Ordinance on fisheries

933.211 Verordnung über die Fischerei Vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2012) Der Regierungsrat des Kantons Zug, in Vollziehung des Gesetzes über die Fischerei vom 26. Januar 19951) sowie gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung2) beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wirtschaftsjahr 1 Das Wirtschaftsjahr für die Fischerei dauert vom 1. November bis 31. Ok tober. § 2 Fangstatistik 1 Die Fangergebnisse sind nach Art, Anzahl und Gewicht in die Fangstatis tik einzutragen. Die Eintragung hat bei der Berufsfischerei täglich und bei der Angelfischerei monatlich zu erfolgen. 2 Für die Berufsfischerei ist die Fangstatistik am Ende jedes Monats innert 14 Tagen, für die Angelfischerei jährlich innert 30 Tagen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres dem Amt für Wald und Wild einzureichen. * 3 Wer infolge verspäteter Ablieferung der Fangstatistik gemahnt werden muss, hat eine Mahngebühr von Fr. 15.– zu bezahlen. 1) BGS 933.21 2) BGS 111.1 GS 25, 211 1 http://bgs.zg.ch/data/933.21/de http://bgs.zg.ch/data/111.1/de 933.211 § 3 Örtliche Fangeinschränkungen 1 Vor öffentlichen Badeanlagen und je 50 m seitlich davon, im Abstand von 100 m vom Ufer aus gemessen, ist die Fangausübung während des Badebe triebes verboten. Ist die mit Bojen markierte Sperrfläche kleiner, gilt das Fangverbot nur für diese kleinere Fläche. 2 Geschlossene Uferpflanzenbestände dürfen nur für das Setzen von Bären, das Erstellen von Fachanlagen sowie für Besatzmassnahmen betreten und befahren werden. Dabei ist die Vegetation bestmöglich zu schonen. § 4 Zeitliche Fangeinschränkungen 1 Die Ausübung des Fisch- und Krebsfanges ist verboten: a) vom 1. März bis 31. Oktober in der Zeit von 23.00 bis 03.00 Uhr; b) vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 bis 05.00 Uhr. 2 Vom 1. Mai bis 31. Oktober dürfen, mit Ausnahme von Trappnetzen, kei ne Netze gesetzt sein: a) von Samstag, 12.00 Uhr, bis Sonntag, 15.00 Uhr; b) an staatlich anerkannten Feiertagen von 09.00 bis 15.00 Uhr. 3 An Sonntagen dürfen keine Netze gehoben werden, ausgenommen Trapp netze. § 4a * Anforderungen an die Fischereiberechtigung 1 Wer eine Fischereiberechtigung erwerben will, muss ausreichende Kennt nisse über Fische und Krebse und die tierschutzgerechte Ausübung der Fi scherei nachweisen. 2 Die ausreichenden Kenntnisse nach Abs. 1 werden durch einen Sachkun denachweis erbracht. 3 Die Patentausgabestellen anerkennen nur Sachkundenachweise, die auf grund einer erfolgreich absolvierten Prüfung ausgestellt worden sind. 4 Keinen Sachkundenachweis braucht, wer eine Fischereiberechtigung von weniger als einem Monat Gültigkeitsdauer erwerben will. 2 933.211 2. Schonbestimmungen § 5 Schonzeiten 1 Für Fische und Krebse der nachgenannten Arten gelten folgende Schon zeiten: a) Forelle in stehenden Gewässern: 1. Oktober bis 25. Dezember b) Forelle in Fliessgewässern und in Stauhaltungen: 1. Oktober bis Ende Februar c) Rötel: 1. Oktober bis 31. Dezember d) Felchen: 1. November bis 15. Januar e) Äsche: 1. Februar bis 30. April f) Hecht: 1. März bis 30. April g) * Krebsarten: ganzjährig 2 … * § 6 Fangmindestmasse 1 Für Fische und Krebse der nachgenannten Arten gelten folgende Fangmin destmasse: a) Forelle in stehenden Gewässern: 40 cm b) Forelle in Fliessgewässern und in Stauhaltungen: 24 cm c) Rötel: 22 cm d) Felchen: 28 cm e) Äsche: 30 cm f) Hecht: 50 cm g) Egli: 15 cm h) Aal: 50 cm 2 … * § 7 Fang geschonter Tiere 1 Mit Angelgeräten gefangene Tiere, die unter die Schonbestimmungen fal len, sind unverzüglich und mit aller Sorgfalt ins Gewässer zurückzuverset zen. § 8 Laichfischfang 1 Wer die Fischerei berufsmässig ausübt, über einen entsprechenden Fähig keitsausweis verfügt und Gewähr für einen fachkundigen und ordnungsge mässen Laichfischfang bietet, kann die Bewilligung erhalten, bestimmte Fischarten auch während der Schonzeit zu fangen. 3 933.211 2 Die Laichfischfangbewilligung verpflichtet zur Ablieferung der befruchte ten Eier an die zugewiesene Brutanstalt. Das Verfügungsrecht über den ge wonnenen Laich und die erbrüteten Jungtiere steht dem Kanton zu. 3 Bewilligungsgesuche sind spätestens 20 Tage vor Beginn der jeweiligen Schonzeit dem Amt für Wald und Wild einzureichen. Das Amt legt den Be ginn des Fanges, die Art, Anzahl und Verwendung der Fanggeräte sowie die weiteren Bedingungen fest. Es ordnet die Einstellung des Fanges an, wenn keine ausreichende Möglichkeit zur Gewinnung, Befruchtung oder Erbrü tung der Fischeier mehr besteht. * 4 Für die Bewilligung der Laichfischfänge (Rötel, Felchen, Hecht) wird eine Gebühr von Fr. 240.