Ordinance relating to the Cantonal Environment Protection Law

VIII B/1/4 Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz Vom 26. Juni 1991 (Stand 1. Juli 2015) Der Landrat, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1989 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (kantonales Umweltschutzge setz)1), verordnet: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 * …… Art. 2 * Umweltschutz im öffentlichen Dienst 1 Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ist die Umwelt verträglichkeit der angebotenen Verfahren, Ausrüstungen und Materialien als wichtiges Kriterium des Zuschlages zu berücksichtigen. Die kantonale Umweltschutzfachstelle orientiert regelmässig über den Stand der Technik von umweltschonenden Verfahren und Produkten. Art. 3 * Ausbildung von Behördenmitgliedern und Angestellten 1 Die kantonale Umweltschutzfachstelle informiert die Departemente und die Gemeinden über Möglichkeiten zur Ausbildung der Behördenmitglieder und Angestellten im Umweltschutzbereich. 2. Schutz vor Luftverunreinigungen Art. 4 Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bei der Kontrolle von Anlagen 1 Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle von Öl- und Gasfeuerun gen unter 350 kW Feuerungswärmeleistung und Feststofffeuerungen unter 70 kW Feuerungswärmeleistung. 2 Der Kanton ist zuständig für die Kontrolle aller übrigen Anlagen, die der Luftreinhalteverordnung unterstellt sind. Art. 5 * Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden 1 Für die Kontrollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden (Art. 4 Abs. 1) setzt die Gemeinde einen Feuerungskontrolleur ein. Sie ordnet bei ungenü genden Kontrollresultaten die notwendigen Massnahmen an. * 1) GS VIII B/1/3 SBE V/1 34 1 http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.3/de VIII B/1/4 2 Die Betreiber übernehmen die Kosten für die Routinekontrollen. 3 Die Gemeinden können die im Rahmen eines Serviceabonnements durch geführte Feuerungskontrolle anerkennen, wenn a. zwischen der Gemeinde und der Fachfirma ein Vertrag abgeschlossen wird; b. der administrative und Kontrollaufwand der Gemeinde von der Fachfir ma entschädigt wird; c. der Feuerungskontrolleur innerhalb einer Kontrollperiode bei mindes tens 10 Prozent der von Fachfirmen geprüften Feuerungen Stichpro benmessungen durchführt. Bei ungenügendem Ergebnis der Stichpro benmessung verrechnet die Gemeinde der Fachfirma die anfallenden Kosten. d. die Fachfirmen über entsprechend ausgebildetes Personal und Mess geräte verfügen und eine zuverlässige Kontrolle garantieren. 4 Der von der Gemeinde eingesetzte Feuerungskontrolleur beurteilt auch die im Rahmen von Serviceabonnements durchgeführten Kontrollen auf Voll ständigkeit und Einhaltung der Grenzwerte. Art. 5a * Holzfeuerungskontrolle 1 Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 kW müssen alle zwei Jahre kontrolliert werden, wenig benutzte Feuerungen spätestens alle fünf Jahre. Die Kontrolle erfolgt im Auftrag des Anlagenbetreibers durch den be auftragten Kaminfeger oder durch den von der Gemeinde bestimmten Kontrolleur. Art. 6 * Aufgabenerfüllung durch den Kanton 1 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen: a. die Zulassung von Kontrolleuren mit eidgenössischer Berufsprüfung für alle der Luftreinhalteverordnung unterstellten Anlagen; b. die Anleitung und Überwachung der durch die Gemeinden und Fachfir men beauftragten Feuerungskontrolleure und die Koordination ihrer Tätigkeiten; c. die Ausarbeitung eines Pflichtenheftes für die Feuerungskontrolle; d. die Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen für die Feuerungs kontrolle, im Besonderen von Bedingungen für die Verträge zwischen Gemeinden und Fachfirmen in Form eines verbindlichen Mustervertra ges; e. die Kontrolle der dem Kanton übertragenen Anlagen; die kantonale Verwaltungsbehörde kann diese Kontrollen auch Privaten übertragen; f. die Anordnung der notwendigen Massnahmen bei Sanierungen im Zu ständigkeitsbereich des Kantons; g. der Entscheid über die Gewährung von Erleichterungen bei Sanierun gen. 2 VIII B/1/4 2 Die Glarnersach kontrolliert im Rahmen der brandschutztechnischen Beur teilung von Feuerungsanlagen, dass nur typengeprüfte bzw. zugelassene Brenner und Kessel eingebaut werden. * 3. Schutz vor Lärm Art. 7 Aufgaben der Gemeinden 1 Der Gemeinderat vollzieht unter Vorbehalt von Artikel 8 die bundesrechtli chen Vorschriften über: a. die Durchführung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Ge bäuden, soweit dies im Zusammenhang mit der Errichtung, der we sentlichen Änderung sowie der Sanierung öffentlicher oder konzessio nierter ortsfester Anlagen erforderlich ist (Art. 10, 15 und 18 Lärm schutzverordnung, LSV); b. * die Schall- und Laserverordnung. 2 Der Gemeinderat erbringt zuhanden der zuständigen kantonalen Verwal tungsbehörde bei Neueinzonungen von Bauzonen den Nachweis, dass die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung (Art. 29 LSV) eingehalten werden können. * 3 Der Gemeinderat ist verantwortlich für die Erstellung und Durchführung von Lärmsanierungsprogrammen entlang von Gemeinde- und Gemeindever bindungsstrassen. * Art. 8 * Aufgaben des Kantons 1 Für die Lärmsanierung von Strassen beschliesst der Regierungsrat die Mehrjahrespläne zuhanden des Bundes. 