Regulation on Promotion of Biodiversity (BeF 789.310)

Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310 Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität 1) (Förderung der Biodiversität: Reglement) Vom 21. November 2006 (Stand 1. Mai 2023) Der Gemeinderat Bettingen, gestützt auf die kantonale Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsquali tät im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 2) und auf die Ordnung über den Natur- und Land schaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität vom 5. Dezember 2006 3), 4) beschliesst: § 1 Grundsätze 1 Dieses Reglement regelt die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen zur Schaffung und Erhaltung von Biodiversitätsförderflächen in der Gemeinde Bettingen. 5) 2 Die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirt schaftsgebiet. Darüber hinaus sind die Bestimmungen gemäss §§ 10 - 12 der Ordnung über den Natur und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität massgebend. 6) 3 Für Leistungen, welche von Bund und Kanton nicht abgegolten werden, kann die Gemeinde die Bei träge für Biodiversitätsförderflächen übernehmen. 7) 4 Mehrjährige oder wiederkehrende Leistungsverhältnisse werden in der Regel in einer Vereinbarung mit einer Mindestdauer von sechs Jahren geregelt. Darin werden insbesondere die zu verrichtenden Pflegemassnahmen, die Vergütung für erschwerte Produktion und die Modalitäten der Ausrichtung der Beiträge festgelegt. 8) 5 Die Beiträge sind jeweils Ende Dezember zur Zahlung fällig. 6 Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch. 9) 7 Werden Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Beiträge zu Unrecht bezogen, so kann die Gemeinde diese ganz oder teilweise zurückfordern. 10) § 2 Beitragsempfangende 1 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Beiträge auch an Personen, welche nicht unter die Be zeichnung Bewirtschaftende gemäss § 13 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fallen, ausrichten. 11) 2 In den Genuss der Beiträge sollen die Bewirtschaftenden von landwirtschaftlich genutztem Land als Pflegeverantwortliche kommen, und nicht die Grundstückeigentümer oder -eigentümerinnen, sofern sie das betreffende Grundstück verpachten und nicht Selbstbewirtschaftende sind. 12) 1) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 2) SG 789.600 3) BeE 789.300 4) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 5) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 6) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 7) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 8) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 9) Eingefügt am 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 10) Eingefügt am 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 11) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 12) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 1 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/789.600/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20789.300/de Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310 § 3 Beitragsberechtigte Objekte 1 Beiträge können gewährt werden für: a) extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und extensiv genutzte Weiden mit artenreichem und/oder seltenem Pflanzen- oder Tierbestand sowie geeignete Renatu rierungsflächen; b) artenreiche Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen; c) 13) Spezialstandorte wie Feucht-, Nass- und Trockenbiotope, Kleinbiotope, Rebflora; d) Hecken aus einheimischen und standortgerechten Sträuchern und Bäumen; e) 14) einheimische, standortgerechte Einzelbäume mit hohem Biodiversitätsindex; f) 15) Hochstammobstbäume und Jungbäume; g) 16) abgestorbene Altbäume (Hochstammobst- und einheimische Einzelbäume); h) 17) Offene Ackerflächen mit Vollverzicht auf Pestizide. § 4 Beitragsgesuche 1 Gesuche um Gewährung von Beiträgen sind bei der Gemeindeverwaltung auf den dafür bestimmten Formularen einzureichen. Der späteste Einreichungstermin ist der 2. Mai des betreffenden Beitragsjah res. 18) 2 Den Gesuchen sind alle notwendigen Unterlagen beizulegen und der Gemeindeverwaltung diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Beitragsgesuchs notwendig sind. 19) § 5 Prüfung der Beitragsberechtigung 1 Die Gemeindeverwaltung ist verantwortlich für die administrative Kontrolle der Beitragsgesuche ge mäss § 15 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität. Für die biologische Beurteilung kann eine externe Fachperson beauftragt werden. 20) 2 Das bereichsleitende Gemeinderatsmitglied entscheidet bis Ende November über die Ausrichtung der Beiträge. Das Gemeinderatsmitglied kann für die Gesuche eine Empfehlung der kommunalen Natur schutzkommission einholen. 21) § 6 Beiträge an extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen, Ackerschon streifen, Bunt- und Rotationsbrachen, Hecken, pestizidfreies Ackerland sowie Spezial standorte 22) 1 An die Abgeltung des Minderertrages und der Pflegekosten können folgende Zuschläge zu den Ab geltungsbeiträgen gemäss der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Land schaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 entrichtet werden. 