr. (7) Der Bundcsminisler wircl ermtichtigt, durch (3) Die zustandigen Stellen der Bundeswehr und Rechtsverordnuny mit Zuslit11mung des Bundesrates die for die Uberwachung des Verkehrs mit Lebens- in den Fallen des Absatzes 2 Nr. 1, Nr. 2, soweit es mitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln sich um Organisationen des Bundes oder um verbi.in- uncl Bedarfsgegenslanden zustandigen Behiirden der del:e StreitkrJfle lrnndclt, und Nr. 3 Vorschriflen Lander sind verpflichtet, sich beirn Vollzug dieses i.iber das Verfohren· bei dcr Zulussung von Ausnah- Gesetzes gegenseil.ig Amtshilfe rn leisten. rnen, insbesonderc i.iber Art und Um(ang der vom Sie hahen sich Anl.ragstc~ller lwizubr.ingendcn Nachweise und son- 1. die fi.ir den Vollzug des Gesetzes zustiindigen stigen Untcrlaw~n sowie i.iber die VcriHfent:lichung Slellen und Sachverslandigen milzuleilen und von Anlri:igen oder ert.eillen i\usnahmen zu erlassen. 2. bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf (8) Die Lanckswgierungen werden ermachtigt, Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Le- dmch Rcchlsvcrordnung ni:ihcre Vorschriflen i.iber bensmittelrechts fur den jeweiligen Zusti:indig- die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Zu- kei tsbereich unverziiglich zu unterrichten und las~ung von Ausncthmen nach Absntz 2 Nr. 5 zu er- bei der Ermitt!ungstatigkeit gegenseitig zu unter- lassen. !>l.i.itzen. 1958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tei! I (4) Die AbsJlze '2 11nd 3 gellcn nicht im Land (5) Die Zolldienststellen konnen den Verdacht Berlin. von Verst6J3en gegen Verbole und Beschrankungen dieses Cesetzes oder der nach diesem Cesetz er- § 41 Jassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Durchiiihrung der Uberwachung Durchfiihrung des Cesetzes iiber das Branntweinmo- (l) Die Be,ichtung der VorschriHen uber den Ver- nopol ergibt, den zustandigen Verwaltungsbehi:irden kchr mit Lebcnsmitt.eln, Tabakcrzeugnissen, kosme- mittcilen. tischcn Mitteln und Bcdarfsgegcnstanden ist durch die zustandig0n B0hi:inJen zu iib<~rwachen. Sie haben § 42 sich durch reyelm~iBige Ubcrpriifungen und Proben- nahmen davon zu liberzeugen, dnl3 die Vorschriflen Probenahme eingehal Len wcrden. (1) Soweit es zur Durchfiihrung der Vorschriften uber den Verkehr mil Lebensrnitteln, Tabakerzeug- (2) Die Uberwachuny isl durch fuchlich ausgebil- nissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenstan- dele Personen durchzuflihren. Der Bundesminister den erforderlich ist, sind die mit der Uberwachung wird ermachtigl, durch Rechtsverordnung rnit Zu- beauftragten Personen uncl die Beamten der Polizei stimmung des Bundesrates Vorschriften iiber die befugl, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach fachlichen Anforderungen zu erlassen, die an diese ihrer Auswahl zum Zweck der Untersuchung zu for- Personen zu stellen sind, soweit sie nicht wissen- dern oder zu entnehmen. Soweit der Hersteller oder schaftlich ausgebildet sind. EinfUhrer nicht ausdriicklich darauf verzichtel, isl (3) Sowell es zur Durchli.ihrung der Vorschriflen ein Tei! der Probe oder, sofern die Probe nicht oder i.iber den Verkehr mil. Lebensmitteln, Tabakerzeug- ohne Cefahrdung des Untersuchungszwecks nicht in nissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegen- Teile von gleicher Beschaffenheil teilbar ist, ein standen erforderlich isl, sind die mil der Ubcrwa- zweites Stuck der gleichen Art und von dernselben chung beauftragten Personen, bei Gefahr irn Verzug Hersleller wie das als Probe entnommene, zuriick- auch alle Beamten der Polizei, befugt, zulassen. I. Crundstiick.e und J3elriebsraume, in oder auf de- (2) Zurtickzulassende Proben sind amtlich zu ver- nen Lebensmitlet, Tabakerzeugnisse, kosmetische schliefien oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Mittel oder Bed,nfsgegcnslande gewerbsma.Big Datum der Probenahme und dem Datum des Tages hergeslellt, behandelt. oder in den Verkehr ge- zu versehen, nach <lessen Ablauf der Verschlufl oder bracht werden, sow ie die dazugehorigen Ce- die Versiegelung als aufgehoben gelten. schaftsrtiume wahrend der ublichen Betriebs- oder Geschaflszeit zu betreten; (3) Fi.ir Proben, die nicht beim Hersteller oder Einfiihrer entnommen werden, ist eine angemessene 2. z1ir Verhiitung dringender Cefahren fi.ir die i:if- Entschadigung zu Jeisten. fentliche Sicherhcit und Ordnung a) die .in Nummer 1 bezeichneten Crundstucke (4) Die Befugnis zur Probenahme erstreckl sich und Raume auch aufierhalb der dort genann- auch auf Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmeti- ten Zeiten, sche Miltel und Bedarfsgegenstande, die auf Mark- ten, Stra13en oder i:iffentlichen Platzen oder im Rei- b) Wohnraume der nach Nummer 4 zur Aus- segewerbe in den Verkehr gebracht werden oder kunfl VeqJflichtelen die vor Abgabe an den Verbraucher unterwegs sincl. zu betreten; das Grundred1l der Unverletzlichkeit der Wohnung (Arlikel 13 des Crundgesetzes) wird insoweit eingeschrank1; § 43 3. geschaftliche Aufzeichnungen, Frachtbriefe, Bu- Duldungs- und Mllwirkungspflichten cher und Untcrlagen uber die bei der Herstellung Die Inhaber der in § 41 bezeichneten Crundstiicke, verwendeten Stoffe, mil Ausnahme von Her- Raume, Einrichtungen und Cerate und die von ihnen stellungsbeschreibungen, einzusehen und hieraus bestellten Vertreter sowie Personen, die Erzeug- Abschriften oder A.uszUge anzu[ertigen sowie nisse nach MaBgabe des § 42 Abs. 4 in den Verkehr Einrichlungen und Cerate zur Beforderung von bringen, sind verpf\ichtet, die MaBnahmen nach den Lebensm1tteln zu besichligen; §§ 41 und 42 zu dulden und die in der Uberwachung 4. von nati.irlicben und jur.istischen Personen und tatigen Personen bei der Erftillung ihrer Aufgabe zu nicbt rechtsfahigcn Personenvcreinigungen alle unterstiitzen, insbesondere ihnen auf Verlangen die erfordcrlichcn Auski.infte, insbesondere solche Raume, Einrichtungen und Cerate zu bezeichnen, Uber die f-Jerstcllung, die zur Verarbeitung ge- Raume und Behaltnisse zu offnen uncl die Entnahme langenden Stoffe und cleren Herkunft zu ver- der Proben zu ermi:iglichen. • langen. (4) Der zur Auskunft Verpllichtete kann die Aus- § 44 kunfl auf solche Fragcn verweigern, deren Beant- Ermach tigungen worlung ihn selbst oder cincn der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der ZivilprozeBordnung bezeichneten An- Der Bundesminisler wird ermachtigt, um eine ein- gehorigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung heitliche DurchfUhrung der Uberwachung zu fordern, oder cines Verfahrens nach dem Ceselz iiber Ord- durch Rechlsverordnung mit Zustimmung des Bun- nungswidrigkeiten aussetzen wi.irde. desrates, Nr. 95 - Tiig dcr Ausgabe: Bonn, den 20. August 1974 1959 l. Vorschrift.011 ii brr 4. Waren, die fur diplomatische oder konsularische <1) clie personcll<i, 11ppar<1livc uud sonslige Lech- Vertretungen bestimmt sind, nische Mindest..iusst.,,llung von Untersu- 5. Waren, soweit sie fiir wisscnsdJ.aftliche Zwecke, ch11ngsiin,;I ,i'II.en, fur Messen, Ausstellungen oder ahnliche Ver- I>) die Vora11ss!