Ordinance by the regional government of Upper Austrian on the nomination of the central office for the administration of small-scale hydro power certification

P.b.b. 01Z022528 K Seite 1 Erscheinungsort Linz Verlagspostamt 4021 Linz LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben und versendet am 23. Jänner 2002 1. Stück Nr. 1 Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung von Z. 2 der Anlage zur Verordnung der Oberösterreichischen Landesre- gierung betreffend die Erlassung eines Raumordnungsprogrammes, mit dem das Höchstausmaß der Gesamtverkaufsflächen von Geschäfts - bauten für den überörtlichen Bedarf in der Planungsregion Linz-Umland festgelegt wird, durch den Verfassungsgerichtshof Nr. 2 Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Benennung der Zentralen Stelle zur Verwaltung des Systems der Kleinwasserkraft- zertifikate Nr. 1 Nr. 2 Kundmachung Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Oö. Landesregierung betreffend die Benennung von Z. 2 der Anlage zur Verordnung der der Zentralen Stelle zur Verwaltung des Systems der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Kleinwasserkraftzertifikate die Erlassung eines Raumordnungsprogrammes, mit dem das Höchstausmaß der Gesamtverkaufs- flächen von Geschäftsbauten für den überörtlichen Auf Grund des § 63 Abs. 2 des Oö. Elektrizitätswirt- Bedarf in der Planungsregion Linz-Umland schafts- und -organisationsgesetzes 2001 (Oö. ElWOG festgelegt wird, durch den Verfassungsgerichtshof 2001), LGBl. Nr. 88, wird verordnet: §1 Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Benennung der Zentralen Stelle Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 2. Novem- Die Elektrizitäts-Control Österreichische Gesellschaft ber 2001 zugestellten Erkenntnis vom 28. September für die Regulierung in der Elektrizitätswirtschaft mit 2001, V 44/01-6, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt: beschränkter Haftung mit Sitz in Wien wird als Zentrale "Z 2 der Anlage zur Verordnung der Oberösterreichi- Stelle zur Verwaltung des Systems der Kleinwasserkraft- schen Landesregierung betreffend die Erlassung eines zertifikate nach den Bestimmungen der §§ 61 bis 65 Raumordnungsprogrammes, mit dem das Höchstausmaß Oö. ElWOG 2001 beauftragt. der Gesamtverkaufsflächen von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf in der Planungsregion Linz-Umland §2 festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 68/1998, wird In-Kraft-Treten als gesetzwidrig aufgehoben." Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung im Lan- desgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für die Oö. Landesregierung: Fill Für die Oö. Landesregierung: Landesrat Fill Landesrat Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung: Eigenvervielfältigung. 4021 Linz, Klosterstraße 7.