Ordinance by the governing Council relating to the federal legislation on chemicals

814.811 1/2007 1 Verordnung des Regierungsrates zur Chemikaliengesetzgebung des Bundes vom 21. November 2006 § 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung des Bundes. § 2 1 Der Vollzug obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem Land wirtschaftsamt, dem Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungs zentrum Arenenberg, dem Amt für Raumplanung, dem Tiefbauamt, dem Amt für Umwelt, dem Forstamt und dem Kantonalen Laboratorium. 2 Das Kantonale Laboratorium koordiniert mit den betroffenen Ämtern den Vollzug und hält die Zuständigkeiten fest. § 3 Die am Vollzug beteiligten Ämter sorgen für den gegenseitigen Austausch von Daten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 4 1 Gegen Massnahmenentscheide kann innert 10 Tagen schriftlich Ein sprache erhoben werden. 2 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen beim in der Sache zuständigen Departement Rekurs erhoben werden. § 5 1 § 4 Absatz 2 der Verordnung des Regierungsrates über die öffentlichen Bäder vom 23. Mai 2000 wird aufgehoben. 2 Die Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Giften vom 18. Juni 1974 wird aufgehoben. § 6 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Zweck Zuständigkeit Datenaustausch Rechtsmittel Aufhebung bisherigen Rechtes Inkrafttreten