•l7,llllgt•11 f(ir di<! Zulassung pri- anstaltungen bestimmt sind und der Bedarf von v,11.N S,1C'hvc,rsiiindi9cr, di<' znr Untersuchung der zustandigen obersten Landesbehorde aner- von <11111I id1 zu rii ck~1<•I., sst' ncn Probcn befugt kannt ist, si.nd, 6. Waren, die als Reisebedarf eingebracht werden, zu <•rlass( 1 11i soweit es sich urn Mengen handelt, fi.ir die Ein- 2. Vorschriflpn 1i1J1•1· V<,rli!hn·n ·w.I Probenahme und gangsabgaben nicht zu erheben sind, Unt.er,11, hun,, von Lebcn,rni I.lei n, k.osmetischen 7. Waren, die in Verkehrsmittcln mitgefohrt wer- Mi1t<-iln 11nd B1•d.trlsu0~1<•n~tiimfon zu erlassen den uncl ausschlieBlich zum Verbrnuch der durch un<l clic· Verk<•J·,rsf~ihi!]k!•il t'incr 9lcichartigen cliesc Verkehrsmittel beforderten Personen be- Parlic von 1>0stimmlc11 L<•lwnsmilleln, kosme- stimmt sind, 1.isctrnn Mil.ll'ln Odl'r B,!d11rfs(:J('9enstiinden vom I:r(Jebnis d1•r '>I ichprobc·111111l<·rsuchung dieser 8. Waren in privaten Geschenksendungen, soweit Parli1ci aiJhiit:(JiCJ·~u milchc!n. sie zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch des Empfangers bestimmt sind, sowie Waren als ~ 45 Geschenke im offentlichen Interesse, Erlafi von VerwartungsvorschriHen 9. v\farenmuster und -proben in geringen Mengen, Der Bu11d1~s111i11islpr <'rl;ifll. 111il Zuslimmung des 10. Waren als Ubersiedlungsgut oder Heiratsgut in Bundesrnles di<' z1n Durchl(ihrung di.eses Gesetzes Mengen, die iiblicherweise als Vorrat gehalten erf OHleirlichc•n c1IJu,.1111• i n,~n V <•rwc1lt.ungsvorschrif- werden, ten. I 1. Waren, die auf Seeschiffen zum _Verbrauch auf hoher See bestimmt waren und an Bord des § 46 Schiffes verbraucht werden. Landesrechlliche Bestimmungen (3) vVaren im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 unter- Die Liindn kii111wn ,.m D11rchfi.ihrung dcr Ubcr- liegen den Vorschriften nach § 50 Abs. 2 Satz 1. Fiir wachung wcil('re Vorschrifl.Pn PrJasscn. dicse Waren konnen Regelungen nach § 49 getrof· fen werden. § 48 Achll!r /\!Jsdrnilt Mitwirkung von Zolldienststellen Ein- und Ausfohr (!) Der Bunclesminisler der Finanzen und die von § 47 ihm l.lestimmten Zolldienslslellen wirken bei der Uberwachung des Verbringens von Lebensmitteln, Verbringungsverhote Ta bakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Be- ( l) Lebensrn i ll.!•I, T<1b<1k<• rl'.<'U!Jllisse, kosmelischc darfsgegenstanden in den oder aus dem Geltungs- Mittel und Bcclarrsue~w11~lci11de.die nichl den in der bcreich dieses Gesetzes oder der Durchfuhr mit. Fur Bundesrcpublik D<:11lschlr1nd BellP.ndcn lebensmit- das Gebiet des Freihafens Hamburg kann der Bun- 1.clrcchll iclwn mu ngc'n cnl!,prechen, l~(!.~li111 diirfen rlesminister der Finanzen diese Aufgabe <lurch Ver- 11icht in den CP!Lu11u~Iwreich dieses Gesetzes, aus- einbarung mit elem Senat der Freien und Hanse- uenomm<'n in 1111dl•1t- ZPlllrvirwbiete ,ds di~i Insel sladl. Hamburg elem Freihafenamt ubertragcn. § 14 Helgolt1nd, \•('rhr,,r hi wvrd<'n. Dieses Verbol steht Abs. 2 des Finanzverwallungsgesetzes in der Fas- dn zollu111llic l,pn \bl<-rti!p11111 nichl. E'Ol\Jegen, so- sung des Finan:wnpassungsgesetzes vom 30. August wcit ~ich <1u~ !Jc",<l!ldr·r,,11 i<l't hl.svorschriftcn iiber 1971 (Bundesgesetzbl. l S. 1426) gilt entsprcchencl. die [i11fubrl;ihiqk(•1I hc·'-.li111ml"r t:r,.<~ugnis!:>cdcr in Die genannten Behorden konnen Satz I u<·n,rnnl.<•11\rl 11i('h[s ,,ndercs t'rgibt. 1. Sendungen der in Satz I gcnannten Art sowie 12) :\IJ,,ilz I '-,.1l'1. I <Jill unh,•..;f'l1c1dc:tcJE>r§§ 8, 24 deren Befi.irderungsmittel, Behiiller, Lade- und und 30 nic:hl. Jiir Verpackungsmittel bei dem Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes l. die Bef<irdcrun,J von W<11<'t1 111llcr :wllamUicher ode-r dcr Durchfuhr zur Uberwachung anhalten; Ub<•rwuchi1nu u11d div L!!J<!nJn!J von \,Varen in 2. den Verdacht von Verstofien gegen Verbote uncl Zollni<"cl<·rl<1!Jl'11u;HI 7:illv(•I'"< hlul3l<1gcrn, Beschrankungen dieses Gesetzes oder der nach '.L die Zoll!]tcl\(•1,•d<·it•11q und 7.ollgntumwundlung diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, vo11 vV,n <'n, s1,i<1111w -,il'l, d ic v'I ctr<'n unter zoll- dei· sich bei der Abferligung ergibt, den zustan- c11nllid1r>r l'llwr._,,,H.hllll!J lwfinil<'II, <Ji9en Verwaltungsbehorden mitteilen; ~l. l,,\lan,n. di<' 111,· :lc1·, 0!11·ih,wpl. (,in<'S <1uswii.rti- 3. in den Hillen der Nummer 2 anorclnen, dafi die gen Sl<1<1l(•.~()tfc•r s<'in<·~ C ..lolges cingebrachl Sendungen der in Satz 1 genannten Art auf Ko- werd(!ll ur;d ,llrn (;elJ1 t1ucl, (Hkr Verllrauch wah- sten und Gefahr des Verfi.igungsberechtigten rnncl s0.i1ws 1\11[enlht1lles im (;<illungsbernich einer filr die Lebensmitteli.iberwachung zustan- dies<!s Gc~clz<•~ IHistimrnt sine!, digen Behorcle vorgefllhrt werden. 1960 Bun.ctesgesetzblall, Jahrgang 1974, Tei! I (2) Der Bundcsminisler d<·r Finanwn regelt im ken.ntlich gemacht werden, sofem sic nicht den in Einvernchmcn rni\ dcm Bundcsminister durch der Bundesrepublik gcltenden lcbensmittelrecht- Rechtsv<!r◊rdnu11n oh11<'Zusli111mung des Bundesra- Jichen Vorschriften entsprcchen. Sic miissen von t.es die Einzcllwil<!n des Vc•rfuhrens nach Absalz I. dem Hersteller unverziiglich der von der Landes- Er kann dabl'i j11sbcsondcrc Pflichlcn zu Anzeigen, regierung bestimmten Behi:irde gemeldet werden. Ist Anmeldungen, Auskun.fl<!n untl zur Leistung von der Hersteller nicht zugleich derjenige, der die Er- Hilfsdiensl<·!H wwie zur Duld1111ndP.r Einsichtnahme zeugnisse aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in Gcsch~illspapi<:rn und sonsl.ig(" Untmlagen und verbringt, so isl die Meldung auBerdem auch von zur Dul<lung von Besichligungcn und von Entnah- diesem zu erstatten. Aus der Meldung mun sich die mcn uncnlgclllichcr Probcn vorsehen. Art und Menge der Erzeugnisse sowie die Ari der Abweichungen von den in der Bundcsrepublik gel- § 49 tenden lebensmittelrechtlichen Beslimmungen er- geben. Die Landesregierungen oder die von ilmen Ermiichtigungen bestimmlen Bchorden unterrichlen den Bundesmini- (1) Dt!r B1111desminislm wircl C!rmi:ichligt, im Ein- ster unverziiglich uber die eingegangenen Mcl- vern<,hmf'n mH d<!m Hund<•srninister dcr Finanzen dun.gen. durch Rcchlsvcrordnu111.J mil. Zustimmung des Bun- desnitcs, zu r n~>r!rw<1c-h1.1n~1 d<!:, Verboles des § 47 (3) Der