Meat Hygiene Ordinance

643.11 Fleischhygieneverordnung vom 29. Mai 19961 Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung2, des Veterinärgesetzes vom 15. Juni 19713 und des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung vom 9. Juni 19964, als Verordnung: I. Organisation Fleischinspektor Art. 1. 1 Der Fleischinspektor: a) kontrolliert die ihm zugewiesenen Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Kühlbetriebe;5 b) erlässt die notwendigen Anordnungen bei Mängeln;6 c) wirkt bei der Weiterbildung der Fleischkontrolleure mit.7 Fleischkontrolleur Art. 2. 1 Der Fleischkontrolleur: a) führt die vorgeschriebenen Untersuchungen und Kontrollen in den ihm zugewiesenen Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Kühlbetrieben durch; b) überwacht auf Verlangen des Verkäufers oder des Käufers die Ausschlachtung und ermittelt und bescheinigt das Schlachtgewicht.8 2 Der tierärztliche Fleischkontrolleur stellt Zeugnisse für die Verwendung von Fleischabfällen als Tierfutter aus.9 Stellvertretung Art. 3. 1 Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure dürfen sich nur durch bezeichnete Stellvertreter vertreten lassen.10 II. Schlachtanlagen Plangenehmigung Art. 4. 1 Wer eine Schlachtanlage errichten oder umbauen will, reicht das Plangenehmigungsgesuch mit den erforderlichen Unterlagen und Angaben11 dem Veterinäramt ein. III. Schlachttier- und Fleischuntersuchung Not- und Krankschlachtungen Art. 5. 1 Not- und Krankschlachtungen werden in der nächstgelegenen, dafür bezeichneten Schlachtanlage durchgeführt.12 2 Schlachttierkörper werden bis zur abschliessenden Beurteilung durch die Fleischkontrolle gekühlt und räumlich getrennt von anderen Schlachttierkörpern aufbewahrt. IV. Aus- und Weiterbildung Ausbildungskurse und Prüfung für Fleischkontrolleure Art. 6. 1 Ausbildungskurse für die Kontrollorgane und die Prüfung für Fleischkontrolleure können gemeinsam mit anderen Kantonen oder mit dem Bundesamt für Veterinärwesen durchgeführt werden.13 Prüfung für Fleischkontrolleure im Kanton St.Gallen a) Prüfungsexperten Art. 7. 1 Prüfungsexperten sind: a) der Kantonstierarzt oder der leitende Tierarzt; b) ein Fleischinspektor; c) ein tierärztlicher Fleischkontrolleur. b) Zeitpunkt Art. 8. 1 Die Prüfung findet nach Bedarf statt. c) Form Art. 9. 1 Die Prüfung der Kenntnisse über die Aufgaben des Fleischkontrolleurs ist schriftlich.14 d) Gebühren15 Art. 10. 1 Für die Prüfung und das Diplom wird je eine Gebühr erhoben. 2 Die Prüfungsgebühr wird vor der Prüfung geleistet. Sie verfällt, wenn: a) der Kandidat ohne triftigen Grund nicht zur Prüfung erscheint; b) der Kandidat die Prüfung abbricht. Weiterbildung16 Art. 11. 1 Der ordentliche Fleischkontrolleur sorgt dafür, dass sein nichttierärztlicher Stellvertreter während wenigstens vier Tagen je Jahr alle Verrichtungen eines Fleischkontrolleurs wahrnehmen kann. V. Schlussbestimmungen Änderung bisherigen Rechts a) RRB über die Herabsetzung der jährlichen Beiträge in die Tierseuchenkasse Art. 12. Der Regierungsbeschluss über die Herabsetzung der jährlichen Beiträge in die Tierseuchenkasse vom 20. Juni 199517 wird wie folgt geändert: Im Titel des Beschlusses wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse». In Art. 1 wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse». b) Tierseuchenverordnung Art. 13. Die Tierseuchenverordnung vom 21. Dezember 197118 wird wie folgt geändert: Im Ingress wird «gestützt auf das Veterinärgesetz vom 15. Juni 1971 (VtG)19» ergänzt mit «und auf Art. 41 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP)20». In Art. 39 Abs. 2 wird «Art. 115 der eidgenössischen Fleischschauverordnung und Art. 42 der kantonalen Fleischschauverordnung» gestrichen. In Art. 79 Abs. 1 wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse». Weitere Entschädigung a) Voraussetzungen Art. 81bis (neu). 