– erhoben. * § 9 Bedrohte Arten 1 Bedrohte einheimische Fisch- und Krebsarten sind durch Verbesserung ih rer Lebensbedingungen und wenn möglich durch Besatzmassnahmen zu fördern, auch wenn kein wirtschaftlicher Nutzen damit verbunden ist. § 9a * Fisch- und Krebsbesatz 1 Wer Fisch- oder Krebsbesätze durchführen will, braucht eine Bewilligung des Amtes für Wald und Wild. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Besatzmassnahmen nach fischöko logischen und fischereiwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen. 3. Fanggeräte, Hilfsmittel und Fangmethoden § 10 * Zulässige Netzgeräte und Bären 1 Das Amt für Wald und Wild kann für die Netz- und Bärenfischerei Gerät schaften mit folgenden Dimensionierungen bewilligen: * Fanggerät max. Länge (in m) max. Höhe (in m) Mindestma schenweiten (in mm) Zulässige Dichte für den Ägerisee Schwebnetze 90 8 ab 32 2 pro km² der Fischenze 4 933.211 Fanggerät max. Länge (in m) max. Höhe (in m) Mindestma schenweiten (in mm) Zulässige Dichte für den Ägerisee Bodennetze 90 6 ab 24 (Egli), ab 26 (Rötel), ab 32 (Fel chen), ab 45 (Hecht) 4 pro km Ufer länge der Fi schenze Bären – – ab 12 fallweise fest zulegen Trappnetze – – ab 20 fallweise fest zulegen 2 Das Amt für Wald und Wild legt in der Bewilligung die detaillierten An forderungen an die Netze, Bären und Garne fest und bestimmt deren Ein satzmöglichkeiten nach fischereibiologischen und fischereiwirtschaftlichen Kriterien. Vor der Bewilligungserteilung hört das Amt die Fischereiverbän de, bei Bewilligungen für die Fischerei im Ägerisee die intergemeindliche Fischereikommission Ägerisee an. * 3 Im Einzelfall kann das Amt für Wald und Wild die Verwendung weiterer Geräte (Garne, Treibnetze usw.) bewilligen. Dabei ist dem Schutz der natür lichen Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Fische und Krebse so wie dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung Rechnung zu tragen. * 4 Um eine Übernutzung des Fischbestandes oder einen übermässigen Beif ang geschonter Tiere zu verhindern, kann das Amt für Wald und Wild Arten und Anzahl der zulässigen Netze und Bären vorübergehend beschränken. * § 11 Bestimmung der Maschen- und Öffnungsweiten 1 Die Maschen- und Öffnungsweiten werden bestimmt: a) bei Kunst- und Naturfasernetzen über die Seiten des Quadrates, von Knotenmitte zu Knotenmitte; b) bei Metall- und Kunststoffbären durch den kleinsten Abstand zweier gegenüberliegender Seiten beziehungsweise den kleinsten Durchmes ser. 2 Kunst- und Naturfasernetze sind in nassem Zustand zu messen. Bei der Messung sind sie bis zur Streckung anzuspannen, dürfen dabei aber nicht gedehnt werden. 5 933.211 3 Die Maschenweiten fabrikneuer Kunstfasernetze bis 0,3 mm Fadenstärke oder bis 800 dtex (dtex = g/10 000 m Garn) Garnstärke dürfen nach mindes tens 24-stündiger Wässerung die Mindestmasse nicht unterschreiten, wenn senkrecht fünf und waagrecht die nachstehende Zahl von Maschen mit ei nem Zuggewicht von 300 g angespannt werden: Faden- oder Garnstärke Anzahl der waagrecht einzuspannen den Maschen Fadenstärke 0,100 mm 22 Fadenstärke 0,125 mm 14 Fadenstärke 0,150 mm 10 Fadenstärke 0,175 mm 08 Fadenstärke 0,200 mm 06 Fadenstärke 0,250 mm 04 Fadenstärke 0,300 mm 02 Garnstärke bis 800 dtex 02 4 Das Mass ist aus dem Mittel von zehn gemessenen Maschen- oder Öff nungsweiten zu bestimmen. § 12 Fangausübung mit Netzen, Garnen und Bären 1 Netze, Garne und Bären darf nur verwenden, wer die Fischerei berufsmäs sig ausübt und über einen entsprechenden Fähigkeitsausweis verfügt. 2 Die ausgelegten Netze sind mit mindestens zwei Schwimmern so zu kenn zeichnen, dass Dritte Standort und Lage der Netze erkennen können. Schwimmer haben eine Mindestgrösse von 2,5 l Volumen aufzuweisen. Der seeseitig äusserste Schwimmer muss rot, der landseitig innerste weiss sein; beide müssen die Initialen der oder des Fischereiberechtigten tragen. Wäh rend dem Rötellaichfischfang kann ein Rötelplatz mit nur einem einzelnen orangen Schwimmer derselben Mindestgrösse angezeigt werden. * 3 Die Oberleine der Netze muss sich mindestens 50 cm unter der Wassero berfläche befinden, ausgenommen beim Laichfischfang sowie bei der Fang ausübung mit Trappnetzen. 