2 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen ausser den im Gesetz genannten Aufgaben: * a. das Führen von Verzeichnissen über die Lärmbelastung bei bestehen den lärmigen Anlagen, soweit nicht der Bund hierfür zuständig ist, ins besondere die Ausarbeitung von Lärmkatastern entlang von Strassen; b. der Vollzug der Lärmschutzverordnung bei Eisenbahnen und Flugfel dern, soweit nicht der Bund oder eine andere Behörde dafür zuständig ist; c. die lärmtechnische Kontrolle von typengeprüften beweglichen Geräten und Maschinen; d. die Gewährung von Erleichterungen, wenn die Forderungen des Min destschallschutzes nicht eingehalten werden können (Art. 32 Abs. 3 LSV); e. die Prüfung der von den zuständigen Strassenbaubehörden (Art. 83 Strassengesetz) ausgearbeiteten Lärmsanierungsprogramme bei Strassen; 3 VIII B/1/4 f. bis zur Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen durch die Gemeinden im Rahmen der Nutzungsplanung ordnet sie im Einzelfall die Empfindlich keitsstufen zu (Art. 44 Abs. 3 LSV). 3 Eine mit dem Strassenbau befasste kantonale Verwaltungsbehörde sorgt für: * a. die Erstellung von Lärmsanierungsprogrammen und Mehrjahresplänen bei National- und Kantonsstrassen; b. die Abstimmung des Vorgehens mit den Gemeinden bei allen Lärm und Schallschutzmassnahmen an Strassen im Rahmen von Lärmsa nierungsprogrammen. In Streitfällen entscheidet der Regierungsrat. Art. 9 * …… 4. Umweltgefährdende Chemikalien * Art. 10 * Fachbewilligungen 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde vollzieht die Aufgaben ge mäss Artikel 11 der eidgenössischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verord nung. * Art. 10a * Weitere Zuständigkeiten kantonaler Vollzugsorgane 1 Der Regierungsrat regelt die weiteren Zuständigkeiten der kantonalen Vollzugsorgane im Bereich besonders gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände. Art. 11 * …… Art. 12 * …… 5. Bodenschutz Art. 13 * 1 Fallen bei einer Sanierung aufgrund von Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes Kosten für die öffentliche Hand an, so entscheidet das zuständige Departe ment über die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden. Es berücksichtigt dabei die Verantwortlichkeiten sowie die Kostenhöhe. 4 VIII B/1/4 6. Katastrophen- und Strahlenschutz * Art. 14 * 1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über Organisation und Betrieb ei nes kantonalen Schadendienstes (Öl- und Chemiewehr). Der Vollzug dieser Bestimmungen obliegt dem zuständigen Departement. 7. Abfälle und Sanierung von belasteten Standorten * Art. 15 * Ausnahme von der Bewilligungspflicht 1 Kompostanlagen für ein Einzugsgebiet von weniger als 500 Einwohnern sind von der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 32 Absatz 2 des Gesetzes ausgenommen. Art. 15a * Entsorgung von Bau- und Sonderabfällen 1 Der Gemeinderat kann bei der Erstellung, Änderung oder dem Abbruch von Bauten und Anlagen Angaben über die Entsorgung der anfallenden Bauab fälle verlangen. 2 Sonderabfälle aus Industrie und Gewerbe werden vom Kanton verwertet, unschädlich gemacht oder beseitigt, wenn weder der Abgeber noch der Empfänger ermittelt werden kann oder wenn die Entsorgungspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit der Pflichtigen nicht erfolgen kann. Art. 16 Sammlung von Sonderabfällen 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde sorgt zusammen mit den betroffenen Produzenten oder Händlern für die Einrichtung von Sammelstel len für Sonderabfälle. Die Sammelstellen sollen wenn immer möglich bei den Verkaufsstellen liegen. * 2 Ausnahmsweise können die Kosten für die Entsorgung von Kleinmengen aus Haushaltungen von weniger als 10 kg pro Haushalt und Jahr von der öf fentlichen Hand übernommen werden. Dabei können die Gemeinden die Entsorgung spezieller Sonderabfälle (z. B. Altöl und Batterien) und der Kanton die Entsorgung der übrigen Sonderabfälle finanzieren. Bei regelmäs sigen Entsorgungsaktionen in den Gemeinden werden die Kosten zwischen Kanton und Gemeinde halbiert. 3 …… * 5 VIII B/1/4 Art. 17 * Finanzierung der Sanierung von Altlasten 1 Fallen bei der Sanierung aufgrund von Artikel 34 Absatz 3 des Gesetzes Kosten für die öffentliche Hand an, so entscheidet das zuständige Departe ment über die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinde. Es berücksichtigt dabei die Verantwortlichkeiten sowie die Kostenhöhe. Art. 18 * Bauvorhaben auf mit Abfällen belasteten Standorten 1 Wenn Bauten und Anlagen, die sich auf einen mit Abfällen belasteten Standort auswirken, erstellt oder geändert werden, so sorgt die Baubewilli gungsbehörde dafür, dass der Bauherr vor Bewilligungserteilung Art, Um fang und Lage der Belastungen abklärt und Massnahmen zur Behebung oder Verminderung der Belastung erarbeitet und sie im Rahmen der Bau ausführung durchführt. 2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde berät die Baubewilligungs behörde beim Vollzug der Vorschriften über die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen auf einem mit Abfällen belasteten Standort. * Art. 19 Finanzierung von Entsorgungsanlagen für Sonderabfälle 1 Für die Projektierung, Erstellung und Änderung von Anlagen zur Behand lung von Sonderabfällen kann der Kanton Beiträge leisten, sich kapitalmäs sig beteiligen, Darlehen gewähren oder Bürgschaften übernehmen. 2 Der Ersteller hat eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. 