Bundesrninister wird ermachtigt, durch Abs. 1 Salz .I, das Vcrbrinnen von bestimmten Le- Rechtsverordnung mil Zustimmung des Bundesrales b<"nsmilleln, ko~.r1101.isclwn Mitlcln oder Bedarfs- weitere Vorschriflen dieses Gesetzes sowie nach gegensli:indcn in den Gell.ungsbereich dicses Ge- diescm Gesetz crlassener Rechlsverordnungen auf Erzeugnisse der in Absatz 1 genannten Art, die fur selzes :w lwschr~inken, VOil dcr /\ncrkennung des !Ierstcllungsbcl.ricbcs, von cler· Meldung oder Vor- die Ausri.istun-g von Seeschiffen bestimmt sind, fi.ir Iuhrung bei cler zusl;indi!J<!n Bchorde, von einer anwcnclbar zu erkliiren, soweit dies zum Schutz des Unlersuchung oder VOil de,· 13c•ibringung eines amt- Verbrauchers unter Beriicksichligung der besonde- lichen lJntersuchungs2.eugllisses abhangig zu ma- ren Verhaltnisse der internationalen Seeschiffahrt chen. In der Rechtsvcrordnung kann angeordnet erforderlich ist. werdcn, dafi beslimml.c Lcbensmittel nur iiber be- slimmlc Zolldicnstslellen in den Gellungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden diirfen. Neunter Abschnitt (2) Der Bundesminister gihl. im Einvernehmen mil Straftaten und Ordnungswidrigkeiten elem Bundesminister cler Finanzen in den Fallen des Absatzes 1 Satz 2 die Zolldienststellen im Bundes- anzeiger bekannt. § 51 Straftaten § 50 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Ausfuhr mit Geldstrafe wird bestraft, wer (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der nach I. eotgegen § 8 Nr. l Lebensmittel herstellt oder diesem Gesetz erlc1ssenen Rechtsverordnungen fin- behandelt oder entgegen § 8 Nr. 2 Stoffe als den mil Ausnahme dP.r §§ 8, 24. und 30 auf Lebens- Lebensmittel in den Verkehr bringt, millel, Tabaken:cugnissc, kosmelische Mittel und 2. einer nach § 9 Abs. I Nr. I, 3 oder 4 Buchstabe a Bedarfsgegenslii nde, die zur Lieferung in Gebiete fur Lebensmittel zum Schutz der Gesundheit aufierhalb des Geltungsbcreichs dicses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, so- oder fur die J\usrtislung von Sceschiffen bestimmt weit sie fur einen bestimmten Talbestand auf sind, keinc Anwendung; wcnlcn .in den Gcltungs- diese Strafvorschrift verweist, oder entgegen § 9 bereich diCS<'s Geset7.c~s verbrnchte Lebensmittel, Abs. 2 Lebensmittel in den Verkehr bring!, die kosmetischc Mitld oder BcclarfsgegensUinde auf einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Rechts- Grund <ler §§ 8, 24 otlcr 30 bcanslan<lel, so konnen verordnung nicht entsprechen, sie zur Ruckgabe an den Lieferanlen aus dem Gel- lungsbcreich dieses Gesetzes verbracht werden, ohne 3. entgegen § 24 Nr. 1 kosmetische Mittel herstellt daf3 die §§ 8, 24 und 30 Anwcndung finden. Unbe- oder behandelt oder entgegen § 24 Nr. 2 Stoffe riihrl blciben zwischensl.i1<1lliche Vereinbarungen, als kosmetische Mittel in den Verkehr bringt, denen die geselzgebenclen Korperschaften in der 4. einer nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mil Form eines BumksgeselzP.s zugestimmt haben, so- § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 for kosmetische Mille! w.ie Rechtsvorschriflen clcr Organe zwischenstaat- zum Schutz der Gesundhei.t erlassenen Rechts- lichcr Einrichtungcn, clcnen die Bundesrepublik verordnung zuwiderhandelt, soweit sie fur einen Deulschland Hohcitsrcc!Jte ubertragen hat. bestimmten Tatbestancl auf diese Strafvorschrift (2) Lcbcnsmillcl. Tabc1kcrzeugnissc, kosmetische verweist, oder entgegen § 26 Abs. 2 kosnrntische Millet und Bcdarl:,(Jegensttinde, aur die die in der Mittel in den Verkehr bringt, die einer nach § 26 l3undesrepublik r1elt<rnden lebensmittelrechtlichen Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnung nicht enl- Vorschriftcn 1rnch MaBu,.1bc des Absalzes 1 keine Anwendung finclen, mu.sscri von Erzeugnisscn, die sprechen, fi.ir das Tnverkchrbringcn im Geltungsbcreich die- 5. entgegcn § 30 Nr. 1 Bedarfsgegenstande herslellt ses Gcselzcs beslimml sin<l, !JClrcnnl. gehtilten und oder behandelt, enlgegen § 30 Nr. 2 Gegenstande Nr. 9.'i -- - Tag dcr Ausgabe: Bonn, den 20. August 1974 1961 oder Mill.el als lkclc1rtsgegensUindc in den Ver- den sind, in den Verkehr bringt oder einer nach kehr hringl, BPdmfsgegensliindc im Sinne des § 14 Abs, 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 erlasse- § .'i Abs. l Nr. 1 <·nlg<'g<>r,§ :m Nr. 3 verwendet nen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit oder Rein ig ll 11\IS-, Pfl0gc111i I l<•l oder Spielwaren sie filr einen bestimmten Tatbestand auf diese cnl(JP(JNt § :lO Nr. 4 in den Vcrk.chr bringl, Strafvorschrift verweist, 6. einer n,1<::h§ 12 Abs. J Nr. 1 bis 3 fiir Bedarfs- 7, emtgegen § IS Abs. 1 vom Tier gewonnene Le- gegenslan1k zum Schulz lier Gesundheit erlasse- bensmittel in den Verkehr bringt, in oder auf n.en R<~chLsv<!rordnunuzuwidcrhandelt, soweit sie denen Stoffe mil pharmakologischer Wirkung hir einen bcstimmlN, 'folbcsland auf diese Straf- oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden vorschrift v<•rwpisl, odPr <'11tgegen § :Q Abs. 2 sincl, entgegen § 15 Abs, 2 vom Tier gewonnene Bcdarfsge!Jen!>l.iit1d1• in cl<•n Verkehr bringt, die Lebensmittel in den Verkehr bringt, wenn die cincr nach § :J2 Abs. I Nr. I bis 3 crlassenen \Vartezeiten nicht beachtet warden sind, oder Rechtsvcrordnunu ni<'ht culsprcchcn. einer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b oder NL 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhan- (2) Der Ver~uch isl slrr1fbar. delt, soweit sie fur einen bestimmten Tatbe- (]) Wer f<1hrl;is;,iH,~ine der in Absatz I bezeich- sland auf diese Strafvorschrift verweist, nelen Handlungen b<>gehl, wird mil. Freiheitsslrafe 8. entgegen § 16 Abs, 1 Satz 1 den Gehalt an Zu- bis zu eirwn, .J11hrod0r mil Gcldslrdfe bestrafl. satzstoffen oder die Anwendung einer Bestrah- (4) In besonders sch wcrPn l"'al10n isl die Strafe lung nicht kenntlich macht oder einer nach § 16 Freiheils~lralP von s<!Chs Monctlen bis zu fiinf Jah- Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Nr, 1 erlassenen ren. Ein besonders schwerer Foll liegt in der Regel RechtsverOidnung zuwiderhandelt, soweit sie vor, wenn der Tciter durch eine der in Absalz 1 be- fiir einen bestimmten Tatbestand auf diese Straf- zeichnelen Handlungen die Gesundheit einer groBen vorschrift verweist, Zahl von Menschcn gcfahrdel oder einen anderen 9. enlgegen § 17 Abs. 1 Nr. I Lebensmittel oder in die Gefahr des Tocles oder einer schweren Schadi- entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 Lebensmittel ohne gung an Korper oder Gesundheit bringt, ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr bringt, § 52 10. