Ordinance on the Second Amendment of the Skimmed Milk Powder Ordinance 1996

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 1311 2 II 313 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1998 Ausgegeben am 18. August 1998 Teil II 266. Verordnung: 2. Änderung der Magermilchpulver-Verordnung 266. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur zweiten Änderung der Magermilchpulver-Verordnung Auf Grund der §§ 100 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die öffentliche Lager haltung von Magermilchpulver (MMP-Verordnung 1996), BGBl. Nr. 456/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 209/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 11 samt Überschrift lautet: „Kosten und Kontrollverfahren § 11. (1) Werden Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt, so hat 1. im Falle der Probenziehung bei der Übernahme des Magermilchpulvers durch die AMA der Verkäufer, 2. im Falle der Entnahme von Proben und Warenuntersuchungen für die amtliche Überwachung der Hersteller die entstandenen Kosten für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenunter suchungen zu erstatten. (2) Für den Nachweis von Sauermolke ist das Verfahren FIL 102 A 1989 gemäß Deutscher Interventionsrichtlinie, Anlage 1 und für die Beurteilung von Aussehen, Geschmack und Geruch ist das AMA-Gütebewertungsschema heranzuziehen.“ 2. Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt: „Inkrafttreten § 14. § 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 266/1998 sowie der Entfall der Anlage treten mit 1. September 1998 in Kraft.“ 3. Die Anlage entfällt. Molterer