Ordinance implementing the federal rural soil legislation

Verordnung über den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts 911.2 Verordnung über den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts (vom 8. Dezember 1993)1 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Boden recht vom 4. Oktober 1991 (BGBB)2, beschliesst: § 1. 1 Die Baudirektion5 vollzieht die Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist. 2 Das Amt für Landschaft und Natur4 a. erteilt die Ausnahmebewilligungen (Art. 60 BGBB); b. erteilt die Bewilligung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes und Grundstücks (Art. 61 BGBB); c. setzt bei der Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlichen Ge werbes oder Grundstücks auf Ersuchen der Steigerungsbehörde den zulässigen Preis fest (Art. 68 BGBB); d. stellt die Belastungsgrenze fest (Art. 73 BGBB); e. erteilt die Bewilligung für die Überschreitung der Belastungs grenze (Art. 76 Abs. 2 BGBB); f. erlässt die Feststellungsverfügungen (Art. 84 BGBB); g. verfügt die Anmerkungen im Grundbuch (Art. 86 BGBB); h. schätzt den Ertragswert und genehmigt die Schätzung eines beauf tragten Experten (Art. 87 BGBB); i. verfügt die Löschung der Anmerkungen im Grundbuch, wenn diese auf Grund einer rechtskräftigen Änderung des Nutzungs plans gegenstandslos werden (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993); k.4 beantragt vereinfachte Zusammenlegungen bei Hofauflösungen (Art. 59 lit. a BGBB). § 2. Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 83 BGBB ist die Bau direktion5. § 3. 1 In Bewilligungsverfahren teilt der Gesuchsteller dem Amt für Landschaft und Natur4 die Anschriften von Pächtern, Kaufs-, Vor kaufs- und Zuweisungsberechtigten mit. 11. 1. 09 - 63 911.2 Verordnung über den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts 2 Das Amt für Landschaft und Natur4 kann sich bei der gemäss § 83 Abs. 2 BGBB gebotenen Zustellung des Entscheids auf die ihm nach Absatz 1 genannten Personen beschränken. § 4. Gegen Verfügungen des Amtes für Landschaft und Natur4 kann innert 30 Tagen seit Mitteilung Rekurs beim Regierungsrat er hoben werden. § 5. 1 Das Amt für Landschaft und Natur4 stellt Verfügungen über Rechtsgeschäfte, die im Grundbuch einzutragen sind, mit Rechtskraft vermerk dem Grundbuchamt zu, wenn innert Frist kein Rekurs ein gegangen ist oder die Berechtigten auf Rekurserhebung verzichtet haben. 2 Es informiert das Grundbuchamt über den Eingang von Rekur sen und den Entscheid der Rechtsmittelinstanzen. § 6. Die Belastungsgrenze ist im Grundbuch anzumerken. Bei landwirtschaftlichen Gewerben wird sie nach Massgabe der ganzen Betriebsfläche berechnet. § 6 a.6 Der Erwerbspreis für landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 15% übersteigt (Art. 66 Abs. 2 BGBB). § 7. 1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung des Bundes3 am 1. Januar 1994 in Kraft. 2 Auf denselben Zeitpunkt werden aufgehoben: a. die Verordnung zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 18. Dezember 1952; b. die Verordnung 1 zum Bundesgesetz über die Entschuldung land wirtschaftlicher Heimwesen vom 18. Dezember 1952. 1 OS 52, 598. 2 SR 211.412.11. 3 Genehmigt am 12. Januar 1994. 4 Fassung gemäss RRB vom 8. Juli 1998 (OS 54, 645). In Kraft seit 1. August 1998. 5 Fassung gemäss RRB vom 19. Juli 2006 (OS 61, 314; ABl 2006, 1062). In Kraft seit 15. Mai 2006. 6 Eingefügt durch RRB vom 10. September 2008 (OS 63, 529; ABl 2008, 1529). In Kraft seit 1. November 2008. 2 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c211 412 11.html http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=911.2%2C61%2C314 http://www.amtsblatt.zh.ch/main/t100d.cfm?Recid=6043 http://www.amtsblatt.zh.ch/pdf/tt/20081909 38 T.pdf#zoom=100&pagemode=bookmarks http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=911.2%2C63%2C529