6 933.211 4 Die Entfernung der Schwebnetze vom Ufer hat beim Auslegen mindestens 100 m zu betragen. Schwebnetze, die in genügender Entfernung von ande ren Privatfischenzen gesetzt, durch unvorhergesehene Strömung aber auf diese Gebiete abgetrieben worden sind, dürfen dort vom Netzeigentümer aufgezogen werden. 5 Mit Netzen gefangene tote oder nicht mehr überlebensfähige Fische und Krebse dürfen nicht in den See zurückversetzt werden. In Trappnetzen und Bären gefangene, überlebensfähige Tiere, die unter die Schonbestimmungen fallen, müssen unverzüglich wieder zurückversetzt werden. * 6 In der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober sind die Netze unter normalen Wit terungsbedingungen spätestens 24 Stunden nach dem Setzen zu leeren. In der übrigen Zeit hat die Leerung innert 48 Stunden zu erfolgen. § 12a Verwendung lebender Köderfische 1 Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. * 2 … * 3 … * § 13 * Zulässige Angelgeräte und -methoden 1 Beim patentpflichtigen Fischfang sind ausschliesslich die nachstehend auf geführten Fangmethoden und -geräte erlaubt: a) die Grundfischerei mit einer Angelrute mit bis zu fünf einfachen An gelhaken oder einem mehrendigen Haken; b) die Zapfenfischerei mit der Angelrute mit bis zu fünf einfachen An gelhaken oder einem mehrendigen Haken; c) die Spinnfischerei mit der Angelrute mit einem Löffel, Spinner oder Blinker mit bis zu drei mehrendigen Haken; d) die Flugfischerei mit der Fliegenrute mit einem einfachen Angelha ken; e) die Hegenenfischerei mit der Angelrute (Hegene) mit höchstens sechs an der Leitschnur angebrachten Seitenschnüren mit je einem einfachen Angelhaken, mit oder ohne Widerhaken; f) die Juckerfischerei mit einem mehrendigen Haken; g) die Schleppangelfischerei mit einer gesteckten Rute oder einem See hund mit höchstens fünf Köderleinen zu je einem Köder mit maximal drei mehrendigen Haken, mit oder ohne Widerhaken; h) die Schleppangelfischerei mit der Tiefseeschleike mit höchstens fünf Schnüren zu je einem Köder mit maximal drei mehrendigen Haken, mit oder ohne Widerhaken. 7 933.211 2 Die Verwendung von Angelhaken mit Widerhaken bei der Hegenen- und bei der Schleppangelfischerei ist nur jenen Anglerinnen und Anglern er laubt, die über einen Sachkundenachweis nach § 4a verfügen. 3 Als Hilfsgerät dürfen nur der Feumer zur Anlandung von Fischen, Geräte zur Ortung von Fischen sowie zur Bestimmung der Gewässertiefen verwen det werden. 4 In stehenden Gewässern darf jede Patentinhaberin oder jeder Patentinhaber gleichzeitig maximal zwei der in Absatz 1 beschriebenen Gerätschaften ein setzen. Bei der Fischerei in Fliessgewässern sowie beim Angeln mit dem Jugendpatent ohne Sachkundenachweis ist nur eine Gerätschaft erlaubt. 5 Erlaubt sind künstliche oder natürliche Köder, ausgenommen lebende Kö derfische. § 14 * Fang von Köderfischen 1 Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit ei ner Netzfläche von höchstens einem Quadratmeter und die Köderflasche verwendet werden. 2 Köderfische dürfen nur tagsüber und nur für den Eigenbedarf gefangen werden. 3 Das Amt für Wald und Wild erteilt die Bewilligung zum gewerbsmässigen Fang von Köderfischen. * § 15 Ausnahmebewilligungen 1 Für die Durchführung von Sonderfängen im Sinne von § 5 Abs. 2 des Ge setzes kann das Amt für Wald und Wild bewilligen, * a) besondere Netzgeräte, elektrischen Strom oder künstliche Lichtquel len zu verwenden, b) die Abflussverhältnisse von Gewässern zu verändern, c) den Durchzug der Fische zu erschweren oder zu verhindern. 2 Für die Elektrofischerei dürfen nur Gleichstromanlagen und -geräte ver wendet werden. § 16 Tierschutz 1 Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen. Fische dürfen mit einem An gelgerät nicht absichtlich an einem anderen Körperteil als dem Maul gefan gen werden. * 8 933.211 2 Gefangene, noch lebende Tiere sind schonend zu behandeln. Sie sind ent weder sofort zu töten oder fachgerecht zu hältern oder mit nassen Händen ins Gewässer zurückzuversetzen. 4. Fischerei im Zugersee § 17 Anwendbares Recht 1 Für die Fischerei im zugerischen Teil des Zugersees gelten das Konkordat vom 20. November 19691) und die Bestimmungen dieses Abschnittes. 