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 3 einen Zusatzstoff oder eine Bestrahlung anwendet oder entgegen Straftaten § 17 Abs. 1 Nr. 5 Lebensmittel unter einer irre- (1) Mit Freiheilsstrafe bis zu cincm Jahr oder mit fiihrenden Bezeichnung, Angabe oder Auf- Geldstrafe wird beslrnft, wer machung in den Verkehr bringt oder mit einer L einer nach § 9 Abs. l Nr. 2 fiir Lebensmittel er- irrefiihrenden Darstellung oder Aussage wirbt, lassenen Rechl.sverordnung zuwiderhandelt, so- I l. ciner nach § 19 Nr. 4 Buchslaben a bis c oder weit sie fur e.inen beslimmten Talbesland auf Nr. 5 erlassenen Rechtsverordnung zuwider- diese Strafvorsch rift verweist, handelt, soweit sie fiir einen bestimmten Tat- 2, e.iner n<1ch § 9 Abs. 'I Nr. 4 Buchstabc b, Nr. 5 bestand auf diese SLrafvorschrift verweist. oder 6 erlassenen Rechlsvcrordnung zuwider- (2) Ebenso wird bestraft, wer handelt, sowcit sie for c.incn beslimmten Tat- bestancl auf <liesc Slralvorschrift verweist, 1. entgegen § 20 Abs, 1 Nr, 1 bei dem Herstellen von Tabakerzeugnissen nicht zugelassene Stoffe 3. entgegen § 11 /\bs. I Nr. 1 bei dem Herstellen verwendet, einer nach § 20 Abs, 3 oder einer oder Bchandeln von Lebensmitteln nicht zuge- nach § 21 Abs. 1 Nr. I Buchstaben a bis c oder lassene Zusalzslotfe verwendet, Ionenaustau- nach § 21 Abs. I Nr. 2 in Verbindung mit § 19 scher benulzl. odc1r Pin Vcrlahren zur Erzeugung Nr. 4 Buchstaben b und c erlassenen Rechtsver- von Zus«lzstoffcn anwcndet oder entgegen § 11 ordnung zuwiderhandelt, soweit sie fiir einen Abs. 1 Nr. 2 L<~bensrnitt<-!Ioder entgegen § 11 bestimmten Tatbestancl auf diese Strafvorschrift Abs. 1 Nr. .1 Zusctl.zslofle udN lonenduslauscher verweist, oder Tabakerzeugnisse entgegen § 20 .in den Verkehr bringl, Abs. 1 Nr. 2 oder § 21 Abs. 2 oder Stoffe ent- 4. einer ndch § 12 AGs. I oder Abs. 2 Nr. I, 2 gegen § 20 Abs. I Nr. 3 in den Verkehr bringt, oder 4 crlassenen Rc<"hlsvtirordnung zuwider- 2, entgegen § 23 in Verbindung mil § 13 Abs. 1 handelt, soweit sie lur cinen beslimmten Tat- Nr. 1 bei Tabakerzeugnissen eine nicht zuge- bestancl aul diesc Sl.r,,rvorschrift verweist, lassene Bestrahlung anwendet, entgegen § 23 in 5. entgogen § 13 Abs. l Nr, 1 eine nicht zugelas- Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 2 Tabakerzeug- senc Bcstrahlung illlWf!nclet, entgegen § 13 nisse in den Verkehr bringt oder einer nach § 23 Abs, l Nr. 2 Leb<~nsmittcl in den Verkehr bringt in Verbindung mit § 13 Abs. 2 erlassenen Rechts- oder einer nach § 13 Abs. 2 erlassenen Rechts- ve1·ordnung zuwiderhandelt, soweit sie fiir einen verordnung zuwilierhandcll, soweit sie fur einen beslimmten Tatbesland auf rliese Strafvorschrift bestimmlen Tatbesl,rnd aur dicse Strafvorschrift verweist, verweist, 3, entgegen § 23 in Verbindung mit § 14 Abs. I 6. entgegen § 14 Abs. l Lebensmiltel, in oder auf Tabakerzeugnisse in den Verkehr bringt oder clenen PI!unzenschul.z- oder sonstige Mittel oder einer nach § 23 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 deren Abbau- oder Reaktionspro<luktc vorhan- Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 erlassenen Rechts- 1962 11undesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I v,•rordnunrJ 1.uwidc•1hc1ndPII, sow<'it. sie fiir einen handelt, soweit sie fiir einen beslimmten Tat- lwsti111111lr·11 T,1llw,I,111t1 .iuf dies<' Slrafvorschrifl. bestand auf diese BuBgeldvorschrift verweist, v0.rw0isl, b) einer Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 4 zu.- 4. t'nl.gc'!Jt•n § :n in V,,rhindun~J mil § 17 Abs. l widerhandell, Nr. I T,il><1k,·r·1.<!U!JlliSs<' ud,ir t'JllfJCgen § 23 in c) einN Vorschrift des § 18 Abs. l oder des § 22 Vcrbindun!J mil§ 17 /\bs. I Nr. 'l. Tabakerzeug- Abs. 1 oder 2 oder einer nach § 21 Abs. 1 nissc ohm· c111-;rc•idwndc· l<ennl.lichnrnchung in Nr. I Buchstaben d bis f oder einer nach § 22 den Vc•rkl'lir bring!, Abs. 3 erlussenen Rechtsverordnung zuwider- handelt, soweit sie fih einen bestimmten Tat- 5. entgtigen § :n in Verhin<lunu mit § 17 Abs. 1 besland auf clicse Bu!lgeldvorschrift verweist, Nr. 5 Tc1bc1kc•1--1.c•u!Jllissi, 11I,l.er eincr irrefiihren- den ll(!/eicl11lllll(I, All\Jill)(' oder AL1fmachung in d) einer nach § 26 Abs. J Nr. 3 in Verbindung den Vt!i"kl•hr IHinqt odc•1·111il.c·i1wr irrnf(ihrenden mil§ 32 Ab». I Nr. 8 oder 9 Buchslaben a oder D<1rslC'llun!J odc·r /\us~d!J<' wirbl, b oder nach § 32 Abs. l Nr. 6 bis 10 erlasse- nen Rechtsverordnung zuwiclerhandelt, so- G. c·nlgegcn § '25 /\!Js. I Nr. I bci dcrn Herstellen weit sie fi.ir einen bestirnmten Tatbestand auf od0r 131!hanckln von kos111<•11sche11 Mitteln nichl diesc BuJ3geldvorschrift verwcist, ,.ugciliisscrH• ver-;chrl'ilmnusptlichliuc• Sloffe ver- c) cnlgegen § 32 Abs. 2 Bedarfsgegenstande in wendd, c•nl!/e!J<'ll § '2.SI\ b~. I Nr. 2 kosmctische den Verkehr bringt, die einer nach § 32 Abs. 1 Mil.tel in dc•n Vc·rk1•h1 bri1HJI odPr ~,iner nach Nr. 6 oder 10 erlassenen Rechtsverordnung § 2:, /\bs. 2 <>rlc1sst-•1wnRechLsve1·ordnung zu- nicht entsprechen; wicJ1,rh,mdl'II., sowc,it sie r('ir cincn b1~stimmten Tt1lbcsl<11HI,tul di<'<;!' Slrt1lvor:,chrifl vcrwcisl, 2. wer eine der in § 52 Abs. 1 Nr. 1, 6 oder 7 oder 7. f~incr rwl'lt § '.l(i Ab-;. I Nr. I oder 'l. ocler nach Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Handlungen leichtfertig § 'l.(i Abs. I Nr. '.l in V1!rh1ndun9 111il§ 3'1.Abs. 1 begehl, soweit nicht Absatz 1 anzuwenden ist. Nr. 4 odt•1 :, <'rl.i,,1•1u'n H.cchhvl'ronlnung zu- (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- widcrh.ind1,JI, s,>wPil ,ie for cincn bcstirnmlen buBc bis zu fiinfzigtausend Deutsche Mark geahndel Talllcsl<1nd auf <li,isc• Slrii[vors1 hrifl verweisl, wcrdcn. o<lm· Pnlge(J<'il § 2(i I\ IJ~. '2. kosrnc1 isc-he Mittf!I in den Vcrk0.hr brin~Jl, die 1•irH'r nuch § 26 Abs. 1 Nr. 'l. odtn niich § 2G Abs. I Nr. :1 in Verbindung § 54 mil § :l'l. Ahs. l Nr. 5 prl<1SS('lll'll Rc!Chlsverord- Ordnungswidrigkeiten nun{J nichl Pntsprnd1en, ( J) Ordnungswidrig handelt, wer vorsatzlich oder 8. <'nl.gcucn § 27 /\hs. J ko~mdisdH~ Mittel unter I<1lulassig cincr irrcf(ihrcnden B1~wich1rnng, Angabe oder Aufmuc:hung in dc•n Vcrkehr hringt oder mil l. einer nach § 14 Abs. 2 Nr. I Buchstabe c erlasse- f!incr irrPhihrP11cl1'11 DMslcllung oder Aussage nen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie wirbt, for einen bcstimmten Talbestand auf diese BuB- geldvorsclnifl verweist, 9. Gegeosl.cinde t1ls Bed<1rlsueg<"11sliinde im Sinne des § 5 Abs. I Nr. 1 en l!Je\Jen § 3 I Abs. l ver- 2. einer nach § 19 Nr. 1, 2, 3 oder 4 Buthstaben d wendl!l oder in cltin Verkehr hrin9l, bis f erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhan- delt, soweit sie fi.ir einen bestimmten Tatbestand J 0. einer nach § :n Abs. l Nr. 4 oder 5 erlassenen auf diese BuBgeldvorschrift verweist, Rcchlsvcronlnung zuwidcrhandP.ll, soweit sie fur einen beslimmlE•n Tat.best.and auf diese 3. einer Vorschrift des § 28 oder einer nach § 29 St.n1fvorschrift verw~!i~I. oclcr ('lllgegen § 32 erlassenen Rechtsvcrordnung zuwiderhandelt, Abs. 2 BecJorfsgegensUinde in den Verkehr soweit sie fiir einen bestimmten Tatbestand auf bringl, die einer rn1ch § .12 Abs. l Nr. 5 erlasse- diese BuBgeldvorschrift verweist, ncn Rechlsvt-'.rordnun!I nid1t entsprnchen. 