3 Die Subventionsbehörde kann ihre Beitragsleistung davon abhängig ma chen, dass die interessierten Gemeinden zusammen Beiträge bis zur Höhe des Kantonsbeitrages leisten. Art. 20 * …… 8. Schlussbestimmungen * Art. 21 Übergangsbestimmung zum Lärmschutz 1 Sofern die Gemeinden die Lärmempfindlichkeitsstufen gemäss Lärm schutzverordnung bis zum 1. April 1997 nicht ausdrücklich zugeordnet ha ben, gelten die Zuordnungen gemäss Artikel 43 Absatz 1 der Lärmschutz verordnung. Art. 22 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung. 6 VIII B/1/4 Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1992; Artikel 5 Absatz 2 bereits ab 1. November 1991 in Kraft.1) 1) B des RR vom 22. Oktober 1991 7 VIII B/1/4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 25.06.1997 01.08.1997 Art. 5 totalrevidiert SBE VI/5 466 25.06.1997 01.08.1997 Art. 6 totalrevidiert SBE VI/5 466 11.11.1998 01.01.1999 Art. 1 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 1, b. geändert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 8 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 9 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 10 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 11 aufgehoben SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 13 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Titel 6. geändert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 14 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Titel 7. geändert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 15 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 15a eingefügt SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 18 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 20 aufgehoben SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Titel 8. geändert SBE VII/2 75 15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 aufgehoben SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 9 aufgehoben SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Titel 4. geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 10a eingefügt SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 aufgehoben SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 14 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 15 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 17 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311 8 VIII B/1/4 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 24.11.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 17 totalrevidiert SBE XI/7 491 05.11.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2013 42 18.02.2015 01.07.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 03 18.02.2015 01.07.2015 Art. 5a eingefügt SBE 2015 03 18.02.2015 01.07.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2015 03 9 VIII B/1/4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 1 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 1 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311 Art. 2 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 3 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 5 25.06.1997 01.08.1997 totalrevidiert SBE VI/5 466 Art. 5 Abs. 1 18.02.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 03 Art. 5a 18.02.2015 01.07.2015 eingefügt SBE 2015 03 Art. 6 25.06.1997 01.08.1997 totalrevidiert SBE VI/5 466 Art. 6 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 6 Abs. 2 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42 Art. 7 Abs. 1, b. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75 Art. 7 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 Art. 7 Abs. 3 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75 Art. 8 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 8 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 Art. 8 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 Art. 9 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 9 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311 Titel 4. 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 Art. 10 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 10 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 10 Abs. 1 18.02.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 03 Art. 10a 15.02.2006 07.05.2006 eingefügt SBE IX/6 311 Art. 11 11.11.1998 01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75 Art. 12 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311 Art. 13 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 13 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 13 24.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 491 Titel 6. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75 Art. 14 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 14 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Titel 7. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75 Art. 15 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 15 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 15a 11.11.1998 01.01.1999 eingefügt SBE VII/2 75 Art. 16 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 Art. 16 Abs. 3 11.11.1998 01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75 10 VIII B/1/4 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 17 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 17 24.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 491 Art. 18 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 18 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 Art. 20 11.11.1998 01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75 Titel 8. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75 11