23) 2 Die Maximalzuschläge pro Are und Jahr betragen: a) extensiv genutzte Wiesen bis CHF 10 b) wenig intensiv genutzte Wiesen bis CHF 6 c) 24) … d) Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen bis CHF 20 e) Hecken auf Ackerland oder Wiesland (bestockte Fläche) bis CHF 20 f) Spezialstandorte nach Pflegeaufwand und Minderertrag 13) § 3 lit. c in der Fassung des GB vom 17. 3. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 14) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 15) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 16) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 17) Eingefügt am 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 18) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 19) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 20) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 21) Eingefügt am 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 22) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 23) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 24) Aufgehoben am 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 2 Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310 g) 25) freiwilliger Vollverzicht auf Pestizide auf der offenen Ackerfläche bis CHF 4 3 Durch periodisches Monitoring wird von einer Fachperson überprüft, in welchem Umfang die Krite rien für eine Auszahlung erfüllt sind. 26) § 7 Beiträge an Neuanlagen oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen 27) 1 An die Neuanlage oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen können folgende einmalige Bei träge ausgerichtet werden: 28) a) an die Neuanlage oder Aufwertung von zur Renaturierung geeigneten Wies- und Weide landflächen einen einmaligen Beitrag in der Höhe der Saatgutkosten; b) an die Neuanlage von Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen einen einmaligen Beitrag bis zur Höhe der Saatgutkosten; c) an die Neuanlage von Hecken und Spezialstandorten einen einmaligen Beitrag nach Auf wand bis höchstens CHF 500 pro Are. § 8 Beiträge an einheimische, standortgerechte Einzelbäume 29) 1 Für einheimische, standortgerechte Einzelbäume mit hohem Biodiversitätsindex (wie z.B. Nussbäu me, Eichen, Linden, Feldahorn, Salweiden) von ökologischem Wert auf Wiesen, Weide- oder Acker land können Beiträge entrichtet werden, wenn die Bodenfläche der Bäume wie eine extensive Wiese oder Weide genutzt wird. Die Bodenfläche um den Stamm entspricht in der Regel der doppelten Kro nenfläche, beträgt jedoch pro Baum maximal 2 Aren im Baumumfeld, bei Jungbäumen minimal 1 Are. Der Abstand der Einzelbäume beträgt im Minimum 10 Meter. 30) 2 Pro Einzelbaum auf Wiesen, Weide- oder Ackerland werden jährlich CHF 40 ausgerichtet. 31) 3 An die Neuanlage von Einzelbäumen auf Wiesland, Weideland oder Ackerland kann ein einmaliger Beitrag von CHF 100 pro Baum ausgerichtet werden. 4 Keine Beiträge werden ausgerichtet für Nadelbäume auf Wiesland, Weideland oder Ackerland. § 9 Beiträge an Hochstammobstbäume und Jungbäume 32) 1 An die Pflege von bewirtschafteten Hochstammobstbäumen mit einer Stammhöhe von mindestens 1,6 Metern, welche ausserhalb der rechtskräftigen Bauzonen stehen, können Zuschläge zu den Abgel tungsbeiträgen gemäss der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Land schaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet ausgerichtet werden. Abgestorbene Altbäume (Totholz) sind beitragsberechtigt, sofern sie einen Brusthöhendurchmesser von mindestens 20 Zentimeter haben, als Baum erkennbar sind und nicht von Feuerbrand befallen sind. 33) 2 Abgeltungsbeiträge können von der Person geltend gemacht werden, die den Boden bewirtschaftet und über die notwendige Erfahrung und Qualifikation verfügt. Beitragsberechtigt sind insbesondere Landwirtinnen und Landwirte, ausgebildete Gärtnerinnen und Gärtner und Privatpersonen, welche einen von der Gemeinde anerkannten Baumschnittkurs besucht haben oder einen vergleichbaren Er fahrungsnachweis erbringen können. Ein Erfahrungs- oder Qualifikationsnachweis ist drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung Voraussetzung, um Abgeltungsbeiträge geltend machen zu können. 34) 2bis Erfolgt die Bewirtschaftung des Baumes und die Unternutzung durch zwei verschiedene Bewirt schaftende, so hat jede Partei im Prinzip Anrecht auf die Hälfte des Beitrags. Die bewirtschaftende Partei des Baumes kann in diesem Fall bei der bewirtschaftenden Partei des Bodens die Beitragshälfte für die Obernutzung zurückfordern. 