4. dem Verbringungsverbot des § 47 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt, § 53 5. enlgegen einer vollziehbaren Anordnung nach Onlnungswidrigkeilen § 48 Abs. 1 Nr. 3 eine Sendung nicht vorfiihrt. (1) Ord11un9swidri9 hand0.I L, wer 0.ine der in § 52 (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsatzlich Abs. 1 Nr. 2 bis 11 oder Abs. 'l. bezeichneten Hand- oder fahrlassig Jungen fahrli'issig begeht, in den Fallen des § 52 Abs. 1 Nr. 6 und 7 un<l Abs. 2 Nr. 3 jedoch nur, wer J, einer nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 erlassenen Rechts- die Sloffc in1 Sinnc dcr §§ 14 od<~r 15 angewendet verordnung zuwiderhandelt, soweit sie fiir einen oder zu.gefi.ihrt ocler die Lebcnsmiltcl oder Tabak- li:>estimmten Tatbestand au[ diese BuBgeldvor- crzeugnissc in den Geltunr1sbt•rcich dieses Gesetzes schrift verweist, verbracht hat. 2. enl9egen § 43 cine MaBnahme der Uberwachung nach § 41 Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 3 oder eine Probe- (2) Ordnnngswidrig handc-11 auch, nahme nach § 42 Abs. I oder 4 nichl duldet, eine 1. wer vorsiilzlich oder fahrli.issig Auskunfl nach § 41 Abs, 3 Nr. 4 nicht, nicnt voll- a) einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c oder standig oder nicht richtig erteilt oder die in der § 10 P.rlc1ssenen Rechtsvcrordnung zuwider- Uberwachung taligen Personen nicht untersti.itzt. T<1\/dcr Ausg<1be: Bo11n, den 20. August 1974 1963 3. <'i11,•111<1ch § '1ll l\hs. ,' <Hi<•r <•i1wr ndch § 49 Abs, 1 2. das Geselz zur Anderung und Erganzung des ,•rl<1;,s,•nc,11R,·,.hhvc•rnrd11u11(11.11widcffh<1ndelt,so- Lebcnsmill:elgesetzes vom 21. Dezember 1958 weit. sic• ltir <'ill<'II lws!irnml<•n T,Jlbcstancl auf (Bundesgesetzbl. I S. 950). cli,,:-.t, Rufl[f('lclvorsdnift v,•r·w<'isl, (2) Die Mch Absatz 1 Nr. 1 weiter gellenden ~- ,,11lqqJ('ll § SO !\I>~ :,> E,1.1•u9nissc nicht getrennt Vorschriften des Lebensmillelgesetzes slehen fur halt, 11ich1.k<'lllllii(h rn<1cl1L11d('l'l1icht,nichtrecht- die Anwendung des Artikels 1 §§ 36 bis 43, 47 bis 1.!'i[i(J u,kr ni('hf voll~tdndi(I rn<'ldcl. .50 und 54 Abs. l Nr. 4 und 5, Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und (:!) Die OrdnuHgswidrigh,il k<1nn it1 den Fal.len Abs. 3 den entsprechenden Vorschriften dieses Ge- de, J\bs<1lzc,;, I rnil cincr G<dclbullc bis zu funfund- setzes glekh. 1.w,111zigt.a11s<'ncl lkulsclw MMk, in den Fiillen des (3) Mit Freiheilsstrafe bis zu einem Jahr oder Absat.,.cs 2 rnil ei11Pr (;cJdbull" bis zu l.ilUS<~ndDeut.- mit Gelclstrafc wird bestraft, wer einem Verbot der sclw M,1rk CJ<'UhndNw<•rclen. §§ 4 a, 4 b Nr. l bis 3 oder § 4 e Nr. I oder 4 des Lebensmittelgesetzes zuwiderhandelt. Ebenso wird § .'iS bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 5 a Eiuziehung Abs. 1 Nr. I bis 4, Abs. 2 und Abs. 3 des Lebens- mittelgesetzes zuwiderhandelt, soweit sie fur einen Gegc11sl(inde, ilUf die sich <'ill<' Slraftat. nach den bestimmlen Tatbesland auf diese Strafvorschrifl ver- §§ .'ii und 52 oder einc Ordnun~Jswidrigkeit nach den weist. §§ 53 und .'i4 bczichl, kiinn<in cingezogen werden. § 74 a de~ Strnfgc,s!'tzbuchcs u11d § 23 des Geselzes (4) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in Ab- tibcr Ordnuru1swidriqkPilPn si11d <111zuwend~~n. satz 3 bezeiclmeten Handlungen fahrlassig begeht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbul3e bis zu fiinfzigtausend Deutsche Mark geahndet wer- den. Artikel. 2 (I) Soweil au! (;rnnd des Lc?i.iensmil.l.elgesetzes in (5) Gegenstande, auf die sich eine Straftat nach elm vor Tnkr<1[llrelPn der entsprechenden Vorschrif- Absatz 3 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Ab- tc,n dicses Gesc1Lzcs fJ{'I lendcn Fassung Stoffe oder satz 4 bezieht, konnen eingezogen werden. § 74 a Vcrfdhre11 z119Pl11sscn sind, odor soweit derartige des Slrafgesetzbuches und § 23 des Geselzes Uber Zulassunr1t~n nach l\rl.ikcl {i des Geset.zes zur Ancle- Ordnungswidrigkeiten sine! anzuwenden. rung und Ergi:inzunq des Ldn?nsmittelgesetzes vom (6) Die nach Absatz l Nr. 1 weiter geltenclen 21. Dezembcr 1958 (Aunclesgc,sctzbl. IS. 950) noch Vorschriften des Lebensmiltelgesetzes sowie die Ab- fortbestehcn, gell:cn sic bis <lttf weiteres als zuge- satze 2 bis 5. treten vorbehaltlich des Artikels 4 lasscne Z11sal.zsl.olTeoder· 1,tt!J<?lassc~nf1 Vmfahren. Abs. 1 Nr. I am 31. Dezember 1977 auBer Kraft. (2) Wird in ReC"htsvors('hriflon ciuf Vorschriften verwiesen, die duJ!'h diesc1s G<•set.ztrufgehoben oder geandcrt wcrdcn, so lwlcn an deren Stelle die ent- Arti!<el 4 sprcchenden Vorschriller, dieses Gesel<'.es. Satz I gilt (1) Der Bundesminister wird ermachligt, in Rec:hts- ent.sprechend, sowcil. Vorschriflen, die durch cliescs verordnungen nach diesem Gesetz die folgenden Gc~ctz auf9chohcn oder oei:indert werdcn, ohne aus- Rechlsvorsch.riflen aufzuheben, soweit sie durch die driicklichc Vcrw~:isung ,rnwPndbc1r sind. Rechtsverordnungen ersetzt werden: (3) Dr~r Hundcsrninisler wird ermi:ichtigt, im Ein- I. § 4 b Nr. 1 und 2 des Lebensmittelgesetzes; vcrnehmc~n rnit dcrn Hundesministcr <lcr Jusliz durch 2. Brotgesetz in der Fassung der Bekanntmachung Recht.svcror<.lnunq, soweil cs si.ch um Verweisun- vom 9. Juni 1931 (Reichsgeset.zbl. I S. 335). zu- gen auf diE' §§ 11 und I:,> des Lcbensmittelgesetzes in letzt geandert durch Artikel 218 des Einfuh- der vor lnkrnll.l.r('icn diescs Gcsfitzes gellenden rungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. Marz Fussuny h,mdcJL, in den Pi:illen des Absulzes 2 Satz 1 I 974 (Bundesgesetzbl. IS. 469); die Verweisungen durch Vcrwe.isungen auf die ent- sprechenclcn Straf- und 13ufigc.ldvorschriften dieses 3. § 21 des Fleischbeschaugesetzes in der Fassung Gesetzes zu crsclzen uncl in den Fallen des Ab- vom 29. Oklober !940 (Reichsgesetzbl. IS. 1463), s,1tzes 2 Salz 2 in di<?betreffcndcn Rcchlsvorschrift.en zu]etzt geandert durch Artikel 213 des Einfuh- entsprechendfi Verwcisun~Jen cinzuWgen. rungsgesetzes zum Strargesetzbuch vom 2. Marz 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469); 4. Nit.ritgesetz vom 19. Juni 1934 (Rcichsgesetzbl. I

