Regulation implementing the Ordinance on contributions for protection of agricultural land

10.5106 1 REGLEMENT zur Verordnung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz (BLNR) (vom 27. März 19951; Stand am 1. August 2008) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 12 Absatz 2, 16 und 19 der Verordnung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz (BLNV)2 und auf Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung3, beschliesst: 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Abschnitt: Zweck Artikel 1 Dieses Reglement vollzieht die Verordnung über Beiträge für den landwirt schaftlichen Naturschutz (BLNV). 2. Abschnitt: Allgemeine Zuständigkeiten Artikel 24 Volkswirtschaftsdirektion5 Die Volkswirtschaftsdirektion übt die Aufsicht aus über den Vollzug der Ge setzgebung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz. Sie schliesst die Bewirtschaftungsverträge ab. 1 AB vom 31. März 1995 2 RB 10.5105 3 RB 1.1101 4 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 5 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 10.5106 2 Artikel 36 Amt für Landwirtschaft Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die BLNV und dieses Reglement, so weit diese Erlasse Aufgaben nicht einer anderen Behörde oder Fachstelle übertragen. Artikel 4 Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz Die Abteilung Natur- und Heimatschutz ist die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz. Sie übernimmt die Aufgaben, die ihr dieses Reglement ausdrücklich überträgt. Artikel 57 Landwirtschaftlicher Beratungsdienst Es ist Aufgabe des Landwirtschaftlichen Beratungsdienstes zu prüfen, ob ein Betrieb den ökologischen Leistungsnachweis im Sinne der Direktzah lungsverordnung8 erfüllt. 2. Kapitel: BESONDERE BESTIMMUNGEN 1. Abschnitt: Beitragsobjekte und ihre Definition Artikel 6 Beitragsobjekte 1 Als Beitragsobjekte im Sinne von Artikel 5 BLNV gelten, sofern sie die An forderungen der Verordnung erfüllen, insbesondere:9 a) extensiv genutzte Wiesen (Magerwiesen); b) Wildheuflächen; c) wenig intensiv genutzte Wiesen; d) extensiv genutzte Weiden (mageres Weideland); e) Streueflächen; f) Hecken; g) Rückführungsflächen; h) Neuanpflanzungen. 6 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 7 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 8 SR 910.13 9 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 10.5106 3 2 Die Objekte nach Absatz 1 Buchstabe a und c bis h müssen landwirt schaftliche Nutzflächen im Sinne der Landwirtschaftlichen Begriffsverord nung10 darstellen.11 3 Flächen weiterer Landschaftselemente wie Trockenmauern, Steinhaufen und so weiter werden den Beitragsobjekten zugerechnet, falls sie sich in oder angrenzend an ein Objekt nach Absatz 1 Buchstabe a - f befinden und die Anforderungen nach Artikel 5 BLNV erfüllen. 4 Die Beitragsobjekte nach Absatz 1 bis 3 sind nur beitragsberechtigt, sofern sie sich in einer rechtskräftigen Schutzzone nach dem kantonalen Richtplan oder dem gemeindlichen Nutzungsplan befinden.12 Artikel 713 Begriffe a) Wiesen, Weiden und Streueflächen Die Begriffe der extensiv genutzten Wiesen (Magerwiesen), der wenig in tensiv genutzten Wiesen, der extensiv genutzten Weiden (mageres Weide land) und der Streueflächen richten sich nach der Direktzahlungsverord nung14. Artikel 815 b) Wildheuflächen Als Wildheuflächen gelten Heuwiesen im Sömmerungsgebiet, die traditionell als solche bewirtschaftet wurden und in der Regel nicht jährlich gemäht werden. Artikel 9 c) Hecken 1 Als Hecke gilt ein dichter, nur wenige Meter breiter Gehölzstreifen, der nicht der Waldgesetzgebung untersteht. Die Hecke besteht aus einheimi schen, standortgemässen Strauch- und Baumarten. Entlang der Hecke muss zumindest auf einer Seite ein Krautsaum von mindestens 3 m Breite vorhanden sein, der nur extensiv bewirtschaftet werden darf. 2 Feldgehölze gelten als Hecken. 10 SR 910.91 11 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 12 Eingefügt durch RRB vom 17. August 1999, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2000 (AB vom 27. August 2000). 13 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 14 SR 910.13 15 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 10.5106 4 Artikel 10 d) Rückführungsflächen Als Rückführungsflächen gelten nährstoffreiche Wiesen, die in eine Wiese oder Streuefläche nach Artikel 6 zurückgeführt werden sollen. Diese Flä chen haben sich insbesondere bezüglich Standort und Bodenverhältnisse für die Rückführung zu eignen. Artikel 11 e) Neuanpflanzungen 1 Als Neuanpflanzungen werden Hochstamm-Feldobstbäume (Kernobst-, Steinobst- und Nussbäume) und andere freistehende, standortgerechte Ein zelbäume (vor allem Eichen, Linden, Ahorn), Baumgruppen und Hecken anerkannt.16 2 Neuanpflanzungen sind nur beitragsberechtigt, wenn sie einen ökologisch wertvollen Lebensraum bereichern beziehungsweise aufwerten. 