Regulation on tasks and responsibilities relating to chemicals legislation

Artikel 1 Geltungsbereich Dieses Reglement regelt die kantonalen Aufgaben und Zuständigkeiten in Bezug auf die folgenden gesetzlichen Bestimmungen: a) Chemikalienverordnung 3 ; b) Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung 4 ; c) Dünger-Verordnung 5 ; d) Pflanzenschutzmittelverordnung 6 ; e) Biozidprodukteverordnung 7 .

Artikel 2 Allgemeine Zuständigkeit 1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die genannten gesetzlichen Be- stimmungen. Es kontrolliert den Markt, Betriebe und Verkaufsstellen und ist insbesondere für die Kennzeichnung, Zulassungs- und Mitteilungspflichten, Einhaltung von Verboten und Beschränkungen und die Information der Öf- fentlichkeit zuständig. 2 Es koordiniert die kantonalen Tätigkeiten, die sich aus dem Chemikalien- gesetz ergeben, durch die Führung eines Handbuchs. ___________ 1 AB vom 13. März 2015 2 RB 40.7011 3 SR 813.1 4 SR 814.01 5 SR 814.20 6 SR 910.1 7 SR 813.11 1 40.7041

Artikel 3 Ausnahmen In Abweichung zu Artikel 2 sind die folgenden Amtsstellen für den Vollzug zuständig, wenn er in ein Fachgebiet fällt, für das die jeweilige Amtsstelle die Hauptzuständigkeit inne hat: a) Amt für Arbeit und Migration betreffs der Aspekte der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes. b) Amt für Forst und Jagd betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Bio- zidprodukten und Düngern im Wald. c) Amt für Tiefbau betreffs Verwendung von Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst. d) Amt für Umweltschutz betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Bio- zidprodukten und Düngern in und an oberirdischen Gewässern, Grund- wasserschutzzonen,auf Böschungen und Grünstreifen; Verwendung von Klärschlamm; Verwendung von Stoffen und Zubereitungen, die zu Luft- schadstoffemissionen führen. e) Amt für Landwirtschaft betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Bio- zidprodukten und Düngern in der Landwirtschaft; f) Amt für Raumentwicklung betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in Naturschutzgebieten und Biotopen.

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. April 2015 in Kraft. Im Namen des Regierungsrats Frau Landammann: Dr. Heidi Z’graggen Der Kanzleidirektor: Roman Balli 2