Artikel 3 S. 513), zuletzt geandert durch Artikel 60 des (1) Arn 31. Dezembcr 1974 lrelcn <1ulkr I<rnft: Einfi.ihrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. Marz 1974 (Bundesgesetzbl. IS. 469); l. das Lebensmittelgesl~lz in dcr Fassung der Be- kanntmachung vom 17. Januar 1936 (Rcichs- 5. Geset.z tiber den Verkehr mit Absinth vom gesetzbl. I S. IB), zulcl2.t gei:indcrt clurch Arli- 27. April 1923 (Reichsgcsetzbl. I S. 257). zuJetzt kcl 59 des Einfii hrunusgcsctzcs zurn Sl.ra.fgesetz- geandert durch Artikel 58 des Einfi.ihrungs9e- buch vom 2. Miirz 1974 (l3unllcs;Jesclzbl. I S. 469). sct;;:es zum Strafgeselzbuc:h vom 2. Marz J 974 mil Ausni.lhmc clcr §§ I, 4 a, 4 h Nr. I bis 3, des (Bunde~gcselzbl. I S. 469); § 4 c Nr. 1 und 4 ~owic~ des § ,'ju Abs. I Nr. I 6. § 100 Abs. 2 bis 6, §§ I 01 bis l03, §§ 115, 116 und bis 4, Abs. 2 und J\bs. 3; 129 des Gesetzes i.iber das Branntweinmonopot 1964 BundesgeselzbJ,a,tt, Jahrgang I 974, Tei.I I vom 8. April 1922 (Reichsgeselzbl. IS. 335, 405), Der Punkt wird durch ein Komma erselzt und zulel.zl yeiindert durch Artikcl 165 des Einfiih- folgender Halbsalz angefi.igt: rungsgcsclzes ,.um Strafgcsclzbuch vom 2. Marz .,ausgenommen Mittel, die dazu bestimmt sind, 1974 (lfo ncJc,sgcscl.zbl. r S. 469); der Bekampfung von Mikroorganismen bei Be- 7. §§ 128 bis I 31 der Brnnnlweinverwcrlungsord- darfsgegenstanden im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. I nung -··- Anlag<! 2 <lcr Grundbes1.immungen vom des Lebcnsmi ltel- und Bedarfsgegenstiindegeset- J 2. Seplembcr 1922 (Zcnlralbl. fur <las Deut- zes zu dienen. ·• sche R<iich S. 707) -. zulelzl gecinderl <lurch die Verordnung zur i\nclerung der Branntweinver- 2. § 1 Abs. 3 erhiilt folgende Fassung: werlungsordnung vom l 8. Miirz 1974 (Bundes- ..(3) Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes gcse1.zbl. I S. 7:iG); sind nicht SloHe und Zubereitungen aus Stoffen, 8. § 9 Abs. 1 bh 8 und Abs. JI,§ 10 Abs. I und 2, die Lebensmittel im Sinne des § I des Lebensmil- § I l Abs. 2 und 3 des Bicrsleuergeselzes in der tel- und Bedarfsgegensttindegeselzes oder Futter- Fassung der Bckannlmachung vom 14. Marz 1952 miltel im Sinne des § I des Futtermittelgesetzes (Bundcs!wsel.zbl. IS. 149), zuletzl geandert <lurch ode1; des § t der Futtermittelanordnung in der Fas- das Zweile GcscLz zur Anderung slrafrechtlicher sung vom 24. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Vorschrilten der Reichsubgabenordnung und an- Nr. 213 vom 2. November 1951), zuletzt geandert derer Gesel.zc vom 12. August 1968 (Bundes- durch die Siebente Verordnung zur Durchfiihrung gesetzbl. I S. 9:i3); des Gesetzes zur Anderung futtennittelrechtlicher Vorschriften vom 28. Marz 1974 (Bundesgeselz- 9. §§ 16 bis 19, § 20 Abs. l Salz 2, Abs. 3 und 4, blatt IS. 811, 1224), sind." §§ 21 und 22 Abs. 1, §§ 25 und 26 Abs. 1 bis 3 der Durchfi.ihrungsbeslimmungen zum Biersteu- ergesetz in <lcr r:,1ssung der Bekmrnlmachung 3. § 1 Abs. 4 erhall [olgende Fassung: vom 14. M;fr,. 1952 (Bundcsgesctzbl. I S. 153), ..(4) Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sincl zuletzl geiinclert durch die Drilte Verordnung ferner nicht zur Anclerung dc1· Durchfi.ihrungsbestimmungen 1. kosmetische Mittel im Sinne des § 4 des Le- zum Bicrsteucrgeselz vom 22. Oktober 1973 bensmittel- und Bedarfsgegenstandegesetzes; (Bundcsgcsctzbl. I S. 1505); 2. den in Nummer 1 genannten Mitteln entspre- I 0. Geselz betrel fond den V erkehr mil blei- und chende Mittel zur Anwendung beim Tier, so- zinkhalligen Gegensltinden vom 25. Juni 1887 weit ihnen keine verschreibungspflichtigen (Reichsgesetzbl. S. 273), zuletzt geandert <lurch Stoffe nach den §§ 35 und 35 a des Arznei-

Artikel 63 des Einfi.ihrungsgesetzes zum Straf- mittelgesetzes zugesetzt sind; gesetzbuch vom 2. Marz 1974 (Bundesgcsetzbl. I S. 469); 3. Gegenstii.nde zur Korperpflege im Sinne des § 5 Abs. I Nr. 4 des LebensmiUel- und Be- 11. Geselz bclreffcnd die Verwenctung gesundheits- darfsgegcnstii.ndegesetzes." schii.dlicher Farben b,~i der Herstellung von Nahrungsmitteln, GenuBmitteln uncl Gebrauchs- gegenstanden vom 5. .Juli 1887 (Reichsgesetzbl. S. 277). zulelzt geiinderl durch Artikel 57 des Artikel 6 Einfi.ihru ngsgesetzes zum Slrafgesetzbuch vom Das Gesetz uber die Werbung auf dem Gebiete 2. Marz l 974 (Bundcsgesetzbl. I S. 469); des Heilwesens vom It. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I 12. Gesetz betreffend Phosphorzi.indwaren vom S. 604), zuletzt geandert <lurch Artikel 51 des Ein- I 0. Mai 1903 (Reichsgesetzbl. S. 217), zuletzt ge- fi.ihrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. Marz ii.nclert durch Artikel 64 des Einfi.ihrungsgeset- 1914 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie folgt ge- zes zum Strafgesetzbuc:h vom 2. Marz 1974 (Bun- andert: desgeselzbl. I S. 469). (2) Die Aufhebung der Vorschriften des Gesetzes l. § 1 wird wie folgt geii.ndert: iiber das Branntweinmonopol und des Biersteuer- a) Absatz 1 Nr. 2 erhii.lt folgende Fassung: gesetzcs bedarf des Einvernehmens mit dem Bundes- ,.2. andere Mittel, Verfahren, Behandlungen minister der Finanzen. und Gegenstande, soweit sich die Werbe- aussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Korperschaden oder krankhaften Be-

Artikel 5 schwerden bei Mensch oder Tier bezieht." Das Arzneimitlelgesetz vom 16. Mai 1961 (Bun- b) Absatz 2 erhalt [olgende Fassung: desgesetzbl. I S. :i33), zuletzt geii.ndert durch das Gesetz zur Anderung des Arzneimittelgesetzes vom ..(2) Andere Mittel im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind kosmetische Mittel im Sinne 5. Juni 1974 (Bundesgcsctzbl. I S. 1245), wird wie fol gt geiindert: des § 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- standegesetzes und Futtermittel im Sinne des § I des Fultermi ttelgesetzes oder des § 1 cler 1. § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt geii.ndert und Futtermittelanordn ung in der Fas sung vom crganzt: 24. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 213 vom Nr. 1l.'i T,1q dt'r Ausy.ibe: Bonn, den 20. August 1974 1965 2. Nov<•111IH'r1!J.'iI), wl<'l1/,t 9l';j11dlirl durch die lie und Gesundheit best:irnmen, dall Gelreidc· SiPb!•nl<' VPronl11u11\J zur Durchluhrung des mahlcrzeugnisse und Schalmuhlenerzeugnisse nur Ccsclzc<, ·111r .i\11d1-runq rutt1•rmitlelrechl- in bestimmlcr Sorlierung, Kennzeichnung, Ver- lidier Vor<,chrillPn volll 28. MM✓. 1974 (Bun- packung, in bestimmten Mengen oder Gewichts- dcs!JPS<'lzbl. I S. 811, 1224). G<'!J<'nsUinde im ein heiten feilgehalten, angcbolen, verkouft. oder Sinn!' !h,,: i\h;,.ilws I Nr. 2 sind c1uch GP.gcn- sonst in den Verkchr gebrnchl werden durfen." <,l(inde zuI Kiirpc,rpll<•op i111 Sinne des § 5 J\bs. I Nr. ti dl·', L1•h<'ll',fllilll~I- un<I Bedarf~- ~P.!J<~n;,l,indl't_J(•;,p[zcs."

