Ordinance on fisheries in Lake Constance-Upper Lake

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.312 Verordnung über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 27. März 1984 (Stand 21. Dezember 2010) Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die Fischerei im Bo densee-Obersee vom 4. Dezember 19781 (BFV) als Verordnung:2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.) Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Fischerei auf der st.gallischen Halde und auf dem Hohen See des Bodensee-Obersees.3 Art. 2* Zuständigkeit 1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei vollzieht die eidgenössischen und kanto nalen Vorschriften4 über die Fischerei im Bodensee-Obersee, soweit diese Verord nung nichts anderes bestimmt. Art. 3* Öffentliche Badeanlagen und Häfen 1 Während der Badesaison ist beim Setzen von Netzen vor öffentlichen Badeanla gen ein Abstand von wenigstens 50 m zum Ufer oder zur äussersten Anlage oder Markierung einzuhalten. 1 Aufgehoben, nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 2 nGS 19–48; nGS 30–105. Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 12. April 1984; in Vollzug ab 1. Juli 1984. 3 Vgl. Art. 1 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 4 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31; FV, sGS 854.11. nGS 19–48 http://db.clex.ch/link/Bund/923.31/de http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de 854.312 2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann die Ausübung der Fischerei in öffentli chen Badeanlagen und Häfen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden gesondert regeln. II. Fischereiberechtigung (2.) Art. 4 Patent 1 Die Fischereiberechtigung wird durch Patent erworben.5 2 Eine Person kann mehrere Patente erwerben, jedoch gleichzeitig nur ein Patent der gleichen Art. 3 Das Patent ist nicht übertragbar. Art. 5* Freiangelei 1 Der Fischfang mit einer Rute, einer mit einem Zapfen versehenen Schnur, einer einfachen Angel und einem natürlichen Köder (ausgenommen Köderfisch) ist vom Ufer sowie von Ufermauern aus ohne Patent gestattet. Art. 6 Ergänzendes Recht 1 Die Voraussetzungen, die Geltungsdauer und die Ausübung der Berechtigung, die Patentabgabe sowie die Folgen von Übertretungen richten sich nach der Fi schereiverordnung6, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. III. Berufsfischerei (3.) Art. 7 Patente a) Arten 1 Es werden ausgegeben: a) Berufsfischerpatent; b) Trappnetzpatent; c) Gehilfenpatent.7 5 Art. 2 ff. BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 6 sGS 854.11. 7 Art. 2 Abs. 3 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 2 http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de 854.312 Art. 8 b) Berufsfischerpatent 1 Das Berufsfischerpatent berechtigt zur Ausübung der Berufs- und Sportfischerei8 auf der st.gallischen Halde und auf dem Hohen See.9 2 Berufsfischer können zu Bewirtschaftungsaufgaben, insbesondere zum Laich fischfang, verpflichtet werden.* Art. 9 c) Trappnetzpatent 1 Das Trappnetzpatent berechtigt den Inhaber des Berufsfischerpatentes zur Ver wendung eines Trappnetzes.10 Art. 10 Beschränkung11 1 Es werden höchstens 16 Berufsfischer- und 16 Trappnetzpatente ausgegeben. Art. 11* Zuteilung 1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei teilt die Patente zu. Die Ausgabe ist Sache der politischen Gemeinde Rorschach. 2 Gesuche sind dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei einzureichen. Art. 12* Stellvertretung 1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann bei Arbeitsunfähigkeit des Patentin habers die Stellvertretung bewilligen. 2 Es kann bei anderer Abwesenheit des Patentinhabers die Stellvertretung im Um fang von höchstens zwölf Wochen je Kalenderjahr gestatten sowie deren Art und Umfang regeln. Die Stellvertretung beträgt in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezem ber höchstens drei Wochen. 3 Der zuständige Fischereiaufseher kann bei unvorhergesehener Arbeitsunfähigkeit oder dringender Abwesenheit des Patentinhabers dessen Gehilfen oder einem an deren Berufsfischer das Einholen der Fanggeräte gestatten. 8 Art. 2 und 3 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 9 Vgl. Art. 1 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31; vgl. auch Art. 26 dieser V. 10 Vgl. Art. 14 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 11 Art. 2 Abs. 4 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 3 854.312 Art. 13 Öffentliche Ruhetage (Art. 2 Abs. 5 lit. f BFV)12 1 Die Ausübung der Berufsfischerei ist an öffentlichen Ruhetagen13 verboten. 2 Gestattet sind: a)* das Setzen von freitreibenden Schwebsätzen14 an Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag und 1. August, wenn dieser auf einen Wochentag zwischen Montag und Freitag fällt; b)* das Setzen von Bodennetzen15 ab 17.00 Uhr, ausgenommen an Karfreitag, Os tersonntag, Pfingstsonntag und an Weihnachten; c)* das Leeren von Trappnetzen und Reusen16 bis 9.00 Uhr; d) der Laichfischfang auf Felchen;17 e) das Bergen der durch Sturm bedrohten oder abgetriebenen Netze nach Mel dung an einen Fischereiaufseher. Art. 14 Bodennetze18 1 Sätze von Bodennetzen müssen wenigstens 50 m von anderen Sätzen und von Trappnetzen entfernt sein. 2 Ein Satz ist mit wenigstens einer Bauche zu kennzeichnen. Besteht ein Satz aus mehr als zwei Bodennetzen, so ist der Anfang des dritten und jedes übernächsten Netzes mit einer weiteren Bauche zu kennzeichnen. 3 Bodennetze sind von der Bauche aus seewärts zu setzen. Art. 14bis* Leerung der Fanggeräte 1 Trappnetze und Reusen dürfen vom 1. März bis 30. November verwendet wer den. Vom 1. Mai bis 15. September werden sie täglich geleert. 