35) 25) Eingefügt am 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 26) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 27) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 28) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 29) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 30) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 31) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 32) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 33) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 34) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 35) Eingefügt am 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 3 Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310 2ter Pro Baum und Jahr werden folgende Abgeltungsbeiträge ausgerichtet: 36) a) für Kirsch-, Zwetschgen-, Mirabellen, Reineclaude-, Pflaumen-, Apfel-, Bir nen-, Quitten- und Nussbäume sowie Edelkastanien: CHF 40; b) für abgestorbene Altbäume (Totholz), wobei pro Bewirtschaftenden maxi mal 10 % der Beiträge für Totholz ausgerichtet wird: CHF 40. 3 Junge Hochstammobstbäume, die auf Bettinger Gebiet gepflanzt werden, können zum Preis von CHF 20 bei der Gemeindegärtnerei Riehen bezogen werden. 37) 4 Nach vorhergehender Absprache zwischen Gemeindeverwaltung und der Grundstückeigentümerin oder dem -eigentümer resp. der Pächterin oder dem Pächter kann auch der Kaufpreis geeigneter Jung bäume teilweise übernommen werden, welche bei externen Anbietenden bezogen werden. Der Beitrag der Gemeinde beträgt abzüglich des Selbstbehaltes von CHF 20 maximal CHF 60 gegen Vorlage der Kaufquittung. 38) 5 Die Gemeinde übernimmt die Kosten für Ersatzpflanzungen von Hochstammobstbäumen ausserhalb des Siedlungsgebiets sowie deren sachgerechte Pflege durch qualifizierte Landwirtinnen und Landwir te oder Gärtnerinnen und Gärtner während der ersten fünf Jahre ab Pflanzung ganz oder teilweise. Ersatzpflanzungen von Totholz werden nicht entschädigt. Die Maximalbeiträge pro Baum betragen: 39) a) Pflanzkosten: CHF 100; b) Pflegekosten: CHF 80 pro Jahr. § 9a 40) Beweidung von Dauergrünland 1 Für Weiden, die ohne Mähnutzung geweidet werden, können Abgeltungsbeiträge ausgerichtet wer den. Alle zwei bis drei Jahre ist ein Säuberungsschnitt erlaubt. Für Standweiden und intensiv genutzte Koppelweiden werden keine Abgeltungsbeiträge ausgerichtet. 2 Pro Are und Jahr werden folgende Beiträge ausgerichtet: extensiv genutzte Weiden: CHF 5. 41) § 9b 42) Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion 1 Bettinger Betriebe werden mit Zuschlägen auf die Beiträge an die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion gefördert. Vom Betrieb bewirtschaftete Grünfläche (Dauergrünland und Kunstwie se) ausserhalb des Gemeindegebiets sowie auf angestammten Flächen im Ausland sind ebenfalls bei tragsberechtigt. 2 Der Zuschlag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion beträgt pro Hektar und Jahr: CHF 40. § 10 Finanzierung 1 Die Beiträge werden im Rahmen des bewilligten Jahresbudgets ausgerichtet. 43) 2 Reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus, um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen, kann der Gemeinderat die Beiträge linear kürzen oder deren Höhe anhand eines Prioritätenkatalogs festlegen. In diesem Fall können, gestützt auf § 10 Abs. 4 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität, die Realisierung bzw. Fertigstellung neuer beitragsberechtigter Objekte auf das Folgejahr verschoben werden. 44) 36) Eingefügt am 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 37) § 9 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 17. 3. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 38) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 39) Eingefügt am 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 40) Eingefügt am 7. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Februar 2021 (KB 12.12.2020) 41) Fassung vom 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 42) Eingefügt am 19. Juni 2023, in Kraft seit 1. Mai 2023 (KB 21.06.2023) 43) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 44) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 4 Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310 § 11 Rechtsmittel 45) 1 Es gelten die Bestimmungen gemäss Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förde rung der Biodiversität und Landschaftsqualität. 46) 2 Werden Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Beiträge zu Unrecht bezogen, so kann die Gemeinde diese ganz oder teilweise zurückfordern. § 12 Schlussbestimmungen 1 Die Bestimmungen dieses Reglement werden gestützt auf § 11 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität vom Gemeinderat pe riodisch, spätestens nach sechs Jahren, überprüft und nötigenfalls neu festgelegt. 47) § 13 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird per 1. Januar 2007 wirksam. 48) Auf den gleichen Zeit punkt wird das Reglement zur Ordnung über Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen vom 22. September 1992 aufgehoben. 45) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 46) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 47) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 48) Publiziert am 20. 1. 2007. 5