Artikel 9 2. § 10 i\hs,llz 2 l'1h,ilI fol111•11tll't'i1ssunu: D,1s Zuckergesetz vom 5. Januar 1951 (Bundes• gesetzbl. l S. 47). zulelzt ge<inclert <lurch Artikel 226 ..(:l) Dil' w .., hun!J ltu ,11ul<~rl' Mille!, Verfah• des Einfiibrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vorn r<'n, 8c•h,mdlu11u1'11ocll'r ( :1'!J<)1i,,l.~i11d1•dullerhalb 2. M<irz 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie d()r Fuchkrt•i;,p cl<1rf~i! h nwhl t1ul dit• Erkennung, folgt. gei.inderl: 13l)S(!iligunu rnl<·r Li11deru11(1dics1•r l(rankheilen od1•r Leid<'n bt'1/,i()hP11.Di<';, gilt nicht fi.ir die In § 6 wird hintN Absatz 2 folgender Absatz 2 a Werbung fu1 Vmfohn•11 ud1•1 Beh,rndlungen in eingefugt: I lt•ilb,jdcrn, l(urortr,n und l(11r,1nsl.,tllt'n.• .,(2 a) Soweit in Rechtsverordnungen nach Ab· satz 2 Bestimmungen iiber die /\rt, Zusammensel- zung oder Beschaffcnheit von Zucker getroffen so-

Artikel 7 wie Giiteklassen fur Zucker festgesetzt werden, sind § 14 de<; Eil"li!Jt'<;!'lz<'s vu11111. Juli 1969 (Bundes- die Rechlsverordnungen im Einvernehmen mil dem yeselzbl. l S. 7:i9). 9ccindrrl durch .i\rlikel 184 des Bundesminister fiir Jugend, Familie und Gesundheit Einfiihrungsgesetzc~ wm Slrafgc5cl1.buch vom zu erlassen. • 2. Mlirz 1974 (Ru11dp<;9P~t'ltbl. I S. 469), wird wie {olgl geiindert:

Artikel 10 I. 111.i\l>sul.¥. I S,ilz :1 w1•r<h•n lrinler den Wortcn .rnit Leb('nsrnitlt•ln" di(• Worlt, ,.odN mil kosme- Das Gesetz uber technische Arbeitsmitlel vom tischcn Millcl11" l'ill~Jl'lll!JI -;owil• dit' Worlc .Le- 24. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 717), geanderl b<'nsmillclg<'!.<'lz vom 17. .Januar I 936 (Reichs• durch Arlikel 287 Nr. 78 des Einfiihrungsgesetzes gescl.zbl. I S. 17), zulelzl tietindert durc.h Geset'l. zum Slrafgesetzbuch vom 2. Marz 1974 (Bundes- vom 29 . .Juli 1%4 (Bundl';,!W~!'l.zbl. I S. 560) oder geset.zbl. IS. 469), wird wie folgl geandert: eine aur Grund dc,s L1•b1•n'>111iltl'i~Jc~elzes·durch In§ 4 Abs. 2 wcrden die Worte .im Einvernehmen die Worte .L!'i1Pn•;rnilt<:I- und Bedarfsgegen- mil dem Bundesminisler fi.ir Wirtschaft • durch die stcindegesc>t.z oder Piner uul Grund des Lebcns· Worte ..im Einvernehmen mil den Bundesminislern rn ii lE'I- und HcdMlsu!'!J!'Jl<il ,i.ndeue~elzc;" ersel7.L; fiir Wirtschaft uud fi.ir Jugend, Fc1milie und Gesund• heil • ersetzt. 2. in Absatz 3 wc•ruen ui1• Worle .Millcln zur Rei- nigung, Pfl<·gc, FcirbuniJ oder Vcrschiinerung der Haul, des l luc1rPs, clcl' N~igel odllr der Mund- Artikel 11 hohle" <lurch di!' WorlP ,.kosmcli'>chcn Millel.n" ersetzt. Berlin-Klausel Dieses Gesetz gill nach MaBgabe des § 13 Abs. I des Drillen Uberleilungsgeselzes vom 4. Januar 1952 Arlikel 8 (Bundesgesetzbl. IS. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er· § 3 des Gel1 !'idc~ieselzes in der Fa5~ung der Be- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des kannlmachung vom 24. November 1951 (Bundes- Dritten Uberleitungsgeselzes. geselzbl. IS. 900), zlllclzl. ~J<'tindert durd1 /\rtikcl 217 des Einli.1hrunysues0tzes ·,.um St rafgcsel1/,bUch vom 2. Mtirz 1974 (13unt.lesge.~t'lzhl. I S. 469), wird wie folgl g<'<lndcrl:

Artikel 12 Inkrarttrelen l. In /\hsdlz 1 w<'rdl~11nc1ch dcm WorL ..Bundesmi- (1) Dieses Gesctz tritt vorbehalllich des Ab· nisl.er" P-in Kommd und di1• ·worle .,in den Fallen sc1lzes 2 am I. Januar l 975 in Kraft. clcr Nummcrn 2 uml 4 bi!- !i im C:invcrnehmen mil elem Bun<IC;''>lfliniskr flir Jug<'nd, Familie und (2) Artikel 1 §§ 11, 14 Abs. I Nr. 2, § I 6 Abs. t Ge~undhcil," ri n!f(~fugt; Satz 1 -hinsichtlich der Kennllichmachung des Ge- halts an Zusatzstoffen, § 20 Abs. 1, § 23, soweit er auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 verweist, § 25 Abs. I sowie die 2. Abs,1lz 2 Prh;ilt folgcnd1• 'F<1ss11ng: sich auf diese Vorschriften beziehenden Straf- und .,(2) Der BumlcsminislN k,inn im Einverneh- BuBgeldvorschriften treten erst am 1. Januar 1978 in I1inn mil dP.111BunclesminislN fiir Jugeml, Fami· Kraft. 1966 BundesgesetzbJatl, Jahrgang 1974, TeiJ I (3) LebensrnillcJ, Tabakerwugnisse, kosmetische zurn 31. Dezember 1975, im iibrigen noch bis zum Mil.lei und Hcdarfs9egensliinde, die bis zum 31. De- 31. Dezember 1976 in den Verkehr gebracht werden, zernber 197~ hergesl.r!lll oder eingefuhrt worden wenn sie den bisher gellenden Vorschriften enl- sind, di.irfen vurn Hersteller oder Einfiihrer noch bis sprechen. Das vorstehende Gesetz wi rd hiermit verkiindet. Bonn, den l 5. August 1974 Fi.ir den Bundesprasidenten Der Prasident des Bundesrates Dr. He Im u t Koh I Fi.ir den Bundeskanzler Der Bundesminister des Innern Maihofer Der Bundesminister fur .Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Focke Der Bundesminister fur Wirlscha.ft Friderichs Der Bundesminister fii.r Ernahrung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Nr. 9.'i -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1974 1967 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europaischen Gemeinschaften, die mil ihre1 Vc1iillentlid1ung im Amlsblall der Europaischen Gemeinscharten unmillclhdfc R(•(htswirksamkcil in dcr Bundesrepublik Deulschland erlangl haben Veroffentlicht im AmlslJlatt de1 EUiopaischen Gemeinschaften l).iluni 111111 lkzeit 11111111!1 dPr Rrchlsvorschrirt - Ausqabe in deutscher Sprad1e - vom Nr./Seite -------------- Vorsd1rillen Hir die Agrarwirtschafl 29. 7. 74 V"rordnunq ([WC) N1. 19!Jli/74 des R<1tcs zur Andcrunq der Vcrordnun(J 'r. l'lU !i7 EWG iiher die qemeins<1me Markt- on1dunnalio11 liir (; 1• I , c• id e 31. 7, 74 L 209 I W. 7. 74 VNord11u11q (EW<:1 ,r. l!lf/7174 des Ri1les zur Anclf?rung cler Verord11unq Nr. 1:1!J.(i7 CWG h<!lretfcnd die Festsetzunq und CrwJh1111HJ von l:1'1.illu11rl('n hei lier Ausfuhr von Ge- l re i cf C' 31. 7. 74 L 209/3 2!l. 7. 74 Vcrorduuncr (CWC,t i\r. 1998, 74 des Rales 7ur Anclcrunq der VcrorcJnu11q (EW(;J l\'1. i 127/74 zur Festselzunq dcr monal- lichc•n Zu,d1lii11e 111 de11 P,ciscn fur Get re i cl e, Me h I von Writ.C'II und Roc1cwn~o-.ie fiir Grob• und Fe i n gr i c B von Wc•i1C•11 lur cl.i, \\ irh, hall~jahr 1974.'1975 31. 7. 74 L 209/4 29. 7. 74 Verort111111111 (EWC1 ,1. 199U.74 des Rates zur Anderunq der Vcro,dnunq ([WC:1 ,r. 243 '73 des Rates 7ur Fcslle9unq der CruncJrl!!)('ln liir tlil' \u;qlci< hsiJetr;ige fiir Reis und zur Pcsl<;l'l1.um1 d1C'wr \u,qle,ch\hetriige tiir einine Erzeugnissc 31. 7, 74 L 209 5 30. 7. 74 Vcrordnunq (EW< •I ·'J1. WOO 74 dcr Kommission lUT Festsel- 1.un11 dN iHI f ('; (· \ I'(· i rl e, M CJ, IC, G CO b g f i C fl uncl Fein (f r i e !l nHt \'\.C!ilcn utltr Ronnrn nnwl'ndbarcn Ab- '><"hoplunCJc•nhe, rll'r [111111hr 31. 7. 74 L 209 6 30. 7. 74 Verord11u1111 (EWG1 \Ir. 2001 7~ dcr Kommission iibcr die Fcst- ,etzunq tlc•r PriimH'll. <lie den Ahsc-huplu119en bei der Einfuhr llir G c I , c•i tie. Mc• h I uncl 'vi a I z hinzugefli(Jl werden 31. 7. 74 L 209/8 30. 7. 