12 (Aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 13 Nach Art. 2 des RTG, sGS 454.1, sind öffentliche Ruhetage: die Sonntage sowie die Feiertage Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. November, Weihnachten und Stephanstag. 14 Art. 9 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 15 Art. 13 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 16 Art. 14 und 15 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 17 Art. 17 und 18 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 18 Art. 13 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 4 http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/454.1/de http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/454.1/de 854.312 2 Bodennetze werden vom 15. Oktober bis 15. November wenigstens jeden zweiten Tag, Bodennetze und Ankersätze vom 10. Januar bis 31. März wenigstens jeden dritten Tag gehoben. In der übrigen Zeit werden die Netze täglich gehoben. Art. 14ter* Bauchen 1 Bauchen werden nur zur Markierung von Fanggeräten verwendet. Sie weisen die Mindestmasse 12 x 16 x 5 cm auf. Art. 14quater* Zusätzliche Geräte 1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann ausbildenden Patentinhabern die Verwendung zusätzlicher Geräte bewilligen. IV. Angelfischerei (4.) Art. 15* Uferpatent 1 Das Uferpatent berechtigt zur Ausübung der Angelfischerei vom Ufer aus. Art. 16* Bootpatent 1 Das Bootpatent berechtigt zur Ausübung der Angelfischerei auf der Halde und auf dem Hohen See. Art. 16bis* Jugendpatent 1 Das Jugendpatent berechtigt zur Fischerei: a) vom st.gallischen Ufer aus; b) in der Steinach zwischen Bodensee und SBB-Brücke; c) in Begleitung eines Inhabers des Angel- oder Berufsfischerpatentes auf dem offenen See. Art. 16ter* Fischerei an öffentlichen Ruhetagen 1 Die Angelfischerei wird in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September an öffentlichen Ruhetagen auf der Halde ab 17.00 Uhr nur vom Ufer aus ausgeübt. Art. 16quater* Behandlung der gefangenen Fische 1 Das Filetieren von gefangenen Fischen auf dem See ist verboten. 2 Gefangene Fische mit Ausnahme von erlaubten Köderfischen sind unverzüglich zu töten.* 5 854.312 Art. 16quinquies* Mitführen gefangener Fische 1 Es dürfen höchstens 50 Barsche mitgeführt werden. V. Verschiedene Bestimmungen (5.) Art. 17 Abgabestelle für Fischlaich (Art. 20 Abs. 6 BFV)19 1 Gefangene laichreife Forellen, Saiblinge und Hechte sowie das Fortpflanzungsma terial der während der Schonzeit gefangenen Felchen sind der Fischzuchtanstalt Rorschach zu übergeben. Art. 17bis* Vermeidung von Felchenbeifängen in der Schonzeit 1 Vom 15. Oktober bis 14. November werden keine Netze mit einer Maschenweite zwischen 33 mm und 49,9 mm verwendet. Art. 17ter* Schongebiete für Seeforellen 1 Zum Schutz der Seeforelle ist die Ausübung jeglicher Fischerei vom 1. November bis 31. Januar in folgenden Gebieten verboten: a) Goldach: vom Ufer bis zu einer Wassertiefe von 40 m, südöstlich begrenzt durch eine Linie vom schwarzweissen Fischereipfahl am Ufer im rechten Win kel zum Ufer in den See hinaus, nordwestlich begrenzt durch eine Linie vom privaten Kleinhafen zwischen Goldachmündung und Bad Horn im rechten Winkel zum Ufer in den See hinaus; b) Steinach: vom Ufer bis zu einer Wassertiefe von 25 m, südöstlich begrenzt durch die Kantonsgrenze Horn/Steinach, nordwestlich begrenzt durch eine Li nie vom nördlichen Ende der Pfahlwand über das Seezeichen Nr. 5 in den See hinaus. Die Kantonsgrenze verläuft entlang der Linie Ostecke des östlichsten, vierstöckigen Wohnhauses von Steinach zum östlichen Einfahrtspfahl des Steinacher Hafens; c) Luxburger Bucht: vom weissen Haus am Ufer südlich der Luxburg zur schwarzweissen Fischereiboje und über das Seezeichen Nr. 18 zum Fahnen mast bei der Einfahrt zum SBS-Yachthafen; d) Güttingen: von der östlichen Ecke des Mooshölzli zur schwarzweissen Fische reiboje und über die Seezeichen Nr. 30 und Nr. 31 zum Kieshafen. 2 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann Ausnahmen bewilligen. 19 EidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 6 854.312 Art. 18* Geschonte Tiere20 1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann anordnen, dass gefangene geschonte Fische und Krebse, die tot oder nicht mehr lebensfähig sind, dem für den Boden see zuständigen Fischereiaufseher vorgeführt werden. Art. 19* Massnahmen bei Massenfängen (Art. 26 Abs. 2 BFV)21 1 Bei Massenfängen von Felchen oder anderen für die Bewirtschaftung des Boden sees wichtigen Fischarten ordnet das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kurzfris tige Beschränkungen der Fischereiausübung an. 2 Der für den Bodensee zuständige Fischereiaufseher ist berechtigt, bei Massenfän gen von kleinen Barschen und bei anderen unerwünschten Fängen das Versetzen von Trappnetzen anzuordnen. Art. 20 Anzeigepflichten22 1 Der Fischer ist verpflichtet, Fischsterben unverzüglich einem Fischereiaufseher anzuzeigen. 2 Marken von gefangenen Fischen sind mit den bundesrechtlich vorgeschriebenen Angaben23 einem Fischereiaufseher abzuliefern.24 Art. 21* Fangstatistik (Art. 27 Abs. 2 und 3 BFV)25 1 Der Patentinhaber ist verpflichtet, eine Fangstatistik zu führen. 2 Die Berufsfischer können überdies verpflichtet werden, Angaben über den fische reilichen Aufwand zu machen und ein Bordbuch zu führen. 3 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei erlässt Weisungen. 20 Vgl. Art. 20 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31 und Art. 39FV, sGS 854.11. 