2 Im Übrigen ist diese Verordnung auf die Fischerei im zugerischen Teil des Zugersees nur anwendbar, soweit die Ausführungsbestimmungen zum Kon kordat keine abweichenden Vorschriften enthalten. § 18 Patente für die Angelfischerei 1 Für die patentpflichtige Angelfischerei werden folgende Patente ausgege ben: a) * Uferpatente für die Fischerei vom Ufer aus; b) * Bootspatente für die Fischerei vom Boot oder vom Ufer aus; c) * Jugendpatent mit Sachkundenachweis, das Personen bis zum zurück gelegten 16. Altersjahr berechtigt, die Fischerei im Rahmen des Bootspatentes auszuüben; d) * Jugendpatent ohne Sachkundenachweis, das Personen, die über keinen Sachkundenachweis verfügen, bis zum zurückgelegten 14. Altersjahr berechtigt, die Fischerei in Begleitung einer Inhaberin oder eines Inha bers eines Sachkundenachweises im Rahmen des Bootspatentes aus zuüben. 2 Die Patente sind nicht auf andere Personen übertragbar. 3 Das Amt für Wald und Wild organisiert die Patentausgabe. * § 19 Patent für die Berufsfischerei 1 Das Patent für die Berufsfischerei berechtigt zur Fangausübung mit Net zen, Bären und Angelgeräten nach Massgabe der Konkordatsvorschriften. Arten und Anzahl der verwendbaren Netze und Bären werden mit der Pa tenterteilung festgelegt. 1) BGS 933.11 9 http://bgs.zg.ch/data/933.11/de 933.211 2 Das Patent für die Berufsfischerei berechtigt zum Bezug eines Hilfsperso nenpatentes. Das Hilfspersonenpatent ermöglicht die stellvertretende Fang ausübung durch eine Drittperson im Umfang des zugrunde liegenden Be rufsfischereipatentes. 3 Das Patent für die Berufsfischerei ist nicht auf andere Personen übertrag bar. § 20 Gebühren 1 Es werden folgende Patentgebühren erhoben: a) Uferpatent 1. * pro Wirtschaftsjahr (Fischereijahr) Fr. 60.– 2. * pro Kalendermonat Fr. 25.– b) Bootspatent 1. * pro Wirtschaftsjahr (Fischereijahr) Fr. 140.– 2. * pro Kalendermonat Fr. 50.– 3. * für zwei Wochen (14 Tage) Fr. 40.– 4. * pro Tag Fr. 20.– c) * Jugendpatent mit Sachkundenachweis, pro Jahr Fr. 40.– d) * Jugendpatent ohne Sachkundenachweis, pro Jahr Fr. 25.– e) * Berufsfischereipatent pro Jahr inklusive ein Hilfspersonenpatent: Fr. 350.– 2 Personen ohne Wohnsitz im Kanton bezahlen für Ufer- und Bootspatente mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als zwei Wochen einen Zuschlag von 100 % der massgebenden Patentgebühr. * 3 Die Verhinderung an der Ausübung der Fischerei begründet keinen An spruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühren. 5. Schlussbestimmungen § 21 Übergangsbestimmung für die Ausübung der Berufsfischerei 1 Wer die Fischerei im Kanton Zug bereits unter dem bisherigen Recht be rufsmässig ausgeübt hat und Gewähr für eine fachkundige und ordnungsge mässe Berufsausübung bietet, kann von der Direktion des Innern die Bewil ligung zur Verwendung von Netzen, Garnen und Bären sowie zum Laich fischfang erhalten. * 10 933.211 § 21a * Sachkundenachweis 1 Sachkundenachweise, die aufgrund eines bezogenen Patentes ausgestellt wurden, berechtigen während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010 zum Erwerb einer Berechtigung zum Fang von Fischen oder Krebsen. § 22 Fischerei in der Reuss 1 Bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Konkordates gilt als Vollzie hungsrecht für die Fischerei im zugerischen Teil der Reuss sinngemäss das fischereiliche Vollziehungsrecht des Kantons Aargau. § 23 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollziehungsverord nung zum Gesetz über die Fischerei vom 23. August 19621) aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Vom Bund genehmigt am 5. Februar 1996 1) GS 18, 289 11 933.211 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.12.1998 01.01.1999 § 21 Abs. 1 geändert GS 26, 191 23.09.2008 01.01.2009 § 4a eingefügt GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 5 Abs. 1, g) geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 4 geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 9a eingefügt GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 10 totalrevidiert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 2 geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 5 geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 12a Abs. 1 geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 12a Abs. 2 aufgehoben GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 12a Abs. 3 aufgehoben GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 13 totalrevidiert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 14 totalrevidiert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 1 geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 1, a) geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 