74 Verorclnum1 (EWG! ,r 2002 74 cler Konunission l.Ut Andcrung dcr 1Jc1d<'J Er,1.itt1111q hi, Gr Ire id p ,rnzuwcndcnden Be- , ichliqunq 31. 7. 74 L 209/10 30. 7. 74 Verord111,11q([W<.;1 '\r. 2003 74 cler Kommission zur Festset- /.U11q 1h'1 duce ll't hnittl'rh1'11 rrzeugc,prc•~e fi.ir Wein 31. 7. 74 L 209 12 18. 7. 74 Vero1dn1111q (E\V( ,J '\.r. 2()04 74 der Kommission 1.ur Feslset- zunq tler ali I. Auqusi 1!174 qcllenden Erstatlunnsscilze bei dcr Au,111111,on CI c•r n unrl E i g cl b in Form von nichl unter Anhanq ti des \'c•rlr,1qp, f<1lil!ntlc•n \VdCcn 31. 7. 74 L 209 '14 26. 7. 74 Vcrordnunq fE\\ C.1 ,r. ~005 7t der Kommission tur Feslsel• wnq cll'r "" I. l\uqtl',l J';7-1 q(sllenden Erslattunqss<ilze bei der Ausf11h1 vo11 Z u ( h L' r und :\/4e I us s e in Fo1111von nicht unlcr /\nil<111qIt <It•, \ t·rtr<1!JM 1,tllcnden \Varen 31. 7. 74 L 209116 26. 7. 74 VPrord1111nc1IE\'\ (;1 ,, ~006 7-1 cler Kommission zur Feslscl- 1.un<t dC't <1b l. Auqu,l 1974 qcllcnden Erslatlunr1ssiitze bci der Auslnhr '-'<>11 i>t•~l,rnmlPn M ·i I ch c r z e u q n is s c n in Form von niC"hl 1JJ1IL·rAnh<1n<t IT de5 Verlraqcs lallcnden Wdrcn 31. 7. 74 L 209'21 26. 7. 74 Vero1dn11nq (EWC) ,r. :!007 7~ der Kommission 1.ur Festsel- zunq d.,, «h l. Aur,u'>l 1!174 cwltendcn Erstallunqssatze bei der l\usluhr hl!st11nrnlC'f Gelrride- und Rciserzeu!J• n is s C' in Form ,011 nic-ht unler Anh,rnq ll des Vertrages l<1ilend<>nV\I.ircn 31. 7. 74 L 209124 30. 7. 74 Verordnun11 (E\111(;) Nr. 2008174 cler Kommission zur Festset- ZLUl!f von 'Zust1l1,l,C'tr;iqcn rnr IJcstimmte Erzeur1nisse des S c h w c 1 11 , • f I c i s c· h ~ c k t u r s 31. 7. 74 L 209/26 30. 7. 74 VerorcJnunq (EWC) Nr. 2009, 7,f der Kommission zur Fcstset- zunri tier Erst<1llun!(C!ll IJei cler A usfuhr auf tlem Sc h we in e • f J e is ch, l' k Lor rnr cJen ,,en 1. Aur1usl 1974 bc~Jinnendcn Zcilrnum 31. 7. 74 L 209/30 30. 7. 74 Verordnun<1 (EWCJ Nr. 2010i74 dcr Kommission zur Festset- 1.unq d,•r Erslallun(1en bei tier Aus[uhr auf dem Rind - fl e is ch s ck Lor llir clen am I. August 1974 bcginnenden Zeilra1Hn 31. 7. 74 L 209/34 1!Hill 13und<·S!.Jl'~ell.blat1, .Jahrgang 1974, Tei! J VeroHenttichl irn Amlsblall der EL1ropiiischen Gerneinsch~ltcn D,il11n1 ""cl lk1.1•id111llll(J d,,,. Rcc-hlsvorschrift Ausqabe in c!eutschcr Sprache - VOlll Nr./Seile :m7. 74 v,,,ord11u11q (EWCI Nr. '.lOll /74 der Kommission :wr Festsel- zun(I dt)I' i\hsd,iiplunqen hei dcr Einfuhr von M i 1ch und M i I ,. h ,, r z., u q n i s s c n 31. 7. 74 L 209/38 :m 7. 74 VPrord,rnnq (EWC) Nr. '.l012/74 der Kommission mit Durch- f[ihrunqsl10sli111munq,·n zur Verordnunq (EWG) Nr. 1132/74 be- lrcllend di(• Ersl.il lllll(lt'n twi der Erzeuqunq fiir (;cl re id c - ~ l ~i I k l' '.lI. 7. 74 L 209/44 :m.7. 74 Vc·rrnd11111H1 (l.:W(;J N,. LOU:74 d(-,r Kommission 7.ur Anderunq dc·r Ve, 11 rcl nu 11q (EW( ;) N r. I 994/74 f[ir Me h I von Reis 3 I. 7. 74 L 209/49 :lO. 7. 74 Vc,rc,rd11unq (EWC) N1. ·.1014,74der Kommission ·zur Andcnmg d,·r .ih Ausql<'t<'hsl><:lriiw lin die Erzeurrnisse des Ge - I r ,, id,,· 1111dH ,, is,(' k tors c1nzuwendendcn Betraqe 31. 7. 74 L 209/50 :lO. 7. 74 Ve1ordrH111t1(EWC) N,. 2tll'it74 tler Kr,mmissinn ·wr Anderung d<'r h<'So11df'1<·'11 /\f,scl1iipf11nq hei der Ausfuhr von Wei [I - und Hoh z u ,· k <' r 31. 7. 74 L 209/54 31. 7. 74 Verordnunci (EWC) Nr. 201.il 74 der Kommission zur Feslsel- zunq cle, ,u,r C (' I re id(', Mehle, Gr o lJ CJr i e 13 und .F c in <1r i ,, I\ voll Weizen oder Roq,1<·n anwendb,nen Ab- sd1(lpl11nqt•11 lu•i d,,, E1nluhr 18. 74 L 210/1 31. 7. 74 Vr,rord111111q!EW(;) Nr.2017 1 74 der Kommission 'liber die Fesl- selzunq d<!r l'riirnien, die• Jen Abschop[unqen bei dcr Einfuhr Hir c; ,i I , <'id C', Ml' I, I und M <l l z hinzu(Jefu(Jl werden 1. 8, 74 L 210/4 31. 7. 74 Vcrordo1111q (EWC) Nr. 201B'74 tier Kommission zur Anderunq der hei ckr Ersli!ll111H/ liir Get re id e anzuwendenden Be- ric-hliqunq 1. 8. 74 L 210/7 31. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 201H, 74 tier Kon;missi.on zur Anderun9 der hc,sonclcn'11 Ab,ch(iplunq bei cter Ausfuhr von Wei[\ - uncl Hoh z II ck P. r 18. 74 L 210/9 31. 7. 74 Verordnunq (EW(i} Nr. 20Wi74 der Kornmission zur Festset- zunq der )>Pi H e i s und B r u c h re i s anzuwendenden Ab- sch1>J)fun<1cn lici d,:r Einfuhr 1. 8. 74 L 210/11 31. 7. 74 Vcrnrdnunq (EWC) Nr. 2021/74 der Kommission zur Festset- zunq cler PrJ1nic11 dis Zuschla<J zu den Abschopfungen bei <ler Einfuhr Hir R <~is und Bruch re is 1. 8. 74 L 210/13 31. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 202'2.174der Kommission zur Anderung dcr bei dt!r Ersl.ull.unq llir R c is und Bruch re is anzu- W<'nclendcn lkrichl.1q111HJ I. 8. 74 L 210/15 :ll. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 2023174 der Kommission zur Festset- zunq dcr ab Ausqleic:hsbetriiqe for die Erzeu~Jnisse des Ge - l re i cl c - und R ,, i ~ s e kt ors anzuwendenden Betrage 1. 8. 74 L 210/17 30. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 2024/74 der Kommission :wr Festset- zunq dcr Ahs{'hiipfnnqen hei cler Einfuhr von Get re i cl e - uncl R c is v er a r IJ e it u n ers er z e u CJn is sen 1. 8. 74 L 210/23 Es isl. rwdrzu I rag en: 23. 7. 74 Verordnu11q fEWG) Nr. 1924/74 der Kommission zur Berichli- gung der Ausgleichsbetrage und bewegli<;hen Teilbetrage filr das dri lle Vierteljah r 1974 bei der Einfuhr von Waren, die Gelreide oder Reis enHwlten uncl unter die Verorclnuncr (EW(;J Nr. 10:,9/6 1) filllen 26. 7.74 L 205/1 llcrausgeber: Der Bundesminister der Justlz VPrla~r: Sundm;anzcigcr Vcrlagsgcs.m.b.H. - Drude: Bundesdruckerei Bonn Jm Hu11tles~c•s<'t1hli11.LTt•il_1 wc:rdcn C<'sc1,-,c,Vcrordnungen, Anordnu119cn und <fomll im Zusammenhang stchende Bckannlmacbungen verOffentlichl. lrn UuncJc.-;9t~ctzlJlall Tcil II wcuJcn vOlkcncdllliche Vereinburungcn, Vertrti!JC mit der DOR und die dazu geh6renden Rechtsvorsdinften und Bck.:innlm,1d111n!Jl!lls<)wic Zolltc.1rifvr,ro1dnun43cn Yr.tDffentlid1t, » c 7. u !1 s IJ c d in gun 9 c 11 : Liwrenclcr llczug nor im Postilbonncmcnl. Abbcstelltrnqen milssen bis sp<ltestens 30. 4. bzw. 31. 10. jcUen Jab res hr.im VerlJH vorlir.Hcn. l'osttrns<hrift fiir Abnnncnwntsbestclluugcn sowic Beslcllungcn bcrcils c-rschicnener Ausgabcn: Bundesgesct1.blatt, o3 Bonn I, l'oslC.,c:h 624, Tel. (02221) 23U067 bis 69. n r.,. u fJs p I c is: Fiit TC'il I 1111<1 Tei! II lrnlhjiihrlidl jc 31,- DM. Einzdsliickc jc n119cf.-:ingcnc 16 Seilcn 0.85 DM ·zuzi.i91id1 Versondkosten. Di,·,c, Pr~is gilt "I'll, fiir lir111dc;,\l\'Sel?-l1liillcr,die vor \!cm I, Jy]i l97i dUSQCQe~cn worclen sind, Liefcrung gcgcn Voreinscndung des Betrn9es KU In 3 99-509 ode, gcgeo Vorausrechnu,ng. ,1111d,1s Po~tsdH•<.kkotdo l11111dP.si~1c~el..:t.bli11.l r r <'is cli es er Aus n ah c: 1,95 DM (1,70 DM 1.u1.Uglid1 -,25 DM Verscrndkostcn); bcl Licfcrun!) ~Jcgcn Vornusrechnuni1 2,35 OM. Im Bczuw,· p11·i~ i-..1 dic- Mc•hrwPrl..,!<•t1t•1c·nlhallf•H; d(•1 11nncwtrndtc Slcucrsat~ betragt 5,:5 •1•.