Ordinance implementing the Federal Expropriation Act

730.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 2 S. 451 1 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Enteignung Vom 18. Dezember 1931 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung 1) und der Verordnung des Bundesgerichts vom 22. Mai 1931 über die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 15 des Enteignungsgesetzes 2), beschliesst: § 1 1 Zur Beurteilung von Forderungen auf Ersatz des Schadens, der entsteht: 1. aus Handlungen zur Vorbereitung eines Unternehmens, für das die Enteig nung beansprucht wird, und 2. im Verlaufe des Betriebes von elektrischen Stark- und Schwachstromanlagen infolge von Änderungen und Reparaturen an den elektrischen Leitungen, ist der Bezirksgerichtspräsident, in dessen Bezirk sich die geschädigte Sache oder bei Grenzgrundstücken der überwiegende Teil des vom Schaden betroffenen Ab schnittes derselben befindet, als Einzelrichter zuständig. 2 Der Gerichtspräsident ist befugt, den Bezirksgerichtsschreiber als Protokollführer beizuziehen. § 2 1 Das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 12 der bundesgerichtlichen Verordnung richtet sich nach dem Zivilprozessrecht. * 2 Die Erteilung aufschiebender Wirkung gemäss Art. 11 derselben Verordnung ist Sache des Obergerichtspräsidenten. 1) SR 711 2) SR 711.2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/711/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/711.2/de 730.111 § 3 1 Zur Verteilung der Entschädigung an die Berechtigten gemäss den Art. 96–100 des Gesetzes sind die Grundbuchämter mit dem Vorbehalte zuständig, dass die Anwei sung der Auszahlungen nach den Vorschriften über die Finanzverwaltung (§ 13 der Grossratsverordnung vom 4. Oktober 1915) durch die Staatsbuchhaltung und die Finanzkontrolle erfolgt. 2 Besondere Weisungen des Departements Finanzen und Ressourcen über die rech nungsmässige Behandlung dieser Geschäfte bleiben vorbehalten. * § 4 * 1 Als kantonale Depositenanstalt im Sinne von Art. 100 Abs. 3 des Gesetzes gilt die Aargauische Kantonalbank. Das Departement Finanzen und Ressourcen ist ermäch tigt, auch andere Geldinstitute zu bezeichnen, bei welchen Depositen gemacht wer den dürfen. § 5 1 Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1932 in Kraft und ist in die Geset zessammlung aufzunehmen. Aarau, den 18. Dezember 1931 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann ZAUGG Der Staatsschreiber DR. W. HEUBERGER 2 730.111 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 428 10.08.2005 01.09.2005 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 428 27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 3 730.111 4 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 3 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 428 § 4 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 428