2. Abschnitt: Beitragsvoraussetzungen Artikel 1217 Schutzwürdigkeit 1 Beitragsberechtigt sind Flächen, welche sich innerhalb von Schutzobjek ten von regionaler oder nationaler Bedeutung nach dem Gesetz über den Natur- und Heimatschutz18 befinden oder die Bestandteil eines Vorrangge bietes nach dem kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkonzept sind. 2 In diesem Rahmen beurteilt die Fachstelle für Natur- und Landschafts schutz die Schutzwürdigkeit eines Objektes. Als Kriterien gelten insbeson dere: a) die Grösse des Objektes; b) die Qualität des Objektes (Seltenheit des Lebensraumes und der darin vorkommenden Tier- und Pflanzenarten); c) die Funktion des Lebensraumes (z. B. Verbindungsfunktion zwischen zwei oder mehreren schützenswerten Flächen, Pufferzonen von Natur schutzgebieten, Lebensraum für seltene Tierarten); d) die Vielfältigkeit des Lebensraumes. Artikel 13 Mindestgrössen 1 Objekte nach Artikel 6 Buchstabe a, c, d, e und g, für die Beiträge bean tragt werden, müssen mindestens eine zusammenhängende Fläche von 10 a aufweisen. In begründeten Fällen, insbesondere bei Pufferzonen, kann 16 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 17 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 18 RB 10.5101 10.5106 5 die Volkswirtschaftsdirektion Ausnahmen von dieser Mindestfläche erlau ben.19 2 Eine einzelne Wildheufläche muss mindestens eine zusammenhängende Fläche von 50 a umfassen. In kantonalen und nationalen Vorranggebieten beträgt die minimale Flächengrösse 25 a.20 3 Hecken müssen eine Mindestlänge von 20 m aufweisen. 4 Beiträge für Neuanpflanzungen werden gewährt, wenn a) mindestens fünf neue Bäume gepflanzt werden oder b) die neue Hecke die Mindestanforderungen nach Absatz 3 erfüllt. Artikel 1421 Ökologischer Leistungsnachweis Für extensiv genutzte Wiesen, Wildheuflächen, wenig intensiv genutzte Wiesen, extensiv genutzte Weiden und für Rückführungsflächen dürfen Be wirtschaftungsverträge nur vereinbart werden, wenn der Betrieb den ökolo gischen Leistungsnachweis erfüllt. Artikel 1522 Voraussetzungen für Ausnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 BLNV Ausnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 BLNV sind nur zulässig: a) für Objekte nach Artikel 6 Buchstabe a bis g, die sich in einer Landschaft von nationaler Bedeutung nach dem Gesetz über den Natur- und Hei matschutz23 befinden; b) für Neuanpflanzungen. 3. Abschnitt Arten und Höhe der Beiträge Artikel 16 Beitragsarten 1 Für die Beitragsobjekte nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a - g werden Flächenbeiträge ausgerichtet.24 2 Für Neuanpflanzungen wird ein einmaliger Pflanzbeitrag bezahlt. 19 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 20 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 21 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 22 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 23 RB 10.5101 24 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 10.5106 6 3 Bei Neuanpflanzungen und bei Rückführungsflächen können zusätzlich befristete Abgeltungen von Mindererträgen (Ertragsausfallentschädigungen) geleistet werden. Artikel 1725 Flächenbeitrag 1 Der Flächenbeitrag besteht, einschliesslich der Direktzahlungen nach Bundesgesetz über die Landwirtschaft26, aus einem Grundbeitrag und aus Zuschlägen. 2 Für Hecken wird der Flächenbeitrag als Pauschalbeitrag entrichtet.27 Artikel 1828 Beitragshöhe a) Grundbeitrag und Zuschlag 1 Als Grundbeitrag gelten die Beiträge nach Direktzahlungsverordnung29 und nach Öko-Qualitätsverordnung30. 2 Die Zuschläge zum Grundbeitrag werden pro Are und Jahr ausbezahlt: a) für Flächen mit besonderem ökologischem Wert (seltene, gefährdete Pflanzenarten, Arealgrösse, Strukturvielfalt) höchstens Fr. 4.– b) für Flächen mit erheblichen Bewirtschaf tungs- erschwernissen (wie Mähhinder nis,erschwerter Abtransport, Handarbeit, erschwerte Zufahrt) höchstens Fr. 9.– c) für Objekte nach Artikel 6 Buchstabe a, b, c, e und g ohne Grundbeitrag Fr. 17.