Implementing Regulations on securing potable water supply in emergency situations

540.311 Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen vom 8. Mai 20061 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung über die Sicher stellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) vom 20. November 19912, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 16. März 20063, beschliesst: Art. 1 Einwohnergemeinden Die Einwohnergemeinden sind für die Koordination der Aufgaben der Inhaber oder Inhaberinnen der Wasserversorgungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Art. 2 Volkswirtschaftsdepartement Das Volkswirtschaftsdepartement: a. genehmigt die Pläne für die Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (Art. 11 Abs. 3 VTN); b. legt die Fristen für den Vollzug der Massnahmen fest (Art. 18 Abs. 2 VTN). Art. 3 Laboratorium der Urkantone In Notfällen legt das Laboratorium der Urkantone den Umfang der durchzuführenden Kontrollen fest, erhebt oder organisiert die erforderlichen Wasserproben und entscheidet über die Nutzbarkeit von Wasser als Trinkwasser. Art. 4 Kantonspolizei Die Kantonspolizei koordiniert die Abgabe der vom Bund gelieferten ABC Schutzausrüstung an das Personal, das Aufgaben nach der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen wahrnimmt (Art. 6 VTN). Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts Die Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der Trinkwasser versorgung in Notlagen vom 6. April 19934 werden aufgehoben. Art. 6 Inkrafttreten Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Mai 2006 in Kraft. AB über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen 540.311 1 ABl 2006, 740 2 SR 531.32 3 GDB 783.11 4 LB XXII, 272