1 Der Staat kann dem Eigentümer eine Entschädigung nach Art. 17 lit. b des Veterinärgesetzes21 ausrichten, wenn: a)das Tier infolge eines Unfalls oder einer Krankheit, die nicht unter das eidgenössische Tierseuchengesetz22 fällt, umsteht; b)der Tod des Tieres oder die Ungeniessbarkeit des Schlachttierkörpers nicht durch mangelhafte Pflege, verspäteten Beizug eines Tierarztes oder verspätete Schlachtung verursacht worden ist; c)das Tier im Kanton St.Gallen oder während der Sömmerung in einem anderen Kanton, im Fürstentum Liechtenstein oder im österreichischen Bundesland Vorarlberg umsteht; d)der Eigentümer des Tieres Wohnsitz oder Sitz im Kanton St.Gallen hat; e)die Währschaftsfrist abgelaufen ist; f)der ganze Schlachttierkörper ungeniessbar ist; g)das Totgewicht wenigstens 200 Kilogramm oder das Schlachtgewicht wenigstens 100 Kilogramm beträgt. b) Höhe Art. 81ter (neu). 1 Die Entschädigung beträgt in der Regel 50 Prozent des möglichen Schlachterlöses, abzüglich: a)allfälliger Erlöse aus der Verwendung des Fleisches als Tierfutter; b)der Leistungen aus Haftpflicht- und Elementarschadenversicherung. Leistungen aus Tierversicherungen mindern die Entschädigung nur in dem Mass, wie der mögliche Schlachterlös überschritten wird. 2 Der mögliche Schlachterlös wird nach dem Schlachtviehpreis bei Eingang des Gesuchs bestimmt. c) Verfahren Art. 81quater (neu). 1 Gesuche um Entschädigung sind spätestens drei Wochen, nachdem der Tod des Tieres bekannt geworden oder die Ungeniessbarkeit des Schlachttierkörpers festgestellt worden ist, dem Veterinäramt einzureichen. 2 Die Verfügung des Veterinäramtes kann an die Verwaltungsrekurskommission weitergezogen werden.23 In Art. 82 Abs. 1 lit. a wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse», und in Art. 82 Abs. 2 wird «Volkswirtschaftsdepartement» ersetzt durch «Veterinäramt». In Art. 83 lit. c wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse». In Art. 84 wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse». Art. 84 Randtitel. Tierseuchen- und Fleischhygienekasse Titel nach Art. 84. VII. Beiträge an die Tierseuchen- und Fleischhygienekasse c) V über den Eutergesundheitsdienst Art. 14. Die Verordnung über den Eutergesundheitsdienst vom 29. Juni 197124 wird wie folgt geändert: In Art. 4 Abs. 2 wird «vom Regierungsrat» ersetzt durch «das zuständige Departement». In Art. 5 Abs. 3 wird «Der Regierungsrat» ersetzt durch «Das zuständige Departement». In Art. 15 wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse». Art. 15 Randtitel. Tierseuchen- und Fleischhygienekasse d) Tarif über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen Art. 15. Der Tarif über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen vom 9. Juli 199125 wird wie folgt geändert: Ziff. Taxpunkte 111 Kurse und Sitzungen .1 je Stunde, einschliesslich Fahrzeit 74 .2 je Halbtag höchstens 154 .3 je Tag höchstens 296 112 Fleischhygiene .1 Fleischuntersuchung .11 Grundtaxe, je Gang 16 Mit der Grundtaxe werden auch die allgemeine Überwachung der Schlacht- und Personalhygiene sowie die Schlachttieruntersuchung abgegolten. .12 Grossvieh (Rinder über 6 Monate, Pferde), je Tier 8 112 .13 Kleinvieh (Kälber bis 6 Monate, Schweine, Schafe, Ziegen), je Tier 4 .14 anderes Schlachtvieh, je Tier 6 bis 8 .15 Zuchtschalenwild, je Tier 6 .16 Hausgeflügel, Hauskaninchen, Fische nach Zeitaufwand .2 mikrobiologische Fleischuntersuchung. Mit der Taxe wird die Materialentnahme, die Einsendung (ohne Porto) und die abschliessende Beurteilung abgegolten 40 113 .2 Sektion ungeniessbarer Tierkörper, einschliesslich Bericht nach Zeitaufwand 12 Viehinspektor, Bieneninspektor, Schätzungsexperte, Tierschutzbeauftragter, nichttierärztlicher Fleischkontrolleur 120 .5 (neu) Taggeld für halbtägige Kurse 82 121 .3 wird aufgehoben. 124 (neu) Nichttierärztlicher Fleischkontrolleur .1 Die Entschädigung richtet sich sachgemäss nach Ziff. 112 dieses Tarifs. 