Poultry Hygiene Fees Ordinance 2009

Landesrecht www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1 Bundesland Steiermark Titel Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. März 2009 über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen nach der Geflügelhygieneverordnung 2007 (Geflügelhygienegebührenverordnung 2009) Stammfassung: LGBl. Nr. 33/2009 Text Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2006, in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 355/2008, wird verordnet: § 1 Höhe der Gebühren Die Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen gemäß § 14 der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 355/2008, und für amtliche Probenahmen gemäß § 37 Abs. 6 Z. 7 und 8 und § 41 Abs. 3 der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt a) für den Personalaufwand je angefangener Viertelstunde: € 16,50, a) für den sonstigen Verwaltungsaufwand (Sachaufwand, Reisekosten usw.) je durchgeführter Kontrolle oder Probenahme: € 25,00. Die Gebühr umfasst nicht die Kosten für die Einsendung von Proben an ein Labor und für die Laboruntersuchung. Diese Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand zusätzlich verrechnet. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. April 2009 in Kraft. § 3 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Geflügelhygienegebührenverordnung 2008, LGBl. Nr. 63/2008, außer Kraft. • • RIS