1, b) geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 1, c) geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 1, d) eingefügt GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 3 geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, a), 1. geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, a), 2. geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, b), 1. geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, b), 2. geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, b), 3. geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, b), 4. eingefügt GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, c) geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, d) geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, e) geändert GS 29, 1019 12 933.211 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.09.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 2 geändert GS 29, 1019 23.09.2008 01.01.2009 § 21a eingefügt GS 29, 1019 08.03.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 2 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 3 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 9a Abs. 1 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 2 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 3 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 4 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 3 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 15 Abs. 1 geändert GS 31, 71 08.03.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 3 geändert GS 31, 71 13 933.211 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 2 Abs. 2 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 4a 23.09.2008 01.01.2009 eingefügt GS 29, 1019 § 5 Abs. 1, g) 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 5 Abs. 2 23.09.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 1019 § 6 Abs. 2 23.09.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 1019 § 8 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 8 Abs. 4 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 9a 23.09.2008 01.01.2009 eingefügt GS 29, 1019 § 9a Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 10 23.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 1019 § 10 Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 10 Abs. 2 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 10 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 10 Abs. 4 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 12 Abs. 2 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 12 Abs. 5 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 12a Abs. 1 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 12a Abs. 2 23.09.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 1019 § 12a Abs. 3 23.09.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 1019 § 13 23.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 1019 § 14 23.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 1019 § 14 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 15 Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 16 Abs. 1 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 18 Abs. 1, a) 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 18 Abs. 1, b) 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 18 Abs. 1, c) 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 18 Abs. 1, d) 23.09.2008 01.01.2009 eingefügt GS 29, 1019 § 18 Abs. 3 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 18 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 20 Abs. 1, a), 1. 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 20 Abs. 1, a), 2. 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 20 Abs. 1, b), 1. 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 14 933.211 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 20 Abs. 1, b), 2. 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 20 Abs. 1, b), 3. 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 20 Abs. 1, b), 4. 23.09.2008 01.01.2009 eingefügt GS 29, 1019 § 20 Abs. 1, c) 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 20 Abs. 1, d) 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 20 Abs. 1, e) 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 20 Abs. 2 23.09.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 1019 § 21 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 21a 23.09.2008 01.01.2009 eingefügt GS 29, 1019 15