211 Fleisch- und Schlachttieruntersuchung .0 Grundtaxe, je Gang 14 .1 Kleinbetriebe (Normaltaxe) .11 Grossvieh (Rinder über 6 Monate, Pferde), je Tier 8 .12 Kleinvieh (Kälber bis 6 Monate, Schweine, Schafe, Ziegen), je Tier 4 .13 anderes Schlachtvieh, je Tier 6 .14 Zuchtschalenwild, je Tier 6 211 .2 Grossbetriebe und Betriebe mit Schlachtstrassen (Normaltaxe) .21 Grossvieh (Rinder über 6 Monate, Pferde), je Tier 4 bis 8 .22 Kleinvieh (Kälber bis 6 Monate, Schweine, Schafe, Ziegen), je Tier 1,5 bis 4 .23 anderes Schlachtvieh, je Tier 6 .24 Zuchtschalenwild, je Tier 6 .3 Spezielle Fleischuntersuchung .31 Wild (Trichinenuntersuchung), je Tier 38 .32 Hausgeflügel, Hauskaninchen, Fische nach Zeitaufwand .4 Express-, Nacht- und Sonntagseinsatz Grundtaxe zuzüglich doppelte Normaltaxe .5 stichprobenweise Schlachttieruntersuchung durch den Fleischkontrolleur nach Zeitaufwand 212 wird aufgehoben. 213 Zeugnis, Kontrollen und Untersuchungen, Plangenehmigung und Betriebsbewilligung, Prüfung .1 Tierfutterzeugnis 4 .2 Kontrollen und Untersuchungen nach Zeitaufwand .21 Beanstandungen26 .22 besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchgeführt worden sind und einen Aufwand verursacht haben, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht27 nach Zeitaufwand 213 .3 Plangenehmigung28, Betriebsbewilligung29 nach Zeitaufwand .4 Prüfung30 für Fleischkontrolleure .41 Gebühr 380 .42 für das Ausstellen des Diploms 38 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 16. 1 Aufgehoben werden: a) die Fleischschauverordnung vom 9. November 197131; b) der Regierungsratsbeschluss über die Bekämpfung der IBR/IPV-Rinderkrankheit vom 5. Februar 198532. Vollzugsbeginn Art. 17. 1 Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1996 angewendet. Der Landammann: lic. iur. Peter Schönenberger Im Namen der Regierung, Der Staatssekretär: Dr. Dieter J. Niedermann 1 Im Amtsblatt veröffentlicht am 24. Juni 1996, ABl 1996, 1469; in Vollzug ab 1. Juli 1996. 2 Lebensmittelpolizei und Gebrauchsgegenstände, SR 817. 3 sGS 643.1. 4 sGS 315.1. 5 Art. 48 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190. 6 Art. 29 Abs. 1 und 2 des BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) vom 9. Oktober 1992, SR 817.0. 7 Art. 22 der eidgV über die Ausbildung der Kontrollorgane für die Fleischhygiene vom 1. März 1995, SR 817.191.54. 8 Art. 9 und 10 der Schlachtgewichtsverordnung des eidg Volkswirtschaftsdepartementes vom 3. März 1995, SR 817.190.4; Art. 54 Abs. 1 lit. b der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190. 9 Art. 10 Abs. 2 der eidgV über die Entsorgung tierischer Abfälle vom 3. Februar 1993, SR 916.441.22. 10 Vgl. dazu Art. 7 VRP, sGS 951.1. 11 Art. 9 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190. 12 Art. 19 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190; Art. 14 Abs. 1 lit. a VetG, sGS 643.1. 13 Art. 41 Abs. 2 und Art. 34 lit. c des BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) vom 9. Oktober 1992, SR 817.0; Art. 4 ff. der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190. 14 Art. 14 und 15 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190. 15 Ziff. 213.4 TEGV, sGS 643.72. 16 Art. 22 und 23 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190. 17 sGS 643.101. 18 sGS 643.12. 19 sGS 643.1. 20 sGS 951.1. 21 sGS 643.1. 22 SR 916.40. 23 Art. 41 lit. g VRP, sGS 951.1. 24 sGS 643.13 (aufgehoben). 25 sGS 643.72. 26 Art. 45 Abs. 2 lit. c des BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) vom 9. Oktober 1992, SR 817.0; Art. 59 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190. 27 Art. 45 Abs. 2 lit. d des BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) vom 9. Oktober 1992, SR 817.0; Art. 59 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995, SR 817.190. 28 Art. 45 Abs. 2 lit. e des BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) vom 9. Oktober 1992, SR 817.0. 29 Art. 45 Abs. 2 lit. e des BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) vom 9. Oktober 1992, SR 817.0. 30 Art. 45 Abs. 2 lit. e des BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) vom 9. Oktober 1992, SR 817.0. 31 nGS 17–27(sGS 643.11). 32 sGS 643.54.