– 3 Für vereinbarte Pflegeeingriffe, Massnahmen zur Verminderung einer übermässigen Verbuschung, spezifische Aufwertungsmassnahmen und Unterhaltsmassnahmen an besonders aufwändigen und für die Bewirtschaf tung unerlässlichen Infrastrukturen (wie Wege und Heuseil) kann der Kan ton einmalige finanzielle Unterstützungen gewähren. Diese werden gemäss Aufwand entschädigt. 4 Die Volkswirtschaftsdirektion erlässt Richtlinien für die Bemessung der Zuschläge nach Absatz 2. 25 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 26 SR 910.1 27 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 28 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 29 SR 910.13 30 SR 910.14 10.5106 7 Artikel 1931 b) Pauschalbeitrag Für Hecken beträgt der Pauschalbeitrag Fr. 10.–/Are und Jahr. Artikel 20 c) Pflanzbeiträge 1 Für Hochstamm-Feldobstbäume und andere Einzelbäume beträgt der Pflanzbeitrag Fr. 70.–/Stück.32 2 Für Hecken wird die Höhe des Beitrages im Einzelfall im Vertrag festge legt. Der Beitrag richtet sich nach der Höhe des Sach- und Arbeitsaufwan des. Artikel 21 d) Ertragsausfallentschädigung Die Ertragsausfallentschädigung richtet sich nach der Höhe des Minderer trags. Die genaue Höhe wird im Bewirtschaftungsvertrag festgehalten. Artikel 22 Vorbehalt Der zugesicherte Gesamtbeitrag vermindert sich ohne weiteres in dem Mass, in dem der Bund seinen Beitrag kürzt. Der Bewirtschaftungsvertrag hat ausdrücklich darauf hinzuweisen. 4. Abschnitt: Verfahrensvorschriften Artikel 2333 Gesuche Gesuche um Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz sind mit dem offiziellen Formular bis zum festgelegten Stichtag beim Amt für Landwirt schaft einzureichen. Artikel 2434 Prüfung der Beitragsvoraussetzungen 1 Das Amt für Landwirtschaft prüft die landwirtschaftlichen Voraussetzungen nach der Direktzahlungsverordnung35. Der Landwirtschaftliche Beratungs dienst prüft im Zweifelsfall, ob der Betrieb des Gesuchstellers den ökologi 31 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 32 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 33 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 34 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 35 SR 910.13 10.5106 8 schen Leistungsnachweis erfüllt. Das Amt für Landwirtschaft leitet das Ge such in der Folge der Fachstelle für Natur- und Heimatschutz weiter.36 2 Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz prüft, ob ein Beitragsob jekt nach Artikel 5 BLNV vorliegt und kartiert die Flächen. Sie legt die ge naue Höhe des Beitrages und die Bewirtschaftungsvorschriften fest. Sie teilt das Ergebnis dem Amt für Landwirtschaft mit. Artikel 2537 Vertrag Gestützt auf die Abklärungen nach Artikel 24 schliesst die Volkwirtschaftsdi rektion mit dem Gesuchsteller den entsprechenden Bewirtschaftungsvertrag ab. Artikel 2638 Auszahlungen 1 Das Amt für Landwirtschaft erstellt die Auszahlungslisten. 2 Das Amt für Landwirtschaft und die Abteilung Natur- und Landschafts schutz erwirken bei den zuständigen Bundesämtern die Bundesanteile. 3 Sobald die Bundesbeiträge überwiesen sind, zahlt das Amt für Landwirt schaft dem Bewirtschafter die Beiträge nach diesem Reglement aus. Artikel 2739 Artikel 2840 Kontrollen Es sind stichprobeweise Kontrollen durchzuführen: a) das Amt für Landwirtschaft überprüft, ob der Schnittzeitpunkt eingehalten wird; b) der landwirtschaftliche Beratungsdienst überprüft periodisch, ob ein Be trieb den ökologischen Leistungsnachweis erfüllt;41 c) die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz überprüft periodisch, ob durch unsachgemässe Bewirtschaftung der ökologische Wert eines Bei tragsobjektes beeinträchtigt wird. 36 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 37 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 38 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 39 Aufgehoben durch RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 40 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003). 41 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2008 (AB vom 25. Juli 2008). 10.5106 9 Artikel 2942 Rückforderung von Beiträgen Das Amt für Landwirtschaft fordert im Sinne von Artikel 17 BLNV zu Unrecht bezogene Beiträge zurück. Artikel 30 Verzeichnis Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz führt ein Ver zeichnis im Sinne von Artikel 18 BLNV. 3. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 31 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. April 1995 in Kraft. Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Alberik Ziegler Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber 42 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003).