21 EidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 22 Art. 27a BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 23 Art. 27a Abs. 2 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 24 Vgl. auch Art. 44 Abs. 2 FV, sGS 854.11. 25 EidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31. 7 http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de 854.312 VI. Strafen und Massnahmen (6.) Art. 22 Übertretungen 1 Wer Vorschriften nach Art. 3 Abs. 1, Art. 13 lit. e, Art. 14, 16quinquies, 17ter, 18 und Art. 21 Abs 2 dieser Verordnung verletzt, wird mit Busse bis Fr. 1000.– bestraft, so weit nicht Bundesrecht26 anzuwenden ist.* 2 Wer einer gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 2500.– bestraft, soweit keine andere Strafbestimmung anzu wenden ist.27 Art. 23* Patententzug 1 Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen fischereiliche Vorschriften kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das Patent entziehen und die Wieder erteilung für längstens fünf Jahre ausschliessen. 2 Wird die Fangstatistik28 nicht oder nicht weisungsgemäss geführt, so kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das Patent entziehen und die Wiedererteilung für längstens zwei Jahre ausschliessen. VII. Schlussbestimmungen (7.) Art. 24 29 Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Fischerei im Bodensee vom 15. November 195530 wird aufgehoben. Art. 26 Übergangsbestimmungen 1 Das Haldenpatent kann den bisherigen Inhabern weiterhin erteilt werden. 2 Seine Benützung richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung. 26 Art. 30 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31 sowie Art. 16 und 17 des BG über die Fischerei vom 21. Juni 1991, SR 923.0. 27 Vgl. auch Art. 17 des BG über die Fischerei vom 21. Juni 1991, SR 923.0, und Art. 56FV, sGS 854.11. 28 Art. 27 Abs. 2 und 3 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bo densee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31 und Art. 21 dieser V. 29 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 30 bGS 4, 380; nGS 1, 199 und 256; nGS 3, 566 (sGS 854.312). 8 http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.312/de http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.312/de http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de http://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de 854.312 3 Die Patenttaxe beträgt Fr. 170.–. Art. 27 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird nach Genehmigung des Eidgenössischen Departementes des Innern ab 1. Juli 1984 angewendet. 9 854.312 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 19–48 27.03.1984 01.07.1984 Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 5 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 8, Abs. 2 eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 11 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 12 geändert 46–34 21.12.2010 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, a) geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, b) geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, c) geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 14bis geändert 38–87 12.08.2003 keine Angabe Art. 14ter eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 14quater geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 15 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 21–63 25.02.1986 keine Angabe Art. 16bis geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16quater eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16quater, Abs. 2 geändert 34–116 02.11.1999 keine Angabe Art. 16quinquies eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 17bis eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 17ter geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 18 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 19 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 22, Abs. 1 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 22, Abs. 1 geändert 34–116 02.11.1999 keine Angabe Art. 23 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 27.03.1984 01.07.1984 Erlass Grunderlass 19–48 25.02.1986 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 21–63 29.08.1995 keine Angabe Art. 5 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 8, Abs. 2 eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, a) geändert 30–100 10 854.312 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.08.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, b) geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, c) geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 14ter eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 15 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16bis geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16quater eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 16quinquies eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 17bis eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe Art. 22, Abs. 1 geändert 30–100 02.11.1999 keine Angabe Art. 16quater, Abs. 2 geändert 34–116 02.11.1999 keine Angabe Art. 22, Abs. 1 geändert 34–116 12.08.2003 keine Angabe Art. 14bis geändert 38–87 30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 14quater geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 17ter geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 18 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 19 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 42–101 21.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–34 11