Ordinance on the Second Amendment of the Casein Subsidies Ordinance

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 2075 2 II 395 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1998 Ausgegeben am 18. September 1998 Teil II 327. Verordnung: 2. Änderung der Kasein-Beihilfen-Verordnung 327. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur 2. Änderung der Kasein-Beihilfen-Verordnung Auf Grund des § 99 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt ge ändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung von Bei hilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinat verarbeitet worden ist, BGBl. Nr. 1065/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 267/1998, wird wie folgt geändert: § 7 samt Überschrift lautet: „Kosten § 7. Soweit bei Kontrollen auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind der AMA die entsprechenden Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten. Kostenschuldner ist, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat.“ Molterer